{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-04-15","aktenzeichen":"VI. 41/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kommen bei einem Anspruche auf wiederkehrende Leistungen für die Berechnung der Revisionssumme die nach der Klagezustellung fällig gewordenen Leistungen als Rückstände — im Sinne des Beschlusses der vereinigten Civilsenate vom 28. September 1887 — in Betrachtꝰ ö C.P. O. ö. 4. 9. 508.","text_plain":"86. Kommen bei einem Anſpruche auf wiederkehrende Leiſtungen\nfür die Berechnung der Reviſionsſumme die nach der Klagezuſtellung\nfällig gewordenen Leiſtungen als Rückſtände — im Sinne des Beſchluſſes der vereinigten Civilſenate vom 28. September 1887 — in\n\nBetrachtꝰ\nö C.P. O. ö. 4. 9. 508.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 15. April 1889 i. S. Verſicherungsgeſellſchaft\nPr. (Bekl.) w. N. Holzberufsgenoſſenſchaft (Kl.). Rep. VI. 41/89.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDurch das angefochtene Urteil wurde, der primären Klagebitte\nnahezu entſprechend, Beklagte für ſchuldig erklärt, an die Klägerin\nvom 4. Oktober 1886 (d. i. dem Tage der Klagezuſtellung) ab für die\nLebenszeit des am 9. April 1886 verunglückten Arbeiters W. S. in H.\neine wöchentliche Rente von 2,30 %4 zu zahlen. Mit der Mehrforderung (von 20 Pf. für die Woche) iſt Klägerin abgewieſen. Gegen\ndieſes Urteil hat Beklagte Reviſion verfolgt, mit dem Antrage, das\nangefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung der Klägerin zurückzuweiſen. Reviſionsbeklagte beantragte primär die Reviſion als\nunzuläſſig zu verwerfen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Berechnung des Wertes des Beſchwerdegegenſtandes bemißt ſich nach §. 508 Abſ. 2 C. P.O. und, da es ſich hier um ein\nVermögensrecht auf wiederkehrende Leiſtungen handelt, nach . 9 C. P. O.\nDer künftige Wegfall jenes auf die Lebensdauer des W. S. geſtellten\nBezugrechtes iſt gewiß, die Zeit ſolchen Wegfalles dagegen ungewiß;\nmithin berechnet ſich der Wert des Beſchwerdegegenſtandes auf den\nzwölfundeinhalbfachen Betrag des einjährigen Bezuges. Hiernach\nüberſchreitet der Wert des Beſchwerdegegenſtandes die Summe von\n1500 &L nicht, es iſt daher die Reviſionsſumme nicht vorhanden.\n\nZwar ſucht Reviſionsklägerin geltend zu machen, daß im Sinne\ndes §. 508 C. P. O. die §. 3—9 daſ. nur entſprechend zur Anwendung kommen, daß daher, was nach den letzterwähnten Paragraphen\nfür die Klage und für die Zeit der Klagezuſtellung gelte, nach §. 508\nfür die Zeit der Reviſionseinlegung zu gelten habe. Für dieſen Zeitpunkt aber ſeien die der Klägerin zuerkannten Wochenrenten bis zum\nTage der Reviſionseinlegung als Rückſtände zu erachten, welche nach\ndem Plenarbeſchluſſe des Reichsgerichtes vom 28. September 1887,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 416 flg.,\ndem Werte des Rechtes hinzuzurechnen ſeien.\nDieſer Ausführung war die Berechtigung zu verſagen.\nEs kann der Reviſionsklägerin zugegeben werden, daß, wie durch\ndie Rechtſprechung des Reichsgerichtes anerkannt, der Beſchwerdegegenſtand ſich nicht immer mit dem Streitgegenſtande deckt, daß daher der Wert des Beſchwerdegegenſtandes mit dem Werte des Streitgegenſtandes nicht in allen Fällen identiſch iſt. Es iſt auch die Annahme nicht geboten, daß der Beſchwerdegegenſtand den Wert des ö\nurſprünglichen Streitgegenſtaudes nicht überſteigen könne. Ebenſo hat\ndas Reichsgericht ſchon mehrfach dahin ſich ausgeſprochen, daß die\nVorſchriften der §. 3 flg. C. P. O. für die Berechnung der Reviſionsſumme nach der Tendenz des ö. 508 nur „entſprechend“ oder „ſinngemäß“ zur Anwendung zu kommen haben. Es mag hiernach dahingeſtellt bleiben, ob der Beſchwerdegegenſtand höchſtens den Betrag\ndes vom Berufungsurteile betroffenen Gegenſtandes erreichen könne,\nwie in der Zeitſchrift von Raſſow und Künzel (Bd. 26 S. 174)\nausgeführt, oder ob, wie im Urteile des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 22. Juni 1887 (abgedruckt in Seuffert, Archiv Bd. 42\nS. 476) angenommen, für die Wertsberechnung des Beſchwerdegegenſtandes jede Erhöhung oder Verminderung des Wertes des Streitgegenſtandes während des Laufes des Prozeſſes außer Betracht zu\nbleiben habe.\nVgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 407.\nDaß eine Veränderung des Streitgegenſtandes ſelbſt, welche\nwährend der Dauer des Rechtsſtreites eingetreten, für die Frage des\nVorhandenſeins der Reviſionsſumme von Belang werden kann, unterliegt kaum einem Bedenken. Dies vorausgeſchickt, fragt es ſich zunächſt,\nob Reviſionsklägerin für ihre Anſicht auf den Beſchluß der vereinigten\nCivilſenate vom 28. September 1887 ſich berufen könne. Faßt man\ndie Gründe dieſes Beſchluſſes ins Auge, ſo ſcheint jene Frage ſofort\nverneint werden zu müſſen. Denn in den erwähnten Gründen iſt\nausgeſprochen, daß der §. 9 C. P.O. nur die bei der Klagerhebung\nnoch nicht fälligen Bezüge im Auge habe, daß die Gründe der Vorſchriften des §. 9 nicht zutreffen für die Wertsbeſtimmung der zur\nKlage geſtellten Bezüge, welche bei Erhebung derſelben bereits\nverfallen waren; und daß das Geſetz mit ſich ſelbſt in Widerſpruch\ngeraten würde, hätte es mit der angeordneten Kapitaliſierung zugleich\ndie ſtreitigen Bezüge aus der Zeit vor Erhebung der Klage\nmit abgelten wollen. Und die Entſcheidung der vereinigten Civil\nſenate gipfelt in den Schlußſätzen, daß der §. 9 eine Vorſchrift über\ndie Wertsbeſtimmung der miteingeklagten Rückſtände überhaupt nicht\nenthalte, dieſe vielmehr nach der allgemeinen Regel zu erfolgen habe,\nwonach der Anſpruch auf die Rückſtände neben dem Anſpruche auf die\nkünftigen Bezüge im Sinne des Tit. I der Civilprozeßordnung als\nein beſonderer Anſpruch angeſehen werden müſſe, eine Zuſammenrechnung beider alſo nach §. 5 daſelbſt geboten ſei. Berückſichtigt\nman, daß es ſich damals um eine für das Vorhandenſein der Reviſionsſumme präjudizielle Frage handelte, und daß es daher nahe\nlag, eine Unterſuchung darüber anzuſtellen, ob nicht. auch die von der\nKlagezuſtellung bis zur Reviſionseinlegung erwachſenen Bezüge als\nRückſtände und mithin für die Wertberechnung ſelbſtändig in Betracht\nzu kommen hätten, ſo ließe ſich aus dem Fehlen irgend welcher Ausführungen über dieſen Punkt die Folgerung ziehen, daß die ebengeſtellte Frage ſelbſtverſtändlich als verneint zu gelten hätte.\n\nGleichwohl kann gegen dieſe Folgerung das Bedenken erhoben\nwerden, daß die jetzt vorliegende Frage der Entſcheidung der vereinigten Senate nicht vorlag, daß daher letztere keine Veranlaſſung\nhatten, dieſe Frage ihrer Beſchlußfaſſung zu unterziehen, und daß\naus dem Schweigen der Gründe jene Folgerung nicht gezogen werden\ndürfe.\n\nWill man deshalb die Frage ſelbſtändig dahin ſtellen, ob eine\nſinngemäße Anwendung des §. 9 in Verbindung mit dem Beſchluſſe\nder vereinigten Civilſenate dazu führen könne, die nach der Klagezuſtellung verfallenden Bezüge bis zu einem gewiſſen Zeitpunkte, welcher\njedenfalls mit der Reviſionseinlegung ſeine Grenze zu finden hätte,\nals Rückſtände im Sinne des Plenarbeſchluſſes in Betracht zu ziehen,\nſo iſt auch dieſe Frage zu verneinen. Zunächſt kann gegen deren\nBejahung ſchon der juriſtiſche Sprachgebrauch ins Feld geführt werden,\ninſofern unter rückſtändigen Leiſtungen in prozeſſualem Sinne nur\ndie vor der Klagezuſtellung fällig gewordenen und als rückſtändig\neingeklagten verſtanden zu werden pflegen. Sodann iſt aber auch\nder Geſichtspunkt, welcher für die Beſtimmungen des §. 9 maßgebend\nwar, ins Auge zu faſſen. Dieſer §. 9 enthält eine Ausnahme von\nder Regel des F. 3 und hat, wie im mehrerwähnten Plenarbeſchluſſe\nhervorgehoben iſt, den Zweck, bei Rechten von unbeſtimmter Dauer\n\nfür die Wertſchätzung einen feſten Maßſtab zu geben, welcher ſich\naus der Natur der Sache nicht von ſelbſt darbietet und bei freiem\nrichterlichen Ermeſſen ſich ungleichmäßig geſtalten könnte. Schon\nhieraus darf die Folgerung gezogen werden, daß dieſer feſte Maßſtab\n\nnicht durch die Dauer des Prozeſſes allein ſeine Grundlagen ändern\nkönne, und daß der Streitgegenſtand ſelbſt nicht wegen Zeitablaufes\nein anderer werde. Soweit das Bezugsrecht auf die künftigen, d. i.\ndie nach der Klagerhebung fällig werdenden Leiſtungen den Klagegegenſtand bildet und die Höhe der Bezüge ſelbſt nicht eine Aenderung\nerleidet, giebt der ö. 9 nach Wortlaut, Sinn und Zweckbeſtimmung\nden Maßſtab der Wertsberechnung für die gauze Dauer des Rechtsſtreites. Es würde dem §. 9 widerſprechen, wollte man je nach dem\nFortſchreiten des Prozeſſes die thatſächlich nach der Klagezuſtellung ö\nfällig werdenden Bezüge aus dem Geſammtſtreitgegenſtand, wie er\nnach ö. 9 für die Wertberechnung ſich darſtellt, ausſondern und prozeßrechtlich zu Rückſtänden ſtempeln, welche, während die Berechnung\ndes Streitgegenſtandes für die jeweilig künftigen Bezüge ſich gleich\nbliebe, nach §. 5 C. P.O. dieſem Werte ſelbſtändig hinzuzurechnen\n»wären. Hiermit würde, obgleich der Gegenſtand der Aburteilung:\nLeiſtung des Bezuges vom Tage der Klagezuſtellung, keine Veränderung erlitte, der Wert des Streitgegenſtandes mit jedem Fälligkeitstermine ſich ändern, alſo periodiſch wachſen, und der feſte Maßſtab,\nwelchen §. 9 an die Hand giebt, auf ſtets wechſelnde Grundlagen geſtellt ſein. Es würde endlich der urſprüngliche im Sinne des §. 9\neinheitliche Klaganſpruch in eine Mehrheit von Klaganſprüchen auf\nkünſtlichem Wege zerlegt werden. Das kann nicht das Ergebnis einer\nſinnentſprechenden Anwendung des . 9 C. P. O. ſein und kann aus dem\nPlenarbeſchluſſe vom 28. September 1887 niemals gefolgert werden.\nEs bleibt nur noch zu unterſuchen, ob nicht die Rechtſprechung\ndes Reichsgerichtes inſofern zu einem anderen Ergebniſſe — oder zu\neiner Verweiſung der Rechtsfrage vor die vereinigten Civilſenate —\nführen müßte, als bei Einklagung von Lagerkoſten, Futtergeld u. a.\nfür die Bemeſſung des Wertes des Beſchwerdegegenſtandes die ſeit\nder Klagezuſtellung erwachſenen Beträge in Betracht gezogen werden\ndürfen. Allein die prinzipielle Verſchiedenheit dieſer Fälle von dem\nvorliegenden Falle ſpringt in die Augen, ſodaß von der Entſcheidung\nderſelben die Beurteilung des letzteren in keiner Weiſe beinflußt ſein\nkann. Handelt es ſich um Anſprüche auf Erſtattung fortlaufender Auslagen für Kurkoſten, Futtergeld, Lagergebühren u. dgl., ſo ergiebt ſich\nfür deren Berechnung zur Zeit der Erhebung der Klage überhaupt kein\nſicherer Maßſtab, und es unterliegen dieſelben der Feſtſetzung nach\nfreiem richterlichen Ermeſſen im Sinne des . 3 C. P.O. Es wäre ja\ndenkbar, daß der Geſetzgeber auch wegen ſolcher Anſprüche beſondere\nNormen für die Wertsberechnung aufgeſtellt hätte. Aber da er es\nnicht gethan, ſo hat lediglich der ö. 3 in Anwendung zu kommen. Nun\nkann nicht geleugnet werden, daß ſolche Aufwendungen während des\nLaufes des Prozeſſes meiſtens wachſen, ſodaß hier geſagt werden\nmag, der Streitgegenſtand ſelbſt erleide durch die Dauer des Prozeſſes\neine fortwährende Veränderung; auch kann derjenige Betrag, bezüglich\nö deſſen in ſolchen Fällen Aburteilung erfolgt, zur Zeit des Erlaſſes\ndes Berufungsurteiles oder der Einlegung der Reviſion durch einfache arithmetiſche Berechnung gefunden werden, ſodaß es ſich in Ermangelung beſonderer geſetzlicher Regelung rechtfertigen mag, den\nBeſchwerdegegenſtand nach ſolchem ſpäteren Zeitpunkte zu berechnen.\nDurch dieſe Erwägungen wird aber die vorliegende Frage nicht berührt; denn indem der Geſetzgeber durch die Spezialbeſtimmungen des\nö. 9 a. a. O. die Normen für die Bewertung des Streitgegenſtandes\nhinſichtlich der künftigen Bezüge genau fixiert hat, und dieſe Normen,\nwie gezeigt, für die ganze Dauer des Prozeſſes nur eine einheitliche\nAnwendung zulaſſen, ſo ergiebt ſich ein Widerſpruch mit der Entſcheidung jener völlig anders gelegenen Fälle in keiner Weiſe.\n\nö Zur Unterſtützung der hier gegebenen Ausführungen endlich bedarf es kaum des Hinweiſes darauf, daß auch in Fällen der zweiten\nAlternative des §. 9 die rechtliche Beurteilung zu demſelben Ergebniſſe führen müßte.\n\nEs war daher in Ermangelung der Reviſionsſumme das Rechtsmittel als unzuläſſig zu verwerfen.“\n\n87. Beſchwerde oder Klage gegen die Ermächtigung des Klägers aus\n§. 773 C. P.O., die dem Beklagten nach dem Urteile obliegende Handlung auf deſſen Koſten vornehmen zu laſſen?“\n\nV. Ci vilſenat. Beſchl. v. 24. April 1889 i. S. St. ſche Eheleute (Bekl.)\nw. P.ſche Eheleute. Beſchw.⸗Rep. V. 49/89.\n\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 21 Nr. 73 S. 377 flg. D. E.\nJ. Amtsgericht Löwen.\nII. Landgericht Brieg.\nIII. Oberlandesgericht Breslau.\nGründe: ͤ\n\n„Die Beklagten ſind durch Urteil des Amtsgerichtes zu Löwen vom\n27. September 1888 rechtskräftig verurteilt, die für die verſtorbene\nThereſe P. geb. Z. auf Bl. 38 des Grundbuches zu Golſchwitz unter\nAbt. III. Nr. 2 eingetragene Hypothek von 75 Thlr. zur Löſchung\nzu bringen. Bezahlt iſt die Poſt, es handelt ſich nur darum, von\nden Erben eine löſchungsfähige Quittung beizubringen. Auf Antrag\nder Kläger ſind dieſe durch Verfügung desſelben Amtsgerichtes vom\n13. Februar 1889 auf Grund des §. 773 C. P. O. ermächtigt worden,\nan Stelle und auf Koſten der Beklagten diejenigen Urkunden zu beſchaffen, welche zur Bewirkung der Löſchung erforderlich ſind. Hierüber beſchwerten ſich die Beklagten unter dem Anführen, daß ſie die\nnötigen Schritte zur Herbeiſchaffung der Quittung bereits gethan,\nletztere aber bisher nicht hätten erlangen können, zumeiſt weil eine\nMiterbin nach der Thereſe P. nach Amerika ausgewandert ſei und\nauf das Schreiben der Kläger von Anfang Januar 1889 noch nicht\ngeantwortet habe. Das Landgericht zu Brieg hob durch Beſchluß vom\n12. März 1889 die angefochtene Verfügung des Amtsgerichtes unter\nBelaſtung der Kläger mit den Koſten der Beſchwerde auf. In den\nGründen wird bemerkt, daß die Anführungen der Beklagten durch\ndie Grundakten beſtätigt würden, wonach die Löſchung nur noch von\ndem Beitritte der nach Amerika verzogenen Miterbin abhänge, an\nwelche, wie die Beklagten glaubhaft gemacht, ſchon im Januar geſchrieben ſei; es falle deshalb den Beklagten keine Säumigkeit zur\n\nö Laſt, und es erſcheine angemeſſen, denſelben zur Beibringung der\nQuittung noch eine weitere Friſt zu gewähren, welche auf nicht unter\ndrei Monaten zu bemeſſen ſein werde.\n\nGegen dieſen Beſchluß erhoben die Kläger weitere ſofortige Beſchwerde, in welcher ſie geltend machten: der Einwand der Beklagten\nſei nicht im Beſchwerdewege, ſondern nach §. 686 C. P. O. nur durch\nKlage geltend zu machen. Eventuell liege eine Säumigkeit der Beklagten\nſchon darin, daß ſie erſt im Januar 1889 nach Amerika geſchrieben\nhätten; übrigens wüßten die Kläger von den ſeitens der Beklagten\nunternommenen Schritten zur Herbeiſchaffung der Quittung nichts, und\nund ſie hätten deshalb keinesfalls mit den Koſten belaſtet werden\ndürfen.\n‚ Das Oberlandesgericht zu Breslau hat durch Beſchluß vom 1. April\n· 1889 den Beſchluß des Landgerichtes vom 12. März 1889 aufgehoben\nund die von den Beklagten gegen die Verfügung des Amtsgerichtes\nvom 13. Februar 1889 eingelegte ſofortige Beſchwerde als unzuläſſig verworfen. In den Gründen wird ausgeführt, daß das Vorbringen der Schuldner, dem rechtskräftigen Urteile nach Kräften nachgekommen zu ſein, ſich als eine den Urteilsſpruch ſelbſt betreffende\nEinwendung gemäß §. 686 C.P. O. darſtelle und deshalb im Wege\nder Klage hätte geltend gemacht werden müſſen, wofür auf\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 380 Note\nBezug genommen iſt.\nGegen dieſen Beſchluß haben die Beklagten weitere ſofortige\nBeſchwerde an das Reichsgericht eingelegt, in welcher ſie geltend\nmachen, daß ihre Anfechtung der amtsgerichtlichen Verfügung nicht\ngegen den Urteilsſpruch, ſondern nur gegen die Art und Weiſe der\nZwangsvollſtreckung gerichtet ſei und deshalb nicht unter den §. 686,\nſondern unter den §. 685 C. P. O. falle. Die Beſchwerde iſt begründet.\n— Es handelt ſich, abweichend von den in den angezogenen Beſchlüſſen des Reichsgerichtes entſchiedenen Fällen, gegenwärtig nicht\num eine Einwendung gegen den durch das Urteil feſtgeſtellten Anſpruch\nſelbſt. In jenen Fällen hatte der verurteilte Beklagte behauptet, dem\nUrteile genügt, nämlich alles gethan zu haben was ſeinerſeits dazu\nerforderlich war, beziehungsweiſe daß es lediglich an dem Kläger\nſelbſt liege, wenn derſelbe ſich (infolge ſeines Annahmeverzuges)\nnoch nicht im Beſitze der ihm zugeſprochenen Leiſtung befinde. Solche\nEinwendung betraf den urteilsmäßigen Anſpruch ſelbſt, indem durch\nſie geltend gemacht wurde, daß der Anſpruch getilgt ſei; ſie verneinte, daß überhaupt eine Veranlaſſung zur Zwangsvollſtreckung\nvorliege. Im vorliegenden Falle dagegen behaupten die Beklagten\nnicht, dem Urteile bereits genügt zu haben, denn dazu gehört die\nHerbeiſchaffung löſchungsfähiger Quittungen von allen Erben und\nInſtandſetzung der Kläger zur Bewirkung der Löſchung, während die\nBeklagten die Quittung von der in Amerika ſich aufhaltenden Miterbin noch nicht beſchafft haben. Sie behaupten nur, dasjenige gethan zu haben, was ſie bis jetzt thun konnten, um dem Urteile zu\ngenügen, und ſie verneinen deshalb, daß jetzt ſchon eine Veranlaſſung vorliege, mit Zwangsvollſtreckungsmaßregeln gegen ſie vorzugehen. Ihre Einwendung betrifft alſo nicht den durch das Urteil\nfeſtgeſtellten Anſpruch der Kläger, welchen ſie als nach wie vor beſtehend anerkennen; die Einwendung richtet ſich lediglich gegen die\nArt und Weiſe, nämlich den Zeitpunkt der Zwangsvollſtreckung, und\nfällt daher unter die Vorſchrift des §. 685 C. P. O., der die Entſcheidung über ſolche Einwendungen dem Vollſtreckungsgerichte im\nWege der Beſchlußfaſſung überweiſt. Dieſe Einwendung erheiſcht\nnicht eine richterliche Prüfung und Feſtſtellung darüber, ob die Beklagten die Verpflichtung zur Vornahme der ihnen durch das Urteil\nauferlegten Handlung nicht etwa bereits erfüllt haben, worüber allerdings nur auf beſondere Klage gemäß §. 686 vom Prozeßgerichte\nentſchieden werden könnte,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 379,\nſondern ſie verſtellt lediglich die Frage zum richterlichen Ermeſſen,\nob die billige Friſt, welche jedesmal dem verurteilten Schuldner zur\nErfüllung des Urteiles gelaſſen werden muß, bereits verſtrichen nnd\nſomit der Fall der Zwangsvollſtreckung bereits gegeben ſei.\n\nMit Unrecht hat demnach das Oberlandesgericht angenommen,\ndaß gegen die vom Amtsgerichte getroffene Verfügung der Zwangsvollſtreckung keine Beſchwerde zuläſſig geweſen ſei, und daß der landgerichtliche Beſchluß vom 12. März 1889 aus dieſem Grunde der\nAufhebung unterliege. Der letztere Beſchluß erweiſt ſich aber auch\nmateriell jedenfalls inſofern als gerechtfertigt, als durch denſelben\ndie Vollſtreckungsverfügung des Amtsgerichtes aufgehoben worden iſt.\nMögen auch, wie die Kläger geltend gemacht haben, die Beklagten\n\nvon dem Vorwurfe der Säumigkeit mit der erſt im Januar 1889\nerlaſſenen Aufforderung an die nach Amerika ausgewanderte Erbin\nzur Einſendung der Quittung nicht freizuſprechen ſein, ſo hatten doch,\nals die Kläger die Zwangsvollſtreckung beantragten, die Beklagten\ndieſe Aufforderung bereits erlaſſen, und es war deshalb von einer\nErmächtigung der Kläger, dieſen Schritt auf Koſten der Beklagten\nnochmals vorzunehmen, kein Nutzen abzuſehen. Eine Wiederherſtellung\ndes landgerichtlichen Beſchluſſes kann jedoch zur Zeit um deswillen\nnicht erfolgen, weil mangels einer Erklärung der Beklagten über die\nBehauptung der Kläger: daß ſie von den Schritten der Beklagten\nzur Herbeiſchaffung der Quittungen nichts erfahren hätten, nicht ö\nbeurteilt werden kann, ob die vom Landgerichte verfügte Belaſtung\nder Kläger mit den Koſten der Beſchwerdeinſtanz gerechtfertigt iſt.\nHätten die Beklagten ſeit dem Urteile vom 27. September 1888 bis\nzum Zwangsvollſtreckungsantrage der Kläger vom 15. Januar 1889\ndie Kläger ohne Kenntnis davon gelaſſen, daß ſie, ſoviel an ihnen\nlag, dem Urteile nachgekommen ſeien, ſo würden die Beklagten es\nſich ſelbſt zuzuſchreiben haben, daß ſie den Vollſtreckungsantrag erſt\ndurch Beſchwerdeführung wieder beſeitigen mußten, und es würde\ndann die Kläger mindeſtens nicht die ganze Koſtenlaſt des Beſchwerdeverfahrens treffen können. Es erſchien aus dieſer Rückſicht angemeſſen, die Sache an das Oberlandesgericht zur anderweitigen Beſchlußfaſſung nach vorgängiger Vernehmung der Beklagten über die\ngedachte Behauptung der Kläger zurückzuweiſen, wobei vom Oberlandesgerichte zugleich auch über die Koſten der gegenwärtigen Beſchwerdeinſtanz Entſcheidung zu treffen iſt.“\n88. 1. Findet das Rechtsmittel der Beſchwerde gegen einen Beſchluß\nſtatt, durch welchen im Verhandlungstermine ein auf Grund des §. 300\nC.P. O. geſtellter Vertagungsantrag zurückgewieſen iſt?! ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-15/vi-41-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-15/vi-41-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.172891+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-04-15/vi-41-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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