{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-03-19","aktenzeichen":"III. 8/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Klage aus einem anerkannten Kontokorrentsaldo der Einwand wirksam entgegengesetzt werden, das Schuldversprechen bernhe auf reinen Differenzgeschäften?","text_plain":"26. Kann der Klage aus einem anerkannten Kontokorrentſaldo der\nEinwand wirkſam entgegengeſetzt werden, das Schuldverſprechen bernhe\nauf reinen Differenzgeſchäften?\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1889 i. S. der Firma M. (Kl.) w.\nK. (Bekl.) Rep. III. 8/89.\n\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDas Reichsgericht hat die obige Frage bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n. . „Die Annahme der Reviſionsklägerin, daß das reine Differenzgeſchäft zwar klaglos ſei, aber eine natürliche Verbindlichkeit erzeuge,\nauf welche gültig Zahlung geleiſtet werde, und welche als Grundlage\nanderer klagebegründender Verträge genüge, würde nach einzelnen\nPartikularrechten, wie nach dem Rechte im Königreiche Sachſen zu\ntreffen,\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 17 Nr. 68 S. 322,\nnach dem hier maßgebenden gemeinen Rechte kann das Differenzgeſchäft\nnur als ein vollgültiger klagbarer Vertrag oder als ein dem verbotenen Spielvertrage rechtlich gleichzuſtellendes Geſchäft beurteilt\n\nö werden. In dieſer in Theorie und Praxis beſtrittenen Frage iſt bereits\nin der Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 19. Oktober 1887\nRep. I. 223/87,\n\nvgl. Seuffert, Archiv Bd. 43 Nr. 111,\nunter Zurückweiſung der entgegenſtehenden Anſichten Grün hut's,\nEndemann's, Stobbe's und anderer Rechtslehrer ausgeführt, daß\ndie Beſtimmungen des römiſchen Rechtes über den Spielvertrag auf\nder Gefährlichkeit des Glückſpieles und dem Umſtande beruhen, daß\ndas Spiel nicht der Befriedigung eines ſittlichen Zweckes oder eines\nwirtſchaftlichen Bedürfniſſes diene, und ihm daher dasjenige fehle,\n\nö was die innere Bedeutung der vom objektiven Rechte anerkannten\nRechtsgeſchäfte ausmache; daß das Differenzgeſchäft dieſen Charakter\nmit dem Spiele, inſonderheit dem Glücksſpiele teile, und deshalb in\nrechtlicher Beziehung zwiſchen beiden kein Unterſchied anzuerkennen ſei.\nDer erkennende Senat ſtimmt mit dieſer Beurteilung der rechtlichen\nNatur des Differenzgeſchäftes überein, und es ergiebt ſich aus derſelben, daß der verbotene Vertrag Rechtswirkungen zu erzeugen in\nkeiner Richtung geeignet iſt. Der Einwand, daß es ſich um reine\nDifferenzgeſchäfte handele, ſtand hiernach auch der Klage aus einem\nanerkannten Kontokorrentſaldo entgegen,\n\nvgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 Nr. 33 S. 126 flg.,\nund mußte, da deſſen thatſächliche Grundlagen als erwieſen feſtgeſtellt ö\nſind, die Reviſion der Klägerin auch inſoweit zurückgewieſen werdenn·/","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-19/iii-8-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-19/iii-8-89","retrieved":"2026-10-27 17:00:42.759247+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-19/iii-8-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1889-03-19","dockets":["III. 8/89"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1889 – III. 8/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-19/iii-8-89","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann der Klage aus einem anerkannten Kontokorrentsaldo der Einwand wirksam entgegengesetzt werden, das Schuldversprechen bernhe auf reinen Differenzgeschäften?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:42.759247+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}