{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-04-12","aktenzeichen":"III. 56/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet beim Ansbleiben einer nach §. 433 C. P.O. zu neuer Beweisantretung berechtigten Partei gegen dieselbe das Versäumuisverfahren im Sinne der §8. 295 flg. C. P. O. statt?ꝰ","text_plain":"85. Findet beim Ansbleiben einer nach §. 433 C. P.O. zu neuer\nBeweisantretung berechtigten Partei gegen dieſelbe das Verſäumuisverfahren im Sinne der §8. 295 flg. C. P. O. ſtatt?ꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 12. April 1889 i. S. Schl. (Kl.) w. B. (Bekl.)\nRep. III. 56/89.\n\nI. Landgericht Greifswald.\n\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nGründe:\n\nö „Der Reviſionskläger findet mit Recht den §. 433 C. P. O. dadurch verletzt, daß der Berufungsrichter ſeine Berufung nicht durch\nVerſäumnisurteil zurückgewieſen hat, wie dies aus den beigefügten\nEntſcheidungsgründen zweifellos hervorgeht. Der Berufungsrichter\nerachtet den Fall des Verſäumnisverfahrens (§ö. 295 flg.) nicht für\ngegeben, wenn der Schwurpflichtige eidesunfähig geworden und der\ndeshalb zur anderweiten Beweisantretung berechtigte Gegner in dem\nzur Verhandlung über letztere anberaumten Termine ausbleibt, während die eidesunfähige Partei gehörig vertreten iſt. Er begründet\ndieſe ſeine Anſicht mit der Hinweiſung darauf, daß der Eintritt der\nEidesunfähigkeit nicht die Beſeitigung des geſamten Inhaltes des auf\nEid erkennenden Urteiles, ſondern nur zur Folge habe, daß beide\n\nParteien in Anſehung der betreffenden Beweisführung alle Rechte ausüben können, welche ihnen vor der Zuſchiebung des Eides zugeſtanden\nhaben, die neu zu treffende Entſcheidung daher, unter Feſthaltung\naller übrigen Ergebniſſe, nur die Frage zum Gegenſtande habe, ob\ndie betreffende ſtreitige Thatſache bei Berückſichtigung des Reſultates\n\nö einer etwaigen neuen Beweisaufnahme für bewieſen zu erachten iſt\noder nicht. Letzteres iſt an ſich völlig richtig, wie dies auch vom\nReichsgerichte bereits mehrfach ausgeſprochen iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 379 u. a. m.\n\nNicht abzuſehen aber iſt, mit welchem Rechte der Berufungsrichter\naus dieſem Vorderſatze die Folgerung zieht, daß in dem hiernach ſeine\nBegrenzung findenden Verfahren für ein Verſäumnisurteil zur Hauptſache ſich kein Raum finde. Dieſe Folgerung ſteht namentlich nicht\nim Einklange mit der Schlußbeſtimmung des §. 433, nach welcher,\nwenn der Eid durch bedingtes Urteil auferlegt war, unter Aufhebung\ndesſelben in der Sache anderweit erkannt werden ſoll. Ordnet dieſe\nBeſtimmung nämlich überhaupt den Erlaß eines Endurteiles an, wenn\nſich dasſelbe auch ſachlich nur auf die Entſcheidung eines begrenzten\nTeiles des Streitſtoffes zu beſchränken hat, ſo kann hier, wo nicht die\nVerſäumung eines einzelnen Prozeßaktes, ſondern die eines Verhandlungstermines die Grundlage des Urteiles zu bilden hat, dieſes ebendeshalb nur als Verſäumnisurteil erlaſſen werden, wogegen zwar der\nEinſpruch zuläſſig iſt, aber ſelbſtverſtändlich nur mit der Wirkung,\ndaß das Verfahren lediglich in dem Prozeßſtadium wieder aufgenommen\nwerden darf, in welchem es ſich vor Erlaß des Verſäumnisurteiles\nbefand, alſo mit der dadurch gebotenen Begrenzung des Verfahrens\nund der Entſcheidung.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-12/iii-56-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-12/iii-56-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.152949+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-04-12/iii-56-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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