{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-05-07","aktenzeichen":"III. 50/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Entzieht die Stellung unter Vormundschaft dem Bevormundeten an und für sich die Fähigkeit zur Errichtung eines Testamentes?","text_plain":"28. Entzieht die Stellung unter Vormundſchaft dem Bevormundeten\nan und für ſich die Fähigkeit zur Errichtung eines Teſtamentes?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 7. Mai 1889 i. S. G. (Kl.) w. M. (Bekl.)\nRep. III. 50/89.\n\nJ. Landgericht Eiſenach.\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Es bleibt nur die Frage, ob der Berufungsrichter ohne\nRechtsirrtum die Teſtierfähigkeit des G. zugelaſſen hat, obwohl derſelbe ſeit 1855 wegen Geiſtesſchwäche unter Zuſtandsvormundſchaft\ngeſtellt worden iſt, alſo, da ihm nach der unangreifbaren Feſtſtellung\ndes Berufungsrichters zur Zeit der Teſtamentserrichtung an und für\nſich die phyſiſche und geiſtige Fähigkeit hierzu beiwohnte, nur die\nFrage, ob die Stellung unter Vormundſchaft als ſolche ein formelles\nHindernis für erſtere bildete. Dieſe Frage war zu verneinen.\n\nEin ausdrückliches Zeugnis enthalten die Quellen des gemeinen\nRechtes allerdings nicht, und daß die Verneinung obiger Frage nicht\nohne weiteres als ſelbſtverſtändlich angeſehen werden darf, ergiebt ſich\ndaraus, daß alle neueren Kodifikationen (die preußiſche, öſterreichiſche,\nfranzöſiſche und die ſächſiſche Novelle vom 20. Februar 1882) auf dem\nentgegengeſetzten Standpunkte ſtehen. Nach dieſen Rechten nimmt die\nEntmündigung dem Entmündigten allerdings die testamenti factio\nſchlechthin, dergeſtalt, daß derſelbe bis zu ihrer Wiederaufhebung\nſelbſt dann teſtierunfähig iſt, wenn er gänzlich oder wenigſtens zeitweiſe, alſo während lichter Augenblicke, ſeine Handlungsfähigkeit wiedergewonnen hat.\n\nVgl. die Nachweiſungen bei Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 4\n\nS. 515 Nr. 22— 24 und Motive zum Entwurfe des Civilgeſetzbuches\n\nBd. 1 S. 130, Bd. 5 S. 249.\nDies iſt aber nicht der Standpunkt des römiſchen Rechtes. Daß er\nes nicht iſt, erhellt eben unzweifelhaft daraus, daß das römiſche Recht\nganz allgemein und ohne zu unterſcheiden, ob eine Vormundſchaft beſteht oder nicht, die testamenti factio eines Geiſteskranken in lichten\nAugenblicken anerkennt (§. 1 Inst. quibus non est permissum 2, 12; l.\n16 §. 1 Dig. qui testam. facere 28, 1; 1. 9 Cod. qui test. fac. 6, 22),\nwas nicht möglich wäre, wenn die Beſtellung eines Vormundes, wie\ndie Entmündigung des modernen Rechtes jede Handlungsfähigkeit\nformell ausſchlöſſe. Erſtere läßt daher immer noch die Prüfung zu,\nob der unter Kuratel Geſtellte zwar zur eigenen Verwaltung ſeines\nVermögens im allgemeinen nicht befähigt, doch befähigt erſcheint,\ndarüber zu verfügen, wie es nach ſeinem Tode mit dem Vermögen\ngehalten werden ſolle. Wie das gemeine Recht, ſo ſteht aber auch das\nzunächſt in Anwendung kommende gemeine ſächſiſche Recht auf dieſem\nStandpunkte. Es knüpft an die kurſächſiſche Vormundſchaftsordnung\nvon 1782 Kap. 24 §. 5 an, indem es wie dieſe nach dem Zeugniſſe\nder ſächſiſchen Praxis,\n\nvgl. Gottſchalk, Analecta cap. 7 §. 159; Curtius, Sächſiſches\n\nCivilrecht ö. 648 N.c; Haubold, Sächſiſches Privatrecht d. 336 Ziff. 2,\nwahn⸗ und blödſinnigen Perſonen in dilucidis intervallis gültigerweiſe\nzu teſtieren verſtattet, jedoch nicht anderergeſtalt, als wenn der Richter,\nwelcher den Vormund beſtellt hat, vorher ihren Zuſtand unterſucht\nund bezeugt, daß ſie ſich zur Zeit bei gutem Verſtande befinden.\nUnter dieſen Vorausſetzungen kann alſo auch nach gemeinem ſächſiſchen\nRechte ein wegen Geiſteskrankheit unter Vormundſchaft Geſtellter letztwillig disponieren, und demgemäß iſt alſo mit Recht vorliegenden\nFalles von dem das Teſtament aufnehmenden Richter verfahren und\nvom Berufungsrichter entſchieden worden..\n\n. ͤ—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-07/iii-50-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-05-07/iii-50-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.832700+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-05-07/iii-50-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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