{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1889-04-03","aktenzeichen":"V. 367/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Was ist uuter einem bisher uubebauten Straßenteile im Sinue des §. 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 zu verstehen?ꝰ? 2. Verhältnis des §. 12 zu §. 15 dieses Gesetzes.","text_plain":"2. Verhältnis des §. 12 zu §. 15 dieſes Geſetzes.\nV. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1889 i. S. Stadtgemeinde Berlin\n(Bekl. u. Widerkl.) w. J. H. u. R. Sch. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. V. 367/88.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nNachdem in erſter Inſtanz ſowohl Klage als Widerklage abgewieſen worden, iſt auf die Berufung der Klägerinnen das Urteil\nerſter Inſtanz dahin abgeändert worden,\n\ndaß die Beklagte verurteilt wird, den Klägerinnen den im beſon\nderen Verfahren zu ermittelnden Schaden zu erſetzen, welcher ihnen\n\ndurch Verweigerung des Baukonſenſes bezüglich der Bebauung ihres\n\nin der Lothringerſtraße Nr. 76 belegenen Grundſtückes erwachſen iſt;\ndagegen iſt die gegen Abweiſung der Widerklage — mit welcher die\nBeklagte unentgeltliche und pfandfreie Auflaſſung des zur bebauungsplanmäßigen Verbreiterung der Lothringerſtraße beſtimmten Teiles des\ngedachten Grundſtückes verlangte — eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewieſen worden.\n\nDie Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen\n\nAus den Grün den:\n\n„Der mit der Widerklage erhobene Anſpruch, welcher, wenn begründet, den Entſchädigungsanſpruch der Klägerinnen ausſchließt,\nberuht auf §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 und dem dieſem\ngemäß erlaſſenen Ortsſtatute II von Berlin vom 19. März 1877,\ndeſſen §. 14, ſoweit er hier in Betracht kommt, lautet:\nVon den Grundſtücken, welche an einer zur Zeit des Erlaſſes\ndieſes Statutes ſchon vorhandenen, bisher unbebauten Straße oder\neinem ſolchen Straßenteile liegen, iſt, ſobald dieſe Grundſtücke an\nder Straße bebaut werden, das zur Freilegung der Straße in der\ndurch den Bebauungsplan oder ſonſt in vorgeſchriebener Weiſe feſtgeſtellten Weiſe erforderliche Terrain bis zur Mittellinie der Straße\nunentgeltlich abzutreten.\n\nDie Beklagte müßte alſo zur Begründung ihres Anſpruches auf\nunentgeltliche Abtretung des zur Verbreiterung der Straße erforderlichen Terrains nachweiſen, daß zur Zeit der Erlaſſung des\nOrtsſtatuts die Lothringerſtraße — überhaupt oder doch in dem\nTeile, an welchem das klägeriſche Grundſtück belegen iſt — eine bis\ndahin unbebaute geweſen iſt.\n\nDer Berufungsrichter hat nun dieſen der Beklagten obliegenden\nBeweis nicht nur nicht für geführt erachtet, ſondern im Gegenteile\nthatſächlich feſtgeſtellt:\n\n„daß derjenige Straßenteil der Lothringerſtraße, an welchem das\nGrundſtück der Klägerinnen belegen iſt, bereits vor Erlaß des\nGeſetzes vom 2. Juli 1875, alſo zur Zeit des Erlaſſes des Ortsſtatuts für Berlin nicht mehr einen unbebauten Straßenteil im\nSinne des Ortsſtatuts II für Berlin, ſondern einen bebauten Straßenteil bildet.\n\nGegen dieſe Feſtſtellung, auf Grund deren der Berufungsrichter\nden von der Beklagten erhobenen Anſpruch verwirft, richten ſich die\nAngriffe der Reviſion.\n\nDer erſte und Hauptangriff rügt Verletzung des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875, welche darin beſtehen ſoll, daß der Berufungsrichter den Begriff „Straßenteil“ in dieſem Paragraphen verkannt, nämlich irrtümlich als gleichbedeutend mit Straßenſtrecke angeſehen habe. Dieſe Rüge iſt nicht begründet.\n\nDer Berufungsrichter hat als denjenigen „Straßenteil“, an\nwelchem das klägeriſche Grundſtück belegen iſt, auf welchen alſo ſeine\nobige Feſtſtellung ſich bezieht, den Teil der Lothringerſtraße bezeichnet,\nwelcher zwiſchen der Roſenthaler⸗ und der Schönhauſerſtraße liegt.\nEr hat alſo einen beſtimmten Abſchnitt der Lothringerſtraße im Auge\n\nö\ngehabt und dieſen als Straßenteil im Sinne des §. 15. des Geſetzes\nvom 2. Juli 1875 und des dieſem entſprechenden Ortsſtatuts erachtet.\nDieſe Auffaſſung widerſpricht weder dem Wortlaute noch dem Sinne\ndes Geſetzes. Daß der Ausdruck „Straßenteil“ in den §§. 12. 15 ö\ndes Geſetzes ſehr unbeſtimmt und dehnbar, iſt ſchon in dem Kommiſſionsberichte des Abgeordnetenhauſes,\nvgl. Anlagen zu den ſtenogr. Berichten 1875 Bd. 3 S. 1708,\nhervorgehoben worden; auch in dem auf Grund des §. 15 erlaſſenen\nOrtsſtatute hat derſelbe keine Präziſierung gefunden. Es nötigt aber\nweder der Wortlaut noch die Abſicht des Geſetzes den Ausdruck im\ndenkbar engſten Sinne, nämlich mit der Reviſionsklägerin dahin zu\nverſtehen, daß ſchon der von dem zu bebauenden Grundſtücke ſelbſt\nbegrenzte, der unmittelbar vor dieſem liegende Teil der Straße als\nein Straßenteil im Sinne des Geſetzes anzuſehen ſei. Im Gegenteil\nerſcheint dieſe Auslegung unvereinbar mit der Faſſung des Geſetzes.\nEs würde nämlich danach nur darauf ankommen, daß das Grundſtück, auf welchem gebaut werden ſoll, zur Zeit des Erlaſſes des\nOrtsſtatutes unbebaut war, gleichviel, in welchem Zuſtande der Bebauung die ganze Straße oder die nächſte Umgebung des neu zu\nbebauenden Grundſtückes ſich zu jener Zeit befunden hat. Dann\nhätte aber das Geſetz nicht wohl von dem Anbau an ſchon vorhandenen bisher unbebauten Straßen und Straßenteilen ſprechen können, ö\nvielmehr nur von der Bebauung bisher unbebauter Grundſtücke an ö\nſchon vorhandenen Straßen. Jedenfalls würden, falls das Nichtbebautſein des Grundſtückes, auf welchem der Anbau an einer\nſchon vorhandenen Straße erfolgt, das einzige Kriterium für die\nBeitragsverpflichtung des Anbauenden ſein ſollte, die Worte: „bisher\nunbebauten“ (Straßen und Straßenteilen) im §. 15 müßig ſein.\nSchon die Nebeneinanderſtellung von Straßen und Straßenteilen\nſpricht aber dafür, daß beide Begriffe als gleichartige aufzufaſſen\nſind, und wie eine Straße in der Regel eine Mehrheit von bebauten,\nbezw. zur Bebauung beſtimmten Grundſtücken umfaßt, im gleichen\nSinne auch der Ausdruck Straßenteil zu verſtehen iſt. Es konnte\nalſo der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum bei Beantwortung der\nFrage, ob der Anbau an einem bisher unbebauten Straßenteile\nerfolgt iſt, bezw. erfolgen ſollte, den Zuſtand zu Grunde zu legen,\nin welchem ſich die ganze Straßenſtrecke, innerhalb deren das klägeriſche Grundſtück belegen iſt, zur Zeit der Erlaſſung des Ortsſtatuts\nbefunden hat. Die Frage, ob eine Straße oder ein Straßenteil bebaut\niſt oder nicht, iſt aber eine thatſächliche, für deren Beantwortung der\nGeſamtcharakter des Straße und des Straßenteiles maßgebend iſt,\ndergeſtalt, daß das Vorhandenſein einzelner Lücken in der Bebauung\nnicht hindert die Straße (oder den Straßentheil) im ganzen als eine\nbebaute zu erachten.\n\nEin fernerer, zugleich prozeſſualiſcher Angriff rügt, der Berufungsrichter habe überſehen, daß die Lothringerſtraße noch nicht dem Bebauungsplane gemäß fertiggeſtellt ſei, und er habe über den in dieſer\nBeziehung angetretenen Beweis darüber, daß zu dieſem Behufe noch\nzu beiden Seiten der Straße Landabtretungen erforderlich ſeien, ſich\nnicht ausgelaſſen.\n\nDer Richter konnte aber mit Recht dieſe Thatſache als unerheblich\n\nö unberückſichtigt laſſen, da durch dieſelbe nicht ausgeſchloſſen wird,\n\ndaß die Lothringerſtraße in dem in Rede ſtehenden Teile zur Zeit\n\ndes Erlaſſes des Ortsſtatuts eine bereits bebaute war. Dasſelbe\ngilt von den Anführungen der Beklagten, welche den Zuſtand der\nLothringerſtraße außerhalb des das Grundſtück der Klägerinnen\numfaſſenden Straßenteils betreffen.\n\nNicht unbedenklich erſcheint allerdings die Art, wie der Berufungsrichter ſeine entſcheidende Feſtſtellung begründet. Er konſtatiert zunächſt den gegenwärtigen Zuſtand des bezüglichen Teiles der Lothringer\nſtraße in Anſehung der Bebauung, beſtätigt dann als gerichtskundig\n\n„die vom erſten Richter als notoriſch bezeichneten Thatſachen in betreff\nö der Einrichtung, Entwäſſerung, Beleuchtung und Fertigſtellung der\nLothringerſtraße“ und knüpft hieran, und zwar „auf Grund deſſen,\nö was hierüber bei ihm ſelbſt offenkundig“ ſei, die erwähnte thatſächliche Feſtſtellung. Müßte man annehmen, daß der Berufungsrichter\ndurch die Bezugnahme der Feſtſtellungen des erſten Richters ſich auch\n\nö die rechtliche Auffaſſung des letzteren zu eigen gemacht, und daß\nhierauf ſeine eigene Feſtſtellung weſentlich beruhe, ſo würde die\nGrundlage der letzteren eine fehlerhafte ſein. Der erſte Richter kommt\nnämlich bei Prüfung der Frage, was das Geſetz im §. 15 unter einer\nunbebauten Straße oder einem ſolchen Straßenteile verſteht, zu dem\n\nö Ergebniſſe, daß es ſich weſentlich um noch nicht regulierte Straßen\nö und Straßenteile handle. Er ſtellt dann weiter nach den eigenen\n\nAngaben der Beklagten und als gerichtskundig feſt, daß die Lothringer\nſtraße eine ſeit mindeſtens 15 Jahren regulierte Straße iſt, die in\n\njeder Beziehung als fertiggeſtellt anzuſehen ſei, und die man des\nhalb unmöglich zu den unbebauten Straßen im Sinne des Geſetzes\n\nrechnen könne. AÄhnlich ſpricht ſich der erſte Richter über den Begriff der unbebauten Straßenteile aus.\n\n‚ Dieſe Erwägungen ſind offenbar rechtsirrtümlich, da ſie die Vorausſetzungen des §. 12 und des ö. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 miteinander verwechſeln und eine Straße oder einen Straßenteil ſchon\ndann als einen bisher unbebauten nicht gelten laſſen wollen, wenn dieſelben für den öffentlichen Verkehr im Sinne des §. 12 fertiggeſtellt\nſind. Gerade die Beſtimmung des §. 12 zielt dahin, daß die Fertigſtellung der Straße der Bebauung vorausgehen ſoll, und der §. 15\nſoll in dieſem Falle der Gemeinde den nachträglichen Erſatz der für\ndie Fertigſtellung der Straße aufgewendeten Koſten ſichern. Der\nRichter verkennt alſo, daß eine Straße ſehr wohl reguliert und für\n\nden Verkehr fertiggeſtellt und doch noch unbebaut ſein kann. Es\nläßt ſich jedoch nicht ohne weiteres annehmen, daß der Berufungsrichter von der gleichen irrigen Auffaſſung ausgegangen iſt.“\n\n(Es wird dies dann näher ausgeführt und dargelegt, daß die\nentſcheidende thatſächliche Feſtſtellung des Berufungsrichters im übrigen\nausreichend begründet ſei.)\n\n63. 1. Hat das Kind die von ſeinen in Gütergemeinſchaft lebenden\nEltern ihm gegebene Ausſtattung beim Tode des zuerſt verſterbenden\nParens vollſtändig oder zur Hälfte zur Ausgleichung zu bringen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-03/v-367-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-03/v-367-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.655132+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-04-03/v-367-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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