{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-05-07","aktenzeichen":"III. 87/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Solidarische Haftverbindlichkeit mehrerer Teilnehmer an einer Schlägerei für den dadurch herbeigeführten Tod eines Menschen?","text_plain":"32. Solidariſche Haftverbindlichkeit mehrerer Teilnehmer an einer\nSchlägerei für den dadurch herbeigeführten Tod eines Menſchen?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 7. Mai 1889 i. S. C. (Bekl.) w. Witwe H. (Kl.)\nRep. III. 87/89.\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nAm 4. April 1887 kam es bei einer Kontrollverſammlung zu\neinem Streite zwiſchen Landwehrleuten, in Folge deſſen der Arbeiter\nH. in das Haus des Schuhmachers Schr. flüchtete, hierhin von zwei\nGegnern — Sch. und E., den jetzigen Beklagten — verfolgt und\nſofort mit einem Totſchläger und einem Beſenſtiele ſo geſchlagen\nwurde, daß er mehrere gefährliche Kopfverletzungen davon trug und\nam 19. April 1887 an Entzündung der Gehirnhäute ſtarb. Auf\nAntrag der Staatsanwaltſchaft wegen gemeinſchaftlicher Mißhandlung\ndes H. auf Grund der §§. 223. 223 a. 226 St. G.B. zur Aburteilung an das Schwurgericht zu Lüneburg verwieſen, wurden beide\nAngeklagte durch den Ausſpruch der Geſchworenen ſchuldig erkannt:\n„gemeinſchaftlich vorſätzlich den H. mittels eines gefährlichen Werkzeuges körperlich mißhandelt zu haben“, — jedoch angenommen: „daß\nder Mitangeklagte Sch. allein durch die mittels ſeines Totſchlägers\nverübte Körperverletzung den Tod des H. herbeigeführt habe.“ Demgemäß verurteilte der Schwurgerichtshof durch Erkenntnis vom 5. Juli\n1887 den Angeklagten Sch. zu einer Gefängnisſtrafe von zwei Jahren\nund den Angeklagten E. zu einer ſolchen von einem Jahre.\n\nEs belangen nunmehr die Witwe und Kinder des Getöteten\ndie beiden genannten Perſonen auf Zahlung der für ihren Ehemann\nund Vater aufgewendeten Kur⸗ und Beerdigungskoſten und auf Alimentation, unter ſolidariſcher Haftverbindlichkeit. Durch Verſäumnis\nö urteil vom 24. Januar 1888 wurde der Mitbeklagte Sch. nach dem\nKlagantrage ſchuldig erkannt, in Anſehung des Mitbeklagten E. aber,\n\nmit Beſchränkung auf den Grund der Klage, Beweisbeſchluß erlaſſen\n\nund nach deſſen Erledigung unterm 3. Mai 1888 die Klage abge\nwieſen. Das Landgericht nahm als feſtgeſtellt an, daß H. infolge\n\nder Kopfverletzungen geſtorben ſei, welche ihm von Sch. mittels des\nTotſchlägers beigebracht worden ſeien, weshalb E. nicht für den Tod\ndes H. hafte.\n\nAuf Berufung der Kläger änderte das Oberlandesgericht zu Celle\njenes Erkenntnis dahin ab:\n\n„daß der erhobene Anſpruch vorbehältlich der Feſtſtellung des Betrages für begründet zu erklären ſei.“\n\nNach den Gründen nahm der Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte an, daß die einzige Urſache des Todes\ndes H. zwei Schädelverletzungen geweſen ſeien, welche Sch. dem H.\nmit einem Totſchläger beigebracht habe, weshalb die herangezogenen\nGeſetzesſtellen (I. 11 §. 2. 1. 51 5§. 1 Dig. ad leg. Aqu. 9, 2) die\nVerurteilung des E. allerdings nicht begründen könnten, weil feſtſtehe, daß Sch. die todbringende Wunde geſchlagen. „Desungeachtet\nhafte aber — ſo fährt das Berufungsurteil fort — E. als Mitthäter. Durch ſein Zugeſtändnis und die Ausſagen der Zeugen ſei\nerwieſen, daß er und Sch. gemeinſchaftlich den Entſchluß gefaßt\nhätten, den H. zu mißhandeln und dieſen Entſchluß auch gemeinſchaftlich ausgeführt hätten, indem beide gleichzeitig, Sch. mit einem Totſchläger, E. mit einem Beſenſtiele, abwechſelnd wie beim Dreſchen,\nauf H. losgeſchlagen hätten. Deshalb hafte jeder von beiden auch\nfür die Mißhandlungen des Anderen. Denn beide hätten ſich in\neiner Gemeinſamkeit des Willens und Handelns befunden, ſodaß die\nThätigkeit des Einen von dem Willen des Anderen mit umfaßt geweſen, jeder Schlag des Einen ſo anzuſehen ſei, als wäre er auch\nvon dem Anderen geführt worden. Wie ſehr die Thätigkeit des Einen\nden Anderen in ſeinem Thun unterſtützt habe und der eingetretene\nErfolg auf die gegenſeitige Unterſtützung zurückzuführen ſei, ergebe\ndie einfache Erwägung, daß der Getötete den Einzelangriff ganz\nanders hätte abwehren können . . .. So gut demnach Sch. für den\nvon ihm nicht gewollten tödlichen Erfolg der Mißhandlung verantwortlich ſei, ebenſo hafte E. dafür, und es erſtrecke ſich dieſe gemeinſchaftliche Haftbarkeit für den ganzen Schaden auch auf die Entſchädigungsanſprüche der Hinterbliebenen. Dies habe in dem durch\ndie neuere Geſetzgebung nicht aufgehobenen ö. 3 Art. XV. der Verordnung vom 25. Juni 1867 noch beſondere Anerkennung gefunden.“\n\nDie von dem Mitbeklagten E. eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n„Es iſt teils unbeſtritten, teils von dem Vorderrichter thatſächlich feſtgeſtellt, daß dem Ehemanne und Vater der Kläger am 4. April\n1887 von den beiden Beklagten drei erhebliche Kopfverletzungen zugefügt worden ſind, von denen zwei die alleinige Urſache des Todes\ndes H. waren. Dieſe letzteren hat der Mitbeklagte Sch. dem H.\nmittels eines Totſchlägers beigebracht, während gleichzeitig der Mitbeklagte E. mit einem Beſenſtiele auf letzteren losſchlug und demſelben\neine erhebliche, wenn auch nicht tödliche Wunde beibrachte. Der\nBerufungsrichter erklärt beide Beklagte für den eingetretenen Erfolg\nſchon nach gemeinem Rechte für verhaftet und verurteilt den Mitbeklagten E. ſolidariſch nach dem Grunde des erhobenen Anſpruches\nals Teilnehmer am Delikte. Er erwägt, daß die Mißhandlung des H. das Ergebnis eines von beiden Beklagten gemeinſchaftlich gefaßten und ausgeführten Entſchluſſes geweſen ſei, mithin\neine ſtrafbare Handlung vorliege, welche bei jedem einzelnen auf\neinen vorhandenen Geſamtwillen zurückgeführt werden müſſe, daß\naber überdies durch jenen Angriff des E. auf H. die den Tod des\nletzteren herbeiführende rechtswidrige Thätigkeit des Sch. unterſtützt\nworden ſei, und zieht hieraus den Schluß, daß ſowohl Sch. als E.\ncivilrechtlich für den ganzen Schaden einſtehen müßten, welcher den\nKlägern durch den Tod ihres Ernährers erwachſen ſei.\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob die Annahme des Vorderrichters,\ndaß ſich beide Beklagte in einer Gemeinſamkeit des Willens und Handelns\nbefunden haben, ſodaß die Thätigkeit des Einen von dem Willen\ndes Andern mitumfaßt worden, jeder Schlag des Einen ſo anzuſehen\nſei, als wäre er auch vom Anderen geführt worden, vom prozeſſualiſchen Standpunkte aus aufrechtzuhalten iſt. Es laſſen ſich erhebliche Bedenken dagegen erheben, zumal nicht feſtgeſtellt wurde, daß\nder Mitbeklagte E. Kenntnis davon hatte, daß Sch. mit einem Totſchläger auf H. losſchlug. Auf jeden Fall haftet E., wenn ihm auch\nnicht ſelbſt die tödliche Verletzung unmittelbar zur Laſt fällt, doch\ndeshalb für den eingetretenen Erfolg, weil er durch ſeinen eigenen\ngemeinſchaftlich mit Sch. ausgeführten Angriff den H. verhinderte,\nö ſich in ausreichender Weiſe gegen Sch. zur Wehre zu ſetzen. Bei\neiner ſo gearteten Teilnahme iſt der urſachliche Zuſammenhang zwiſchen\nder Strafthat des E. und dem Tode des H. von ſelbſt gegeben; denn\naus der Kette der Urſachen, welche dieſen Tod herbeiführten, läßt\nſich die Mitwirkung des E. nicht ausſcheiden; auch letztere, wenn ſie\ngleich nur zu einer fremden Strafthat hinzutrat, hat den Eintritt des\ngedachten Erfolges mitveranlaßt.\n\nUnbedenklich ſind die für die Teilnahme an einer ſtrafbaren\nHandlung im Strafrechte geltenden Grundſätze auch dann anzuwenden,\nwenn es ſich um die Schadloshaltung der durch ein Delikt Geſchädigten nach den Grundſätzen des Civilrechtes handelt. Nach dem\naquiliſchen Geſetze insbeſondere haften alle Teilnehmer an einer\nSchlägerei, welche erweislich an dem Verletzten ſich vergriffen haben,\nſolidariſch für den dadurch verurſachten Schaden, ohne daß auf die\nGleichartigkeit der ſtrafbaren Handlung und den Grad der Beteiligung\netwas ankommt, und gleichviel, ob der Urheber des tödlichen Schlages\nermittelt wurde oder nicht, vorausgeſetzt nur, daß irgend ein Kauſalzuſammenhang zwiſchen den Handlungen der an der Schlägerei Beteiligten und dem wirklich eingetretenen Erfolge beſteht.“\n\nDieſen Grundſatz hat das Reichsgericht bereits in dem von dem\nReviſionskläger angezogenen Urteile,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 Nr. 39 S. 91,\nausgeſprochen. Der Grund jedoch, aus welchem dort der Beklagte von\nder Haftpflicht für den durch den Tod des Ehemannes der Klägerin\nentſtandenen Schaden befreit wurde, lag darin, daß ſich der damalige\nBeklagte zwar an der Schlägerei, nicht aber an dem thätlichen Angriffe gegen den Getöteten beteiligt hatte, ſodaß deſſen Verletzung\nund ſpäterer Tod dem Beklagten nicht zur Schuld angerechnet werden\nkonnte. Daß dieſe letztere Erwägung hier nicht zutrifft, iſt von\n\nſelbſt klar.\n\nAuf den Inhalt der Verordnung vom 25. Juni 1867 Art. XV.\nö. 3 iſt hiernach nicht einzugehen.“\n\n1 Windſcheid, Pandekten §. 298 Note 15. §. 455 Note 26; Baron, Geſamtrechtsverhältniſſe §. 17; Wächter, Pandekten Bd. 2 S. 318. 419; Wäntig,\nHaftung für ꝛc unerlaubte Handlungen §. 16; Erkk. des R.G.'s in Seuffert,\nArchiv Bd. 41 Note 93, in Bolze, Rechtſpr. Bd. 1 Nr. 520, Bd. 2 Nr. 355. D. E.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 11\n\n—\n\n33. 1. Darf der gegen die Klage auf eheliche Folge erhobene Ein\nwand, daß der klagende Ehemann keine für die gemeinſchaftliche\n\nWirtſchaft geeignete Wohnung beſitze, der Verhandlung und Entſcheidnug in der Exekutionsinſtanz vorbehalten werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-07/iii-87-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-07/iii-87-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.921570+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-05-07/iii-87-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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