{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1889-03-27","aktenzeichen":"V. 309/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht der. Umstand, daß die nach den Vorschriften des Gesetzes vom 2. Juli 1875 festgesetzten Fluchtlinien mit den durch einen älteren, publizierten Bebauungsplan bestimmten Fluchtlinien thatsächlich übereinstimmen, der Anwendung des §. 13 des gedachten Gesetzes entgegenꝰ ö","text_plain":"61. Steht der. Umſtand, daß die nach den Vorſchriften des Geſetzes\nvom 2. Juli 1875 feſtgeſetzten Fluchtlinien mit den durch einen älteren,\npublizierten Bebauungsplan beſtimmten Fluchtlinien thatſächlich übereinſtimmen, der Anwendung des §. 13 des gedachten Geſetzes entgegenꝰ ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 27. März 1889 i. S. Weſtend⸗StettinerBauverein (Kl.) w. die Stadtgemeinde Stettin (Bekl.). Rep. V. 309/88.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\nD Der Berufungsrichter legt entſcheidendes Gewicht darauf, daß\nnach dem Reſultate der Beweisaufnahme der im Jahre 1876 — nach\nden Beſtimmungen des Geſetzes vom 2. Juli 1875 — publizierte\n\n„Fluchtlinienplan bezüglich des hier ſtreitigen Terrains genau dieſelben Fluchtlinien enthält, wie der im Jahre 1863 publizierte, woraus\nfolge, daß in dem hier vorliegenden Falle bezüglich des ſtreitigen\nTerrains neue Fluchtlinien im Sinne des . 13 des Geſetzes vom\n2. Juli 1875 durch den im Jahre 1876 veröffentlichten Plan nicht\nfeſtgeſetzt ſeien. Aus dieſem Grunde hat der Berufungsrichter die\nAnwendbarkeit des gedachten Geſetzes auf den vorliegenden Fall\nverneint.\n\nDie aus der feſtgeſtellten Thatſache gezogene Folgerung iſt aber\nrechtsirrtümlich. Die unter der Herrſchaft und in Beobachtung der\nFormen des Geſetzes vom 2. Juli 1875 (§5. 1. 7. 8) feſtgeſetzten Fluchtlinien ſind ſtets als neue Fluchtlinien im Sinne dieſes Geſetzes anzuſehen, gleichviel ob ſchon vorher in der betreffenden Ortſchaft ein\nBebauungsplan beſtanden hat oder nicht. Das Beſtehen eines ſolchen\nPlanes, auch wenn derſelbe in irgend einer Art veröffentlicht war,\nhindert die Gemeinden nicht, einen neuen Bebauungsplan oder auch\nden beſtehenden von neuem aufzuſtellen und in der in den §. 1— 8\ndes Geſetzes vorgeſchriebenen Art förmlich feſtzuſtellen, um dadurch\nfür die Zukunft derjenigen Erleichterungen teilhaft zu werden, welche\ndas Geſetz den Gemeinden in der Verpflichtung zur Herſtellung und\nUnterhaltung der öffentlichen Straßen und Plätze gewährt. Der\ndemgemäß nach den Vorſchriften des Geſetzes feſtgeſtellte Bebauungsplan iſt ein neuer, und die durch denſelben feſtgeſetzten Fluchtlinien\nſind im Sinne des Geſetzes neue, auch wenn ſie mit dem früheren\nPlane ganz oder teilweiſe übereinſtimmen. Iſt letzteres der Fall, ſo\niſt das ein zufälliger Umſtand, die Übereinſtimmung iſt eine rein\näußerliche; entſcheidend iſt, daß die rechtliche Grundlage des neuen,\nnach einem geſetzlich geregelten Verfahren feſtgeſtellten Bebauungsplanes und des durch dieſen beſeitigten früheren Bebauungsplanes\neine verſchiedene iſt.“..\n62. 1. Was iſt uuter einem bisher uubebauten Straßenteile im\nSinue des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 zu verſtehen?ꝰ?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-27/v-309-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-27/v-309-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.637348+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-27/v-309-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1889-03-27","dockets":["V. 309/88"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 27.03.1889 – V. 309/88","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-27/v-309-88","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Steht der. Umstand, daß die nach den Vorschriften des Gesetzes vom 2. Juli 1875 festgesetzten Fluchtlinien mit den durch einen älteren, publizierten Bebauungsplan bestimmten Fluchtlinien thatsächlich übereinstimmen, der Anwendung des §. 13 des gedachten Gesetzes entgegenꝰ ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:35.637348+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}