{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-04-30","aktenzeichen":"III. 32/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verteilung der Beweislast bei der Einrede der Feuerversicherungsgesellschaft auf Grund der statntarischen Bestimmung: „Den Teilhabern an dem Vereine ist es verboten, ihre bei dem Vereine versicherten Gebände auch noch auderwärts gegen Fenuersgefahr zu versichern. Dawiderhandelnde verlieren den Anspruch auf Entschädigung.“","text_plain":"27. Verteilung der Beweislaſt bei der Einrede der Feuerverſicherungsgeſellſchaft auf Grund der ſtatntariſchen Beſtimmung: „Den Teilhabern\nan dem Vereine iſt es verboten, ihre bei dem Vereine verſicherten\nGebände auch noch auderwärts gegen Fenuersgefahr zu verſichern.\nDawiderhandelnde verlieren den Anſpruch auf Entſchädigung.“\nIII. Civilſenat. Urt. v. 30. April 1889 i. S. Verein für gegenſeitige\nBrandverſicherung zu Greiz (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. III. 32/89.\nI. Landgericht Greiz.\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter legt den §. 9 der Statuten des beklagten\nBrandverſicherungsvereines in irreviſibler Weiſe dahin aus, daß die\nVereinsmitglieder ihren Entſchädigungsanſpruch durch Eingehung einer\nzweiten Verſicherung nur in dem Falle verwirken, daß ſie die letztere\nmit der Kenntnis von dem Beſtande der erſten Verſicherung eingegangen ſind. Bildet dieſe Kenntnis ebenſo wie die Doppelverſicherung\nſelbſt eine Vorausſetzung der Verwirkung, ſo hat, wer letztere geltend\nmacht, auch die erſtere zu erweiſen. Der Fall liegt anders als die in den\nEntſch. des R. O. H. G.'s Bd. 1 S. 112, Bd. 2 S. 247 und Bd. 11 S. 133\nund in Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 304 entſchiedenen Fälle.\nIn dieſen Entſcheidungen wird ausgeführt, daß diejenige Partei, welche\nbehauptet, das, was ihr nach dem Verſicherungsvertrage zu thun oblag, gethan zu haben, für dieſe Behauptung im Falle der Beſtreitung\nauch dann beweispflichtig iſt, wenn die Nichterfüllung der Obliegenheit\neine Strafe oder einen Rechtsverluſt nach ſich zieht. Gegenwärtig\nhandelt es ſich aber nicht um eine Leiſtung, zu welcher der Vertrag\nverpflichtet und deren Erfüllung zur Abwendung eines Rechtsverluſtes\nerwieſen werden mußte, wie etwa, wenn eine Anzeigepflicht zu erfüllen\ngeweſen wäre, ſondern es handelt ſich umgekehrt darum, daß eine\nHandlung vorgenommen worden iſt, deren Vornahme mit dem Bewußtſein von ihrer Unſtatthaftigkeit den Verluſt des Rechtes nach ſich\nzieht. Den Beweis hierfür hat der Beklagte, der ſich darauf beruft,\nzu erbringen, und mit Unrecht wirft alſo der Reviſionskläger dem\nBerufungsrichter vor, daß er die Grundſätze über die Beweislaſt verkannt, indem er ihn für beweispflichtig erachtet habe....","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-30/iii-32-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-30/iii-32-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.808441+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-04-30/iii-32-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1889-04-30","dockets":["III. 32/89"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 30.04.1889 – III. 32/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-30/iii-32-89","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Verteilung der Beweislast bei der Einrede der Feuerversicherungsgesellschaft auf Grund der statntarischen Bestimmung: „Den Teilhabern an dem Vereine ist es verboten, ihre bei dem Vereine versicherten Gebände auch noch auderwärts gegen Fenuersgefahr zu versichern. Dawiderhandelnde verlieren den Anspruch auf Entschädigung.“","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:34.808441+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}