{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-05-28","aktenzeichen":". 54/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist gegen die Besitzklage die Widerklage zulässig, durch welche das Recht selbst geltend gemacht wird?","text_plain":"94. Iſt gegen die Beſitzklage die Widerklage zuläſſig, durch welche\ndas Recht ſelbſt geltend gemacht wird?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1889 i. S. J. z. P. (Bekl.) w. preuß.\nFiskus (Kl.). Rep. III. 53. 54/89.\nI. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDer Kläger hat gegen den Beklagten Beſitzklage mit dem Antrage\n\nerhoben, den Beklagten zu verurteilen, den Beſitz des Klägers an der\nZeeſenfiſcherei in der Traſſien zwiſchen Lauterbach und der Inſel Vilm\nanzuerkennen und ſich jeder ferneren Störung dieſes Beſitzes zu enthalten, auch den durch die ſtattgehabte Störung verurſachten Schaden\nzu erſetzen. Der Beklagte hat die Einrede vorgeſchützt, daß ihm das\nausſchließliche Recht zur Zeeſenfiſcherei auf dem ſtreitigen Waſſergebiete zuſtehe, und zugleich Widerklage erhoben mit dem Antrage, Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm eine Fiſchereiberechtigung,\nnamentlich mittels der Zeeſe, in der Traſſien nicht zuſtehe und er\nſchuldig ſei, ſich jeder Störung des Beklagten in der ausſchließlichen\nFiſchereiberechtigung in der Traſſien zu enthalten. Dieſe Widerklage\niſt in erſter und zweiter Inſtanz als unzuläſſig abgewieſen. Die\ngegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus\nfolgenden\nGründen:\n\n„Die gegen die Abweiſung der Widerklage erhobene Beſchwerde\niſt nicht begründet. Für die Entſcheidung der Frage, ob gegen die\nBeſitzklage die Widerklage zuläſſig iſt, durch welche das Recht ſelbſt\ngeltend gemacht wird, iſt nicht die im §. 232 Abſ. 2 über die Verbindung der Beſitzklage mit der petitoriſchen Klage getroffene Beſtimmung, ſondern allein ö. 33 C. P.O. maßgebend. Nach dieſer Vorſchrift kann bei dem Gerichte der Klage eine Widerklage erhoben\nwerden, wenn der Gegenanſpruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anſpruche oder mit den gegen denſelben vorgebrachten Ver⸗ ö\nteidigungsmitteln im Zuſammenhange ſteht. Wird dieſe Beſtimmung\nnach ihrem Wortlaute aufgefaßt, ſo erſcheint die erhobene Widerklage\nzuläſſig; denn zwiſchen der auf Anerkennung des Beſitzes und Schutz\ngegen Störung gerichteten Hauptklage und der mit der Anerkennung\nder ausſchließlichen Berechtigung zugleich den Schutz des Widerklägers\ngegen jede Störung ſeitens des Widerbeklagten erſtrebenden Widerklage iſt ein Zuſammenhang nicht nur im Gegenſtande, ſondern auch\ninſofern gegeben, als der dem Kläger gegen den Beklagten zuzuſprechende Schutz verſagen muß, wenn dem Widerkläger mit der ausſchließlichen Berechtigung zugleich Schutz gegen Störungen ſeitens des\nWiderbeklagten zuerkannt wird; jedenfalls beſteht ein Zuſammenhang\nzwiſchen der Widerklage und den gegen den Anſpruch vorgebrachten\nVerteidigungsmitteln, weil der Beklagte gegen die Beſitzklage die der\nWiderklage entſprechende Einrede vorgeſchützt hat, daß er ausſchließlich\n\n— —\n*\n398 94. Zuläſſigkeit der Widerklage.\n\nzur Zeeſenfiſcherei auf dem ſtreitigen Waſſergebiete berechtigt ſei, und der\n§. 33 a. d. O. ſeinen Worten nach für die Zuläſſigkeit der Widerklage aus\nderen Zuſammenhange mit einem Verteidigungsmittel mehr nicht er\nfordert, als daß letzteres wirklich vorgebracht iſt. Ebendieſe Folgerung\naus dem Wortlaute läßt aber auch erkennen, daß eine nur dem Wortlaute folgende Auslegung den geſetzlichen Gedanken nicht trifft; denn\nunmöglich hat das Geſetz, welches die Zuläſſigkeit der Widerklage\nbeſtimmten geſetzlichen Vorausſetzungen hat unterwerfen wollen, zugleich\ndem Beklagten die Befugnis einräumen können, ſich den Weg für eine\nNan ſich unzuläſſige Widerklage dadurch zu öffnen, daß er aus der\nWiderklage gegen die Klage eine rechtlich unzuläſſige Einrede thatſächlich vorſchützt. Zu einer anderen Auffaſſung führt aber auch die\nEntſtehungsgeſchichte des ö. 33 a. a. O. Wie ſchon der erſte Civilſenat\nin der in Bd. 11 S. 423 der Entſch. des R. G. in Civilſ. abgedruckten\nEntſcheidung hervorgehoben hat, iſt eine ſachliche Anderung des Entwurfes: „Bei dem Gerichte der Klage kann auch eine Widerklage erhoben\nwerden, wenn der Gegenanſpruch auch als Einrede geltend gemacht\nwerden kann oder mit dem in der Klage geltend gemachten Anſpruche in\nrechtlichem Zuſammenhange ſteht,“ durch die jetzige Faſſung nicht beabſichtigt geweſen, und muß es hiernach zur Vermeidung der oben\n\nbezeichneten Folgerung, wie auch zur Beſeitigung der aus dem rechtlich nicht zu formulierenden Begriffe des bloßen Zuſammenhanges\nſich ergebenden Unzuträglichkeiten für zuläſſig erachtet werden, den\nH. 33 in Grundlage des Entwurfes dahin auszulegen, daß für die\nWiderklage ein rechtlicher Zuſammenhang mit der Klage oder einem\ngegen die Klage vorgebrachten, rechtlich zuläſſigen Verteidigungsmittel erforderlich iſt. Von dieſer Auslegung aus kann aber die erö folgte Zurückweiſung der Widerklage als unzuläſſig nur für zutreffend\nerachtet werden. Denn ein rechtlicher Zuſammenhang zwiſchen der\nWiderklage und der petitoriſchen Klage beſteht nicht; die Klagen ſtehen\nnicht in einem Päjudizialverhältniſſe, haben auch keinen gemeinſamen\nThatbeſtand; Ziel der Beſitzklage iſt nur die Regelung des Beſitzes\nals ſolchen. Die Zuläſſigkeit der Widerklage iſt aber auch nicht aus\nderen Zuſammenhange mit der aus dem Rechte vorgeſchützten Einrede\nzu folgern; denn dieſe Einrede iſt der Beſitzklage gegenüber unzuläſſig.\nDas gemeine Recht gewährt dem Beſitzer Schutz gegen jeden ſtörenden\nEingriff, von wem derſelbe auch ausgehen möge; auch der Inhaber\ndes Rechtes begeht ein Unrecht, wenn er in Ausübung ſeines Rechtes\neigenmächtig in fremden Beſitz eingreift, und kann daher mit der Berufung auf ſein materielles Recht die Beſitzklage, mit welcher Schutz\nim Beſitze in Anſpruch genommen wird, nicht elidieren.“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-28/54-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-28/54-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.333858+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-05-28/54-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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