{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1889-04-10","aktenzeichen":"V. 4/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegt eine Hypothek wegen formeller Ungültigkeit der ihr zu Grunde liegenden Eintragungsbewilligung der Aufechtung? Eigentumserwerbsgesetz vom 5. Mai 1872 §§. 78. 19. 38. Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 §. 34. A.L. R. I. 5 . 179. 172.","text_plain":"58. Unterliegt eine Hypothek wegen formeller Ungültigkeit der ihr\nzu Grunde liegenden Eintragungsbewilligung der Aufechtung?\nEigentumserwerbsgeſetz vom 5. Mai 1872 §§. 78. 19. 38.\nGrundbuchordnung vom 5. Mai 1872 §. 34.\n\nA.L. R. I. 5 . 179. 172.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 10. April 1889 i. S. P. (Kl.) w. K. (Bekl.)\n\nRep. V. 4/89.\nI. Landgericht Kottbus.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nAuf Grund zweier, nur der Unterſchrift nach notariell beglaubigten Schuldurkunden und Eintragungsbewilligungen der Klägerin vom\n2. und 23. März 1882 iſt auf dem Grundſtücke derſelben eine Darlehnshypothek zur Mithaft eingetragen, welche der Beklagte durch\nCeſſion erworben hat. Die Klägerin ficht die Eintragung unter\nanderem um deswillen an, weil die Eintragungsbewilligungen von ihr,\nobwohl ſie nur der wendiſchen, nicht auch der deutſchen Sprache\nmächtig ſei, nicht unter Beobachtung der Vorſchriften des §. 34 der\n\nGrundbuchordnung, der §. 179. 172 A.L.R. I. 5 und der 5§. 24 flg.\nder Notariatsordnung vom 11. Juli 1845 erklärt ſind. Das Berufungsgericht hat dieſen Anfechtungsgrund nicht zugelaſſen. Die\nReviſion iſt für begründet erachtet.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klägerin hat zunächſt geltend gemacht, ſie ſei der deu⸗ſchen Sprache nicht mächtig, ſie verſtehe und ſpreche nur wendiſch; da\nbei der Aufnahme der Urkunden vom 2. und 23. März 1882 nicht\nnach den Vorſchriften der ö§. 24 flg. der Notariatsordnung verfahren\nworden, ſei der in derſelben enthaltene Vertrag ungültig. Das Berufungsgericht hält dieſe Behauptungen für unerheblich, weil, wenn\nſie richtig ſein ſollten, die Urkunden vom 2. und 23. März 1882\nzwar nicht als öffentliche gelten, aber nicht ungültig ſein würden.\n„Dieſe Frage — heißt es in den Gründen weiter — bleibt hier außer\nBetracht, weil über das Rechtsgeſchäft ſelbſt in dieſem Prozeſſe Beweis erhoben und das Rechtsgeſchäft klargeſtellt iſt.“\n\nDurch dieſe Begründung kann die Entſcheidung nicht gehalten\nwerden.\n\nNach §. 18 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 entſteht das Recht der Hypothek durch die Eintragung im Grundbuche.\nDie Eintragung — ſo beſtimmt ö. 19 weiter — erfolgt, wenn der\nEigentümer ſie bewilligt. Unzweifelhaft iſt mit dem letzten Satze die\nBewilligung zur notwendigen Vorausſetzung der Eintragung gemacht.\nNicht ſo deutlich iſt ausgedrückt, daß die Entſtehung der Hypothek\nnicht allein von der Eintragung abhängen ſoll, ſondern auch davon,\ndaß die Eintragung auf Grund einer Bewilligung erfolgt iſt. Iſt\naber ſchon von vornherein nicht anzunehmen, das Geſetz habe von\ndem dasſelbe überall beherrſchenden und im §. 1 am beſtimmteſten\nhervortretenden Konſensprinzipe,\n\nvgl. Turnau, Grundbuchordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 101. 153.\n294. 305,\nabweichen wollen, ſo ergiebt der Umſtand, daß der dem §. 18 des\nGeſetzes entſprechende §. 15 des Regierungsentwurfes folgenden Wortlaut hatte: „Das Hypothekenrecht entſteht durch die auf Grund der\nBewilligung des eingetragenen Eigentümers erfolgte Eintragung im\nGrundbuche“, und daß, nicht um dieſe Beſtimmung inhaltlich zu\nändern, ſondern lediglich aus dem rein äußerlichen Grunde der beſſeren\nFaſſung des Geſetzes die Notwendigkeit der Bewilligung aus dem\n§. 18 in den §. 19 verwieſen iſt,\n\nvgl. Werner, Materialien Bd. 1 S. 15, Bd. 2 S. 54,\naufs unzweideutigſte, daß die Hypothek nur dann entſteht, wenn ſie\nunter einer der Vorausſetzungen des §. 19, in welchem die Eintragungsbewilligung des Eigentümers an erſter Stelle ausgeführt wird,\nerfolgt.\n\nVgl. Erk. des Obertrib. vom 19. Juni 1878, Striethorſt, Archiv\n\nBd. 100 S. 590; Gruchot, Beiträge Bd. 23 S. 130 flg.\nEin Hypothekenrecht entſteht demnach ungeachtet der erfolgten Eintragung einer rechtsbeſtändigen Forderung nicht, wenn die Eintragung\nüberhaupt nicht auf einer Bewilligung des Eigentümers beruht, oder,\nwas dem gleichſteht, wenn die Bewilligung, welche der Eintragung zu\nGrunde liegt, ungültig iſt. Wie eine Bewilligung beſchaffen ſein muß,\ndamit ſie zu einer Eintragung führen kann, beſtimmen die 5. 31—35\nder Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872. Im §. 33 wird für die\nſchriftlichen, zu einer Eintragung erforderlichen Anträge und Urkunden\ndie notarielle oder gerichtliche Aufnahme oder Beglaubigung gefordert,\nund im §. 34 wird hinzugefügt: „Die für die Gültigkeit der Verträge\nder Taubſtummen, Blinden und Schreibunkundigen und der deut\nſchen Sprache nicht mächtigen Perſonen vorgeſchriebenen be\nſonderen Formen gelten auch für ihre Anträge bei dem Grundbuchamte.“ Hiermit iſt ausgeſprochen, daß die im §. 33 zugelaſſene\nBeglaubigung für Anträge nur dann ausreicht, wenn ſie von Perſonen\nausgeht, deren Verträge zu ihrer Gültigkeit nicht der Beachtung beſonderer Formen bedürfen, daß dagegen, ſofern für die Gültigkeit der\nVerträge der im §. 34 bezeichneten hilfsbedürftigen Perſonen in den\nneben der Grundbuchordnung geltenden Geſetzen beſondere Formen\nvorgeſchrieben ſind, die Anträge ſolcher Perſonen nur dann zugelaſſen\nwerden dürfen und eine wirkſame Eintragung zur Folge haben können,\nwenn ſie in jener beſonderen Form erklärt ſind. Nach den §J§. 179.\n172 A.L.R. I. 5 müſſen nun Perſonen, welche der Sprache, worin\ndas Inſtrument abgefaßt werden ſoll, unkundig ſind, in Fällen, wo\nes eines ſchriftlichen Kontraktes bedarf, ſolchen gerichtlich oder vor\neinem Juſtizkommiſſar (jetzt Notar) errichten. Dieſer Form entſprechen die Urkunden vom 2. und 23. März 1882, auf Grund deren\n\nE. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXIII. 18\ndie Eintragung der ſtreitigen Hypothek ſtattgefunden hat, nicht, da ſie\nweder gerichtlich noch notariell errichtet, ſondern nur der Unterſchrift\n— nicht dem Inhalte — nach in der durch §. 33 der Grundbuchordnung und z. 5 des Geſetzes über das Notariat vom 8. März 1880\n(G.S. S. 177) vereinfachten Weiſe notariell beglaubigt ſind. Auf\nGrund dieſer, lediglich in deutſcher Sprache abgefaßten Urkunden\nkonnte daher ein wirkſames Hypothekenrecht auf dem Grundſtücke der\nKlägerin auch durch Eintragung nicht entſtehen, wenn ſie bezüglich der\ndarin enthaltenen Eintragungsbewilligung der Klägerin, weil dieſe nur\nder wendiſchen, nicht aber der deutſchen Sprache mächtig iſt, wegen\nNichtbeachtung der vorgeſchriebenen Form ungültig ſind. Durch die\nEintragung gelangte eine Hypothek nur ſcheinbar zur Exiſtenz. Daraus\nwürde folgen, daß Rechte aus der Hypothek nicht hergeleitet werden\nkönnten, daß vielmehr der Hinweis auf den der Hypothek anhaftenden\nMangel zur Löſchung derſelben, bezw. zur Abweiſung der daraus\nerhobenen Anſprüche führen mußte, und zwar ohne Unterſchied, ob\nder Mangel dem urſprünglichen Gläubiger oder einem dritten Erwerber\nder Hypothek entgegengeſtellt wurde. Das vormalige preußiſche Obertribunal hat einmal dieſe äußerſte Konſequenz gezogen und angenommen, daß die Einrede der Minderjährigkeit des Schuldners auch dem\ngutgläubigen Ceſſionar entgegenſtehe.\nVgl. Ulrich, Archiv Bd. 16 S. 320.\nWollte man jedoch die unbedingte Wirkung eines ihren Beſtand\nbeeinträchtigenden Mangels der Hypothek auch über den urſprünglichen\nGläubiger hinaus erſtrecken, ſo würde dadurch der Hypothekenverkehr\nſehr erſchwert, wenn nicht ganz aufgehoben werden. Die Sicherheit\ndes Verkehres erfordert vielmehr, daß eine Hypothek, welche ſich nach\nihrer Eintragung und den darüber ausgefertigten Urkunden als eine\nfehlerfreie und deshalb vollgültige darſtellt, in der Hand eines dritten\nErwerbers auch als eine ſolche rechtlich gilt, und daß deshalb Mängel\nder Hypothek, welche nicht erkennbar hervortreten, gegenüber dem dritten\nErwerber nicht gerügt werden dürfen. Selbſtverſtändlich hat nur der\nredliche Verkehr Anſpruch auf ſolchen Schutz. Wer beim Erwerbe\neiner Hypothek von den Mängeln, an welchen dieſelbe leidet, Kenntnis\nhat, muß ſie ſich entgegenhalten laſſen, ohne Unterſchied, ob ſie erkennbar ſind oder nicht; denn die thatſächliche Kenntnis iſt der Erkennbarkeit zum mindeſten gleichzuſtellen. Das Obertribunal hat ſich denn\nauch dieſen Gründen nicht verſchloſſen, es hat ſeine frühere Anſicht\naufgegeben.\n\nVgl. Entſch. desſelben Bd. 59 S. 139.\n\nIn den Grundbuchgeſetzen vom 5. Mai 1872 ſucht man vergebens\nnach einer beſonderen Beſtimmung darüber, unter welchen Vorausſetzungen Einreden, welche den dinglichen Beſtand der Hypothek betreffen, zuläſſig ſind. Es unterliegt aber keinem Bedenken, den Grundſatz ö\ndes §. 38 Abſ.2 des Eigentumserwerbsgeſetzes zur Anwendung zu bringen,\nda derſelbe ſich als einen allgemeinen, auch in den §. 9 Abſ. 2. 49\nwiederkehrenden darſtellt, welcher ſeine Entſtehung der Rückſichtnahme\nauf den Verkehr verdankt. Danach können Einreden der bezeichneten\nArt einem Dritten, welcher ein Recht auf die Hypothek gegen Entgelt\nerworben hat, nur dann mit Erfolg entgegengeſetzt werden, wenn ſie\nihm vorher bekannt geworden ſind oder ſich aus dem Grundbuche ergeben.\n\nVgl. Achilles, 3. Aufl. S. 243 Anmerkung II. 2.\n\nDa der Mangel der Hypothek, auf welchen die Klägerin ihren\nAngriff ſtützt, aus dem Grundbuche nicht zu erſehen iſt, ſo hat dieſelbe nachzuweiſen: 1. daß ſie der deutſchen Sprache unkundig war,\nals ſie die in den Urkunden vom 2. und 23. März 1882 fixierten\nErklärungen abgab; 2. daß dies dem Beklagten beim Erwerbe der\nHypothek am 31. Mai 1887 bekannt war; 3. daß er wußte, die bezeichneten Urkunden ſeien, ſoweit ſie Erklärungen der Klägerin enthalten, nicht unter Beobachtung des in den §§. 24 flg. der Notariatsordnung vom 11. Juli 1845 für die Aufnahme von Notariatsurkunden\nder Sprachunkundigen vorgeſchriebenen Verfahrens aufgenommen. Letzteres ergab ſich für den Beklagten ohne weiteres aus den die Eintragungsbewilligung der Klägerin enthaltenden Urkunden vom 2. und\n23. März 1882, welche den über die ihm cedierte Hypothek ausgefertigten\nHypothekenbriefen angeheftet ſind. Eines Beweisantrittes bedurfte es\nin dieſer Beziehung daher nicht. Im übrigen hat die Klägerin über\ndie ihr nach 1. und 2. obliegenden Behauptungen ausreichend Beweis\nangetreten. Dadurch, daß das Berufungsgericht den angetretenen Beweis nicht aufgenommen und keine Feſtſtellung über die Behauptungen der Klägerin getroffen, hat es die Beſtimmungen der §. 18.\n19. 38 Abſ. 2 des Eigentumserwerbsgeſetzes, des §. 34 der Grundbuchordnung in Verbindung mit den §. 179. 172 A.L.R. I. 5 und\nder H. 24 flg. der Notariatsordnung verletzt. Die Frage, ob die der\n\n18*\nHypothek zu Grunde liegende perſönliche Forderung rechtlich beſtand.\nbleibt bei dieſem Angriffe der Klägerin, welcher nur die dingliche\nSeite, die Entſtehung des Hypothekenrechtes betrifft, außer Betracht...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-10/v-4-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-10/v-4-89","retrieved":"2026-10-27 17:00:43.461145+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-04-10/v-4-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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