{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1889-04-06","aktenzeichen":"V. 2/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Eigentümer einer Aktie bei der Verpfändung derselben das Recht aus den Bezug der Revennen (Zinsen oder Dividenden) von der Pfandhaftung ausschließen? Ist der Psandglänbiger, wenn der Aktienbesitzer behufs Ausführung dieser Absicht den Talon zurückbehalten hat, befugt, auf die Herausgabe desselben als eines Zubehörs der Aktie zu klagen?","text_plain":"57. Kann der Eigentümer einer Aktie bei der Verpfändung derſelben\ndas Recht auſ den Bezug der Revennen (Zinſen oder Dividenden) von\nder Pfandhaftung ausſchließen? Iſt der Pſandglänbiger, wenn der\nAktienbeſitzer behufs Ausführung dieſer Abſicht den Talon zurückbehalten hat, befugt, auf die Herausgabe desſelben als eines Zubehörs der Aktie zu klagen?\nV. Civilſenat. Urt. v. 6. April 1889 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.)\nö Rep. V. 2/89.\n\nI. Landgericht Königsberg i. Pr.\n\nII. Oberlandesgerecht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Es liegt folgender Sachverhalt vor.\n\nDer Kläger hatte 1884 einer Schweſter der Beklagten Namens\nHenriette G. ſeine Meierei verpachtet. Die Pächterin ſollte den getroffenen Abreden gemäß eine Kaution von 600 Thlr. beſtellen. Zu\ndieſem Zwecke verpfändete ſie mit Zuſtimmung der Beklagten drei der\nletzteren gehörige Aktien einer Aktienbrauerei S. dem Kläger und\nübergab ihm die Aktien mit je zwei Dividendenſcheinen. Die weiteren,\nvon der Aktiengeſellſchaft bereits ausgegebenen Dividendenſcheine für\ndie Zeit vom 1. Oktober 1886 bis 30. September 1892, ſowie die\nTalons zu den drei Aktien behielt ſie zurück. Der Berufungsrichter\nſtellt feſt, daß nach der Abſicht ſowohl der jetzigen Prozeßparteien\nals der Henriette G. die zurückbehaltenen Dividendenſcheine und die\nzum Empfange der ſpäterhin auszugebenden Dividendenſcheine legitimierenden Talons von der Verpfändung ausgeſchloſſen ſein ſollten.\n\nDie Henriette G. erfüllte die ihr nach dem Pachtvertrage gegen\nden Kläger obliegenden Verpflichtungen nicht. Nachdem letzterer ein\nrechtskräftiges Urteil zur Zahlung von 3152,57 gegen ſie erſtritten\nhatte, ließ er die drei Aktien pfänden und erſtand ſie in einer von\ndem Gerichtsvollzieher abgehaltenen Auktion für 1520 1. Ihm wurden\nhierauf dieſelben Urkunden, welche er als Pfandſtücke erhalten hatte,\nübergeben.\n\nDie vorliegende Klage ſtützt ſich auf die Rechtsausführung, daß\ndie Talons und die Dividendenſcheine Zubehör der Aktien ſeien, daß\nKläger alſo mit dem Eigentume an den Aktien auch dasjenige an dem\nZubehör erworben habe und insbeſondere berechtigt ſei, nach Ablauf\nder Zeit, für welche jetzt die Talons und Dividendenſcheine ausgegeben ſind, die neuen Talons und Dividendenſcheine von der Aktiengeſellſchaft zu erheben. Dieſer Auffaſſung entſprechend ging der\nprinzipale Klagantrag dahin, die Beklagte zur Herausgabe der geſtändlich in ihrem Beſitze befindlichen drei Talons und der Dividendenſcheine bis zum 30. September 1892 zu verurteilen. Eventuell bat\nKläger, die Beklagte zu verurteilen, darin zu willigen, daß die Aktiengeſellſchaft ihm — Kläger — für die Zeit nach dem 1. Oktober 1892\ndie Talons und die Dividendenſcheine für die drei Aktien gegen\nPräſentation derſelben aushändige.\n\nDer erſte Richter hat den prinzipalen Antrag des Klägers abgewieſen, dagegen die Beklagte nach dem eventuellen verurteilt. Gegen\n\ndieſe Entſcheidung iſt nur von der Beklagten Berufung eingelegt und\ndurch Urteil des zweiten Richters auf Abweiſung des eventuellen\nAntrages erkannt. In den Entſcheidungsgründen wird ausgeführt,\ndie Talons und die Dividendenſcheine bildeten zwar an ſich ein Zubehör der Aktien, dem Beſitzer der Aktien ſtehe jedoch frei, die\nPertinenzeigenſchaft zu löſen, und das ſei hier bei der Pfandbeſtellung\nam 23. Dezember 1884 geſchehen. Durch die von dem Gerichtsvollzieher vorgenommene Auktion aber habe Kläger ein weiteres Recht,\nals ihm verpfändet worden, nicht erwerben können.\n\nDie Reviſion des Klägers rügt Verletzung der Vorſchriften des\n. 42 flg. A.L.R. J. 2 über die Rechtsgrundſätze von Pertinenzen.\nSie kann jedoch nicht für begründet erachtet werden.\n\nDer Kläger leitet ſeinen jetzt nur noch in Frage ſtehenden Anſpruch auf die Zuſtimmung der Beklagten zur Aushändigung der 1892\nzur Ausgabe gelangenden Talons und Dividendenſcheine an ihn aus\nſeinem Eigentume an den Aktien her. Er iſt der Anſicht, daß der\nTalon nicht der Träger einer ſelbſtändigen Obligation, ſondern nur\nein Legitimationspapier behufs Empfangnahme der Zins⸗ oder Dividendenſcheine ſei, daß er alſo den rechtlichen Charakter eines Zubehörſtückes, welches mit der Hauptſache — der Aktie — auf deren Eigentümer übergehe, beſitze. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer,\nauch in mehreren Urteilen des Reichsgerichtes,\nygl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 152 J. Civilſenat;\nBd. 4 S. 138 II. Civilſenat; Entwurf eines bürgerl. Geſetzbuches\nfür das Deutſche Reich . 693. 698; Motive dazu Bd. 2 S. 702. 712,\nzum Ausdrucke gebrachten Auffaſſung über das Rechtsverhältnis\nzwiſchen Aktie und Talon durchweg beizuſtimmen iſt. Denn der Berufungsrichter entſcheidet zutreffend, daß der Beſitzer der Aktie nicht\nbehindert iſt, den Anſpruch auf den Revenüengenuß, alſo die Erhebung der Zinſen oder Dividenden, von den weiteren Befugniſſen,\nwelche die Aktie nach den Statuten oder dem zur Anwendung kommenden Rechte gewährt, abzutrennen. Es wird mit Recht darauf\nhingewieſen, daß der Eigentümer die Aktie begeben, ſich jedoch den\nNießbrauch an den Revenüen vorbehalten kann.\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 15 S. 404; Striethorſt, Archiv\nBd. 44 S. 119.\nIſt aber ein ſolcher Vertrag zuläſſig, ſo würde es demſelben widerſprechen, wenn der Beſitzer der Aktie ein weitergehendes Recht als\ndas ihm eingeräumte beanſpruchen und alſo die Aushändigung neuer\nö Talons und Dividendenſcheine als ihm gebührend in Anſpruch nehmen\nwollte. Das trifft in dem hier vorliegenden Falle zu. Nach der\nFeſtſtellung des Berufungsrichters iſt bei der Verpfändung der Aktien\nder Vertragswille ſowohl der Beklagten (der Eigentümerin der Aktien),\nals der Henriette G. (der Verpfänderin), und des Klägers (des Pfandnehmers) dahin gegangen, daß dem Kläger außer den Aktien nur die\nzwei Dividendenſcheine als Kaution für die Erfüllung der Verpflichtungen der Pächterin haften ſollten. Dieſe Abſicht der Kontrahenten, dem Kläger nur ein Recht auf die Aktien und zwei Dividendenſcheine, nicht auf ein weiteres Recht zum Bezuge von Dividenden\nzu gewähren, hat durch die Zurückbehaltung der Talons und der\nDividendenſcheine für die Zeit vom 1. Oktober 1886 bis 30. September\n1892 ſeinen Ausdruck gefunden. Es würde mit dem bei der Verpfändung getroffenen Abkommen nicht übereinſtimmen, eine Verpflichtung der Beklagten anzunehmen, daß ſie in die Aushändigung\nder 1892 zu emittierenden Talons und Dividendenſcheine an den x\nKläger willigen müſſe.\n\nDie getroffene Entſcheidung verſtößt auch nicht, wie in der\nReviſion des Klägers näher ausgeführt wird, gegen die Vorſchriften\ndes §§. 42 flg. A.L.R. I. 2. Denn will man auch mit dem Kläger\ndavon ausgehen, daß die Talons und Dividendenſcheine an ſich ein\nZubehör der Aktie bildeten, ſo iſt doch dies Rechtsverhältnis durch\ndie Zurückbehaltung und die dadurch bewirkte Löſung der Pertinenzqualität aufgehoben, und der Kläger kann als Beſitzer der Aktien nicht\nGegenſtände als Zubehör derſelben fordern, welche durch gültigen\nRechtsakt dieſe Eigenſchaft verloren haben.\n\nWenn in der Klage darauf Gewicht gelegt wird, der Kläger habe\ndie ihm verpfändeten Aktien ſpäter in gerichtlicher Auktion zu Eigentum erworben, ſo iſt dem Berufungsrichter auch darin beizuſtimmen,\ndaß der Kläger als Pfändungspfandgläubiger ein anderes oder weiterreichendes Recht, als ihm durch den Pfandvertrag beſtellt war, nicht\nzum Verkaufe bringen und bei voller Kenntnis des Sachverhaltes\nnicht mehr, als er verkaufen durfte, erwerben konnte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-06/v-2-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-06/v-2-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.538726+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-04-06/v-2-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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