{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-04-25","aktenzeichen":"VI. 24/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Geltung der zweijährigen Verjährung der actio de dolo im heutigen gemeinen Rechte. 2. Anfaugspunkt des Laufes dieser Verjährung. I. 8 Cod. de dolo malo 2, 21.","text_plain":"2. Anfaugspunkt des Laufes dieſer Verjährung.\nI. 8 Cod. de dolo malo 2, 21.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1889 i. S. M. (Kl.) w. Br. u. Gen.\n(Bekl.) Rep. VI. 24/89.\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Klägerin hat die Beklagten ſolidariſch als erſatzpflichtig\nfür einen Schaden in Anſpruch genommen, welchen teils ſie ſelbſt,\nteils ihr Cedent B. durch den Zuſammenbruch der Aktiengeſellſchaft\n„Bremer Vereinsbank“, deren Gläubiger ſie beide waren, und zu\nderen Aufſichtsrate die Beklagten gehörten, erlitten habe. Den zu erſetzenden Schaden hat ſie zunächſt in dem ganzen Ausfalle finden wollen,\nvon dem ſie und ihr Cedent im Konkurſe der genannten Aktiengeſellſchaft in Anſehung ihrer zu demſelben angemeldeten und feſtgeſtellten\nForderungen betroffen worden ſind. Zur Begründung der Verantwortlichkeit der Beklagten hat ſie ſich darauf berufen, daß dieſelben\nin der Bilanz für das Jahr 1883 und in dem Geſchäftsberichte über\ndieſes Jahr wiſſentlich den Stand der Verhältniſſe der Geſellſchaft\nunwahr dargeſtellt bezw. verſchleiert haben oder haben unwahr darſtellen bezw. verſchleiern laſſen, und daß ſie dadurch verurſacht haben,\ndaß die Klägerin und ihr Cedent Gläubiger der Geſellſchaft geblieben\nſeien, während dieſe im Falle der Veröffentlichung einer richtigen\nBilanz und eines wahrheitsgetreuen Berichtes ſofort ihre Guthaben\nvon der Geſellſchaft zurückgefordert und damals auch noch ausbezahlt\nerhalten haben würden\n\nDieſem Anſpruche gegenüber iſt vom Oberlandesgerichte mit Recht\ndie Einrede der zweijährigen Verjährung für durchgreifend erklärt\nworden, da die Klage erſt im Jahre 1888 erhoben iſt. Denn bei\ndieſem Anſpruche kommen nur die allgemeinen Grundſätze über die\nRechtsfolgen der Argliſt in Frage, und die eigentliche actio de dolo\nauf vollen Schadenserſatz (abgeſehen von einer etwaigen Bereicherung,\nvon welcher hier nichts vorliegt) verjährt nach 1. 8 Cod. de dolo malo\n2,21 in zwei Jahren. Freilich iſt nicht ſelten die Anſicht aufgeſtellt\nworden, daß dieſe Beſtimmung im heutigen gemeinen deutſchen Rechte\nkeine Geltung habe, hauptſächlich weil ſie mit der infamierenden Natur der Klage zuſammenhänge, welche heutzutage wegfällt.\n\nVgl. die Citate bei Glück, Kommentar Bd. 5 S. 529 flg. Anm.\n42; ferner Hänel im Archiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 12 S. 418;\nSintenis, Civilrecht Bd. 2 (3. Aufl.) §. 124 Anm. 9 S. 742,\nvergl. mit Anm. 1 S. 738; Brinz, Pandekten Bd. 2 (2. Aufl.)\n§. 344 S. 825; Urteil des Oberappellationsgerichtes zu München\nbei Seuffert, Archiv Bd. 29 Nr. 142.\n12*\n18⁰ 37. Verjährung der aetio de dolo.\nIndeſſen iſt allerdings wohl unzweifelhaft, daß die beſondere Beſtimmung der 1. 8 Cod. cit., wonach auch die innerhalb zweier Jahre\nangeſtellte actio de dolo noch verjährt, wenn der Prozeß nicht innerhalb der zwei Jahre (wenigſtens in erſter Inſtanz) beendigt iſt, in\nDeutſchland nicht rezipiert worden iſt; im übrigen aber iſt kein Grund\ngegeben, gerade dieſer kürzeren Verjährungsfriſt die heutige Geltung\nzu verſagen. Insbeſondere iſt ein Zuſammenhang derſelben mit der\ninfamierenden Beſchaffenheit der Klage nicht erſichtlich, da im römiſchen Rechte ſowohl nicht infamierende Klagen mit kurzer Verjährungszeit, als auch infamierende Klagen ohne ſolche in nicht geringer Zahl\nvorkommen.\n\nVgl. die entſprechende Ausführung in betreff der Subſidiarität der\n\nactio de dolo bei Schneider, Allgemein ſubſidäre Klagen S. 329 flg.\nAuch iſt heutzutage die durchaus vorherrſchende Lehre für die Geltung der in Rede ſtehenden Verjährung im allgemeinen deutſchen\nRechte. Zwar war nun dem Oberlandesgerichte darin nicht beizutreten, daß die Verjährung mit dem Tage beginne, an welchem der\n\nDolus verübt ſei (richtiger: verübt ſein ſoll). Dieſe Annahme beruht\n\nauf einer wörtlichen Auslegung der 1. 8 Cod. cit., welche nicht ge⸗ ů\nbilligt werden kann, weil der dadurch gewonnene Satz gegen die allgemeinen Grundſätze des gemeinen Rechtes von der Klagenverjährung verſtoßen würde, nach welchen die letztere niemals beginnen kann, ehe\nactio nata iſt. Dieſer Zeitpunkt kann allerdings mit dem der Verübung der Argliſt zuſammenfallen, braucht es aber nicht zu thun.\nFür die actio de dolo gehört zur Nativität natürlich vor allem noch\ndie Entſtehung des Schadens, auf deſſen Erſatz ſie gerichtet werden\nſoll. Anders ſind offenbar auch die Ausdrücke in der 1. 8 cit.: „admissum dolum“, „commissus dolus“, gar nicht gemeint; dieſe wollen,\nwie aus dem Zuſammenhange der Stelle hervorgeht, eben nur den\nganzen Thatbeſtand des Deliktes, unter Ausſchließung des Erforderniſſes des Wiſſens des Beſchädigten von dieſem Thatbeſtande, kurz\nzuſammenfaſſen. Bedenklich iſt außerdem auch noch die Erörterung\ndes Berufungsgerichtes über die Möglichkeit, die Klage anzuſtellen,\nehe das Ergebnis des Konkurſes überſehen werden konnte. Denn\nwenn hier das Oberlandesgericht es zur Rechtfertigung der Annahme\ndes Laufes der Verjährung für genügend erklärt, daß eine Feſt:\nſtellungsklage auf Schadenserſatz im allgemeinen ſchon vorher hätte\nerhoben werden können, ſo ſcheint es doch, daß die Nativität der\nFeſtſtellungsklage nichts austragen könne für den Beginn der\nVerjährung der Leiſtungsklage. Jedoch wie es ſich hiermit auch\nverhalten möge, ſo war doch jedenfalls die hier in Rede ſtehende\nEntſcheidung ſelbſt nach §. 526 C. P. O. aufrechtzuhalten. An ſich\niſt freilich ſelbſtverſtändlich der Beklagte, welcher die Verjährung einwendet, behauptungs⸗ und beweispflichtig für die Vorausſetzungen\nder letzteren, ſoweit ſich dieſelben nicht ſchon aus dem Klagevortrage\nergeben, und es könnte ſich dabei höchſtens fragen, wieweit etwa\nvom Kläger eine nähere Subſtanziierung ſeiner Behauptungen in\nzeitlicher Beziehung verlangt werden könne. Hier entſtehen nun aber\nin dieſer Beziehung überhaupt keine Schwierigkeiten, da die Vorausſetzungen für die Verjährung aus dem eigenen Vorbringen der Klägerin entnommen werden können. Denn die letztere findet die Kauſalität der angeblichen Unredlichkeit der Beklagten für ihren und ihres\nCedenten Schaden dadurch vermittelt, daß ſie bei Veröffentlichung\neiner richtigen Bilanz bezw. eines wahrheitsgetreuen Berichtes, ſofort, das heißt im März 1884, ihre Guthaben gekündigt und dann ö\nauch ausbezahlt erhalten haben würde, während ſpäter dieſe Zahlungen nicht mehr zu erlangen geweſen ſeien, ſondern nur noch in\nlängeren Zwiſchenräumen die Dividenden aus dem Konkurſe. Als\nZeitpunkt der Beſchädigung iſt hiermit allerdings noch nicht der März\ndes Jahres 1884 behauptet, weil dieſe nicht ſchon darin liegen würde,\ndaß die Guthaben zu dieſer beſtimmten Zeit nicht ausbezahlt ſind,\nſondern erſt darin, daß die Auszahlung von einem, nicht genau angegebenen, ſpäteren Zeitpunkte an nicht mehr zu erlangen war. Da\nnun aber feſtſteht, daß dieſer letztere Zeitpunkt ſpäteſtens auf den\n21. November 1884, als den Tag der Eröffnung des Konkurſes über\ndas Vermögen der Bremer Vereinsbank, fallen muß, ſo war der fragliche Anſpruch bei Erhebung der gegenwärtigen Klage jedenfalls verjährt. Auch hätte eine frühere Anſtellung der Klage der Klägerin\nbezw. ihrem Cedenten gar keine Schwierigkeit machen können. Denn\nſogleich am 21. November 1884 würde der Schade darin beſtanden\nhaben, daß die Guthaben nicht wenigſtens jetzt ſchon ausbezahlt ſeien,\nund es hätte alſo auf deren ganzen Betrag unter Erbieten zur Abtretung der Rechte gegen die Konkursmaſſe geklagt werden können.“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-25/vi-24-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-25/vi-24-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.049597+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-04-25/vi-24-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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