{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-04-25","aktenzeichen":"VI. 41/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Findet das Rechtsmittel der Beschwerde gegen einen Beschluß statt, durch welchen im Verhandlungstermine ein auf Grund des §. 300 C.P. O. gestellter Vertagungsantrag zurückgewiesen ist?! ö 2. Steht der im Verhandlungstermine erschienenen Partei beim Ausbleiben des Gegners ein unbedingtes Recht auf Vertagung der mündlichen Verhandlung zu??","text_plain":"2. Steht der im Verhandlungstermine erſchienenen Partei beim\nAusbleiben des Gegners ein unbedingtes Recht auf Vertagung der\nmündlichen Verhandlung zu??\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 25. April 1889 i. S. E. (Bekl.) w. W. (Kl.)\nBeſchw.⸗Rep. VI. 41/89.\nI. Kammergericht Berlin.\nAus den Gründen:\n„In dem auf den 30. März 1889 angeſetzten Termine zur mündlichen Verhandlung in der Berufungsinſtanz war der Berufungskläger\nVgl. Hellmann, C.P. O. Bd. 2 S. 177; Reincke, C.P.O. S. 305;\nv. Wilmowski⸗Levy, C.P.O. 4. Aufl. S. 451, 5. Aufl. S. 466; Peterſen,\nC. P. O. S. 511. 77. D. E.\n*Vgl. Planck, Lehrbuch Bd. 1 S. 512; Struckmann⸗Koch, v. Wilmowski⸗Levy, Sarwey, Reincke, Gaupp, Förſter zu §. 300 C. P.O.;\nAnders: Kleiner, C. P.O. Bd. 2 S. 216 und Schwalbach im civil. Archiv Bd. 64\nS. 274 flg. D. CE.\nnicht erſchienen. Der Vertreter des Berufungsbeklagten beantragte\neinen neuen Verhandlungstermin anzuberaumen. Das Kammergericht\nerließ und verkündete jedoch folgenden Beſchluß: „Von der Anberaumung eines neuen Termines wird bei dem Ausbleiben des Gegners\nAbſtand genommen und neue Ladung desſelben anheimgeſtellt.“\n\nDa hiernach die Zurückweiſung eines das Verfahren betreffenden\nGeſuches vorliegt, ſo wäre die jetzt von dem Bernfungsbeklagten erhobene Beſchwerde nach Maßgabe des §. 530 C. P.O. nur dann für\nunzuläſſig zu erachten, wenn der angefochtene Beſchluß unter den\nö Begriff der eine vorgängige mündliche Verhandlung erfordernden Entſcheidungen fiele. Dies iſt nicht der Fall. Das zurückgewieſene\nGeſuch ſtellt ſich nach der Sprachweiſe der Civilprozeßordnung (pgl.\nSF. 90. 206. 250. 297. 300. 302. 486) als Antrag auf Vertagung\neiner Verhandlung und nicht etwa als Antrag auf Anberaumung eines\nTermines zur Fortſetzung der Verhandlung dar. Läßt ſich nun auch\nein Vertagungsantrag nur in einem Verhandlungstermine ſtellen, ſo\nſetzt er doch eine „vorgängige mündliche Verhandlung“ im Sinne\ndes §. 530 a. a. O. nicht voraus, kann vielmehr unbedenklich, im\nGegenſatze zu dem Antrage auf Anberaumung eines Termines zur\nFortſetzung der Verhandlung, ſchon vor dem Eintritte in die mündliche Verhandlung angebracht werden (§. 128 Abſ. 1. 197 C. P. O.).“\nDie Beſchwerde erweiſt ſich auch als begründet.\nDer Regel nach entſcheidet das freie Ermeſſen des Prozeßgerichtes\ndarüber, ob dem Vertagungsantrage einer Partei ſtattzugeben iſt oder\nnicht. Eine Ausnahme von dieſer Regel ſchafft jedoch der §. 300\nC.P.O. Derſelbe führt unter drei Nummern die Vorausſetzungen auf,\nunter welchen bei dem Nichterſcheinen einer Partei im Verhandlungstermine der Antrag auf Erlaſſung eines Verſäumnisurteiles zurückzuweiſen iſt, beſtimmt aber zugleich, daß die Zurückweiſung nur zu\nerfolgen hat „unbeſchadet des Rechtes der erſchienenen Partei, die Vertagung der mündlichen Verhandlung zu beantragen“. Indem das\nGeſetz der erſchienenen Partei ausdrücklich ein Recht zum Vertagungsantrage zuerkennt, legt es damit dem Prozeßgerichte in unzweideutiger\nWeiſe die Verpflichtung auf, ſolchem Vertagungsantrage, ſofern er\ngeſtellt wird, ſtattzugeben.\nVgl. Fitting, RC.P.R. Anm. 2 zu §. 63; Birkmeyer, Rechtsfüälle S. 107;\nö Wach, Handbuch Bd. 1 S. 343 und die Kommentare. D. E.\nE. d. N.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 2⁴\n\nDie Anſicht, daß der erſchienenen Partei ein Recht auf Vertagung der Verhandlung nur dann zuſtehe, wenn einer der drei in\ndem §. 300 bezeichneten Fälle vorliegt, findet in dem Geſetze keine\nStütze. Vielmehr weiſt ſchon die Faſſung des mit dem Worte „unbeſchadet“ beginnenden Zwiſchenſatzes deutlich darauf hin, daß der\nerſchienenen Partei das Recht auf Vertagung ohne jede Einſchränkung\nvorbehalten bleiben ſollte. Für die Beſchränkung dieſes Rechtes auf\ndie Fälle zu Nr. 1. 2.3 des §. 300 mangelt es auch an jedem inneren\nGrunde. Weshalb ein Vertagungsantrag, bei welchem etwa der Berufungsbeklagte erklärt, die Zuſtellung des erſten Urteiles oder die\nEinlegung der Berufung nicht nachweiſen zu können (§ö. 300 Nr. 1.\n504 Abſ. 1 C. P.O.),\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 364, Bd. 21 S. 375,\nanders und günſtiger zu beurteilen wäre, als der ohne weitere Motivierung angebrachte Vertagungsantrag, läßt ſich nicht erkennen.\n\nStand hiernach dem Berufungsbeklagten ein geſetzlicher Anſpruch\nauf Vertagung der Verhandlung zu, ſo beſchwert er ſich mit Recht\n\ndarüber, daß ſein Antrag auf ſofortige Anberaumung eines anderweiten Termines zur mündlichen Verhandlung abgelehnt und ihm die\nEinreichung einer beſonderen Ladung zum Zwecke der Terminsbeſtimmung anheimgegeben worden iſt. Mag auch der Nachteil geringfügig\nſein, welcher dem Beſchwerdeführer hieraus erwächſt, ſo läßt ſich dieſem\ndoch ein rechtliches Intereſſe an der Durchführung der Beſchwerde\nnicht abſprechen.\n\nDemgemäß war der angefochtene Beſchluß aufzuheben, der Vertagungsantrag des Berufungsbeklagten für gerechtfertigt zu erklären\nund gemäß §. 538 C. P.O. dem Berufungsgerichte die weitere Anordnung wegen Anſetzung eines anderweiten Verhandlungstermines zu\nübertragen. Zu einer Entſcheidung der Frage, ob der Berufungskläger zu dem neuen Termine von Amts wegen oder durch den Be\nrufungsbeklagten zu laden, lag bei der jetzigen Sachlage für das Beſchwerdegericht kein Anlaß vor.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-25/vi-41-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-25/vi-41-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.205894+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-04-25/vi-41-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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