{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-05-14","aktenzeichen":"III. 89/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hindert die vor Eröffnung des Konkurses erfolgte Realisierung ö eines nach §. 23 Ziff. 2 K. O. anfechtbaren Pfandrechtes die Anfechtung des Pfandrechtes aus der gedachten Vorschrift? 2. Darf gegen den Anfechtungsbeklagten die Kenutnis der Zahlungseinstellung des Schuldners schon aus dem Grunde angenommen werden, weil demselben die Thatsachen bekaunt gewesen sind, aus welchen der Richter auf Zahlungseinstellung schließt?","text_plain":"2. Darf gegen den Anfechtungsbeklagten die Kenutnis der Zahlungseinſtellung des Schuldners ſchon aus dem Grunde angenommen\nwerden, weil demſelben die Thatſachen bekaunt geweſen ſind, aus\n\nwelchen der Richter auf Zahlungseinſtellung ſchließt?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 14. Mai 1889 i. S. M. (Bekl.) w. Konkursmaſſe F. (Kl.) Rep. III. 89/89.\nI. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nachdem die Witwe F. ihre Zahlungen eingeſtellt hatte, hat\nder Beklagte für eine ihm zugeſprochene Wechſelforderung, dann für\ndas Urteil, welches die Witwe F. verurteilt, zur Sicherheit des Klägers\nfür einen noch nicht fälligen Wechſel den Wechſelbetrag zu deponieren,\nendlich für die Koſten beider Wechſelprozeſſe die Beſchlagnahme des\nGrundſtückes der Schuldnerin erwirkt. Das beſchlagnahmte Grundſtück\niſt am 24. Februar 1888 verſteigert; am 3. März iſt der Konkurs\nüber das Vermögen der Witwe F. eröffnet und am 4. April iſt der\nErlös aus dem verſteigerten Grundſtücke in der Weiſe zur Verteilung\ngebracht, daß nach Befriedigung der Hypothekenforderungen aus dem\nfür die übrigen Gläubiger verbliebenen Reſtbetrage von 4530 die\nForderungen des Beklagten zu Händen ſeines Ceſſionars voll befriedigt worden ſind. Die Vorinſtanzen erachten nicht nur die Be\nſchlagnahme für die fälligen Forderungen, ſondern auch die Beſchlagnahme auf Grund des die Schuldnerin zur Depoſition der noch nicht\nfälligen Wechſelforderung verurteilenden Erkenntniſſes für anfechtbar\naus F§. 23 Ziff. 2 K.O.; es iſt ausgeführt, daß die letztere Beſchlagnahme nach Maßgabe des Landesrechtes dem Beklagten nicht eine\nallenfalls zu beanſpruchende Kautionshypothek, ſondern ein Vorzugsrecht gewährt habe, welches ſich als ein bereits in der Realiſierung\nbegriffenes Vollſtreckungspfandrecht darſtelle, auf eine ſo geartete\nSicherheit aber der Beklagte einen Anſpruch nicht gehabt habe.\n\nDer Reviſionskläger macht gegen die Anwendung des ö. 23 Ziff. 2\nK.O. geltend, daß auf ſeine fälligen Forderungen ſchon vor der\nKonkurseröffnung durch Durchführung der Subhaſtation Zahlung\nerfolgt ſei, auf Zahlung ſeiner fälligen Forderungen er aber ein Recht\ngehabt, mithin ihm nicht eine Befriedigung gewährt ſei, worauf er\nim Sinne der Ziff. 2 keinen Anſpruch gehabt habe; er iſt daher der\nAnſicht, daß inſoweit nur Ziff. 1 habe Anwendung finden können.\nAllein abgeſehen davon, daß zwar die Verſteigerung des beſchlagnahmten Hauſes vor der Konkurseröffnung erfolgt, Zahlung auf die\n\n‚ Forderungen des Beklagten aber erſt nach Eröffnung des Verfahrensgeleiſtet iſt, ſo kann auch nach den im Urteile der vereinigten Civilſenate vom 6. Dezember 1883,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 33,\nentwickelten Rechtsſätzen der Umſtand, daß das Vollſtreckungspfandrecht bereits vor Eröffnung des Verfahrens realiſiert worden iſt, die\nAnwendung der Ziff. 2 nicht ausſchließen. Der Gläubiger hat auf\ndie im Exekutionswege erfolgte Sicherung keinen Anſpruch, und ebenſowenig iſt der Vollſtreckungstitel, auf Grund deſſen die Pfändung\nbewirkt worden iſt, ein Anſpruch im Sinne des Geſetzes. Iſt aber\ndie Pfändung anfechtbar aus Ziff. 2, ſo kann es nicht für gerechtfertigt erachtet werden, die Realiſierung des Pfandrechtes und damit\ndie Befriedigung des Gläubigers der Anfechtung aus Ziff. 2 zu entziehen; denn wenn der Gläubiger keinen Anſpruch auf die Pfändung\nſelbſt hat, ſo kann ihm auch kein Anſpruch auf die Vollſtreckungshandlungen zuſtehen, welche lediglich zur Realiſierung jener Pfändung\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 8\nerfolgen. Bei der entgegengeſetzten Anſicht könnte auch die Zahlung,\nwelche aus einer nach Ziff. 2 anfechtbaren freiwilligen Pfandbeſtellung\nvor Eröffnung des Verfahrens erlangt iſt, nur noch aus Ziff. 1 angefochten werden, und würde die Zahlung der Anfechtung aus §. 23\nüberhaupt nicht unterliegen, wenn die in den letzten zehn Tagen vor\nder Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage erfolgte Pfandbeſtellung vor Ablauf dieſer zehn Tage realiſiert ſein ſollte.\n\nDie Reviſion ſieht §. 23 Ziff. 2 K.O. auch durch die Beurteilung\nverletzt, welche das Berufungsgericht der Behauptung des Beklagten\nhat zu teil werden laſſen, daß er ſich über die Zahlungseinſtellung\nder Witwe F. im Irrtume befunden habe. Dem Beklagten ſteht gegen\ndie Anfechtung aus Ziff. 2 der Beweis frei, daß ihm zur Zeit der\nHandlung weder die Zahlungseinſtellung noch eine Abſicht des Gemeinſchuldners, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen, bekannt\nwar. Der Beklagte beſtreitet nun freilich jetzt nicht mehr das Vor\nhandenſein einer Zahlungseinſtellung zur Zeit der fraglichen Beſchlagnahmen, will aber mit ſeinem Sachwalter damals nicht eine Zahlungseinſtellung, ſondern nur eine Zahlungsſtockung angenommen haben.\nZur Begründung dieſer Behauptung hat er ſich auf eine Reihe von\nUmſtänden berufen, welche ihn zu der Annahme geführt haben ſollen,\ndaß es ſich zu jener Zeit nur um eine vorübergehende Zahlungsſtockung gehandelt habe, wie ſolche bei der Witwe F. ſchon häufig\nvorgekommen ſei. Das Berufungsgericht hält jedoch für unerheblich,\nob der Beklagte die ihm bekannten Umſtände als Zahlungseinſtellung\nö erkannt oder ob er ſich über die Zahlungseinſtellung im Irrtume befunden hat; es ſoll nur darauf ankommen, ob die dem Beklagten bekannten Umſtände nach der richterlichen Würdigung objektiv zur\nAnnahme einer Zahlungseinſtellung ausreichend ſind und, wenn dies\nder Fall iſt, die ſubjektive Beurteilung der Umſtände durch den\nBeklagten bedeutungslos ſein. Es hat daher nur gewürdigt, ob ſchon\naus den dem Beklagten bekannten Umſtänden mit Sicherheit auf eine\nZahlungseinſtellung zu ſchließen iſt und bei Bejahung dieſer Frage\ndas Vorbringen des Beklagten unbeachtet gelaſſen. Dieſe Anſicht,\nwelche die Kenntnis der Thatſachen, aus welchen das Gericht auf eine\nZahlungseinſtellung ſchließt, der Kenntnis der Zahlungseinſtellung\nſelbſt gleichſtellt, iſt von der Reviſion mit Recht als rechtsirrtümlich\nbezeichnet. Das Geſetz fordert für §. 23 Ziff. 1 K.O. Kenntnis der\nZahlungseinſtellung und läßt für Ziff. 2 dem Beklagten den Beweis\nfrei, daß ihm die Zahlungseinſtellung zur Zeit der fraglichen Handlung nicht bekannt war. Hiernach iſt die Kenntnis der Zahlungseinſtellung als ſolcher maßgebend, und wenn auch dieſe Kenntnis vermittelt wird durch beſtimmte Thatſachen, ſo ſind letztere doch vielfach,\nzumal bei Zahlungseinſtellungen von Nichtkaufleuten, einer ſehr verſchiedenen Beurteilung fähig, ſodaß, wie die Erfahrung lehrt, dieſelben\nUmſtände vom erſten Gerichte für ausreichend, vom Berufungsgerichte\nfür nicht ausreichend zur Annahme einer Zahlungseinſtellung erachtet\nwerden und umgekehrt. Daß die Klagen aus §. 28 keine Deliktsklagen\nſind, worauf das Berufungsgericht Gewicht legt, iſt für die Beurteilung des Merkmales der Kenntnis der Zahlungseinſtellung ohne\nBedeutung; es handelt ſich um die Kenntnis bezw. Nichtkenntnis des\nGläubigers von dem Umſtande, daß eine allgemeine, durch dauernde\nZahlungsunfähigkeit veranlaßte Einſtellung der Zahlungen ſtattgefunden hat, und wenn der Gläubiger eine ſolche Lage des Gemeinſchuldners nicht erkannt hat, ſo iſt die Anfechtung aus Ziff. 1 ausgeſchloſſen und die Anfechtung aus Ziff.2 wirkungslos, wenn außerdem\nnoch vorliegt, daß der Gläubiger von einer Begünſtigungsabſicht des\nGemeinſchuldners keine Kenntnis gehabt hat. Der Richter wird vielfach in der Lage ſein, aus den dem Gläubiger bekannten Thatſachen\nzu ſchließen, daß derſelbe auch Kenntnis von der Zahlungseinſtellung\nſelbſt gehabt hat; er iſt aber nicht berechtigt, die Kenntnis der Thatſachen, aus welchen nach ſeiner Anſicht auf Zahlungseinſtellung zu\nſchließen iſt, ohne weiteres der Kenntnis der Zahlungseinſtellung ſelbſt\ngleichzuſtellen und die ſubjektive Meinung des Gläubigers als unerheblich zurückzuweiſen. Hiernach und da die Entſcheidungsgründe\nnicht erkennen laſſen, daß das Berufungsgericht gegen den Beklagten\nauch eine Kenntnis der Zahlungseinſtellung ſelbſt hat feſtſtellen wollen,\nwar das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“\n\n8*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-14/iii-89-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-14/iii-89-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.614627+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-05-14/iii-89-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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