{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-03-19","aktenzeichen":"II. 9/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann nach Art. 1465 des bürgerl. Gesetzbuches die Witwe stets für die ganze Zeit von 3 Monaten und 40 Tagen den Unterhalt aus der Gütergemeinschaftsmasse und freie Wohnung in dem zur Gütergemeinschaft gehörigen Hause beanspruchen oder falls sie früher mit der Errichtung des Inventars fertig geworden ist bezw. in betreff der Annahme der Gütergemeinschaft ihre Entschließung getroffen hat, nur bis zu diesem früheren Zeitpunkte? 2. Ist der Art. 1477 des bürgerl. Gesetzbuches durch den §. 2 des Einführungsgesetzes zum Reichsstrafgesetzbuche aufgehoben?","text_plain":"2. Iſt der Art. 1477 des bürgerl. Geſetzbuches durch den §. 2\n\ndes Einführungsgeſetzes zum Reichsſtrafgeſetzbuche aufgehoben?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1889 i. S. K. (Bekl.) w.\n\nF. (Kl.) Rep. II. 9/89.\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Ebenſo erſcheint die Reviſion unbegründet in betreff des\ndritten Streitpunktes. In dieſer Hinſicht beruht die Entſcheidung des\nBerufungsrichters auf der Auffaſſung, daß der Art. 1465 des bürgerl.\nGeſetzbuches der Witwe ſtets für die ganze Zeit von 3 Monaten\nund 40 Tagen den Unterhalt aus der Gütergemeinſchaftsmaſſe und\nfreie Wohnung in dem zur Maſſe gehörigen Hauſe gewähre, gleichviel,\nob ſie thatſächlich vor Ablauf der geſetzten Friſt das Inventar errichtet und ſich früher bezüglich der Annahme der Gütergemeinſchaft\nentſchieden habe. Die Reviſionskläger finden in dieſer Auffaſſung\neine Verletzung des genannten Artikels, indem derſelbe nach der richtigen Auslegung die fraglichen Vorteile der Witwe nur bis zu dem\nZeitpunkte zuerkenne, wo ſie mit der Errichtung des Inventares fertig\ngeworden ſei, bezw. ſich darüber erklärt habe, ob ſie die Gütergemeinſchaft annehme oder derſelben entſage. Im vorliegenden Falle habe\ndie Klägerin ſich ſofort nach dem Tode ihres Mannes in das Gütergemeinſchaftsvermögen eingemiſcht, dadurch die Gütergemeinſchaft angenommen und könne daher auf jene Vorteile keinen Anſpruch machen.\n\nDie Auffaſſung des Berufungsrichters muß aber als die richtige\nanerkannt werden. Wenn auch namhafte Autoren, indem ſie davon\nausgehen, daß die ganze Beſtimmung des Art. 1465 nur im Intereſſe\nder Maſſe und deren Verwaltung getroffen ſei, der von den Beklagten\naufgeſtellten Anſicht beitreten,\n\nvgl. z. B. Aubry und Rau, Bd. 5 §. 517 Note 39; Troplong,\n\nContrat de mariage Bd. 3 Nr. 1596,\nſo iſt doch mit den die entgegengeſetzte Anſicht vertretenden Schriftſtellern,\n\nvgl. u. a. Laurent, Bd. 22 Nr. 440. 441; Rodieêre und Pont,\n\nContrat de mariage tom. II Nr. 1030; Battur, Traité de la com\nmunauté tom. II Nr. 686,\ndavon auszugehen, daß die fragliche Geſetzesbeſtimmung ans einem\nGefühle der Billigkeit hervorgegangen iſt und weſentlich den Zweck\nhat, der überlebenden Ehefrau in der erſten Zeit nach dem Tode ihres\nMannes eine ſorgenfreie Exiſtenz zu gewähren. Dieſer Grundgedanke\ndes Geſetzes führt zu der Konſequenz, daß dasſelbe ein für allemal\neine feſte Zeit beſtimmen wollte, während welcher die Witwe die\nfragliche Wohlthat genießen ſoll ohne Rückſicht darauf, ob ſie früher\nihre Entſchließung bezüglich der Annahme der Gütergemeinſchaft treffen\nmöchte oder nicht. Die vorgedachte, mit dem Wortlaute des Geſetzes\n\ndurchaus in Einklang ſtehende Auffaſſung wird denn auch in der\n\nRechtſprechung der franzöſiſchen Gerichte durchweg als richtig angenommen.\n\nVgl. Urteil der Pariſer Kaſſationshofes vom 15. Dezember 1873,\n\nDalloz, 1874, 1. 113.\n\nWas den zweiten Streitpunkt betrifft, ſo iſt die Reviſion\nals begründet anzuſehen.\n\nDer Berufungsrichter erklärt den Art. 1477 des bürgerl. Geſetzbuches durch den §. 2 des Einführungsgeſetzes zum Reichsſtrafgeſetzbuche für aufgehoben, inſoweit diejenigen Handlungen, welche die in\ndem gedachten Artikel vorgeſehene Verheimlichung darſtellen, zugleich\nden Thatbeſtand des ſtrafbaren Betruges oder Betrugsverſuches (§. 263\nSt. G.B.) enthalten. Dieſe Auffaſſung muß als rechtsirrtümlich bezeichnet werden. Der Irrtum beruht darin, daß die Beſtimmung des\nArt. 1477 als dem Gebiete des Strafrechtes angehörig betrachtet\nwird. Sie gehört, wie auch die entſprechende Beſtimmung des Art. 792\nund ähnliche im bürgerlichen Geſetzbuche enthaltene Beſtimmungen\n(Artt. 801. 1460. 451 Abſ. 2), lediglich dem Gebiete des Civilrechtes\n\nan und ſtellt nur die nachteiligen vermögensrechtlichen Folgen feſt,\nwelche eine Verheimlichung im Sinne des Art. 1477 für den ſchuldigen Teil haben ſoll. Der Zweck dieſer Beſtimmung iſt nicht die\nBeſtrafung des Thäters, ſondern die Ausgleichung des Intereſſes,\nwelches die Verheimlichung für den oder die anderen Beteiligten im\nGefolge hat, und welches ein für allemal in einer definitiven Weiſe\nvom Geſetze normiert wird. Wenn hierbei der dem geſchädigten Teile\nzufließende Vorteil je nach Lage des Falles das Maß des ihm durch\ndie Verheimlichung zugefügten materiellen Nachteiles überſteigen mag,\nſo ſteht dieſer Umſtand dem rein civilrechtlichen Charakter jener Vorſchrift nicht entgegen; denn es iſt zu berückſichtigen, daß es für den\nGeſetzgeber nahe lag, bei Beſtimmung der Entſchädigung auch die\nGefahr der Nichtentdeckung der fraglichen Verheimlichung und die\ndurch dieſelbe dem anderen Teile möglicherweiſe entſtehenden Koſten\nund Weitläufigkeiten mit in Rechnung zu ziehen.\n\nFür die Richtigkeit dieſer Auffaſſung, welche zunächſt aus dem\nSinne und der Bedeutung der fraglichen Beſtimmung ſelbſt geſchöpft\nwird, ſpricht insbeſondere auch das Verhältnis, in welchem ſie zu den\nVorſchriften des mit dem 1. Januar 1811 in Kraft getretenen Code\npénal ſteht. Auch der letztere ſtellte ganz denſelben Grundſatz auf wie\nder . 2 des Einführungsgeſetzes zum Reichsſtrafgeſetzbuche, indem er\n\nbeſtimmte, daß alle beſonderen Strafgeſetze, welche Materien betreffen,\ndie im Code pénal geordnet ſind, als aufgehoben angeſehen werden\nſollen.\nVgl. Code pénal Art. 484; Staatsratsgutachten vom 8. Februar 1812\n(Samml. von Gräff Bd. 2 S. 892); Oppenhoff, Preuß. Strafgeſetzbuch 3. Aufl. zu Art. II des Einführungsgeſetzes Note 2.\nDie Materie des Betruges bezw. der Unterſchlagung iſt nun aber\nauch im Code pénal ausführlich geregelt (III. Buch, 2. Titel, 2. Kapitel:\n„Verbrechen und Vergehen gegen das Eigentum“). Gleichwohl iſt\nnie bezweifelt worden, daß die in Rede ſtehende Beſtimmung des\nbereits im Jahre 1804 publizierten bürgerlichen Geſetzbuches durch\ndie allgemeinen Strafvorſchriften des Code pénal nicht berührt worden,\nſondern neben den letzteren ſtets in Geltung geblieben iſt. Der Grund\ndieſer unbezweifelten Gültigkeit iſt in dem Umſtande zu ſuchen, daß\ndie Beſtimmung immer als lediglich dem Civilrechte angehörig angeſehen wurde. In dieſem Sinne haben ſich denn auch die fran1\nzöſiſchen Gerichte ausgeſprochen. Das Urteil des Kaſſationshofes vom\n4. Dezember 1844,\n\nvgl. Dalloz, 1845, I. 45,\nwelches entſchied, daß die nachteiligen Folgen der Verheimlichung auch\ngegen die Erben des ſchuldigen Ehegatten geltend gemacht werden\nkönnen, führt aus:\n\n„Attendu, en“ droit, que du fait de détournement prévu par Part.\n\n1477 c. c. ne résulte nullement une action pénale proprement\n\ndite, mais une action purement civile tendant à la réparation du\n\npréjudice causé directement et indirectement par le dit détourne\nment; réparation dont le législateur a fixé lui-méme les limites\n\nen déclarant dans le dit art. 1477 que l'époux auteur du détourne\nment serait privé de sa portion dans les objects détournés.ꝰ\nIn gleicher Weiſe und mit ähnlicher Motivierung hat das Urteil des\nPariſer Appellhofes vom 24. Juni 1843 (Journal du Palais 1843,\nII. 179) entſchieden, daß die Klage aus Art. 1477 nicht in drei Jahren\nverjähre, wie die Klage aus einem „delit“, ſondern gemäß Art. 2262\ndes bürgerl. Geſetzbuches erſt in dreißig Jahren. ö\n\nIſt nun aber die vorbegründete Anſicht als richtig anzuſehen, ſo\nergiebt ſich ohne weiteres das Irrtümliche des vom Berufungsrichter\ngezogenen Reſultates; denn das Reichsſtrafgeſetzbuch hat nur die An\nordnung öffentlicher Strafen zum Gegenſtande und der §. 2 des Einführungsgeſetzes bezieht ſich nur auf ſtrafrechtliche Vorſchriften der\nLandesrechte. Zu bemerken iſt übrigens, daß bereits das preußiſche\nStrafgeſetzbuch von 1851 im Art. 2 ſeines Einführungsgeſetzes bezüglich der Beſeitigung der im preußiſchen Staate damals beſtehenden\nbeſonderen Strafbeſtimmungen im weſentlichen denſelben Grundſatz\naufſtellte, wie der §. 2 des Reichsſtrafgeſetzbuches, und daß daher,\nwenn die Anſicht des Oberlandesgerichtes richtig wäre, der Art. 1477\nſchon durch das preußiſche Strafgeſetzbuch in der Rheinprovinz als\naufgehoben gelten müßte, eine Anſchauung, welche jedoch bisher in der\nRechtſprechung nicht hervorgetreten iſt.\n\nDas Oberlandesgericht beruft ſich nun, davon ausgehend, daß\nder Art. 1477 die Anordnung einer ſog. Privatſtrafe enthalte, zur\nUnterſtützung ſeiner Anſicht auf das Urteil des Reichsgerichtes vom\n22. April 1887,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Eivilſ. Bd. 18 S. 218,\nE. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXIII. 21\nwelches ausgeſprochen hat, daß das gemeinrechtliche decretum divi\nMarci über die Beſtrafung der unerlaubten Selbſthilfe durch den §. 2\ndes Einführungsgeſetzes zum Reichsſtrafgeſetzbuche aufgehoben ſei.\nHierbei überſieht aber das Oberlandesgericht, daß die durch das decretum divi Marci aufgeſtellte Privatſtrafe einen ganz anderen Charakter\nhatte, als die im Art. 1477 beſtimmte Rechtsfolge. In bezug auf\ndie Natur der römiſch rechtlichen Privatſtrafen, zu welchen auch die\ndurch das vorgedachte Dekret verordnete gehört, iſt dem beizuſtimmen,\nwas Savigny (Obligationenrecht Bd. 2 §. 83 S. 301) ſagt:\n„Ddieſe Obligation (auf Privatſtrafe) gehört durch ihren Zweck, die ö\nStrafe, dem großen ſelbſtändigen Gebiete des Kriminalrechtes, alſo\neines Zweiges des öffentlichen Rechtes, an. Sie hat eine doppelte\nNatur und gehört beiden Rechtsgebieten wirklich an, dem Kriminalrechte durch ihren Grund und Zweck, dem Privatrechte durch ihre\nForm und ihre Wirkung.“\n\nDie urſprünglich im römiſchen Rechte lediglich dem Privatkläger\nüberlaſſene Rechtsverfolgung in Anſehung der Privatſtrafen iſt mit\nder fortſchreitenden Rechtsentwickelung mehr und mehr auf die Organe\ndes Staates übergegangen. Schon im neueren römiſchen Rechte kon\nkurrierte in vielen Fällen mit der Privatverfolgung eine öffentliche;\naber es entſchied die Wahl des Beſchädigten. Nach heutigem Rechte\niſt der Gegenſatz zwiſchen öffentlichen und Privatſtrafen ſo gut wie\nvöllig beſeitigt, da, ſoweit dem Schuldigen Leiſtungen zur Strafe\nauferlegt werden, dieſe nicht mehr in Zuwendungen an den Verletzten,\nſondern in Zuwendungen an den Staat oder ſonſtige öffentliche Kaſſen\nbeſtehen.\nö Vgl. Ihering, Das Schuldmoment im römiſchen Privatrechte S. 3;\nMeyer, Lehrbuch des deutſchen Strafrechtes 4. Aufl. S. 13; Brinz,\nPandekten 1. Aufl. Bd. 1 §. 118.\n\nDas oben angeführte Urteil des Reichsgerichtes iſt gerade von\nder Auffaſſung ausgegangen, daß es ſich bei der Anordnung des\ndecretum divi Marci um eine wirkliche Strafe handele, und auf\ndieſer Auffaſſung beruht die getroffene Entſcheidung. Daraus ergiebt\nſich in Verbindung mit obiger Ausführung, daß dieſe Entſcheidung\n\nͤ in keiner Weiſe geeignet iſt, die Anſicht des Oberlandesgerichtes zu\nunterſtützen.“\n71. 1. Hat nach L. R.S. 757 das anerkannte natürliche Kind dann,\nwenn der Erblaſſer neben demſelben nur Geſchwiſterkinder hinterlaſſen,\nnur die Hälfte (nicht drei Viertel) desjenigen Betrages, welcher ihm ö\nals ehelichem Kinde gebührt haben würde, zu beziehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-19/ii-9-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-19/ii-9-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.868709+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-19/ii-9-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1889-03-19","dockets":["II. 9/89"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1889 – II. 9/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-19/ii-9-89","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kann nach Art. 1465 des bürgerl. Gesetzbuches die Witwe stets für die ganze Zeit von 3 Monaten und 40 Tagen den Unterhalt aus der Gütergemeinschaftsmasse und freie Wohnung in dem zur Gütergemeinschaft gehörigen Hause beanspruchen oder falls sie früher mit der Errichtung des Inventars fertig geworden ist bezw. in betreff der Annahme der Gütergemeinschaft ihre Entschließung getroffen hat, nur bis zu diesem früheren Zeitpunkte? 2. Ist der Art. 1477 des bürgerl. Gesetzbuches durch den §. 2 des Einführungsgesetzes zum Reichsstrafgesetzbuche aufgehoben?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:35.868709+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}