{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-04-11","aktenzeichen":"IV. 26/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun der Schuldner einer Fordernng, welche auf den Namen der in Gütergemeinschaft lebenden Ehefran geschrieben, von ihm aber unter Widerspruch der Ehefran an den Ehemann gezahlt ist, der auf Zahlung der Fordernng gehenden Klage der Erben der Ehefran gegenüber einen Auspruch aus der ihm gegen den Ehemann und die gütergemeinschaftliche Masse zustehenden condictio sine causa enigegensetzen? A.L.R. II. 1 §F. 379. 380.","text_plain":"59. Kaun der Schuldner einer Fordernng, welche auf den Namen\nder in Gütergemeinſchaft lebenden Ehefran geſchrieben, von ihm aber\nunter Widerſpruch der Ehefran an den Ehemann gezahlt iſt, der auf\nZahlung der Fordernng gehenden Klage der Erben der Ehefran gegenüber einen Auſpruch aus der ihm gegen den Ehemann und die gütergemeinſchaftliche Maſſe zuſtehenden condictio sine causa enigegenſetzen?\nA.L.R. II. 1 §F. 379. 380.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 11. April 1889 i. S. K. (Kl.) w. L. (Bekl.)\nRep. IV. 26/89.\n\nIJ. Landgericht Stargard.\n\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDer Erblaſſerin der Kläger, der mit ihrem Ehemann in Gütergemeinſchaft lebenden Frau U., ſtand an den Beklagten eine auf ihren\nNamen geſchriebene Forderung von 7000 Thalern zu. Der Beklagte\nwendete Zahlung ein, und die Vorderrichter haben die Zahlung an\nden Ehemann U. bis zu einem richterlichen Eide des Beklagten für\nbewieſen erachtet und die Kläger für den Schwörungsfall abgewieſen.\n\nDie von den Klägern eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht nimmt an, daß der Beklagte von der\neingeklagten Forderung durch Zahlung derſelben an den Ehemann U.\nbefreit ſein würde, trotzdem das Kapital auf den Namen der Ehefrau\ngeſchrieben war und dieſe nachgewieſenermaßen gegen Aushändigung\ndes Geldes an den Ehemann proteſtiert hat. Es erblickt in der\nEmpfangnahme des Geldes nicht eine Verfügung über das Kapital,\nſondern nur eine die Einwilligung der Frau nicht erfordernde Verwaltungsmaßregel.\n\nDie Richtigkeit dieſes Entſcheidungsgrundes kann dahingeſtellt\nbleiben,\n\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 75 S. 281,\ndenn das Berufungsgericht ſtützt ſeine Entſcheidung auf einen zweiten\nſelbſtändigen Entſcheidungsgrund, nämlich darauf:\ndaß der Beklagte jedenfalls das Recht habe, das an den Ehemann\nU. Gezahlte von den Klägern zurückzufordern.\nDenn das Gezahlte ſei in die gütergemeinſchaftliche Maſſe gefloſſen\nund dieſe (mithin jetzt die Kläger) haften ihm (dem Beklagten) für\ndie durch die Empfangnahme des Geldes ſeitens des Ehemannes begründete Schuld.\nHierbei ſteht das Berufungsgericht auf dem Standpunkte, welchen\ndas Obertribunal in konſtanter Praxis eingenommen hat,\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 41 S. 196; ferner beiläufig: Bd. 61\nS. 149 und Bd. 75 S. 286,\nund dies hat auch bereits das Reichsgericht in ſeinem Urteile vom\n23. Juni 1884 (Frieske w. Schoebitz Rep. IV. 76/84) gebilligt.\n\nIn dem damals vorliegenden Falle war ein von dem gütergemeinſchaftlichen Ehemanne geſchloſſener Verkauf eines gütergemeinſchaftlichen Grundſtückes wegen Mangels der Einwilligung der Ehefrau\nrechtskräftig für ungültig erklärt und infolgedeſſen das Grundſtück\nvom Käufer zurückgegeben. Der Berufungsrichter hatte die Verhaftung\ndes gütergemeinſchaftlichen Vermögens für die Pflicht der Rückzahlung\ndes Kaufgeldes, ſoweit das Vermögen der als Intervenientin auftretenden, ſpäter geſchiedenen Ehefrau gehört, verneint und daher den\nKäufer nicht für befugt erachtet, ſich in dieſem Umfange an jenes\nVermögen zu halten.\n\nDies hat das Reichsgericht gemißbilligt und dabei ausgeführt:\n\nDurch die Aufhebung des wegen Mangels der Einwilligung\nder Ehefrau nicht rechtsverbindlichen Grundſtückkaufes ſei eine\nObligation auf Zurückgabe und Erſtattung des Erhaltenen und\nGeleiſteten entſtanden.\n\nDieſe Obligation ſei, wenngleich thatſächlich durch den rechtsunwirkſamen Grundſtückskauf vermittelt, von letzterem doch — nach ö\nGegenſtand und Rechtsfolge — als völlig losgelöſt und getrennt\naufzufaſſen, indem der Entſtehungsgrund nicht in dem Kaufvertrage, ſondern — außerhalb desſelben — in der notwendig gewordenen Ausgleichung zu ſuchen ſei.\n\nDieſer Anſpruch unterliege als außerkontraktliche Forderung\nder Rechtsverfolgung in der Form der Kondiktion und erfaſſe —\nals Schuld — das geſamte gütergemeinſchaftliche Vermögen. Denn\nnach §. 380 A.L.R. II. 1 gelten alle von dem Manne in Anſehung\ndes gütergemeinſchaftlichen Vermögens auch einſeitig getroffenen\nVerfügungen, und dieſes Vermögen hafte für alle während der Ehe\nvon ihm gemachten Schulden. Durch den dem Anſpruche des\nKlägers zu Grunde gelegten Vorgang ſei das gütergemeinſchaftliche\nVermögen als ſolches (die eheliche Genoſſenſchaft) unberechtigt bereichert und in dieſem Umfange ſei auch die Intervenientin als\nfrühere Gemeinſchaftsgenoſſin obligiert.\n\nDernburg ſpricht ſich zwar in ſeinem preußiſchen Privatrechte\nBd. 3 §. 37 Note 18 dahin aus: ö\n\n„Es kann mit der condictio sine causa, welche den zahlenden\n\nSchuldner zweifelsohne gegen den Ehemann und die gütergemein\nſchaftliche Maſſe als ſolche zuſteht, nicht die auf den Namen der\n\nFrau geſchriebene Forderung kompenſiert werden. — Geht man\n\nvon der Ausſchließung der Kompenſation nicht aus, ſo hätte das\n\nVerbot der einſeitigen Einziehung ſolcher Forderungen durch den\n\nEhemann keine praktiſche Realiſierbarkeit.“\nIndeſſen würde ſolche Ausſchließung der Kompenſation, da alle ge⸗ ö\nſetzlichen Vorausſetzungen derſelben (. 300—302 A.L.R. I. 16) feſtgeſtellt ſind und das Geſetz den Anſpruch aus der condictio sine causa\nvon der Kompenſation nicht ausſchließt, nicht gerechtfertigt ſein. Der\nGrund von Dernburg iſt nur ein äußerlicher. Derſelbe kann keine\nVeranlaſſung geben von der oben mitgeteilten Judikatur abzugehen.\n\nNach Vorſtehendem rechtfertigt ſich die von dem Beklagten geltend\ngemachte Aufrechnung ſeiner durch die rechtloſe Empfangnahme der\nZahlung ſeitens des Ehemannes U. begründeten Forderung an beide\n\nö Eheleute auf die von den Klägern, als Rechtsnachfolger beider Eheleute, bezw. der Ehefrau U. geltend gemachte Klageforderung.“.\nö\n\n60. 1. Iſt die Anwendung der auf Grund der §8. 12. 15 des\n\nGeſetzes vom 2. Juli 1875 erlaſſenen Ortsſtatute davon abhängig,\n\ndaß die dabei in Frage kommenden Fluchtlinien nach den Vorſchriften\ndes gedachten Geſetzes feſtgeſetzt worden ſind?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-11/iv-26-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-11/iv-26-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.591237+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-04-11/iv-26-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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