{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-03-25","aktenzeichen":"IV. 5/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Volksschullehrer, welcher gegen die durch die Schulanfsichtsbehörde bewirkte Feststellnng seiner Pension den Rechtsweg beschreitet, seine auf Feststellung einer höheren Pension abzielende Klage gegen jene Behörde als solche richten, auch wenn ihm gegen den Staat ein vermögensrechtlicher Anspruch dieserhalb nicht zusteht? Preuß. Gesetz, betr. die Pensionierung der Lehrer ꝛc, vom 6. Juli 1885 (G.S. S. 298) F. 14. 15. 26 Abs. I.","text_plain":"56. Kann der Volksſchullehrer, welcher gegen die durch die Schulanfſichtsbehörde bewirkte Feſtſtellnng ſeiner Penſion den Rechtsweg\nbeſchreitet, ſeine auf Feſtſtellung einer höheren Penſion abzielende\nKlage gegen jene Behörde als ſolche richten, auch wenn ihm gegen\nden Staat ein vermögensrechtlicher Anſpruch dieſerhalb nicht zuſteht?\nPreuß. Geſetz, betr. die Penſionierung der Lehrer ꝛc, vom 6. Juli 1885\n(G.S. S. 298) F. 14. 15. 26 Abſ. I.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 25. März 1889 i. S. W. (Kl.) w. die preuß.\nRegierung, Abt. für Kirchen⸗ u. Schulweſen zu G. Bekl.) Rep. IV. 5/89.\nI. Landgericht Inſterburg.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nObige Frage iſt verneint aus folgenden, das Sachverhältnis er\ngebenden\nGründen:\n\n„Der am 5. Oktober 1844 an der Volksſchule zu St. als Lehrer\nangeſtellte Kläger iſt vom 1. Oktober 1886 ab penſioniert. Nach §. 2\ndes preußiſchen Geſetzes, betreffend die Penſionierung der Lehrer ꝛc,\nvom 6. Juli 1885 (G.S. S. 298) ſind ihm drei Vierteile ſeines letzten\nDienſteinkommens als Penſion zu gewähren. Die Feſtſtellung der\nPenſion gebührt nach §. 14 des erwähnten Geſetzes der Schulaufſichtsbehörde. Demgemäß iſt die Penſion des Klägers von der Beklagten\nnach einem Dienſteinkommen von 1080 % auf den Jahresbetrag von\n810 feſtgeſetzt. Der Kläger erachtet ſich hierdurch für beſchwert\nund hat, nachdem eine von ihm bei dem Miniſter der geiſtlichen Angelegenheiten eingelegte Beſchwerde ohne Erfolg geblieben, den im\n. 15 des erwähnten Geſetzes offen gehaltenen Rechtsweg, und zwar\ngegen die feſtſetzende Behörde, mit dem Antrage beſchritten:\n\ndie Beklagte zu verurteilen, die ihm zuſtehende Penſion auf den\nJahresbetrag von 910 feſtzuſetzen.\n\nUngeachtet des von der Beklagten erhobenen Einwandes der\nmangelnden Paſſivlegitimation hat der erſte Richter dem Klagantrage\ndahin entſprochen, daß er die Penſion des Klägers auf den Jahresbetrag von 894 %. feſtgeſetzt hat. Mit der Mehrforderung iſt Kläger\nabgewieſen.\nIn der von der Beklagten beſchrittenen Berufungsinſtanz hat\ndieſelbe den gedachten Einwand wiederholt und iſt die Verhandlung\nauf dieſen Einwand beſchränkt worden. Der Berufungsrichter hat\nſolchen auch für begründet erachtet und deshalb, ohne auf die Sache\nſelbſt einzugehen, die Klage abgewieſen.\nö Durch dieſe Entſcheidung werden Rechtsnormen nicht verletzt.\nDie Penſion des Volksſchullehrers wird nach §. 26 Abſ. 1 des\nerwähnten Geſetzes, unbeſchadet der auf beſonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter, bis zur Höhe von 600 & aus der\nStaatskaſſe, über dieſen Betrag hinaus von den ſonſtigen bisher zur\nAufbringung der Penſion Verpflichteten, oder, ſofern ſolche nicht vorhanden ſind, von den bisher zur Unterhaltung des Lehrers während\nder Dienſtzeit Verpflichteten gezahlt. Die Entſcheidung darüber, ob\nund welche Penſion einem Lehrer bei ſeiner Verſetzung in den Ruheſtand zuſteht, erfolgt durch die Schulaufſichtsbehörde (§. 14 daſ.). Die\nBeſchreitung des Rechtsweges gegen dieſe Entſcheidung ſteht dem Lehrer,\nſowie den zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten offen; doch muß\ndie Entſcheidung des Unterrichtsminiſters der Klage vorangehen und\nletztere ſodann, bei Verluſt des Klagerechtes, innerhalb ſechs Monaten,\nnachdem dieſe Entſcheidung den Beſchwerdeführern bekannt gemacht\nworden iſt, erhoben werden. Der Verluſt des Klagerechtes tritt auch\ndann ein, wenn von den Beteiligten gegen die Entſcheidung der Schulaufſichtsbehörde über den Anſpruch auf Penſion nicht binnen gleicher\nFriſt die Beſchwerde an den Unterrichtsminiſter erhoben iſt (5. 15 daſ.).\nFeſtgeſtelltermaßen ſind die geſetzlichen Vorbedingungen für die Beſchreitung des Rechtsweges erfüllt. Ferner ſind die Parteien darüber\nö einverſtanden, daß ein fiskaliſches Intereſſe an dem Gegenſtande des\nvorliegenden Rechtsſtreites nicht beſteht, da der geforderte Mehrbetrag\nder Penſion ganz von anderen Verpflichteten aufzubringen iſt. Dementſprechend iſt denn auch die Klage nicht gegen den durch die beklagte\nBehörde vertretenen Fiskus, ſondern gegen dieſe Behörde als ſolche\ngerichtet.\nMit Recht hat aber der Berufungsrichter die Klage gegen die\nö Aufſichtsbehörde für unzuläſſig erachtet.\nAus den gedachten Geſetzesvorſchriften iſt über die vorliegende\nStreitfrage nichts zu entnehmen. Auch die vom Berufungsrichter\nausführlich mitgeteilten Materialien des Geſetzes geben keinen Aufſchluß darüber, daß man eine beſtimmte Regelung der Parteirollen\nbeabſichtigt oder auch nur als bereits durch die beſtehenden Geſetze\ngegeben ſich vorgeſtellt habe. Der aus der Initiative des Abgeordnetenhauſes hervorgegangene Entwurf des Geſetzes erhielt in der\nKommiſſion desſelben in ſeinem §. 15 eine dem §. 23 der Novelle zum\nBeamtenpenſionsgeſetze vom 30. April 1884 (G. S. S. 126) entſprechende,\nvom Hauſe angenommene Faſſung, wonach der Rechtsweg gegen die\n\nFeſtſetzung der Penſion durch die Schulaufſichtsbehörde dem Lehrer\noffen gehalten wurde. Zur Beſeitigung des Zweifels, ob nicht auch\ndie zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten den Rechtsweg be\nſchreiten dürften, wurde im Herrenhauſe infolge eines Antrages des\nGrafen Brühl diejenige Faſſung des §. 15 beſchloſſen, welche ſodann\nGeſetzesinhalt geworden iſt. Im Laufe der Beratungen beider Häuſer\ndes Landtages hat nur der Berichterſtatter des Herrenhauſes die vorliegende Frage berührt, indem er ſich über den erwähnten Antrag des\nGrafen Brühl dahin äußerte: ö\n„Ich will nur bemerken, daß die Frage, ob die beteiligten Gemeinden\noder ſonſtige zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten ein Klagerecht haben, eine ſtreitige iſt, daß aber im allgemeinen angenommen\nworden iſt, in einzelnen Fällen, daß ihnen ein ſolches Klagerecht\nzuſteht. Ob gegen den Lehrer oder die Schulaufſichtshehörde oder\nwen ſonſt, will ich unerörtert laſſen. . .. Durch die Annahme des\nö Antrages Brühl würde der Zweifel, der in dieſer Beziehung beſteht,\ndahin beſeitigt werden, daß auch andere Beteiligte als der Lehrer\ndas Klagerecht haben. Es wird aber die Frage offen bleiben, gegen\nwen geklagt werden ſoll, gegen die Schulaufſichtsbehörde oder gegen\nden betreffenden Lehrer. Im erſteren Falle würde es zweifelhaft\nerſcheinen, ob es nicht geboten ſein würde, nicht den Rechtsweg,\nſondern das Verwaltungsſtreitverfahren eintreten zu laſſen, wie es\ngegen die Schulaufſichtsbehörde ſchon in anderen Beziehungen vielfach exiſtiert.“\nVgl. Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Herrenhauſes\nSeſſion 1885 Bd. 1 S. 250.\nAuf die hier gegebene Anregung iſt indes von keiner anderen Seite\neingegangen, und die aufgeworfene Frage iſt, ungeachtet des gegebenen\nAnlaſſes, vom Geſetze nicht beantwortet. Sie iſt übrigens ebenſowenig\nin dem Beamtenpenſionsgeſetze vom 27. März 1872 (G. S. S. 268),\n\nwelches im d. 23 gegen die Entſcheidung des Departementschefs über\n\ndie Bewilligung und den Betrag der Penſion dem Beamten die Be\nſchreitung des Rechtsweges nach Maßgabe des Geſetzes vom 24. Mai 1861\n\noffen hielt, und in dem an Stelle dieſer Vorſchrift getretenen ͤ. 23 der\n\nNovelle vom 30. April 1884 entſchieden. Eine Entſcheidung derſelben\n\niſt endlich auch nicht aus . 3 des Geſetzes, betreffend die Erweiterung\n\ndes Rechtsweges, vom 24. Mai 1861,\nwonach die Klage der Staatsbeamten wegen vermögensrechtlicher\n\nö Anſprüche aus ihrem Dienſtverhältniſſe gegen diejenige Provinzial\nbehörde des betreffenden Verwaltungsreſſorts bezw. diejenige Bezirksregierung zu richten iſt, in deren Amtsbezirk der Beamte zur ö\nZeit der Entſtehung des ſtreitigen Anſpruches ſeinen dienſtlichen ö\nWohnſitz gehabt hat,\n\nzu entnehmen, da dieſe Vorſchrift, wie ſich aus dem Abſ. 2 desſelben\n\nParagraphen:\n„Für Prozeſſe von Beamten in den hohenzollernſchen Landen iſt\ndie Regierung in Sigmaringen zur Vertretung des Fiskus\nbefugt“\n\nklar ergiebt, nur Anſprüche der Staatsbeamten gegen den Fiskus\n\nvor Augen hat und die prozeſſualiſche Vertretung des letzteren zu\n\nregeln bezweckt.\n\nDie Beantwortung der ſtreitigen Frage muß alſo aus allgemeinen\nRechtsgrundſätzen geſchöpft werden. Danach unterliegt es keinem ö\nZweifel, daß Staatsbehörden für ſich Rechtsſubjekte nicht ſind, ſondern\nnur als Organe (Vertreter) des Staates, ſei es als Vermögensſubjekt\n(Fiskus), ſei es als Inhabers der Staatshoheit, fungieren. Sie können\ndaher auch nur in dieſer Eigenſchaft rechtlich in Anſpruch genommen\nwerden, wodurch natürlich nicht ausgeſchloſſen iſt, daß gegen die derzeitigen Träger des Amtes für ihre Perſon aus der Amtsführung\nRechtsanſprüche entſtehen und verfolgt werden können, da es ſich\nhierbei nicht um die Behörde als ſolche handelt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 226 flg., Bd. 15 S. 145;\nLaband, Staatsrecht des Deutſchen Reiches (2. Aufl.) Bd. 1 S. 339;\nSchulze, Deutſches Staatsrecht Bd. 1 S. 281. 648. 649; Bekker,\nSyſtem des heutigen Pandektenrechtes Bd. 1 S. 211. 212.\nVermögensrechtliche Verpflichtungen des Staates ſtehen vorliegend\nnicht in Frage, da, wie oben bemerkt iſt, der Staat den ihm\nobliegenden Penſionsbetrag entrichtet und der vom Kläger beanſpruchte\nMehrbetrag ausſchließlich von den ſonſt Verpflichteten aufzubringen\nſein würde. Mit der gegenwärtigen Klage wird vielmehr die materielle\nAbänderung einer Entſcheidung erſtrebt, welche die beklagte Verwaltungsbehörde innerhalb des ihr zugewieſenen Kreiſes öffentlichrechtlicher Befugniſſe in Ausübung ſtaatlichen Hoheitsrechtes getroffen\nhat. Wegen derartiger Akte iſt aber grundſätzlich der Staat (bezw.\ndie denſelben vertretende Behörde) einem im ordentlichen Rechtswege\nverfolgbaren Anſpruche beteiligter Privatperſonen nicht ausgeſetzt, weil\ndie ordentlichen Gerichte über die Bethätigungen des ſtaatlichen Hoheitsrechtes an ſich regelmäßig nicht zu entſcheiden haben und aus ſolchen\nprivatrechtliche Verbindlichkeiten des Staates gegen die dadurch\nbetroffenen Perſonen in der Regel nicht entſtehen.\n\nVgl. Schulze, a. a. O. S. 649.\nFür derartige Fälle iſt daher neuerdings an Stelle der früher nur\nzuläſſigen Beſchwerde das Verwaltungsſtreitverfahren eingeführt,\nwelches ſich unter gewiſſen Vorausſetzungen gegen die Behörde ſelbſt,\nals Prozeßpartei, richtet. Nur ausnahmsweiſe iſt vom Geſetze der\nRechtsweg zugelaſſen, wenn durch ſolche Entſcheidungen oder Verfügungen in vermögensrechtliche Verhältniſſe eingegriffen wird, welche\nan ſich dem Gebiete des Privatrechtes angehören. Dies iſt denn auch\nin dem vorliegenden Falle, wie in manchen ähnlich liegenden Fällen\n(vgl. z. B. §. 65 Abſ. 3 der Städteordnung vom 30. Mai 1853,\n9. 20. 36 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883 [G. S. S. 237))\ngeſchehen. Allein aus der Zulaſſung des Rechtsweges folgt nicht, daß\nderſelbe direkt gegen die entſcheidende Behörde (oder richtiger, den\ndurch ſolche vertretenen Staat) zu richten iſt. Vielmehr wird dies\n— ausnahmsweiſe — nur dann anzunehmen ſein, wenn es ſich aus\nder betreffenden Geſetzesvorſchrift oder aus der Natur der Sache linsbeſondere weil es an einem anderen Prozeßgegner fehlt) als notwendig\nergiebt, ba ſonſt die vorgedachte Regel durchgreift, daß dem Staate\ndurch die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugniſſe ſeitens ſeiner Organe\nprivatrechtliche Berpflichtungen gegen die davon Betroffenen nicht erwachſen. Ein ſolcher Ausnahmefall iſt der des §. 2 des Geſetzes über\ndie Zuläſſigkeit des Rechtsweges gegen polizeiliche Verfügungen vom\n11. Mai 1842 (G. S. S. 192), wonach, wenn derjenige, welchem durch\neine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung auferlegt wird, die\nBefreiung von derſelben auf Grund einer beſonderen geſetzlichen\nVorſchrift oder eines ſpeziellen Rechtstitels behauptet, die richterliche\nEntſcheidung ſowohl über das Recht zu dieſer Befreiung, als auch\nüber deſſen Wirkungen zuläſſig iſt, ſofern (ö. 1 Abſ. 2 desſelben Geſetzes) die Verletzung eines zum Privateigentume gehörenden Rechtes\nbehauptet wird. Denn der direkte Anſpruch auf Beſeitigung oder\nEinſchränkung der beſchwerenden Verfügung richtet ſich notwendig\ngegen die Behörde ſelbſt als Vertreterin der Staatsgewalt, und es\nfehlt an einem anderen Gegner, da nur die eigene Freiheit von der\nauferlegten Verpflichtung, und nicht die Verpflichtung eines anderen\nzu der angeſonnenen Leiſtung den Gegenſtand des Rechtsſtreites bildet.\nDeshalb iſt vom Reichsgerichte mit Recht angenommen, daß in ſolchen\nFällen die Klage direkt gegen die verfügende Behörde, als Vertreterin\nö des eventuell zur Abhilfe verpflichteten Staates, zu richten iſt.\n\nVgl. Entſch. des R.G. in Civilſ. Bd. 8 S. 226 flg., Bd. 15 S. 145.\nEbendeshalb aber verhält es ſich hiermit ſchon anders, wenn nur\nein Anſpruch auf Entſchädigung geltend gemacht oder wenn behauptet\nwird, daß die fragliche Verpflichtung ganz oder teilweiſe einem anderen\nobliege (. 4. 5 desſelben Geſetzes), indem ſich hier ein anderer Gegner\n(welcher auch der Fiskus ſein kann) für die prozeſſualiſche Rechtsverfolgung darbietet.\n\nVgl. Oppenhoff, Die preußiſchen Geſetze über die Reſſortverhält\nniſſe S. 355 Note 107. S. 356 Note 111. S. 359 Note 126.\n\nDer vorliegende Fall hat nun keine Rechtsähnlichkeit mit dem des\n§. 2 des erwähnten Geſetzes, weshalb von einer analogen Anwendung\nder für letzteren geltenden Normen nicht die Rede ſein kann. Abgeſehen davon, daß es ſich hier nicht um eine polizeiliche Verfügung,\nſondern um eine anderweitige öffentlich⸗rechtliche Funktion der Schulaufſichtsbehörde handelt, beſteht ein weſentlicher Unterſchied darin, daß\ndie letztere über den Penſionsanſpruch des Lehrers nur mit Vorbehalt\ndes Rechtsweges, alſo gewiſſermaßen interimiſtiſch, entſcheidet, ſodaß\nſich der Anſpruch des hierdurch nach ſeiner Behauptung Verletzten\nnicht gegen dieſe Feſtſetzung als ſolche richtet, ſondern von demſelben auf dem zugelaſſenen Rechtswege eine Feſtſetzung von anderem\nInhalte durch eine andere Inſtanz begehrt wird.\n\nVgl. Oppenhoff, a. a. O. S. 81 Noten 240. 241.\n\nIn ſolchen Fällen verweiſt auch §. 5 des Geſetzes vom 11. Mai 1842\ndie „Beteiligten“, zu denen die zunächſt entſcheidende Behörde als\nſolche nicht gehört, zur Austragung des Streites im Rechtswege\nuntereinander.\n\nVgl. Oppenhoff, a. a. O. S. 359 Note 123. 126.\n\nIn allen derartigen Fällen iſt das Intereſſe, welches die Staatsgewalt an der Regelung der in Betracht kommenden Verhältniſſe hat,\nmit Erlaß der bis auf weiteres vollſtreckbaren Entſcheidung der Verwaltungsbehörde erſchöpft; ſie überläßt den hiermit nicht zufriedenen\nBeteiligten die definitive Feſtſtellung ihres Rechtsverhältniſſes im Wege\nRechtens, wobei ſelbſtverſtändlich der Anſprechende ſein Recht gegen\n\ndenjenigen zu verfolgen hat, welcher in der Lage iſt, den erhobenen\nAnſpruch befriedigen zu müſſen. Dies iſt aber keinesfalls der Staat,\nals Inhaber der Staatsgewalt, oder die in deſſen Vertretung handelnde\nBehörde, ſondern der zu der ſtreitigen Leiſtung Verpflichtete. Einen\nklagbaren Anſpruch auf anderweite Feſtſtellung der Penſion haben\ndie Beteiligten gegen die Schulaufſichtsbehörde nicht; denn deren\nFunktion iſt mit der im Beſchwerdewege nicht angefochtenen oder gebilligten Feſtſtellung beendigt; weshalb denn auch dem inſoweit offenbar\nverfehlten Klagantrage vom erſten Richter nicht entſprochen, ſondern\ndurch dieſen eine anderweite Feſtſtellung erfolgt iſt. — Die vom erſten\nRichter vermißte Rechtsverletzung ſeitens der Verpflichteten liegt in\nder Nichtbefriedigung des vom Kläger erhobenen Anſpruches, welcher\nvon ihnen zweifellos mit voller Wirkung anerkannt und erfüllt\nwerden konnte.\n\nMitd Recht weiſt endlich auch der Berufungsrichter auf die unannehmbaren Konſequenzen der Meinung hin, daß jeder Teil (Lehrer\nund Verpflichtete) gegen die Schulaufſichtsbehörde klagen könne, da\ninfolgedeſſen widerſprechende Urteile zwiſchen den materiell Beteiligten ergehen könnten und ſolchenfalls deren Verhältnis zu einander\nnicht zu beſtimmen ſein würde. — Bei Anwendung des z. 65 der\npreußiſchen Städteordnung vom 30. Mai 1853 iſt denn auch niemals\nbezweifelt worden, daß der mit der Entſcheidung der Regierung unzufriedene Teil den offengelaſſenen Rechtsweg gegen den anderen\nTeil (und nicht gegen die Behörde) zu beſchreiten habe.\n\nVgl. Oppenhoff, a. a. O. S. 56 Note 146. S. 81 Note 240.\nUnd der vorliegende Fall liegt in dieſer Hinſicht nicht weſentlich\nanders, da es ſich auch hier um die — gewiſſermaßen einſtweilige —\nRegelung eines zwiſchen beſtimmten (phyſiſchen und juriſtiſchen) Perſonen beſtehenden vermögensrechtlichen Verhältniſſes durch eine ſtaatliche Behörde handelt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-25/iv-5-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-25/iv-5-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.510530+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-25/iv-5-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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