{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1889-05-18","aktenzeichen":"I. 101/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bildliche Darstellung mit Genehmigung ihres Urhebers als Plakatvignette verwendet. Unter welchen Voraussetzungen ist dieselbe gegen unbefugte Nachbildung geschützt? Gesetz vom 11. Juni 1870, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc . 43. Gesetz vom 9. Januar 1876, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, ö. 14.","text_plain":"20. Bildliche Darſtellung mit Genehmigung ihres Urhebers als\nPlakatvignette verwendet. Unter welchen Vorausſetzungen iſt dieſelbe\ngegen unbefugte Nachbildung geſchützt?\n\nGeſetz vom 11. Juni 1870, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc . 43.\nGeſetz vom 9. Januar 1876, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte, ö. 14.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 18. Mai 1889 i. S. M. & J. (Kl.) w.\n\nO. & Co. Bekl.) Rep. I. 101/89.\nJ. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nKlägerin hat auf Veranlaſſung des Norddeutſchen Lloyd ein\nö Plakatbild angefertigt, welches ein auf der Fahrt befindliches unter\nSegel gehendes Dampfſchiff darſtellt. Ein ähnliches Reklamebild,\nzugeſtandenermaßen mit Benutzung des von der Klägerin hergeſtellten,\nhat Beklagter für den Vertrieb von Rauchtabak anfertigen laſſen.\nAuf dem klägeriſchen Plakat findet ſich der Vermerk „geſetzlich eingetragen“. Eine Eintragung in das Muſterſchutzregiſter hat nicht ſtattgefunden. Klägerin hält ſich für berechtigt, die Beklagte wegen unbefugter Nachbildung in Anſpruch zu nehmen, in erſter Linie, weil\nes ſich um eine durch §. 43 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 geſchützte\nAbbildung handle, eventuell auf Grund des Geſetzes vom 9. Januar 1876.\nIn letzter Hinſicht iſt geltend gemacht, daß die Abbildung auf den Plakaten des Norddeutſchen Lloyd von einem Künſtler erſten Ranges O.\nkoloriert ſei, daß Klägerin hierfür 300 bezahlt und das ausſchließliche Vervielfältigungsrecht erworben habe. Die auf Entſchädigung,\neventuell auf Herausgabe der Bereicherung, ſowie auf Einziehung der\nim Beſitze der Beklagten befindlichen Nachdrucksexemplare und der\nausſchließlich zur widerrechtlichen Vervielfältigung beſtimmten Vorrichtungen iſt in den beiden Vorinſtanzen abgewieſen worden. Die\nReviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Inſtanzrichter nehmen an, daß die in Rede ſtehende bildliche Darſtellung weder durch §. 43 des Geſetzes vom 11. Juni 1870,\nbetreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, muſikaliſchen Kompoſitionen und dramatiſchen Werken, noch durch das Geſetz vom 9. Januar 1876, betreffend das Urheberrecht an Werken der\nbildenden Künſte, geſchützt ſei. Die Unanwendbarkeit des §. 43 a. a. O.\niſt auf die Erwägung gegründet, daß zu den in dieſer Beſtimmung\nden geographiſchen, topographiſchen, naturwiſſenſchaftlichen, architekö toniſchen, techniſchen an die Seite geſtellten „ähnlichen Zeichnungen\nund Abbildungen, welche ihrem Hauptzwecke nach nicht als Kunſtwerke\nzu betrachten ſind“, nur ſolche bildliche Darſtellungen gehören, die\nzu wiſſenſchaftlichen oder belehrenden Zwecken hergeſtellt ſind, und daß\ndem klägeriſchen Plakatbilde ein derartiger Zweck fern liegt. Dieſe\nErwägung iſt thatſächlich und rechtlich zutreffend, auch nicht zum\nGegenſtande eines Reviſionsangriffes gemacht worden.\n\nDen Schutz des Geſetzes vom 9. Januar 1876 haben die Inſtanzrichter der fraglichen Abbildung aus zwei Gründen abgeſprochen:\neinmal, weil ſie überhaupt nicht als ein Werk der bildenden Künſte\nzu betrachten ſei; ſodann, weil ſie bei entgegengeſetzter Auffaſſung\ndoch jedenfalls unter §. 14 des gedachten Geſetzes fallen würde.\n\nDen Erwägungen, die bezüglich des erſten dieſer beiden Gründe\nfür die Vorinſtanzen maßgebend geweſen ſind, kann nicht zugeſtimmt\nwerden. Der Berufungsrichter hat im Anſchluſſe an die Entſcheidungsgründe des Landgerichtes ausgeführt, daß die mehrerwähnte Abbildung\nnicht zum Zwecke der Darſtellung des Schönen, jedenfalls nicht vor\nö wiegend zu dieſem Zwecke geſchaffen ſei, wie aus ihrer Benutzung als\nTräger der aufgedruckten Firmen erhelle, abgeſehen davon, daß eine\nAbſicht kaufmänniſcher Firmen, aus Menſchenfreundlichkeit in den\nBetrachtern ihrer Reklameplakate die Gefühle des Schönen zu erwecken,\nnicht zu vermuten ſei.\n\nWas zunächſt die letzte Bemerkung anlangt, ſo iſt ohne weiteres\nklar, daß, wenn eine Darſtellung an ſich dem Begriffe eines Werkes\nder bildenden Künſte entſpricht, ſie dieſe Eigenſchaft durch die Art\nihrer Benutzung unmöglich verlieren kann. Der Begriff eines Werkes\nder bildenden Kunſt wird aber dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß der\nUrheber dasſelbe zum Behufe der Benutzung für Zwecke der gewerblichen Reklame angefertigt hat. Es iſt nicht bloß möglich, ſondern\nkommt, wie die Erfahrung lehrt, häufig genug vor, daß die künſtleriſche Thätigkeit, wie anderen der Kunſt fremden Zwecken, ſo auch\nder gewerblichen Reklame dienſtbar gemacht wird. Die äſthetiſche\nDarſtellung iſt in ſolchen Fällen noch immer der unmittelbare, in der\nSache ſelbſt liegende Zweck, der für die Frage nach der Anwendung\n\ndes Geſetzes vom 9. Januar 1876 allein von Bedeutung iſt. Daß\nder Urheber bei der Hervorbringung andere Zwecke ins Auge gefaßt hat, iſt für die rechtliche Würdigung des Werkes ohne Erheblichkeit.\n\nVon dem hervorgehobenen Geſichtspunkte aus würde in neue\nthatſächliche Erörterungen einzutreten ſein, wenn das Berufungsurteil\nnicht durch die Bezugnahme auf ö. 14 des Geſetzes vom 9. Januar 1876\ngetragen würde. Der Urheber eines Werkes der bildenden Künſte,\nwelcher geſtattet, daß dasſelbe an Werken der Induſtrie nachgebildet\nwird, ſoll hiernach gegen weitere Nachbildungen an Werken der Induſtrie\nnur nach Maßgabe des Muſter⸗ und Modellſchutzes geſchützt werden.\nDieſer Fall liegt hier vor, da Plakate unzweifelhaft zu den Werken\nder Induſtrie zu rechnen ſind. Die Ausführung der Reviſion §. 14\na. a. O. ſetze voraus, daß das betreffende Werk des Muſterſchutzes\nfähig ſei, Plakate und Geſchäftsreklamen aber ſeien zur Eintragung\nin das Muſterregiſter nicht geeignet, iſt unbegründet. Nicht das\nPlakat, für welches das von der Klägerin hergeſtellte Bild zuerſt\nbenutzt worden iſt, wohl aber dieſes Bild als Plakatvignette würde\nder Eintragung in das Muſterregiſter ebenſo fähig ſein, wie z. B.\nMuſter zu Randverzierungen für Plakate in dasſelbe eingetragen\nwerden können. Übrigens bezieht ſich . 14 unterſchiedslos auf alle ö\nWerke der bildenden Künſte, die mit Geſtattung ihres Urhebers an\nWerken der Induſtrie nachgebildet ſind, würde alſo auch dann zur\nAnwendung kommen müſſen, wenn es ſich um ein Werk handelte,\nwelches ſeiner Beſchaffenheit nach zur Eintragung in das Muſterregiſter ungeeignet iſt. Da ein mit Erlaubnis des Urhebers an Induſtrieerzeugniſſen nachgebildetes Werk gegen weitere Nachbildungen\nan Werken der Induſtrie nur nach Maßgabe des Muſter⸗ und Modellſchutzes geſchützt iſt, ſo entbehrt dasſelbe, wenn dieſer Schutz verſagt,\nden gedachten Nachbildungen gegenüber des Rechtsſchutzes gänzlich.\nDieſes Ergebnis ſteht im Einklange ſowohl mit dem Inhalte wie mit\nden Motiven der geſetzlichen Beſtimmung, in denen bemerkt wird, daß\nein Künſtler, der die Nachbildung ſeines Werkes an einem Induſtrieerzeugniſſe zuläßt, damit aus dem Gebiete der ſog. hohen Kunſt heraustritt und daher gegen weitere Nachbildung im Bereiche der Induſtrie\nnur denjenigen Schutz in Anſpruch nehmen kann, welcher den gewerb\nlichen Muſtern und Modellen eingeräumt iſt.\n\nDie in Rede ſtehende Abbildung iſt demnach, da ſie nicht in das\nMuſterregiſter eingetragen iſt, gegen die Nachbildung der Beklagten\nnicht geſchützt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-18/i-101-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-18/i-101-89","retrieved":"2026-10-27 17:00:42.664593+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-05-18/i-101-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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