{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-04-02","aktenzeichen":"II. 33/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hat nach L. R.S. 757 das anerkannte natürliche Kind dann, wenn der Erblasser neben demselben nur Geschwisterkinder hinterlassen, nur die Hälfte (nicht drei Viertel) desjenigen Betrages, welcher ihm ö als ehelichem Kinde gebührt haben würde, zu beziehen? 2. Hat das anerkannte natürliche Kind, falls es nur nach L. R. S. 757 erbberechtigt ist, gegenüber den gesetzlichen Erben von dem ihm gebührenden Nachlaßbetreffnisse Früchte oder Zinsen erst vom Tage der gerichtlichen Anforderung an anzusprechen?","text_plain":"2. Hat das anerkannte natürliche Kind, falls es nur nach\nL. R. S. 757 erbberechtigt iſt, gegenüber den geſetzlichen Erben von\ndem ihm gebührenden Nachlaßbetreffniſſe Früchte oder Zinſen erſt vom\nTage der gerichtlichen Anforderung an anzuſprechen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 2. April 1889 i. S. v. O. u. Gen. (Kl. u.\nWiderbekl.) w. D. (Bekl. u. Widerkl.) Rep. II. 33/89.\nJ. Landgericht Freiburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nAus den Gründen:\n\n1. „Bezüglich der Reviſion der Kläger und Widerbeklagten handelt\nes ſich um die von dem Oberlandesgerichte dem L.R. S. 757 dahin\ngegebene Auslegung, daß, wenn der Erblaſſer neben dem anerkannten\nnatürlichen Kinde nur Geſchwiſterkinder hinterlaſſen, das anerkannte\nnatürliche Kind drei Viertel (nicht bloß die Hälfte) desjenigen Betrages,\nwelcher ihm als ehelichem Kinde gebührt haben würde, zu beziehen habe.\n\nDas Reichsgericht konnte der angeführten (zwar von den franzöſiſchen und belgiſchen Gerichten faſt einſtimmig, wie auch von dem\nvormaligen badiſchen Oberhofgerichte geteilten, in der Wiſſenſchaft\njedoch durchaus ſtreitigen) oberlandesgerichtlichen Auslegung des\nL.R. S. 757 nicht beitreten, iſt vielmehr zu der Rechtsanſicht gelangt,\ndaß nach L.R. S. 757 das anerkannte natürliche Kind dann, wenn der\nErblaſſer neben demſelben nur Geſchwiſterkinder hinterlaſſen, nur die\nHälfte (nicht drei Viertel) desjenigen Betrages, welcher ihm als ehelichem Kinde gebührt haben würde, zu beziehen habe. Das Reichsgericht ging hierbei von folgenden Erwägungen aus.\n\nZwar führt der Wortlaut des L.R.S. 757 (in Übereinſtimmung\nmit dem franzöſiſchen Texte) ſowohl in ſeiner auf die Hälfte bezüglichen poſitiven Beſtimmung: „wenn Vater oder Mutter ꝛc Geſchwiſter\nhinterlaſſen“, als in ſeiner auf drei Viertel bezüglichen negativen Beſtimmung: „wenn Vater oder Mutter weder ꝛc Geſchwiſter hinterlaſſen“, die Abkömmlinge von Geſchwiſtern nicht auf. Allein aus\n\n21⁷\n—\nden L.R. S. 740. 750. 751. 753 iſt der Wille des Geſetzes zu entnehmen, daß es auch in L. R. S. 757, wenngleich hier zunächſt nur\ndie Rechte des natürlichen Kindes geregelt werden ſollten, unter\ndem Ausdrucke „Geſchwiſter“ (im franzöſiſchen Texte „freres ou\nsoeurs“) auch die Abkömmlunge derſelben umfaſſen wollte, daß ſonach\nnach dem Sprachgebrauche des Geſetzes in der Materie von der\nErbregelung überhaupt der Ausdruck „Geſchwiſter“ („frôres ou\nsoeurs“) eine auch die Abkömmlinge von Geſchwiſtern umfaſſende Bedeutung, und zwar auch dann haben ſollte, wenn es ſich im einzelnen\nFalle nicht um eine unmittelbare Anwendung des Repräſentationsrechtes ſelbſt handelt. Damit ſtimmt auch die Entſtehungsgeſchichte\ndes L.R.S. 757 (bezw. des Art. 757 Code ciril) überein. In dieſer\nHinſicht ergiebt das Procès-Verbal du Conseil d'état der Sitzung vom\n2. Nivose an XI (23. Dezember 1802) (bei Locré, Législation civile\nBd. 10 S. 81 flg. abgedruckt):\nDer dem Art. 757 Code civil korreſpondierende Art. 43 des dem\nStaatsrate übergebenen Titels „des successions“ lautete:\n\n„Si le père ou la mere a laissé des descendans legitimes, ce\ndroit est d'un tiers de la portion héréditaire que Penfant naturel\naurait eue s'il eüt été légitime; il est de la moitié lorsque les\npère ou méère ne laissent pas de descendans, mais bien des\n\nascendans; il est des trois quarts, lorsque les père ou méère ne\nlaissent ni descendans ni ascendans.“\nEs beſagt nun das Protokoll:\n\n„Larticle 43 est discuté.\n\nM. Malleville dit que les trois quarts de la portion héréditaire\nsont trop pour les enfans naturels, lorsqu' ils sont en concurrence\navec les frères et soeurs du défunt; que d'ailleurs l'article n'est\npas concordant avec la disposition qui rêgle le concours dans les\nsuccessions, entre les ascendans et les frères.\n\nLe consul Cambacérès propose de ne donner aux enfans\nnaturels que la moitié de la portion héréditaire, quand il existe\ndes frêres et soeurs du défunt. L'article est adopté avec 'amendement du Consul.“\n\nWenngleich nämlich hiernach in der Bemerkung Malleville's\nnicht beſonders erwähnt wurde, er halte drei Viertel auch dann für zuviel\nfür das uneheliche Kind, wenn neben demſelben Abkömmlinge von\n71. Erbrecht des anerkannten natürlichen Kindes. 32⁵5\nGeſchwiſtern vorhanden ſind, und auch der ſodann von dem Staatsrate angenommene Antrag von Cambacerds der Abkömmlinge von\nGeſchwiſtern nicht gedenkt, ſo iſt doch hieraus der Wille zu entnehmen, gegenüber dem dem Staatsrate vorgelegten Entwurfe des\nArt. 43 des Titels „des successions“ eine mit den vorausgehenden Beſtimmungen über das Erbrecht der geſetzlichen Erben mehr im Einklange ſtehende Beſtimmung zu treffen. Es iſt daher als Wille des\nGeſetzgebers auch anzunehmen, es habe derſelbe mit der Annahme des\nAntrages von Cambaceéres unter dem Ausdrucke „frères et soeurs“\nauch Abkömmlinge von Geſchwiſtern begriffenrn.\n2. Was die Frage betrifft, von wann an der Beklagte, Widerkeläger, von dem ihm überhaupt gebührenden Nachlaßbetreffniſſe Zinſen\nanzuſprechen habe, ſosnimmt das Reichsgericht (ohne zu entſcheiden,\nwie ſich dies nach dem franzöſiſchen Rechte verhalten würde) an,\ndaß nach dem badiſchen Rechte das anerkannte natürliche Kind,\nfalls es nur nach L.R.S. 757 (und zwar hierbei mit oder ohne Beſchränkoͤng im Sinne der L.R. S. 761. 7614a) erbberechtigt iſt, gegenüber den geſetzlichen Erben von dem ihm gebührenden Nachlaßbetreffniſſe Früchte oder Zinſen erſt vom Tage der gerichtlichen\nAnforderung an anzuſprechen habe. Maßgebend hierfür iſt, welchen\nrechtlichen Charakter nach badiſchem Rechte im Falle des L.R. S. 757\nder Anſpruch des anerkannten natürlichen Kindes auf den Nachlaß\nhat. In dieſer Hinſicht kommen nun aber nicht etwa bloß Erläuterungen Brauer's — die für ſich allein nicht entſcheidend für die\nGeſetzesauslegung wären — in Betracht, ſondern auch eine poſitive,\nnicht im franzöſiſchen Geſetze enthaltene, geſetzliche Beſtimmung,\nnämlich L.R. S. 757a. Dieſe ſpezielle Beſtimmung (wonach das anerkannte natürliche Kind in den Fällen des L.R. S. 757 bezüglich der\nSchuldenzahlung nicht die Verpflichtungen wie ein Erbteilnehmer\nvgl. L.R. S. 1012] hat) iſt nicht vereinbar mit einer ſolchen Rechtsauffaſſung, welche dem anerkannten natürlichen Kinde auch in den\nFällen des L.S. R. 757 die gleiche Stellung, wie einem geſetzlichen\nErben lediglich mit der Abweichung, daß es nicht kraft Geſetzes in\ndie Gewähr der Güter des Verſtorbenen eintritt, gewährt. Sie iſt\nvielmehr ein Ausfluß der Auffaſſung, daß in den Fällen des\nL.R. S. 757 das anerkannte natürliche Kind (wenn auch ſein Anſpruch\nbezüglich der Bemeſſung der Höhe desſelben erbartig iſt) bezüglich\n\nſeines Anſpruches an die geſetzlichen Erben dieſen nicht als ein Miterbe mit einem Anſpruche auf einen Erbteil, ſondern wie ein\nGläubiger mit einem ſchuldartigen Anſpruche gegenüberſteht.\nDieſe, im L.R. S. 757a mittels einer ausdrücklichen geſetzlichen Folgerung zum Ausdrucke gelangte Auffaſſung von der Stellung des anerkannten natürlichen Kindes zu den geſetzlichen Erben im Falle des\nL. R.S. 757 iſt denn auch in Brauer's Erläuterungen Bd. 2\nS. 144/45. S. 146/47 (zu Satz 757). S. 158/56 (zu Zuſatz 757a).\nS. 157 (über Satz 758) deutlich ausgeſprochen. Steht aber nach\nbadiſchem Rechte dem anerkannten natürlichen Kinde in den Fällen\ndes L.R. S. 757 an die geſetzlichen Erben nicht ein Anſpruch auf\neinen Erbteil als ſolchen, ſondern nur ein ſchuldartiger Anſpruch zu,\nſo kann ſeine Befugnis bezüglich des Genuſſes von Früchten und\nZinſen gegenüber den geſetzlichen Erben jedenfalls nicht günſtiger\nſein, als jene eines Erbſtücknehmers nach L.R. S. 1014. Sein Recht\nauf Früchte und Zinſen gegenüber den geſetzlichen Erben kann vielmehr erſt von dem Tage der gerichtlichen Anforderung des nach dem\nObigen ſchuldartigen Erbanſpruches beginnen.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-02/ii-33-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-04-02/ii-33-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.896049+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-04-02/ii-33-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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