{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1889-05-15","aktenzeichen":"I. 114/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wesen der Hingabe eines Wechselblankettes. Einwand vertragswidriger Ausfüllung desselben. W. O. Art. 82. C.P. O. §. 381.405. 2. Auf „Rubel Polnisch“ lautender Wechselꝰ ö W. O. Art. 96 Ziff. 2. C. P. O. §. 383.","text_plain":"2. Auf „Rubel Polniſch“ lautender Wechſelꝰ\nö W. O. Art. 96 Ziff. 2.\nC. P. O. §. 383.\nI. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1889 i. S. R. (Bekl.) w. T. (Kl.)\nRep. I. 114/89.\n\nö J. Landgericht Oſtrowo.\n\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Die Reviſion kann für begründet nicht erachtet werden.\n\n1. Hätte auch Kläger, wie Beklagter unter Beſtreitung des\nKlägers behauptet hat, den hier fraglichen, vom Beklagten unterſchriebenen Wechſel unausgefüllt übergeben und Kläger bei der ihm\nüberlaſſenen Ausfüllung des Blankettes inſofern vertragswidrig gehandelt, als er als Fälligkeitstag den 15. Oktober 1888 hineinſchrieb,\nwährend er ihn der Abrede gemäß nicht vor dem 30. November 1888\nhätte zahlbar machen dürfen, ſo würde dies der wechſelmäßigen Verpflichtung des Beklagten in dem Umfange, in welchem ſeine Verurteilung ausgeſprochen iſt, keineswegs entgegenſtehen. Die Übergabe\neines in blanco unterzeichneten eigenen Wechſels ſtellt ſich ebenſo wie\ndie Übergabe eines Blankoacceptes, in betreff deſſen dies im Anſchkuſſe\nan die Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichtes vom Reichsgerichte in konſtanter Praxis bereits wiederholt ausgeſprochen iſt, als\nErmächtigung zur Herſtellung einer Wechſelobligation dar, und dem\nGeber eines ſolchen Wechſels iſt es nur als eine dem Nehmer gegenüber nach Art. 82 W. O. zuſtehende exceptio doli geſtattet ſeinerſeits\ndarzuthun, daß der Wechſel vertragswidrig ausgefüllt ſei, und daß\nmithin der Wechſel gegen ihn inſoweit nicht geltend gemacht werden\ndürfe, als deſſen Inhalt nicht der getroffenen Abrede entſpricht. Das\nletztere iſt aber nach der Behauptung des Beklagten vorliegend nur\nin betreff der Fälligkeit des Wechſels der Fall, indem Beklagter nur\ngeltend gemacht hat, Kläger habe zu früh geklagt und verlange Verzugszinſen, welche er nicht zu beanſpruchen habe. Da nun aber der\nKläger ſeinen Zinſenanſpruch auf die Zeit von dem ſeitens des Beklagten ſelbſt zugeſtandenen verabredungsmäßigen Fälligkeitstage an\nbeſchränkt hat und dieſer Fälligkeitstag ſchon zur Zeit des Urteiles\nerſter Inſtanz längſt verſtrichen war, ohne daß Beklagter gezahlt hatte,\nſo ſtand der Verurteilung des Beklagten der gedachte Einwand in\nkeiner Weiſe entgegen. Der von der Reviſion aufgeſtellten Anſicht,\ndurch die auch nur in einem Punkte nicht vertragsmäßige Ausfüllung\ndes Wechſels ſeitens des Klägers werde die Wechſelobligation des\nBeklagten überhaupt hinfällig, kann nicht beigepflichtet werden. Ebenſowenig iſt aus ö. 381 C. P. O. zu folgern, daß, wenn bewieſen wird\noder zugeſtanden iſt, daß die betreffendeUrkunde von dem Ausſteller\nderſelben in blanco unterzeichnet worden ſei, hierdurch die Beweiskraft\nö der Urkunde beſeitigt werde. Die formelle Beweisregel des §. 381\nwird durch die bloße Thatſache, daß die Urkunde aus einem Blankett\nentſtanden ſei, nicht berührt. Die Behauptung, daß die Urkunde durch\neinen Mißbrauch des Blanketts entſtanden ſei, richtet ſich nicht gegen\ndie formelle Beweisregel des ö. 381, ſondern nur gegen die in §. 405\n\nC. P.O. aufgeſtellte Vermutung.\n\n2. In betreff des daraus, daß der Wechſel auf „Rubel polniſch“\nlautet, entnommenen Einwandes erkennt der Berufungsrichter an, daß\nes nach Art. 96 Ziff. 2 W. O. dem Wechſel an einem weſentlichen Erforderniſſe fehlen würde, wenn in demſelben die zu zahlende Geldſumme nicht beſtimmt angegeben wäre; auch erachtet er auf Grund\ndes Einwandes des Beklagten, daß eine Münze unter der Bezeichnung\n„Rubel polniſch“ mit einem in ſich beſtimmten Geldwerte nicht\nexiſtiere, den Kläger dafür beweispflichtig, daß auch die Bezeichnung\n„Rubel polniſch“ einen beſtimmten Geldbetrag bedeute. Der Berufungsrichter erachtet aber dieſen Beweis durch die vom Kläger beigebrachten beiden Beſcheinigungen der Polizeiverwaltung zu Gr. vom\n20. Februar 1889 für vollſtändig geführt, da hiernach in dem früheren,\njetzt zu Rußland gehörigen Polen nur eine Geldſorte unter dem\nNamen „Rubel“ exiſtiere, mit Rückſicht darauf aber, daß die Provinz\nPolen an Preußen grenzt, in Gr. (wo der hier fragliche Wechſel ausgeſtellt und zahlbar iſt, und wo beide Parteien ihren Wohnſitz haben)\nund der ganzen Umgegend der Gebrauch herrſche, das ruſſiſche Geld\nals polniſches zu bezeichnen, es deshalb auch im Handel gebräuchlich\nund üblich, ſowie für jedermann ohne weiteres verſtändlich ſei, den\nruſſiſchen Rubel als „polniſchen“ zu bezeichnen, und mithin die Bezeichnung „Polniſcher Rubel“ ganz gleichbedeutend ſei mit\n„Ruſſiſchem Rubel“ oder „Rubel“ überhaupt, ſodaß ein Zweifel\ndarüber, daß in dem Wechſel die zu zahlende Geldſumme ganz beſtimmt angegeben iſt, füglich nicht mehr obwalten könne.\n\nIn dieſer Ausführung iſt irgend eine Verletzung von Rechtsnormen nicht enthalten, ſei es nun von Normen des materiellen\nWechſelrechtes oder von prozeſſualiſchen Normen. Insbeſondere iſt\nauch der dem Berufungsrichter von der Reviſion gemachte Vorwurf\nunbegründet, er habe nicht beachtet, daß die Beſcheinigungen von\nö einer dazu nicht zuſtändigen Behörde ausgeſtellt ſeien. Der Berufungsrichter hat vielmehr den ſchon in der vorigen Inſtanz vom\nBeklagten erhobenen Einwand, daß die Polizeiverwaltung zu Gr. als\neine untergeordnete Behörde nicht zuſtändig ſei, über die ſtreitige\nFrage ein Gutachten abzugeben, zutreffend damit beſeitigt, daß gerade\ndie Ortspolizeibehörde zu Gr., wo beide Parteien wohnen und wo\nder Wechſel ausgeſtellt ſei, am beſten befähigt erſcheine, darüber Auskunft zu erteilen, was unter „Rubel Polniſch“ nach dem in Gr. und\nund Umgegend herrſchenden Sprachgebrauche verſtanden wird. Von\neiner Verletzung des §. 383 C. P.O. kann daher nicht die Rede ſein.“\n19. 1. Hindert die vor Eröffnung des Konkurſes erfolgte Realiſierung\nö eines nach §. 23 Ziff. 2 K. O. anfechtbaren Pfandrechtes die Anfechtung\ndes Pfandrechtes aus der gedachten Vorſchrift?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-15/i-114-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-15/i-114-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.588274+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-05-15/i-114-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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