{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-03-19","aktenzeichen":"II. 12/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welchen Grundsätzen ist die Verbindlichkeit eines Richters zum Ersatze von Zeugengebühren zu beurteilen, welche er in zu hohem Betrage angewiesen hat?","text_plain":"72. Nach welchen Grundſätzen iſt die Verbindlichkeit eines Richters\nzum Erſatze von Zeugengebühren zu beurteilen, welche er in zu hohem\nBetrage angewieſen hat?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1889 i. S. des Landesfiskus von\nElſaß⸗Lothringen (Kl.) w. Amtsrichter R. (Bekl.) Rep. II. 12/89.\n\nI. Landgericht Kolmar.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Es kann dahingeſtellt bleiben, ob, wie das Berufungsgericht\nannimmt, die Zeugengebühren vom Schöffengerichte feſtzuſtellen ſeien,\noder, ob nicht der Amtsrichter außerhalb der Hauptverhandlung\n(J. 30 Abſ. 2 G.. G.) darüber zu beſchließen habe oder beſchließen\nkönne. Jedenfalls ſind die Folgerungen unzutreffend, welche das\nBerufungsgericht daran knüpft; denn es iſt in keinem Geſetze vorgeſchrieben und wäre auch weder mit der Stellung des Richters\nvereinbar, noch geſchäftlich durchzuführen, daß der mit der Auszahlung\nder Gebühr beauftragte Finanzbeamte in jedem einzelnen Falle unterſuchte, ob die ihm vorgezeigte Anweiſung vom Amtsrichter als Vorſitzender des Schöffengerichtes während oder außerhalb der Haupt\nů verhandlung, oder als Einzelrichter (Unterſuchungs⸗, requirierter\nRichter) vollzogen worden ſei, und die Auszahlung eventuell ver\nweigerte.\n\nDa die Klage überhaupt nicht darauf geſtützt iſt, daß der Beklagte die fraglichen Gebühren in unzuſtändiger Weiſe feſtgeſetzt habe,\nſo iſt davon auszugehen, daß derſelbe innerhalb ſeines Wirkungskreiſes gehandelt habe, und ſind demgemäß die vom Berufungsgerichte\ngebilligten Gründe zum landgerichtlichen Urteile zu prüfen.\n\nDem Landgerichte iſt nun darin beizutreten, daß der Art. 141\ndes Dekretes vom 18. Juni 1811 neben der Gebührenordnung vom\n30. Juni 1878 keine Geltung mehr habe. Überdies wäre das Dekret,\nauch ſeine Geltung vorausgeſetzt, kein reviſibles Geſetz und daher die\nAuslegung bindend, daß weder „abus“ noch „exagération“ im Sinne\ndesſelben vorliegen.\n\nOb der Art. 505 Code de procédure civile durch die Civilprozeßordnung oder den ö. 13 des Reichsbeamtengeſetzes aufgehoben ſei, kann\nunerörtert bleiben, weil er keinesfalls Anwendung finden könnte, da\nes ſich nicht um eine Syndikatsklage, nicht um das außerordentliche\n\nö Rechtsmittel (voie extraordinaire pour attaquer un jugement), nicht\num die Klage einer verletzten Partei, überhaupt nicht um eine\neigentliche richterliche Thätigkeit handelt. Die Feſtſetzung der den\nZeugen zu gewährenden Beträge, welche der §. 17 der Gebühren\nordnung vom 30. Juni 1878 dem Gerichte bezw. dem Richter überträgt, erfolgt nicht der Staatskaſſe als Partei gegenüber, ſondern\nder Richter ſoll für ſie (an ihrer Stelle) die Beträge bemeſſen, welche\ndieſelbe nach den §. 1 flg. des gedachten Geſetzes als Entſchädigung\n\nö für Zeitverſäumnis zu leiſten hat.\n\nWenn demnach die Gebührenfeſtſetzung außerhalb des Kreiſes\nder eigentlichen richterlichen Thätigkeit liegt und bezüglich ihrer von\neiner Syndikatsklage nicht die Rede ſein kann, ſo kommt der Richter\ndabei nur als Beamter in Betracht, und iſt ſeine Verantwortung\nnach . 13 des Reichsbeamtengeſetzes zu beurteilen, welches nach\nArt. 1 des Einführungsgeſetzes für Elſaß⸗Lothringen vom 23. Dezem\nber 1873 auch auf die Richter Anwendung findet. Nach dieſem §. 13\n\niſt jeder Beamte für die Geſetzmäßigkeit ſeiner amtlichen Hand\nlungen verantwortlich. Daß der Beklagte die Gebühren in unzu\nſtändiger Weiſe feſtgeſtellt habe, iſt, wie bereits bemerkt, gar nicht\n\nbehauptet worden. Es kann alſo nur darauf ankommen, ob derſelbe\nbei dieſer ihm an ſich zuſtehenden Verrichtung die geſetzlich gezogenen\n\nSchranken eingehalten, ob er materiell geſetzmäßig gehandelt habe.\n\nEine materielle Ungeſetzmäßigkeit wäre etwa anzunehmen, wenn er in\n\nder Abſicht zu begünſtigen oder in ſonſt unentſchuldbarer Weiſe Ge\nbühren über das geſetzliche Maß hinaus angewieſen, beiſpielsweiſe\n\nmehr als eine Mark für die Stunde, mehr als zehn Stunden für\n\nden Tag angeſetzt hätte. In einem ſolchen Falle würde es ſich nicht\n\num die — wenn auch unzweckmäßige — Ausübung eines dem Be\namten vom Geſetze anheimgegebenen Ermeſſens, ſondern um eine\n\nüberſchreitung der dieſem Ermeſſen vom Geſetze geſetzten Grenzen\n\nhandeln. Ein Vorwurf in dieſer Richtung iſt aber gegen den Be\nklagten weder erhoben worden, noch konnte er ihm gemacht werden.\n\nEs handelt ſich vielmehr nur darum, ob die Entſchädigungen „unter\n\nBerückſichtigung des von dem Zeugen verſäumten Erwerbes“ (§. 2\n\nAbſ. 2 der Gebührenordnung) richtig bemeſſen worden ſeien. Das\n\nLandgericht nimmt zutreffend auf Grund des Geſetzes und der Motive\n\nan, daß hier ein Ermeſſen innerhalb einer Minimal⸗ und Maximal\ngrenze in Frage ſtehe. Für die Ausübung eines ſolchen Ermeſſens\n\nkann aber der Beamte der Natur der Sache nach grundſätzlich nicht\n\nverantwortlich gemacht,\n\nvgl. Kanngießer zum . 13 des Reichsbeamtengeſetzes S. 66 Ziff. 3\nLit. c,\n\nes müßte ihm ein beſonderes Verſchulden dabei, eine abſichtliche\n\nNichtbeachtung der für ſein Ermeſſen maßgebenden thatſächlichen Ver\nhältniſſe nachgewieſen werden. Das Landgericht hat aber unter Dar\nlegung aller Umſtände ausgeführt, daß den Beklagten ein Verſchulden\n\nüberhaupt nicht treffe. Dieſe thatſächliche Würdigung, bei welcher\n\neine Geſetzesverletzung nicht erkennbar, iſt für das Reviſionsgericht\n\nbindend.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-19/ii-12-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-19/ii-12-89","retrieved":"2026-10-27 17:00:43.766403+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-19/ii-12-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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