{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-03-18","aktenzeichen":"IV. 36/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"der Anmerkung? IV. Civilsenat. Urt. v. 18. März 1889 i. S. Fiskus (Bekl.) w. K. & Co. (Kl.) Rep. IV. 36/89. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daselbst. Durch die Verträge vom 27. September /4. November 1887 und 19. Dezember 1887 7 25. Januar 1888 hat die Klägerin der Stadtgemeinde B. gegenüber die Lieferung von Verblend⸗ und Formsteinen aus ihrer Ziegelei nach den den Verträgen beigefügten Mustern und Zeichnungen zu den verabredeten Preisen von 3754,50 und 2900,28 %0 übernommen. Zu diesen Verträgen hat die Steuerbehörde auf Grund der preußischen Gesetze vom 7. März 1822 und 6. Juni 1884 einen Stempel von ¼/% des Kaufgeldes im Betrage von 13 und 10 ÆH, zusammen von 23 erhoben, dessen Rückzahlung von der Klägerin ‚ verlangt wird. Beide Instanzrichter haben verurteilend erkannt. Die von dem Fiskus eingelegte Revision ist zuvückgewiesen aus folgenden Gründen: „Der Klaganspruch ist in erster Reihe auf die „Anmerkung“ zu Tarifnummer 4 B des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Reichs„ 64 13. Stempelsteuer. Produzenten. Steuerfreiheit. Menge von Sachen. stempelabgaben, vom 29. Mai 1885 gestützt, nach welcher Kauf⸗ und ö sonstige Anschaffungsgeschäfte über im Inlande von einem de","text_plain":"der Anmerkung?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1889 i. S. Fiskus (Bekl.) w.\nK. & Co. (Kl.) Rep. IV. 36/89.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDurch die Verträge vom 27. September /4. November 1887 und\n19. Dezember 1887 7 25. Januar 1888 hat die Klägerin der Stadtgemeinde B. gegenüber die Lieferung von Verblend⸗ und Formſteinen\naus ihrer Ziegelei nach den den Verträgen beigefügten Muſtern und\nZeichnungen zu den verabredeten Preiſen von 3754,50 und 2900,28 %0\nübernommen. Zu dieſen Verträgen hat die Steuerbehörde auf Grund\nder preußiſchen Geſetze vom 7. März 1822 und 6. Juni 1884 einen\nStempel von ¼/% des Kaufgeldes im Betrage von 13 und 10 ÆH,\nzuſammen von 23 erhoben, deſſen Rückzahlung von der Klägerin ‚\nverlangt wird. Beide Inſtanzrichter haben verurteilend erkannt. Die\nvon dem Fiskus eingelegte Reviſion iſt zuvückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Der Klaganſpruch iſt in erſter Reihe auf die „Anmerkung“ zu\nTarifnummer 4 B des Geſetzes, betreffend die Erhebung von Reichs„ 64 13. Stempelſteuer. Produzenten. Steuerfreiheit. Menge von Sachen.\nſtempelabgaben, vom 29. Mai 1885 geſtützt, nach welcher Kauf⸗ und\nö ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte über im Inlande von einem der Kontrahenten erzeugte oder hergeſtellte Mengen von Sachen oder Waren\nö ſteuerfrei ſind. In zweiter Reihe iſt geltend gemacht, daß die in\nö Rede ſtehenden Verträge nach der Tarifnummer 443 des Reichsſtempelö „ abgabengeſetzes vom 1. Juli 1881 der Reichsſteuer unterlegen haben\nwürden und folglich gemäß §. 11 desſelben Geſetzes von der Beſteuerung in den Bundesſtaaten befreit geweſen wären, nach der Aufhebung\ndet einſchlagenden Beſtimmungen dieſes Geſetzes aber in Preußen für\nderartige Verträge ein Landesſtempel nicht eingeführt ſei.\nDer erſte Richter hat den zweiten Klagegrund für durchgreifend\nerachtet, indem er der „Anmerkung“ zu der Tarifnummer 4 B des\nReichsgeſetzes vom 29. Mai 1885 hier die Anwendung verſagt, weil\nſich dieſelbe nur als eine Ausnahme zu den in dieſer Tarifnummer\ncharakteriſierten Anſchaffungsgeſchäften über börſenmäßig gehandelte\nWaren darſtelle. Der Berufungsrichter iſt der letzteren Annahme\nentgegengetreten und erachtet. den erſten Klagegrund für entſcheidend.\nEr faßt die „Anmerkung“ als eine ſelbſtändige Steuerbefreiung auf,\nderzufolge die' bezeichneten Kauf⸗ und Anſchaffungsgeſchäfte überhaupt von der Reichsſteuer und demgemäß nach §. 17 des Geſetzes\nvom 29. Mai 1885 auch von der Landesſteuer befreit ſeien. Nach\nſeiner Feſtſtellung treffen auch die Vorausſetzungen der „Anmerkung“\nzu, indem den Gegenſtand der ſtreitigen Verträge von der Klägerin\nhergeſtellte Mengen von Wdren bilden. ö\nDie Reviſion richtet ſich ſpeziell nur gegen die zuletzt erwähnte\nFeſtſtellung. ö\nWas die Bedeutung und die Tragweite der „Anmerkung“ anlangt, ſo iſt nicht zu verkennen, daß der Wortlaut und die Okonomie\ndes Geſetzes geeignet ſind, die Auffaſſung des erſten Richters zu\nunterſtützen. Die Bezeichnung „Anmerkung“ legt an ſich die Deutung\nnahe, daß es ſich nicht um eine ſelbſtändige Anordnung, ſondern um\neine Beifügung zu dem vorher ausgeſprochenen Satze, der Beſtimmung 4 B des Tarifes, handelt, durch welche die letztere erläutert\nund in ihrer Anwendung begrenzt werden ſoll, und von dieſem\nGeſichtspunkte würde die Anmerkung nur in ihrem Zuſammenhange\nmit der Tarifnummer 4 B auszulegen und alsdann dahin zu ver. ſtehen ſein, daß nach dem Sinne des Geſetzes die dort bezeichneten\n\nö Kauf⸗ und Anſchaffungsgeſchäfte nicht zu den Geſchäften ſolcher Art\ngehören, welche, wenn ſie börſenmäßig geſchloſſen werden, der Steuervorſchrift der Tarifnummer 4B unterliegen. Der erſtrichterlichen Auffaſſung ſteht ferner die Vorſchrift des §. 11f des Geſetzes (§. 17 der\nneuen Redaktion) zur Seite. Dieſe Vorſchrift zieht die Grenze zwiſchen\nder Reichsſtempelabgabe und der landesgeſetzlichen Beſteuerung und\niſt daher für die Entſcheidung der Frage, inwieweit den einzelnen\nBundesſtaaten dem Reichsgeſetze gegenüber die Erhebung von Stempelabgaben nachgelaſſen iſt, von Bedeutung. Nach derſelben ſind aber\nder landesgeſetzlichen Beſteuerung nur entzogen:\n\nGeſchäfte, welche nach Tarifnummer 4 abgabepflichtig ſind, oder\nauf welche die Vorſchrift unter „Befreiungen“ zu dieſer Tarifnummer Anwendung findet, ſowie Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte.\nDer „Anmerkung“ iſt keine Erwähnung geſchehen, und danach würden,\nwenn den Worten des Geſetzes gefolgt wird, die in der „Anmerkung“\naufgeführten Geſchäfte, ſofern ſie nicht börſenmäßig geſchloſſen werden,\nauf die Befreiung von den Landesabgaben keinen Anſpruch haben.\nEs iſt aber trotz dieſer vorweg erörterten Bedenken dem Berufungsrichter darin beizupflichten, daß die „Anmerkung“ nicht einſchränkend\n\nö nur als Ausnahme von der Steuervorſchrift des Tarifes 4 B aufzufaſſen, ſondern in dem Sinne zu verſtehen ſei, daß die darin bezeichneten Geſchäfte überhaupt ſteuerfrei bleiben, alſo von jeder Steuer,\n\nö ſei es Reichs⸗ oder Landesſteuer, befreit ſein ſollen, ſodaß die An\nö merkung eine ſelbſtändige allgemeine Stenerbefreiung zu Gunſten der\n\nfraglichen Geſchäfte ſtatuiert. Dieſe Annahme findet ihre Rechtferti\nö gung in den über den Geſetzentwurf im Reichstage ſtattgefundenen\nBeratungen und Verhandlungen, welche im gegenwärtigen Falle einen\nſicheren Anhalt für die Abſicht des Geſetzes bieten.\n\nö Die Tendenz des letzteren iſt im allgemeinen darauf gerichtet, mit\nder Steuer die eigentlichen Spekulationsgeſchäfte zu treffen, dagegen\nfür die Warenumſätze der Landwirtſchaft, der Induſtrie und des\nHandwerkes, alſo der Produzenten, Steuerfreiheit eintreten zu laſſen.\nDieſe Tendenz war ſchon in den von dem Abgeordneten v. WedellMalchow und Genoſſen und dem Abgeordneten Arnſperger und\nGenoſſen vorgelegten Geſetzentwürfen,\n\nvgl. Druckſ. des Reichstages, Seſſion 1884/85 Nr. 25. 122,\ninſofern hervorgetreten, als in denſelben für die Geſchäfte der ProduE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 5\n—\nzenten Steuerbefreiungen in Vorſchlag gebracht waren. Auch die von\ndem Reichstage zur Vorberatung dieſer Entwürfe eingeſetzte Kommiſſion hatte gleiche Ziele und Abſichten, und wenn in dem von ihr\nausgearbeiteten Geſetzentwurfe,\n\nvgl. Druckſͤ. a. a. O. Nr. 286,\nwelcher die Tarifnummer 4 B in der Faſſung des jetzigen Geſetzes\nenthielt, die Steuerfreiheit für die Geſchäfte der Produzenten nicht\nbeſonders ausgeſprochen war, ſo hatte dies darin ſeinen Grund, daß\nin der Kommiſſion die Anſicht vorgeherrſcht hatte, daß ſchon durch\ndie der Tarifnummer 4 B gegebene Faſſung die Steuerfreiheit der\nProduzenten in ausreichender Weiſe geſichert ſei. Hierüber und über\nden Grund der Einfügung der „Anmerkung“ in den Tarif geben die\nReichstagsverhandlungen weiteren Aufſchluß,\n\nBei der zweiten Beratung der Vorlage im Reichstage ſprach mit\nRückſicht auf die Faſſung des Kommiſſionsentwurfes der Reichskanzler\nFürſt v. Bismarck die Beſorgnis aus, daß auch dieſe Vorlage, mit\nwelcher man eine Börſenſteuer, das heißt eine Steuer, deren Laſten\nhauptſächlich die Träger der Börſenthätigkeit übernehmen ſollten, zu ö\nſchaffen beabſichtige, wiederum die Belaſtungen der produktiven Thätigkeit, insbeſondere der Landwirtſchaft, um eine neue vermehren würde,\nindem die Faſſung des Entwurfes ihm keine ausreichende Garantie\ndafür zu bieten ſcheine, daß die von den Landwirten über ihre Produkte auf künftige Lieferung unter Zugrundelegung der Preiſe einer\nbeſtimmten Börſe abgeſchloſſenen Verkaufsgeſchäfte nicht unter die\nſtempelpflichtigen ſubſumiert würden.\n\nVgl. Stenogr. Berichte des Reichstages, Seſſion 1884/85 S. 2521.\n\n2522.\nAuf einen dieſer Beſorgnis gegenüber von dem Abgeordneten v. WedellMalchow gemachten Einwurf erklärte der Reichskanzler ſich noch nicht\nvollſtändig für befriedigt, ſondern erachtete es für wünſchenswert, daß\ndie Befreiung des Produzenten für ſeine Produkte im Geſetze ausdrücklich ausgeſprochen werde.\n\nVgl. ebenda S. 2524. 2525.\n\nMit dieſer Beſchränkung der Steuerpflichtigkeit erklärte ſich auch\nder Abgeordnete Freiherr v. Buol⸗Berenberg mit dem Hinzu⸗ ö\nfügen einverſtanden, daß die Kommiſſion nichts anderes beabſichtigt\nhabe, als die Landwirtſchaft und die Induſtrie zu ſchützen und den\nBezug von Rohſtoffen und Fabrikaten — dieſen produktivſten Teil\ndes legitimen Handels — nicht zu belaſten.\n\nVgl. a. a. O. S. 2527. 2528.\n\nDer Abgeordnete Gamp hob hervor, daß die Kommiſſion darüber einig geweſen ſei, daß die Steuerfreiheit eintreten ſolle für alle\nGeſchäfte der Landwirtſchaft, der Induſtrie und des Handwerkes, aber\ngeglaubt habe, daß dieſe Abſicht in einer zweckmäßigen Weiſe erreicht\nwürde durch die Faſſung, die ſie gewählt habe.\n\nVgl. a. a. O. S. 2533.\nIn gleicher Weiſe ſprach ſich der Abgeordnete v. Helldorff aus mit\ndem Hinzufügen, daß er und ſeine Freunde ſich vorbehielten, zwiſchen\nzweiter und dritter Leſung eine Faſſung zu finden, derzufolge durch\neine Interpretation, eine Anmerkung, die von dem Reichskanzler angeregten Zweifel ausgeſchloſſen würden.\nVgl. a. a. O. S. 2543.\nAuch der Berichterſtatter, Abgeordnete Dr. Grimm, welcher zwar den\nbörſenmäßigen Verkauf eigener Produkte der Steuer unterworfen\nwiſſen wollte, ſprach ſich für unbedingte Steuerfreiheit aller ſonſtigen\nVerkäufe eigener Produkte aus.\nVgl. a. a. O. S. 2557.\nFür die dritte Leſung wurden darauf von zwei Seiten Abänderungsanträge eingebracht: von dem Abgeordneten Freiherrn v. BuolBerenberg u. Gen. (darunter der Abgeordnete Gamp, unterſtützt\ndurch den Abgeordneten v. Helldorff), dahin gehend:\nin Tarif 4B vor „Befreiungen“ die „Anmerkung“ zu ſetzen, welche\njetzt in dem Geſetze enthalten iſt,\nund von den Abgeordneten Dr. Buhl, Scipio u. Gen. dahin:\nden „Befreiungen“ folgende Nr. 3 hinzuzufügen:\n3. für Geſchäfte über Waren, welche von einer der vertragſchließenden Perſonen ö\na) in ihrem Betriebe erzeugt oder hergeſtellt ſind\n\nVgl. Druckſ. a. a. O. Nr. 385. 383.\n\nZur Begründung des erſten Antrages bemerkte der Abgeordnete\nGamp:\n\ner habe bereits bei der zweiten Leſung darauf hingewieſen, daß die\n\nAbſicht der Kommiſſion dahin gegangen, daß die Transaktionen\n\nder Induſtrie, der Landwirtſchaft und des Handwerkes von der\n5*\n\n— —\nSteuer befreit ſein müßten, und daß die Kommiſſion auch der Anſicht\ngeweſen, dieſe Abſicht in einer zweckentſprechenden Weiſe in ihren\nBeſchlüſſen formuliert zu haben; um jedoch den aufgeworfenen\nBedenken zu begegnen, haben ſeine politiſchen Freunde und er ſich ö\nbemüht, eine Formulierung zu finden, durch welche dieſe Abſicht\n\nnoch klarer zum Ausdrucke gebracht werde, und ſie haben geglaubt,\n\ndieſe in dem von dem Abgeordneten v. Buol u. Gen. eingebrachten Antrage auch gefunden zu haben; wenn ſie dieſen Antrag\nnicht unter die Befreiungen aufgenommen, ſondern als Anmerkung\nin den Entwurf einzuſtellen vorgeſchlagen haben, ſo ſei dies des⸗ ö\nhalb geſchehen, weil ſie der Anſicht ſeien, daß die Beſtimmung, ö\nwie ſie unter B des Tarifes gegeben ſei, die Steuerfreiheit für die\n(in der Anmerkung) aufgeführten Geſchäfte vollſtändig ſichere und\ndaß lediglich zu dem Zwecke eine Bemerkung für notwendig erachtet\nwerde, um einer mißbräuchlichen und nicht beabſichtigten Auslegung\ndieſer Beſtimmung entgegenzutreten; deshalb ſei es formell für\nkorrekt gehalten, dieſe Beſtimmung nicht unter die Befreiungen,\nſondern als eine Anmerkung in das Geſetz aufzunehmen, und dürfe ö\ner daran erinnern, daß derartige Anmerkungen im Zolltarife und\nStempelgeſetze ſich häufig finden; er glaube, daß durch den Antrag\nden Bedürfniſſen, Intereſſen und Wünſchen der produktiven Stände,\nder Landwirtſchaft und der Induſtrie, vollſtändig Rechnung getragen\nwerde.\n\nVgl. Stenogr. Berichte a. a. O. S. 2639. 2640. ö\n\nDer Abgeordnete Scipio konſtatierte, daß der Antrag Dr. Buhl\nu. Gen. Za durch den Antrag v. Buol-Berenberg ſeine Erledigung\ngefunden habe, und verzichtete deshalb auf die Abſtimmung über denſelben, worauf der Reichstag den Antrag v. Buol-Berenberg\nannahm. ö\n\nVgl. Stenogr. Berichte a. a. O. S. 2645. 2648.\n\nDurch die vorſtehend zuſammengefaßten Verhandlungen iſt klar\ngeſtellt, daß es beabſichtigt worden iſt, den in der „Anmerkung“\nbezeichneten Geſchäften volle Steuerfreiheit zuzubilligen und damit\nfolgeweiſe dieſelben auch der landesgeſetzlichen Beſteuerung zu entziehen. Den Bedenken gegenüber, welche von dem Reichskanzler nach\nder Richtung hin geäußert waren, daß trotz der Faſſung der Tarifnummer 4 B der gewollte Erfolg, daß die produktive Thätigkeit nicht\nbelaſtet werde, nicht erreicht werden würde, vielmehr die Möglichkeit\nnicht ausgeſchloſſen ſei, daß beiſpielsweiſe der Landwirt, welcher ſeine\nProdukte auf künftige Lieferung unter Zugrundelegung der Preiſe\neiner beſtimmten Börſe verkaufe, zu einer Steuer herangezogen werde,\nwurde, um jede Ungewißheit über die Abſicht des Geſetzes zu beſeitigen,\ndurch Einſtellung der „Anmerkung“ in den Tarif direkt ausgeſprochen,\ndaß die Geſchäfte der Produzenten überhaupt ſteuerfrei ſeien. Die\n„Anmerkung“ ſtellt ſich daher nicht bloß als eine Ausnahme von der\nSteuervorſchrift Tarif 4B, ſondern als eine ſelbſtändige allgemeine\nSteuerbefreiung zu Gunſten der fraglichen Geſchäfte dar. Bei der\nentgegengeſetzten Annahme würde das Ergebnis erzielt werden, daß\nzwar die börſenmäßig geſchloſſenen Geſchäfte der Produzenten von\nder verhältnismäßig geringen Reichsſteuer — zwei Zehntel vom Tanſend — befreit, dagegen dieſelben Geſchäfte, wenn ſie nicht börſenmäßig geſchloſſen werden, dem erheblich höheren Landesſtempel — in\nPreußen ein Drittel vom Hundert — unterworfen ſein würden, und\ndaß dies nicht gewollt iſt, darüber können nach den mitgeteilten Verhandlungen Zweifel nicht entſtehen.\n\nDieſelbe Auffaſſung über die Bedeutung und Tragweite der\n„Anmerkung“ liegt auch der Verfügung des preußiſchen Finanzminiſters\nan die Provinzialſteuerdirektoren vom 20. Januar 1888 (Reichsanzeiger Nr. 24 vom 27. Januar 1888) zu Grunde, wenn dort angeordnet iſt, daß bei allen Kauf⸗und ſonſtigen Anſchaffungsgeſchäften\nüber im Inlande von einem der Kontrahenten erzeugte oder hergeſtellte\n\nMengen von Sachen oder Waren, gleichviel ob die Geſchäfte\nunter Zugrundelegung von Börſenuſancen und über\nWaren, für welche Terminpreiſe notiert worden, geſchloſsſen ſind oder nicht, von der Verwendung eines preußiſchen Stempels Abſtand zu nehmen ſei.\n\nWenn ſonach die Anwendung der „Anmerkung“ auf Geſchäfte\nder fraglichen Art an ſich nicht ausgeſchloſſen iſt, fragt es ſich, ob,\nwie der Berufungsrichter angenommen hat, auf die ſtreitigen Verträge die Vorausſetzungen der Anmerkung zutreffen.\n\nDie Reviſion bemängelt die Feſtſtellung, daß über „Mengen von\nSachen oder Waren“ im Sinne des Geſetzes kontrahiert ſei. Wie ſie\n\nö ausführt, habe in der „Anmerkung“ unter der Bezeichnung „Mengen\nvon Sachen oder Waren“ nichts anderes verſtanden werden ſollen,\n\n＋*\nals was in der Tarifnummer 4 B unter „Mengen von Waren“ verſtanden ſei, und mit dieſer Steuervorſchrift habe man an ſich nur\nGeſchäfte über fungible Sachen treffen wollen, als ſolche ſeien aber\ndie nach den Verträgen zu liefernden Steine wegen der getroffenen\nbeſtimmten Vorſchriften über Form und Farbe jedes einzelnen derſelben nicht anzuſehen. Die Rüge kann keinen Erfolg haben. Das\nGeſetz verſteht unter Geſchäften über Mengen von Sachen oder\nWaren ſolche Geſchäfte, welche Sachen als Menge, alſo ohne Rückſicht auf das Individuum der einzelnen Sachen, im Gegenſatze zu\nindividuell beſtimmten Sachen, zum Gegenſtande haben. Nun wird\naber in dem Weſen dieſer Geſchäfte nichts geändert, wenn, wie im\ngegenwärtigen Falle, über Sachen von beſtimmter Beſchaffenheit, alſo\nüber eine Gattung von Sachen, gehandelt wird; denn die Beſtimmung\nder Beſchaffenheit hat nicht zur Folge, daß die einzelnen zu liefernden\nSachen in ihrer individuellen Beſtimmtheit in Betracht zu kommen\nhaben; vielmehr kann innerhalb der beſtimmten Gattung eine jede\neinzelne Sache durch eine andere vertreten werden. Es iſt daher die\nAnnahme des Berufungsrichters, daß hier, wo über die Lieferung\nvon Quantitäten Mauerſteine beſtimmter Gattungen — zum Preiſe\nvon gegen 4000 % und 3000 0, — kontrahiert iſt, Anſchaffungsgeſchäfte über Mengen von Waren vorliegen, rechtlich nicht zu\nbeanſtanden. — Dafür, daß, worauf die Reviſion hindeuten zu wollen\nſcheint, über die einzelnen Mauerſteine als individuell beſtimmte Sachen\ngehandelt iſt, fehlt es nach dem von den Vorderrichtern feſtgeſtellten\nInhalte der Verträge an jeder Grundlage.“\nö 14. Darf ein Dampfſchiff auch bei dichtem Nebel ſeine Maſchine ſo\nſtark gebrauchen, daß es ſeine Steuerfähigkeit nicht verliert, oder muß\nes unter Umſtänden die Fahrt gänzlich einſtellen ?.\nVerordnung zur Verhütung des Zuſammenſtoßens von Schiffen auf See\nvom 7. Januar 1880 Artt. 13. 24 vgl. mit Artt. 12. 14—23.\nI. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1888 i. S. Hamburg⸗Amerik.Paketfahrtaktiengeſellſchaft (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.) Rep. I. 351/87.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn der Nacht vom 18./19. Januar 1883 bald nach 2 Uhr im\nNebel wurde das der Beklagten gehörige deutſche Dampfſchiff „Cimbria“,\nKapitän H., auf der Fahrt von Hamburg nach New York von dem\nvon Hull nach Hamburg beſtimmten engliſchen Dampfſchiffe „Sultan“,\nKapitän C., in der Nähe von Borkum an Backbordſeite angeſegelt,\nwobei beide Schiffe ſchwer beſchädigt wurden, und zwar die „Cimbria“\nſo ſchwer, daß ſie nach kurzer Zeit ſank und von den an Bord derſelben geweſenen 492 Perſonen nur 55 gerettet wurden, während die\nübrigen 437 Perſonen, zu denen auch der Kapitän und der erſte\nOffizier gehörten, ihr Leben einbüßten. Der „Sultan“ erreichte ſeinen\nBeſtimmungsort Hamburg, wo die Beklagte wegen der ihr angeblich\ndurch den Untergang ihres Schiffes, welchen ſie einem Verſchulden in\nder Führung des „Sultan“ zuſchrieb, gegen deſſen Rhederei zuſtehenden Anſprüche Arreſtbefehl auf dieſes Schiff erwirkte, der auf Antrag\nder Beklagten wieder aufgehoben wurde, nachdem ihr von der Rhederei\ndes „Sultan“ eine zwiſchen den Parteien vereinbarte Sicherheit durch\nKautionsleiſtung im Betrage von 150 000 8 beſtellt war.\n\nEs hat nun zunächſt vor dem Seeamte zu Hamburg eine ſehr\neingehende Unterſuchung in betreff dieſes Unfalles ſtattgefunden, auf\nGrund deren am 17. Dezember 1883 ein Spruch des Seeamtes erfolgte, nach welchem der Unfall dadurch verurſacht iſt:\n\ndaß bei der Annäherung beider Schiffe aneinander im dichten Nebel\ndas Ruder auf der „Cimbria“ hartbackbord gelegt, während faſt\ngleichzeitig auf dem „Sultan“ Hartſteuerbordruder gegeben wurde,\nſowie daß auf beiden Schiffen, als beiderſeits erkannt war, daß\nrotes zu grünem Lichte ſtand, unterlaſſen wurde, die Maſchine mit\nvoller Kraft rückwärts arbeiten zu laſſen.\n\nDie Beklagte, welche den von ihr ausgebrachten Arreſt nicht zu\nrechtfertigen verſucht hat, iſt darauf von den jetzigen Klägern, den Exekutoren des Teſtamentes des am 28. Dezember 1882 verſtorbenen William B. in Hull, welcher Rheder des „Sultan“ war, mittels einer bei\ndem Landgerichte Hamburg erhobenen Klage auf Erſatz des der Rhederei\ndes „Sultan“ aus der unberechtigten Arreſtanlage erwachſenen Schadens\nin Anſpruch genommen. Sie beſtritt aber dieſen Anſpruch und erhob\neine Widerklage auf 50 000 nebſt Zinſen auf Grund einer ihr angeblich cedierten Forderung der Norddeutſchen Verſicherungsgeſellſchaft\nin Hamburg an die klägeriſche Rhederei, welche darauf geſtützt iſt,\n\ndaß die Cedentin der Beklagten an Ladungsintereſſenten der „Cimbria“\neinen Schaden von 69 083 erſtattet habe, wodurch der Erſatzanſpruch dieſer Ladungsintereſſenten an die Rhederei des „Sultan“\n— der die Kolliſion jedenfalls mit verſchuldet habe — nach §. 27\nder Allgem. Seeverſicherungsbedingungen von 1867 auf die Cedentin\nder Beklagten übergegangen ſei. Dieſer Anſpruch wurde wiederum\nſeitens der Klägerin beſtritten.\n\nIn erſter Inſtanz wurde ſowohl die Klage als die Widerklage\nabgewieſen. Auf die Berufung der Kläger und die Anſchließung der\nBeklagten iſt dieſes Erkenntnis aber in zweiter Inſtanz in Anſehung\nder Klage und des Koſtenpunktes aufgehoben und vielmehr der\nKlaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt, wogegen die\nAnſchließung der Beklagten in betreff der Widerklage als unbe\ngründet zurückgewieſen wurde. Die Reviſion der Beklagten wurde\nzurückgewieſen.\nAus den Gründen: ö ö\n\n. . . „In betreff der aufrechnungsweiſe und widerklagend von der\nBeklagten erhobenen Forderung beruht die angefochtene Entſcheidung\ndarauf, daß das Oberlandesgericht mit dem Landgerichte annimmt,\nden „Sultan“ treffe keine Mitſchuld an der Kolliſion.\n\nEs handelt ſich hierbei zunächſt um den dem „Sultan“ von der\nBeklagten gemachten Vorwurf, daß er bei dem zur Zeit der Kolliſion\nherrſchenden dichten Nebel überhaupt, jedenfalls aber zu raſch gefahren ſei. In den Ausführungen, mit welchen das Berufungsgericht\ndieſen Vorwurf als unbegründet widerlegt, iſt aber die Verletzung irgend\nwelcher Rechtsnormen nicht enthalten und muß denſelben vielmehr in\njeder Beziehung beigetreten werden.\n\nDas Berufungsgericht geht zunächſt in Übereinſtimmung mit der\nin ſeinem früheren Urteile in Sachen Chriſtianſen wider Perlbach\n& Co. vom 20. Dezember 1886 näher begründeten und vom Reichsgerichte durch Urteil vom 23. März 1887,\nvgl. Hanſeatiſche Gerichtszeitung Jahrg. 1887 Nr. 20. 126, ö\ngebilligten Anſicht davon aus, daß die in der Verordnung zur Verhütung des Zuſammenſtoßens von Schiffen auf See vom 7. Januar\n1880 unter der Überſchrift „Vorſchriften über das Ausweichen der\nSchiffe“ in Artt. 14—23 enthaltenen Beſtimmungen zur Vorausſetzung haben, daß ein Schiff ſich in Sicht des anderen befindet,\nmithin unanwendbar ſind, ſobald dieſe Vorausſetzung infolge Nebels,\ndicken Wetters oder Schneefalles nicht vorliegt, daß für ſolchen Fall\ndie Vorſchriften der Artt. 12. 13 gegeben ſind, neben allen dieſen\nEinzelvorſchriften aber noch der Art. 24 der Verordnung in Betracht\nkommt, nach welchem keine der voraufgehenden Vorſchriften von den\nFolgen der Verſäumnis irgend einer Vorſichtsmaßregel befreit, welche\nentweder durch die gewöhnliche ſeemänniſche Praxis oder durch die\nbeſonderen Umſtände des Falles geboten wird. Daraus wird mit\nRecht gefolgert, daß das Verhalten der Schiffe bei Nebel (abgeſehen\nvon den vorausgehenden Vorſchriften über das Führen von Lichtern)\nregelmäßig nur den Artt. 12. 13 und nur ausnahmsweiſe (wenn\ndeſſen Vorausſetzung vorliegt) auch dem Art. 24 der Verordnung\nunterliegt. ö\n\nDa nun außer Streit iſt, daß der „Sultan“ die Vorſchrift des Art. 12\nin betreff der bei Nebel zu gebenden Signale befolgt hat, ſo unterſucht\ndas Berufungsgericht weiter, ob er, wie Art. 13 der Verordnung vorſchreibt, „mit mäßiger Geſchwindigkeit“ gefahren iſt, wobei es unter Bezugnahme auf die im Bd. 3 S. 138 flg. der Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nabgedruckte Entſcheidung des Reichsgerichtes mit Recht annimmt, daß\ndieſer Vorſchrift nicht ſchon dadurch genügt wird, daß ein Schiff ſeine\nFahrt überhaupt gemäßigt hat, ſondern die Umſtände des einzelnen Falles, insbeſondere die Dichtigkeit des Nebels, zu berück\nſichtigen ſind, und daß infolgedeſſen die Fahrt nötigenfalls auf das\ngeringſte Maß herabzumindern iſt, welches erforderlich iſt, um das\n\nSchiff im Steuer zu behalten. Andererſeits iſt aber auch, wie das\nBerufungsgericht ferner mit Recht anführt, ſchon in der oben gedachten Entſcheidung des Reichsgerichtes dem vormaligen hamburgiſchen\nObergerichte darin beigetreten, daß ungeachtet der in jenem Falle noch\n\nzur Anwendung kommenden, zwar nur für Dampfſchiffe gegebenen,\nim übrigen aber dem Art. 13 der jetzt geltenden Verordnung völlig\nkonformen Vorſchrift in Art. 16 Abſ. 2 der Verordnung vom 23. De\nzember 1871 ein Dampfſchiff auch bei Nebel ſeine Maſchine ſo ſtark\ngebrauchen dürfe, daß es ſeine Steuerfähigkeit nicht ver—\nliert und ſich jederzeit vollſtändig in der Herrſchaft ſeines\nFührers befindet. Wenn es an einer ſpäteren Stelle dieſer Entſcheidung heißt, die Bedeutung der Vorſchrift ſei, daß nur mit einer\n\nden jedesmaligen Umſtänden, insbeſondere der Dichtigkeit des Nebels\nentſpechenden Geſchwindigkeit gefahren werden dürfe, ſo kann dies dem\nVorhergehenden gegenüber nur dahin verſtanden werden, daß die Fahrt\neventuell auf das zur Erhaltung der Steuerfähigkeit erforderliche Minimum ermäßigt, nicht aber daß ſie — in Ermangelung des\nVorliegens der Vorausſetzungen der (den Artt. 23. 24 der jetzt gültigen Verordnung gleichlautenden) Artt. 19. 20 der Verordnung von\n1871 — gänzlich ſiſtiert werden müſſe. Ganz beſtimmt hat ſich\ndas Reichsgericht in dieſem Sinne in Übereinſtimmung mit der damaligen Entſcheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg auch in der\nvom Berufungsgerichte ferner angezogenen Sache Amſinck wider Weſthartlepool⸗Steam⸗Navigation⸗Company in dem Urteile vom 24. September 1884, ö\nvgl. Hanſeatiſche Gerichtszeitung Jahrg. 1884 Nr. 65 und Jahrg.\n1885 Nr. 48,\nausgeſprochen, indem es unter Billigung der, ſich der Auffaſſung der\nvernommenen Sachverſtändigen anſchließenden Anſicht des Berufungsgerichtes, daß der Führer des Dampfſchiffes „Kaiſer“ ſofort beim\nEintritte in die Nebelbank — vorausgeſetzt, daß nicht die Vorſchriften\nder Artt. 23.24 der Verordnung vom 7. Januar 1880 eine Fortſetzung\nder Fahrt überhaupt als unthunlich erſcheinen ließen und das Vorankergehen geboten — ſeine Fahrt auf ein Minimum hätte reduzieren\nmüſſen, mit Bezugnahme auf einen Angriff der Reviſion ausdrücklich\nbemerkt, aus einer Vergleichung des ein jedes Schiff, einerlei ob\nSegelſchiff oder Dampfſchiff, bei Nebel zum Fahren mit mäßiger Geſchwindigkeit verpflichtenden Art. 13 der Verordnung mit der Beſtimmung des Art. 18 derſelben, nach welcher jedes Dampfſchiff, welches ö\nſich einem anderen Schiffe in ſolcher Weiſe nähert, daß dadurch Gefahr des Zuſammenſtoßens entſteht, ſeine Fahrt mindern oder, wenn\nnötig, ſtoppen und rückwärts gehen muß, ergebe ſich, daß der Art. 13\nein Stoppen der Maſchine nicht erfordert, und daß die Vorausſetzung\ndes Art. 18 nicht ſchon beim Eintritte in die Nebelbank, ſondern erſt\nbei der Sichtung der „Aurora“ durch den „Kaiſer“ vorlag. Endlich\nweiſt das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, daß auch in der\noben erwähnten Sache Chriſtianſen wider Perlbach & Co. die Ausö führung des Oberlandesgerichtes, die Einſtellung der Fahrt bei Nebel\nkönne zwar unter beſonderen Umſtänden geboten ſein, jedoch nur\nunter dem Geſichtspunkte des Art. 24 der Verordnung als eine außerordentliche Vorſichtsmaßregel, die Billigung des Reichsgerichtes gefunden hat.\n\nBei dieſer, von ihm wiederholt ausgeſprochenen und jetzt auch\nvom Berufungsgerichte befolgten Anſicht, daß der Art. 13 der Verordnung bei Nebel nur eine (nötigenfalls allerdings auf das zur Erhaltung der Steuerfähigkeit erforderliche geringſte Maß zu reduzierende)\nErmäßigung der Geſchwindigkeit der Fahrt vorſchreibt, daß es aber\nnach Art. 24 unter Umſtänden auch geboten ſein kann, die Fahrt\nüberhaupt nicht fortzuſetzen, ſondern vor Anker zu gehen oder ſtillzuliegen, muß das Reichsgericht auch jetzt verbleiben. In einem\nneuerlichen, am 22. Oktober 1887 in Sachen der Hamburg⸗Südamerikaniſchen Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft wider Neue V. AſſekuranzComp. ergangenen Erkenntniſſe hat es zwar die Argumentation des\nBerufungsgerichtes als richtig anerkannt, der Art. 13 gebiete, bei\nNebel mit mäßiger Geſchwindigkeit zu fahren, die Fahrt müſſe ſo\nverlangſamt werden, daß einem Dampfſchiffe die Ausführung der\nVorſchriften des Art. 18 der Verordnung möglich bleibe, und der\nSchiffsführer müſſe demnach die Geſchwindigkeit des Schiffes nach\nder Größe der Entfernung bemeſſen, auf welche ihm in Anſehung des\nherrſchenden Nebels ein Hindernis der Fahrt in Sicht kommen könne;\ntrete der Fall ein, daß nach dieſem Prinzip die Geſchwindigkeit ſoweit\nherabgeſetzt werden müſſe, daß dadurch die Manövrierfähigkeit verloren gehe, ſo müſſe das Schiff, wenn nicht dringende Gründe es\nzwingen, in Fahrt zu bleiben, bis zur Klärung des Wetters die Fahrt\neinſtellen und entweder vor Anker gehen oder manövrierfähig unter\nVolldampf liegen bleiben, bezw. ſich gegen die Strömung halten. Bei\nnochmaliger Prüfung der Frage vermag das Reichsgericht dieſe Anſicht aber nur infofern aufrechtzuerhalten, als das gleiche Reſultat\nſich im einzelnen Falle aus Art. 24 der Verordnung gewinnen läßt,\nauf welchen es auch ſchon in jener Entſcheidung hingewieſen hat.\n\nIm vorliegenden Falle ſtellt nun das Berufungsgericht unangefochten feſt, daß in der letzten Zeit vor der Kolliſion die Maſchine\ndes „Sultan“ auf dead slow geſtellt war, in welcher Gangart das\nSdchiff mit 25 Umdrehungen nur noch vier Knoten Fahrt durchs\nWaſſer machte, und daß dies die äu ßerſte zuläſſige Minderung des\nMaſchinenganges war, daß die Maſchine des „Sultan“ bei weniger\nals 25 Umdrehungen alsbald ſtillſtehe. Da hiernach die Ge\n—\nſchwindigkeit des „Sultan“ nicht nur an und für ſich eine mäßige,\n\nſondern auch relativ die geringſte war, mit welcher er überhaupt\n\nfahren konnte, ſo nimmt das Berufungsgericht dem Vorſtehenden\n\nzufolge mit Recht an, daß der Vorſchrift des Art. 13, dieſen für\n\nſich allein betrachtet, genügt worden ſei. Daß die Geſchwindigkeit\n\ndes „Sultan“ mit vier Knoten Fahrt durchs Waſſer durch die mit\nlaufende See und den herrſchenden Südweſtwind geſteigert war, kommt\n\nhierbei nicht in Betracht, auch liegt kein Anhalt dafür vor, daß das\n\nBerufungsgericht dieſen Umſtand etwa ü berſehen habe.\n\nDas Berufungsgericht geht dann zur Prüfung der Frage über,\nob der „Sultan“ eine außerordentliche Vorſichtsmaßregel, welche\nnach Art. 24 der Verordnung geboten war, zu ergreifen unterlaſſen habe, gelangt aber ohne Rechtsirrtum zur Verneinung auch\ndieſer Frage.\n\nEs ſtellt zunächſt feſt, daß auch das Seeamt nicht verlange, der\n\n„Sultan“, deſſen Fahrt aufs äußerſte gemindert geweſen ſei, habe\nauf hoher See — wo er ſich damals befand — zu Anker gehen\nö ſollen, während es allerdings die Schiffe eventuell verpflichtet zu ſehen\nwünſcht, auf Revieren bei Nebel zu ankern. Sodann erwähnt es ganz\nrichtig, daß, wenn das Seeamt es „dem Geiſte des Geſetzes entſprechend“\nerachte, daß der „Sultan“ ſowohl, wie die „Cimbria“ die Fahrt einzuſtellen und zu treiben hatten, ſolange die Dichtigkeit des Nebels nicht\nnachließ, es doch ſelbſt anerkenne, daß dieſe Auffaſſung der Artt. 13. 24\nder Verordnung der in weiten ſeemänniſchen Kreiſen herrſchenden Auffaſſung nicht entſpreche, ſodaß in der Nichteinſtellung der\nFahrt bei Nebel die Verſäumnis einer „durch die gewöhnliche ſeemänniſche Praxis“ gebotenen Vorſichtsmaßregel im Sinne des Art. 24\nnicht wohl erblickt werden könne. Das Seeamt erklärt ſogar (S. 95\nſeines Spruches) geradezu, die Führer der „Cimbria“ und des „Sultan“ hätten bei ihrem Verhalten die ſeemänniſche Uſance für ſich\ngehabt, welche ſich auch in dem Verhalten aller übrigen zu der in\nFrage kommenden Zeit auf dem betreffenden Meeresteile fahrenden\nSchiffe manifeſtiert habe.\n\nWie das Berufungsgericht nun keineswegs verkennt, wird hierdurch allerdings nicht ausgeſchloſſen, daß die Einſtellung der Fahrt\neine „durch die beſonderen Umſtände des Falles“ (wie es in Art. 24\nweiter heißt) gebotene Vorſichtsmaßregel ſein konnte. Es ſtellt aber\nfeſt, daß auch ſolche beſondere Umſtände nicht vorgelegen haben,\nindem zwar beiſpielsweiſe in dem Ertönen eines Dampfpfeifen\nſignales ein beſonderer Umſtand zu erblicken geweſen ſein würde,\ninfolgedeſſen, wie das Seeamt ſage, die Maſchine „nach einer alten\nſeemänniſchen Klugheitsregel“ ſofort hätte geſtoppt werden müſſen,\ndaß das Seeamt aber ſelbſt annehme, daß weder der Führer des\n„Sultan“, Kapitän C., noch deſſen Steuermann B. vor dem Erblicken des Toplichtes und grünen Lichtes der „Cimbria“ deren Dampfpfeife gehört haben, während nicht abzuſehen ſei, wie der Umſtand,\ndaß der „Sultan“ kurz vor dem Zuſammenſtoße einen anderen Dampfer\nauf nur 60 Fuß ſeitliche Entfernung paſſiert hatte, ihn — wie die\nBeklagte meint — zur gänzlichen Einſtellung der Fahrt hätte beſtimmen ſollen, da bei parallelen Kurſen in 60 Fuß Abſtand eine\nKolliſionsgefahr nicht vorgelegen habe.\n\nNun ſtellt das Seeamt allerdings feſt, die Stärke des Nebels ſei\nderartig geweſen, daß ſie das Erkennen eines hellbrennenden Signallichtes erſt auf 300—360 Meter Entfernung zuließ, und es ſei für\nbeide Schiffe nach Maßgabe ihrer Bauart und ihrer Dimenſionen eine\noffenbare Unmöglichkeit geweſen, bei ihrer ſechs⸗ reſp. viermeiligen\nFahrgeſchwindigkeit auf die Hälfte dieſer Entfernung durch Befolgung\nder Vorſchrift des Art. 18 der Verordnung zum Stillſtande zu\nkommen. Unter dieſen Umſtänden aber würde nach Anſicht des\nSeeamtes die Vorſicht es erheiſcht haben, daß beide Schiffe ihre Fahrt\neinſtellten, ſolange die Dichtigkeit des Nebels nicht nachließ; denn die\nFahrgeſchwindigkeit müſſe der Dichtigkeit des Nebels entſprechen, und\ndies ſei nach Anſicht des Seeamtes nur der Fall, wenn das\nbetreffende Dampfſchiff ſo langſam fährt, daß es beim Sichten eines\nanderen Schiffes imſtande iſt, auf die halbe Diſtanz außer Fahrt\ngeſetzt zu werden, da nur in dieſem Falle die Möglichkeit einer erfolgreichen Befolgung des Art. 18 geſichert ſei, welcher überall da\nPlatz greife, wo eine Kursänderung nicht ſo frühzeitig vorgenommen und erkennbar gemacht werden könne, daß nach dem ordnungsmäßigen Verlaufe der Dinge jeder Zweifel an dem Erfolge derſelben ausgeſchloſſen ſei.\n\nAllein zunächſt erklärt das Seeamt ſelbſt es an einer anderen\nStelle nur als wünſchenswert, wenn die Führer der „Cimbria“ ö\nund des „Sultan“ beim Einſetzen des dichten Nebels zur Siſtierung\n\n1—.\nder Fahrt ihrer Schiffe geſchritten wären, da dann der Unfall vermieden ſein würde, und es begründet die Notwendigkeit ſeiner\nAuffaſſung nur damit, daß anderen Falles der Zweck des internationalen Seeſtraßenrechtes, das Zuſammenſtoßen von Schiffen zu verhüten, nicht realiſiert werden könne. Es hat auch, worauf das Berufungsgericht mit Recht hinweiſt, in dem Tenor ſeines Spruches\nunter den Urſachen der Kolliſion die Unterlaſſung der Einſtellung\nder Fahrt ſeitens des „Sultan“ nicht erwähnt, und nach den Gründen\ndes Spruches ſcheint es ihm dieſe auch nicht als Verſchulden anzurechnen, indem es dort auf Grund ſeiner Auffaſſung nur zu dem\nSchluſſe gelangt, es ſei wünſchenswert, daß der Art. 13 der Verordnung nach Analogie des Art. 18 eine Erweiterung erhalte, nach\nwelcher Schiffe verpflichtet würden, bei Nebel ꝛc, wenn nötig, die\nFahrt einzuſtellen oder eventuell (auf Revieren) vor Anker zu gehen.\nEbenſo hat der bei der Verhandlung vor dem Seeamte mitwirkende\nReichskommiſſar ſeiner in dem Spruche referierten Erklärung zufolge\nallein der „Cimbria“ die Schuld an der Kolliſion (wegen des von ihr\nvorzeitig gegebenen Backbordruders) zugeſchrieben.\nDas hier von dem hamburgiſchen Seeamte aufgeſtellte, aus\n§. 18 der Verordnung hergeleitete Prinzip iſt denn auch in den vom\nOberlandesgerichte in deſſen ſchon oben erwähnten Urteile vom 6. Mai\n1887 angeführten früheren Sprüchen noch keineswegs zum Ausdrucke gebracht, ſondern es iſt vielmehr in jenen Fällen vom Seeamte,\nbezw. Oberſeeamte nur ausgeſprochen, es ſei nach Art. 24 der Verordnung unrichtig, daß im Nebel niemals zur völligen Siſtierung\nder Fahrt geſchritten zu werden brauche, die zunehmende Dichtigkeit\ndes Nebels aber habe (in dem damals vorliegenden Falle) dies geboten, der Sinn des Art. 13 könne nur ſein, daß ein Schiff bei\nNebel ꝛc mit einer Geſchwindigkeit zu fahren habe, welche beim Sichten\neines anderen, ebenfalls mit mäßiger Geſchwindigkeit fahrenden Schiffes\nnoch Zeit zum Ausweichen läßt, und im vorliegenden Falle habe\nmit geringerer Geſchwindigkeit gefahren oder geankert werden können\nund ſollen. Das letzte Citat (aus Bd. 6 S. 407 der Entſch. des\nOberſeeamtes und der Seeämter) datiert dagegen aus einer ſpäteren\nZeit; auch ergiebt der dort aus der Thatſache, daß es nicht gelungen\nwar, beim Inſichtkommen eines faſt ſtillliegenden Schiffes das in\nFrage kommende andere Schiff rechtzeitig außer Fahrt zu ſetzen,\n„\ngezogene Schluß, daß die Fahrt eine dem Art. 13 nicht entſprechende\ngeweſen ſein könne, nichts darüber, daß und aus welchen Gründen\n\ndas Seeamt ein Stillliegen für geboten erachtet habe.\nDas Berufungsgericht berückſichtigt nun bei dem internationalen\nCharakter der betreffenden geſetzlichen Beſtimmungen mit Recht auch\ndie Rechtſprechung anderer bedeutender ſeefahrender Nationen, aus\nwelcher es, ohne daß dieſes Ergebnis als irrig angefochten wäre,\nentnimmt, daß zwar eine Reihe bei Marsden (The Law of collisions\nat sea [II ed.] p. 350 flg.) und bei Pritchard (Digest of admiralty\nand maritime law IIII ed.] Vol. IP. 225 flg.) kurz angeführter Ausſprüche engliſcher Richter bei dickem Nebel, wenigſtens auf Flüſſen,\nRheden und viel befahrenen Seewegen, vollſtändige Einſtellung der\nFahrt verlangt, daß ſich dagegen bei Aſpinall (Maritime Law Cases,\nVol. V, new serie from 1882 — 1886) mehrere vollſtändig mitgeteilte\nneuere Entſcheidungen engliſcher Gerichte finden, in welchen ſehr\nbeſtimmt für die Befolgung des Art. 13 der Regulations for preventing collisions nur gefordert wird, daß bei dickem Nebel ein Dampfſchiff ſo langſam fahre, wie mit der Erhaltung ſeiner Steuerfähigkeit vereinbar iſt, während in einer Entſcheidung ſogar\nausgeſprochen wird, daß ſelbſt beim Hören der Dampfpfeife eines\nanderen Schiffes keine Verpflichtung beſtehe, das eigene Schiff zum\nStillſtande zu bringen. So iſt auch unter den Vorſichtsmaßregeln,\nwelche nach einem von Marsden (p. 354) angeführten Urteile des\nhöchſten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten von Nordamerika ein\nö Dampfer bei Nebel zu ergreifen hat, von einem gänzlichen Stoppen\nder Maſchine nicht die Rede, ſondern es wird nur verlangt, daß die Geſchwindigkeit bis auf das zur Aufrechterhaltung der Steuerfähigkeit eben\nerforderliche Maß verringert werde, und daß das Ruder mit genügenden\nKräften beſetzt ſei, um im Falle der ſich hierzu ergebenden Notwendigkeit einen raſchen Wechſel in dem Kurſe des Schiffes bewirken\nzu können, während in betreff der neueſten franzöſiſchen Praxis auf\neine Entſcheidung des Handelsgerichtes in Havre verwieſen wird, in\nwelcher der gegen das eine der beiden kollidierenden Dampfſchiffe\nerhobene Vorwurf, während des nebeligen Wetters ſeine Fahrt nicht\ngemäßigt zu haben, mit der Erwägung zurückgewieſen wird, daß es\nbei einem ſo großen Dampfer notwendig geweſen ſei, eine gewiſſe\nSchnelligkeit beizubehalten, damit das Schiff je nach den Um8⁰0 14. Zuſammenſtoß von Schiffen.\nſtänden dem Steuer gehorche und Kolliſionen mit etwa in der Nähe\ngehörten Schiffen vermeiden könne.\nWenn nun bei dieſer Lage der Rechtſprechung ſowohl deutſcher\nals ausländiſcher Gerichte das Berufungsgericht der Anſicht iſt, daß\nauch der dem „Sultan“ von der Beklagten gemachte Vorwurf überhaupt — wenn auch mit der höchſten für ihn ausführbaren Ermäßigung der Geſchwindigkeit — gefahren zu ſein, nicht begründet\nſei, ſo kann darin die Verletzung irgend einer Rechtsnorm unmöglich\ngefunden werden. Denn es handelt ſich um die Frage, ob den Führer\ndes „Sultan“ ſubjektiv ein Verſchulden treffe, und deren Verneinung\nerſcheint ſchon dadurch gerechtfertigt, daß nicht allein die Auffaſſung\ndes Geſetzes in weiten ſeemänniſchen Kreiſen der Auffaſſung des\nSeeamtes widerſpricht, ſondern auch die Auktorität einer Reihe von\nö gerichtlichen Entſcheidungen in verſchiedenen Ländern ihm zur Seite\nſteht, ihm daher die Richtigkeit der Auffaſſung des Seeamtes, wenigſtens nach dem beſtehenden Rechte, jedenfalls als ſehr zweifelhaft\nerſcheinen und ſein Verhalten ſehr wohl ein gutgläubiges ſein konnte,\nwie ja auch das Seeamt ſelbſt ſich dies keineswegs verhehlt hat.\nÜbrigens beſchränkt auch das Seeamt die von ihm für Dampfſchiffe angenommene Verpflichtung zur gänzlichen Siſtierung ihrer\nFahrt auf den Fall, wenn der Nebel ſo dicht und infolgedeſſen der\nGeſichtskreis ſo eng iſt, daß der Führer des Dampfſchiffes nicht\ndarauf rechnen kann, dem Zuſammenſtoße mit einem anderen aus dem\nNebel auftauchenden Schiffe könne mit Sicherheit durch eine Kursänderung, alſo durch ein Ausweichen mittels Ru dermanövers,\nvorgebeugt werden. Daß aber dieſe Vorausſetzung hier thatſächlich\nvorgelegen habe, daß mithin, wenn trotz des Nebels ein gegenſeitiges\nSichten der Lichter anderer Schiffe auf 300 — 360 Meter Entfernung\nmöglich war, dasjenige der beiden Dampfſchiffe, welches nach Artt. 15 flg.\nder Verordnung dem anderen aus dem Wege zu gehen hatte, hierzu\nunter der berechtigten Vorausſetzung, daß auch dieſes Schiff mit thunlichſt ermäßigter Geſchwindigkeit fuhr, durch Anderung ſeines Kurſes\nnicht imſtande geweſen wäre, hat das Seeamt überall nicht feſtgeſtellt,\nund es folgt dies nicht ſchon ohne weiteres aus der Feſtſtellung, daß\ndas Schiff auf die Hälfte dieſer Entfernung durch Stoppen und\nRückwärtsgehen der Maſchine nicht zum Stillſtande habe gebracht\nwerden können · ö\nö\n15. Begriff des Eigentumsintereſſes im Sinne der Seeverſicherung.\nErliſcht das Eigentumsintereſſe des Abſenders von Gütern durch den\nbloßen Verkauf derſelben auch dann, wenn derſelbe inhalts des Vertrages die Dispoſition über die Güter nur anfheben will und ſoll\ngegen Auslieferung der ihm über den Kaufpreis zu gewährenden\nAccepte einer Bank? Angebliche Kolluſion zwiſchen Verkäufer und\nKäufer. Auslegung der Verſicherungsklauſel: „Etwaiger Riſtorno\ngeſchieht franko“ꝰ\nH.G.B. Artt. 782. 783. 808. 826. 904.\nAllgem. Seeverſicherungsbedingungen §. 1. 2. 27. 71. 161.\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1888 i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w.\nC. (Kl.) Rep. I. 147/88.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Der Kläger, welcher laut Konnoſſement vom 27. November 1886\nmit dem norwegiſchen Schiffe „Walborg“ 727,24 tons 810 000\nKilo Kainit von Hamburg nach Savannah verladen hatte, hat für\ndieſe Ladung ausweiſe einer Police von demſelben Tage „für Rechnung wen es angeht“ bei den Beklagten in Höhe von 20 500 0².\nnach Maßgabe der Allgem. Seeverſicherungsbedingungen von 1867\nVerſicherung genommen mit den beſonderen Klauſeln „ohne Präjudiz,\ndaß oder falls das Schiff bereits geſegelt ſein ſollte“ und „etwaiger\nRiſtorno geſchieht franko“. Das Schiff „Walborg“ verließ Hamburg\nam Morgen des 28. November 1886, ſtrandete aber ſchon am Abende\ndesſelben Tages in der Nähe von Cuxhaven und ſind Schiff und\nLadung infolgedeſſen total verloren gegangen. Der Kläger verlangt\ndeshalb von den Beklagten den Erſatz der Verſicherungsſumme, und\nes iſt auch der Schaden ſeiner Höhe nach von den Beklagten nicht\nbeſtritten. Dieſelben haben jedoch eingewendet, daß der Kläger, da\ner zur Zeit des Unterganges der Ware dieſe bereits verkauft gehabt,\nkein verſicherbares Intereſſe mehr gehabt habe und verpflichtet geweſen\nſei, die Verſicherung zu riſtornieren. Anlangend dieſen Verkauf iſt\nes zwiſchen den Parteien unſtreitig, daß am 29. November 1886 —\nbevor irgend welche Nachrichten von dem der „Walborg“ zugeſtoßenen\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 6\n\nUnfalle eingetroffen waren — der Kläger mit Paul W. in New York\ndurch telegraphiſche Annahme einer Offerte desſelben vom 28. November einen Kaufvertrag über 600 — 800 tons Kainit, Novemberverſchiffung nach Savannah, abgeſchloſſen hat, inhalts deſſen der\n\nö Kaufpreis „Koſt und Fracht“ (mithin ausſchließlich Aſſekuranz)\nvereinbart und W. verpflichtet war, dem Kläger auf telegraphiſchem\nWege für den Kaufpreis einen beſtätigten Bankierkredit in London\nzu eröffnen. Noch am 29. November hat der Kläger dem W. brieflich auch angezeigt, daß die Abladung mit dem Schiffe „Walborg“\nerfolgt ſei. Vor Empfang dieſer Anzeige erhielt W. jedoch vom\nKläger am 2. Dezember die telegraphiſche Anzeige, daß die „Walborg“\nwahrſcheinlich total wrack ſei, verbunden mit der Anfrage, ob W.\nverſichert ſei. W., welcher dem Kläger bereits einen Kredit bei der\nInternational Bank in London eröffnet hatte, erteilte dieſer nunmehr\nKontreorder, und infolgedeſſen wurde die vom Kläger bereits auf die\ngedachte Bank gezogene Tratte nicht honoriert und wurde das dagegen\nder Bank vom Kläger überſandte, in blanco indoſſierte Konnoſſement\ndem Kläger von der Bank zurückgeſandt.\n\nOhne Frage bildet nun den Gegenſtand des Verſicherungsvertrages (welcher unſtreitig am 27. November 1886 mündlich abgeſchloſſen iſt, ſodaß es nach Art. 788 H. G.B. und §. 7 der Allgem.\nSeeverſicherungsbedingungen von 1867 auf das Datum, an welchem\ndie Police von den einzelnen Beklagten vollzogen iſt, nicht ankommt)\ndas ſog. Eigentums intereſſe an der betreffenden Kainitladung, und\nes iſt klar, daß die Verſicherung vom Kläger für eigene Rechnung\ngenommen iſt und zur Zeit des Vertragsabſchluſſes nur für eigene\nRechnung genommen werden konnte, auch iſt von den Beklagten gar\nnicht beſtritten, daß zur Zeit des Vertragsabſchluſſes dem Kläger das\nEigentumsintereſſe zugeſtanden hat. Die Vorinſtanzen haben aber\nauch mit Recht angenommen, daß dieſes Intereſſe auf ſeiten des\n\nö Klägers ungeachtet des Verkaufes der Ladung an W. auch zur Zeit\ndes Unterganges derſelben noch fortbeſtanden habe und der desfallſige Einwand der Beklagten mithin unbegründet ſei.\n\nWie bereits in dem vom Berufungsgerichte angezogenen, in\nBd. 13 S. 99 flg. der Entſch. des R. G.'s in Civilſͤ. abgedruckten\nfrüheren Erkenntniſſe ausgeführt iſt, beſteht das Eigentumsintereſſe in\ndemjenigen Intereſſe, welches an ſich, d. h. abgeſehen von ſonſtigen\nauf das Gut ſich beziehenden Rechtsverhältniſſen, der Eigentümer\ndaran hat, daß das Gut die Gefahren der Seeſchiffahrt beſteht, mithin\nin dem Werte der Güter in unbeſchädigtem Zuſtande, ſodaß alſo,\nwenn die Güter untergehen, dem Verſicherten ein Schaden in Höhe\ndieſes Wertes erwächſt, und daß, wenn ſie beſchädigt werden, ſein\nSchaden in der Differenz zwiſchen den Werten der unbeſchädigten und\nder beſchädigten Güter beſteht, mag der Verſicherte Eigentümer im\nrechtlichen Sinne ſein oder nicht.\nEs iſt nun zwar unter den Parteien ſtreitig, ob W. verpflichtet\nwar, die Abladung per „Walborg“ als Kontraktserfüllung ſeitens\ndes Klägers gelten zu laſſen, und ob die Gefahr der hier fraglichen\nLadung Kainit, obwohl zur Zeit des Unterganges derſelben dem\nKäufer W. der Name des betreffenden Schiffes noch nicht bekannt\ngeworden war, bereits mit der Abſendung in dem Sinne auf den\nKäufer übergegangen iſt, daß er ungeachtet des Unterganges der Ware\ndem Kläger deren Kaufpreis zu zahlen ſchuldig war. Im vorliegenden\nFalle würde aber auch dann, wenn man dieſe Frage bejahen müßte,\ndaraus nicht folgen, daß das Eigentumsintereſſe des Klägers an der\nLadung der „Walborg“ ſchon durch den bloßen Abſchluß des Geſchäftes\nund die Verladungsanzeige erloſchen ſei. Denn nach den Beſtimmungen\ndes vom Kläger mit W. abgeſchloſſenen Kaufvertrages ging der Wille\nder Kontrahenten offenbar dahin, daß der Kläger ſein Eigentumsintereſſe, d. h. das Vermögensrecht, welches er in dem Werte der verladenen Ware beſaß, nur dann aufgeben wollte und ſollte, wenn und\nſobald er durch das ausbedungene Accept einer Londoner Bank\nSicherheit erhalten werde. Dies erhellt klar aus der Beſtimmung\ndes Kaufvertrages, nach welcher ihm der Käufer W. (und zwar auf\ntelegraphiſchem Wege, alſo ſofort) für den Betrag des Kaufpreiſes\neinen beſtätigten Bankkredit in London zu eröffnen und ſelbſtverſtändlich der Kläger ſeinerſeits dem W. die Dispoſition über die\nWare (durch Übertragung des Konnoſſements) nur gegen ſeine Deckung\nfür den Kaufpreis durch das Bankaccept zu gewähren hatte. In\ndieſem Sinne iſt dann auch thatſächlich verfahren, indem Kläger das\nüber die verkaufte Ladung ausgeſtellte Konnoſſement nicht etwa dem\nW. überſandte, ſondern dieſem nur die Faktura nebſt einer Abſchrift\nö des Konnoſſements zugehen ließ, während er alle drei Exemplare\ndes Konnoſſements nebſt den übrigen Ladungsdokumenten an die\n6*\nInternational Bank in London überſandte, in der dabei ausgeſprochenen\nErwartung, daß W., für deſſen Rechnung die Ware verladen ſei, den\n\nvon ihm per Kabel zu eröffnenden Kredit ihm bei dieſer Bank ange\nwieſen haben werde, und mit der Bitte, der vom Kläger für den\nFakturabetrag auf ſie gezogenen Tratte Schutz zu gewähren. In\ndemſelben Sinne faßte auch die gedachte Bank die Sache als ſelbſtverſtändlich auf, indem ſie in ihrer Antwort mit der Mitteilung, daß\n\nſie von W. Order erhalten habe, die Tratte des Klägers nicht zu\nhonorieren, die ihr überſandten Ladungsdokumente dem Kläger ohne\nweiteres wieder zur Verfügung ſtellte und dann auch wirklich zurückſandte.\n\nHiernach hat der Kläger dem W. die Ware nicht einfach auf\nKredit verkauft, ſodaß er mit dem Augenblicke der Perfektion des\nGeſchäftes oder doch der Verladungsanzeige lediglich noch eine auf\nZahlung des Kaufpreiſes gegen den W. ihm zuſtehende Forderung\ngehabt hätte und ſein bisheriges Eigentumsintereſſe an der Ware ſich\n\nin das Intereſſe dieſer Forderung und an der Solvenz des W. umgewandelt hätte, ſondern es iſt unzweifelhaft, daß das Eigentum und\ndie Befugnis des Klägers, über die Ware gleich einem Eigentümer im\neigenen Intereſſe zu disponieren, erſt mit der Gewährung des Bankacceptes auf den Käufer übergehen ſollte, und daß bis dahin der\nKläger ſelbſt noch berechtigt ſein wollte und ſollte, ſich an die Ware\nzu halten und über dieſelbe verfügen zu können. Auch iſt, da die\nInternational Bank nur gegen Leiſtung des Acceptes über das vom\nKläger ihr (nicht dem Käufer) anvertraute Konnoſſement zu verfügen\nberechtigt geweſen wäre, und da ſie auch ihrerſeits einen anderen\nWillen niemals gehabt hat, Kläger thatſächlich ſtets in der Lage geblieben, über die Ware zu verfügen, während ſein Käufer W. weder\nperſönlich noch durch einen Dritten jemals Eigentum oder Beſitz an\nder verſicherten Ware erlangt hat.\n\nHierdurch wird aber der Einwand der Beklagten widerlegt, daß\nder Kläger durch den Verkauf der verſicherten Ladung zur Zeit des\nUnterganges derſelben ſein verſichertes Eigentumsintereſſe verloren gehabt habe. Denn ſolange der Verkäufer rechtlich in der Lage iſt,\ndem Käufer die Ware vorzuenthalten, und ſolange er zugleich thatſächlich imſtande bleibt, über dieſelbe zu verfügen, iſt er entweder\n\nnoch Eigentümer oder ſteht er doch in einem ſolchen Verhältniſſe zu\nder Ware, als ob er noch deren Eigentümer wäre, ſodaß er alſo auch\nnoch ein verſicherbares Intereſſe als Eigentümer beſitzt.\n\nDas Berufungsgericht geht bei ſeiner im allgemeinen ähnlichen\nArgumentation allerdings davon aus, daß es die Vertragsbeſtimmung\nwegen des Bankierkredits als eine Bedingung des Kaufgeſchäftes im\njuriſtiſchen Sinne auffaßt, welche nicht eingetreten ſei, und dieſe Auffaſſung erſcheint nicht unbedenklich. Es kommt indeſſen hierauf nicht\nweiter an. Denn in der gedachten Vertragsbeſtimmung iſt jedenfalls\neine zu Gunſten des Klägers gemachte Vorausſetzung der materiellen\nGültigkeit des Kaufvertrages zu erblicken, auf Grund deren die vorausgeſetzte, vom Käufer zu beſchaffende Leiſtung eines Bankacceptes als\nAquivalent für die Leiſtung des Verkäufers erſcheint und dieſer, wenn\ner ſeinerſeits dem Käufer durch Übertragung des Konnoſſements die\nDispoſition über die Ware bereits gewährt hätte, einen Anſpruch auf\nRückforderung gehabt haben würde, welcher durch das Recht des Verkäufers, die Erfüllung der Vorausſetzung zu fordern, nicht ausgeſchloſſen ſein würde.\n\nVgl. Windſcheid, Pandekten Bd. 2 F. 428 vgl. mit Bd. 1 §. 99.\nAuch bei dieſer Auffaſſung erſcheint die Annahme des Berufungsgerichtes gerechtfertigt, daß dem Kläger bis zur Erfüllung, welche\nnach der Natur der Sache noch während des Schwimmens der Ware\nzu erfolgen hatte, ein eventuelles Eigentumsintereſſe an der verkauften\nLadung zuſtand.\n\nMit Recht hat das Berufungsgericht auch darauf hingewieſen,\ndaß nicht einzuſehen ſei, in welcher anderen Weiſe, als geſchehen, der\nKläger, welcher bei der Verſchiffung und Verſicherungsnahme die\nLadung noch nicht begeben hatte, ſein damaliges aktuelles und ſein\nſpäteres eventuelles Eigentumsintereſſe vermöge eines Vertrages hätte\nunter Verſicherung bringen ſollen. Denn die, das Fortbeſtehen des\nIntereſſes des Verſicherten inſoweit fingierende Beſtimmung des\nArt. 904 H. G.B. (5. 161 der Allgem. Seeverſicherungsbedingungen),\nnach welcher bei einer Veräußerung des verſicherten Gegenſtandes die\nAnſprüche aus der Verſicherung dem Erwerber übertragen werden\nkönnen, ſodaß der Veräußerer Gelegenheit hat, ſich durch Zurückbehaltung der Police zu decken, iſt bei einem exkluſive Aſſekuranz erfolgten Verkaufe, wie er hier vorliegt und in der Regel vom Kläger\nabgeſchloſſen wird, nicht anwendbar. Dieſes Argument würde freilich\n\n—\nnicht durchſchlagen, wenn man das dem Kläger nach dem Verkaufe\nverbliebene Intereſſe als ein mit dem verſicherten Eigentumsintereſſe\nnicht identiſches, von demſelben verſchiedenes aufzufaſſen hätte. Denn\nden Gegenſtand der Verſicherung bildet nicht die Sache, an welche\ndas Intereſſe ſich knüpft, ſondern das Intereſſe ſelbſt, und jedes verſicherbare Intereſſe daran, daß ein Schiff oder ſeine Ladung die\nGefahren der See beſteht, bildet einen beſonderen Gegenſtand der\nVerſicherung, welcher im Verſicherungsvertrage als ſolcher bezeichnet\nwerden muß, da eine Verſicherung mit unrichtiger Bezeichnung des\nGegenſtandes für den Verſicherer unverbindlich iſt (vgl. Artt. 782.\n783 H. G.B.'s und §. 1. 2 der Allgem. Seeverſicherungsbedingungen).\nAber bei einem Verkaufe der vorliegenden Art bleibt der Gegenſtand\n\nö der Verſicherung für den Verkäufer, da deſſen Intereſſe ſich nicht auf\ndie Sicherung ſeiner Kaufgelderforderung beſchränkt, qualitativ derſelbe und tritt durch den Verkauf nur noch der — durch die Verſicherung allerdings nicht gedeckte — Anſpruch an den Käufer dieſem\nIntereſſe hinzu,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 10 flg.,\n\nwas nach Artt. 808. 826 H. G.B. und §. 27. 71 der Allgem. Seeverſicherungsbedingungen nur zur Folge haben kann, daß der Verſicherer nach Vergütung des Schadens in die Rechte des Verſicherten\neintritt, bezw. daß er vom Verſicherten Beihilfe zur Realiſierung\ndieſes Anſpruches verlangen kann. Von einer Erſchwerung der\nLage des Verſicherers bei dieſer Auffaſſung kann offenbar nicht die\nRede ſein.\n\nAuf die bezw. vom Berufungsgerichte und von den Beklagten\ngegen die Richtigkeit verſchiedener Ausführungen des in Bd. 13\nS. 99 flg. der Entſch. des R.G.s in Civilſ. abgedruckten Erkenntniſſes, insbeſondere gegen die Annahme, daß die Verſicherung des\nEigentumsintereſſe an Gütern auch das dem Verkäufer, nachdem die\nGefahr bereits von ihm auf den Käufer übergegangen iſt, nach ö. 36 K. O.\nnoch zuſtehende Verfolgungsrecht, ſowie den Fall decke, wenn der\n\nVerkauf durch ein anderes Rechtsgeſchäft rückgängig gemacht oder\nnachträglich durch Vergleich anerkannt wird, daß das Eigentumsintereſſe von Anfang an bei dem Verkäufer geblieben ſei, braucht hier\nnicht eingegangen zu werden, da der vorliegende Fall hierzu keine\nVeranlaſſung bietet..\n\nUngerechtfertigt iſt es, wenn die Revifion dem Berufungsgerichte\nden Vorwurf macht, überſehen zu haben, daß doch jedenfalls bei\nGeltendmachung des Schadensanſpruches ein aktuelles Eigentumsintereſſe des Verſicherten vorliegen müſſe, da es dahingeſtellt gelaſſen\nwerde, ob Kläger den Kaufpreis von ſeinem Käufer zu fordern habe, ö\nbei Bejahung dieſer Frage aber das aktuelle Eigentumsintereſſe bei\n\ndem Käufer geweſen ſein. würde, auf deſſen Gefahr die Ladung dann\ngeſchwommen habe. Denn das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß das Eigentumsintereſſe des Klägers nach der betreffenden Beſtimmung des Kaufvertrages trotz deſſen Abſchluſſes fortdauerte, bis die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis in der\nbedungenen Weiſe zu regulieren, erfüllt war, und die Eventualität des\nklägeriſchen Eigentumsintereſſe beſtand lediglich darin, daß dasſelbe\ndurch eine vor dem Unfalle von beiden Seiten erfolgte Erfüllung des\nKaufvertrages erloſchen ſein würde. Damit iſt es ſehr wohl vereinbar,\ndaß der Käufer W., wenn er die Abladung per „Walborg“ als für\nſeine Rechnung geſchehen gelten laſſen mußte und mithin wegen ſeiner\nVerpflichtung zur Zahlung des Kaufpreiſes auch ſeinerſeits die Gefahr der Seereiſe zu tragen hatte, ebenfalls ein Eigentumsintereſſe an\nder Ladung beſaß und dasſelbe unter Verſicherung bringen konnte.\nWie ſich das Verhältnis des W. zu ſeinem Verſicherer mit Rückſicht\ndarauf, daß er den Vertrag dem Kläger gegenüber nicht erfüllt und\ndeshalb auch das Eigentum und die Dispoſition über die Ware\nnicht erlangt hat, geſtaltet haben würde, bedarf hier keiner näheren\nPrüfung.\n\nDas Berufungsgericht hat ferner mit Recht angenommen, auch\nder dem Kläger gemachte Vorwurf der Unredlichkeit laſſe ſich nicht\ndadurch begründen, daß ausweiſe der zwiſchen dem Kläger und W.\ngeführten Korreſpondenz vor Anſtellung der gegenwärtigen Klage der\nKläger die Anſicht vertreten hat, W. habe die Abladung per „Walborg“ als Erfüllung des Kaufgeſchäftes gelten zu laſſen und ſei ihm\ndaher trotz des Unterganges derſelben für den Kaufpreis verantwortlich. Denn das Berufungsgericht hat ganz richtig angenommen, daß —\nauch wenn W. hiermit einverſtanden und der Kläger der Anſicht geweſen ſein ſollte, daß er aus dieſem Grunde die Beklagten aus dem Verſicherungsvertrage nicht in Anſpruch nehmen könne, die Beklagten aus\neiner ſolchen irrigen Rechtsanſchauung keine Rechte herleiten können,\nweshalb auch der dem Kläger zugeſchobene Eid, durch welchen nur\nö bewieſen werden würde, daß Kläger früher eine von der in dieſem\nRechtsſtreite von ihm vertretenen abweichende Rechtsanſchauung gehabt habe, unerheblich ſei. Auch darin, daß Kläger für den Fall,\ndaß er mit ſeiner jetzigen — vom Gerichte gebilligten — Rechtsan\nſchauung nicht durchdringen ſollte, ſich ſeine Rechte dem Käufer W.\n\ngegenüber vorbehalten hat, iſt mit Recht eine Unredlichkeit den Beklagten gegenüber nicht gefunden, und ebenſo iſt zutreffend angenommen,\ndaß der Kläger ſich von den Beklagten nicht auf eine gegen ſeinen\nKäufer anzuſtellende Klage verweiſen zu laſſen habe, wobei ganz richtig\nö darauf hingewieſen wird, daß nach §. 71 der Allgem. Seeverſicherungsbedingungen der Verſicherer ſelbſt dann, wenn dem Verſicherten\nein Anſpruch auf Schadenserſatz gegen den Schadensſtifter zuſteht,\nden Verſicherten nicht an dieſen verweiſen kann. Anlangend die, von\nden Beklagten nicht einmal beſtimmt aufgeſtellte und noch weniger\nmit Beweis vertretene Behauptung, daß W. dem Kläger den Kaufpreis bezahlt habe, wird zutreffend angenommen, daß hieraus, da\nder Verſicherte allerdings durch die Verſicherung nicht bereichert werden\nſolle, nur ein Anſpruch der Beklagten auf Rückerſtattung des von\nihnen gezahlten Betrages gegen den Kläger, bezw. auf Abtretung der\ndemſelben gegen W. zuſtehenden Rechte folgen würde, zu welcher letzteren,\nſowie auch zur gerichtlichen Verfolgung ſeiner Rechte gegen W. für Rechnung der Beklagten der Kläger ſich übrigens auch bereit erklärt habe.\n\nDer Fall einer Kolluſion in dem Sinne, daß, obwohl an ſich\ndas Eigentumsintereſſe an der Ladung nicht mehr beim Kläger, ſondern\nbei W. war, dieſe beiden übereingekommen wären, die Sache nachträglich ſo zu geſtalten, als wäre das Eigentumsintereſſe beim Kläger\ngeblieben, und zwar zu dem Zwecke, deſſen Verſicherern einen ſie an\nſich nicht treffenden Schaden aufzubürden, liegt hier thatſächlich nicht\nvor, da ja, wie oben ausgeführt iſt, der Kläger ſein Eigentumsintereſſe niemals verloren hatte. Der dem Berufungsgerichte gemachte\n\nVorwurf, die Sache nicht von dieſem Geſichtspunkte geprüft zu haben,\nerſcheint daher als unbegründet.\n\nAnlangend endlich die der Police beigefügte Klauſel „etwaiger\nRiſtorno geſchieht franko“, ſo beſagt dieſelbe nach der zutreffenden\nAnnahme des Berunfungsgerichtes an ſich nur, daß im Falle der\nRiſtornierung der Verſicherte keine Prämie zu zahlen hat, und bleibt\nes nach derſelben dem Verſicherten völlig freigeſtellt, ob und in welchem\nMomente er die Verſicherung rückgängig machen will. Das Berufungsgericht hat ſich aber nicht bloß an den Wortlaut der Klauſel gehalten,\nſondern auch den Willen der Kontrahenten zu erforſchen geſucht, und\nes iſt hierbei zu dem Ergebniſſe gelangt, daß die Klauſel auch keine\nandere Bedeutung, als ihr Wortlaut beſage, haben könne, weil die\nMeinung der Parteien, da Kläger durch die Police für ſein aktives\nwie eventuelles Eigentumsintereſſe gedeckt war und gedeckt ſein ſollte,\nnur dahin habe gehen können, daß die Verſicherung aufgehoben werde,\nſobald Kläger weder das eine noch das andere mehr beſitze. Hierin\niſt die Verletzung irgend einer materiellrechtlichen Norm nicht zu\nfinden. Es kann aber auch ein prozeſſualer Verſtoß nicht darin erblickt werden, daß das Berufungsgericht die Erhebung des von den\nBeklagten durch das Zeugnis des Maklers R. angetretenen Beweiſes ö\nabgelehnt hat. Der Beweisantritt war darauf gerichtet, es ſei die\nBeredung bei Abſchluß des Verſicherungsvertrages dahin gegangen,\ndaß die Verſicherung riſtorniert ſei, falls die Ladung „Koſt und\nFracht“ verkauft werde und mithin der Käufer die Verſicherung zu\ndecken habe. Die Ablehnung ſtützt ſich auf den zutreffenden Grund,\ndaß auch eine Verabredung dieſes Inhaltes nicht anders zu verſtehen\nſein würde, als die fragliche Klauſel ſelbſt. Die Einziehung des Gutachtens Sachverſtändiger über den Sinn der Klauſel iſt ohne rechtlichen Verſtoß aus dem Grunde abgelehnt, weil eine in den betreffenden\nKreiſen etwa herrſchende, irrige Auffaſſung für den Kläger nicht\nbindend ſein würde. Wenn die Reviſion noch geltend macht, auch\ndas Schreiben des klägeriſchen Prokuriſten vom 27. November 1886\nergebe, daß Kläger in Wahrheit die Verſicherung nicht von der Rechtsfrage des Überganges des Eigentumsintereſſes, ſondern von der Thatſache des Koſt⸗ und Frachtverkaufes habe abhängig machen wollen,\nſo kann dem nicht beigepflichtet werden. Denn der hier als Veranlaſſung zu der Verſicherung der „Walborg“⸗Ladung, und zwar „franko\nRiſtorno, falls die Verſicherung in Amerika gedeckt werden ſollte,“\nangeführte Umſtand, daß dieſe Ladung noch unverkauft ſei, berechtigt\nkeineswegs zu dem Schluſſe, daß ſchon mit der bloßen Thatſache der\nPerfektion eines Verkaufes der Riſtornierungsfall gegeben ſein ſolle.\n\nDer Einwand der Beklagten, daß nach der gedachten Klauſel die\nVerſicherung im Augenblicke des Verkaufes der Ladung an W. zu\n\nriſtornieren geweſen, bezw. als riſtorniert anzuſehen ſei, iſt hiernach\nebenfalls ohne Rechtsirrtum verworfen, wobei das Berufungsgericht\nübrigens auch noch ganz zutreffend erwogen hat, daß die Klauſel,\nſelbſt wenn ein Zweifel über ihren Sinn beſtehen bleiben ſollte, gegen\ndie Beklagten, von denen die Faſſung ausging, zu interpretieren ſein\nwürde, und daß auch der Umſtand, daß die Klauſel in dem angenommenen Sinne derſelben für die Beklagten ſehr ungünſtig ſein\nmöge, hieran nichts ändere, da die Beklagten ſich nicht auf dieſelbe\nhätten einzulaſſen brauchen, übrigens auch Gründe mannigfacher Art\nfür den Verſicherer vorliegen könnten, einem Verſicherten beſonders\ngünſtige Vertragsſtipulationen zu geſtatten.“\n\n16. Umfang der Haftung des Pächters einer öffentlichen Fähre für\nLeben und Geſundheit ſeiner Fahrgäſte? Rechtliche Natur des durch\ndie Benutzung eines Fährbotes abgeſchloſſenen Vertrages? Nichtvorhängen einer vor dem Eingange in den Maſchiuenraum eines Fähr\ndampfers angebrachten Sperrkette?\nGew. O. §§. 6. 120.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1888 i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.)\nRep. I. 202/88.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Kläger, welcher am 23. Juli 1887 den dem Beklagten\ngehörigen Fährdampfer „Louiſe“ zur Überfahrt vom kleinen Grasbrook nach dem Baunwall benutzte, iſt beim Anlegen des Dampfers\nan der Landungsbrücke beim Baumwall in den Maſchinenraum hinabgeſtürzt und hat ſich dadurch eine Verletzung zugezogen. Indem er\ndie Urſache des Unfalles auf ein Verſchulden der Beſatzung des\nDampfers zurückführt, welches darin beſtehen ſoll, daß die am Ein\ngange zum Maſchinenraume vorhandene Sperrkette nicht eingehängt\ngeweſen ſei, macht er den Beklagten für dieſes Verſchulden verantwortlich und beantragt deſſen Verurteilung zur Zahlung einer wöchentlichen Rente von 20 0. Der Beklagte hat ſeine Verpflichtung zum\nSchadenserſatze ſowie die Höhe des Anſpruches beſtritten.\n\nDer Beklagte iſt unſtreitig und nach dem vorgelegten, zwiſchen\nihm und der hamburgiſchen Finanzdeputation abgeſchloſſenen Vertrage\nPächter einer „öffentlichen“ Fähre. Nach §. 6 Gew. O. (in der Faſſung von 1883) findet dieſes Geſetz aber keine Anwendung auf die\nBefugnis zum Halten öffentlicher Fähren, wodurch, da der §. 6\na. a. O. zu den einleitenden allgemeinen Beſtimmungen gehört, auch\ndie Anwendbarkeit der Vorſchrift des ö. 120 Gew. O. auf den vorliegenden Fall allerdings ausgeſchloſſen erſcheint. Mit Recht iſt aber\ndas Berufungsgericht der erſten Inſtanz darin beigetreten, daß der ö ö\nVertrag des Fahrgaſtes mit dem Fährmanne ſich nicht als eine Dienſtmiete, ſondern als eine locatio conductio operis darſtelle, gerichtet\nauf die Beförderung des Fahrgaſtes nach einem beſtimmten Ziele,\nund es iſt deshalb auch mit Recht nicht von ihm bezweifelt, daß der\nBeklagte, von welchem perſönlich die Bewirkung der übernommenen\nLeiſtungen offenbar nicht erwartet werden konnte, als conductor operis\nan ſich für ſchuldhafte Handlungen und Unterlaſſungen der von ihm\nangenommenen Hilfsperſonen den ſeine Fähranſtalt benutzenden Perſonen gegenüber haftet.\n\nVgl. Entſch. des R.O.H. G.'s Bd. 12 S. 73 flg. und Bd. 13 S. 77 flg.,\n\nſowie Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 165 flg.\nEbenſowenig ſcheint das Berufungsgericht zu bezweifeln, daß der\nBeklagte ſchon nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen verpflichtet war,\nauf den von ihm zur Fähre benutzten Schiffen die zur thunlichſten\nSicherung der Fahrgäſte gegen Gefahr für Leben und Geſundheit\ngeeigneten Einrichtungen herzuſtellen und zu unterhalten. Es iſt aber\nder Anſicht, daß der erſte Richter der desfallſigen Verpflichtung des\nBeklagten einen zu weiten Inhalt beigelegt habe, daß insbeſondere das\nVorhandenſein einer Sperrkette vor dem Eingange zum Maſchinenraume nicht erforderlich geweſen ſei, und daß deshalb der Beklagte\nauch nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, daß dieſelbe\nzur Zeit des Unfalles nicht vorgehängt war.\n\nHinſichtlich dieſer Ausführung iſt nun dem Berufungsgerichte\ndarin beizutreten, daß allerdings als Gegenſtand der Verpflichtung\ndes Fährmannes die ſichere Beförderung des Fährgaſtes ſchlechthin\nnicht angeſehen werden kann, und daß es zu weit geht, die Verpflichtung des Fährmannes dahin zu formulieren, daß er die den Paſſagieren zugewieſenen Räume in einem die Gefährdung derſelben aus\nſchließenden Zuſtande zu erhalten habe; denn es wird mit Recht\ndarauf hingewieſen, daß nach der Natur der Sache kleine Fahrzeuge,\nwie ſie zum Fährdienſte benutzt zu werden pflegen, mancherlei Unvollkommenheiten in ſich tragen und auch in bezug auf die Sicherheit\nnicht ſo weitgehende Garantieen bieten können, wie z. B. ein großer,\naufs beſte eingerichteter Dampfer; der Fährgaſt, welcher ſich den\ndaraus ſich ergebenden Gefahren ausſetze, habe dieſelben daher ſelbſt\nzu tragen.\n\nö Das Berufungsgericht führt ſodann aus, der durch die Benutzung\neines Fährbootes begründete Werkverdingungsvertrag habe nicht die\nBeförderung in der denkbar ſicherſten Weiſe, ſondern die Beförderung\nnach Maßgabe des zur Verfügung geſtellten Transport—\nmittels zum Gegenſtande, wobei allerdings jeder Fährgaſt beanſpruchen könne, daß es an denjenigen zur Sicherheit des Publikums\ndienenden Vorrichtungen nicht fehle, welche allgemein üblich, und insbeſondere nicht an ſolchen, welche polizeilich vorgeſchrieben ſind. Bei\neinem — wie es vorliegend der Fall iſt — unter polizeilicher Kontrolle ſtehenden Fährdienſte, bei welchem kein Boot in den Betrieb\neingeſtellt wird, ohne vorab in bezug auf ſeine Sicherheit geprüft zu\nſein und deren Anforderungen genügt zu haben, werde man nicht\nleicht fehlgehen, wenn man auch in dem civilrechtlichen Verhältniſſe\nzwiſchen Fährmann und Fahrgaſt das Maß der dem erſteren obliegenden Sorgfalt mit jenen Anforderungen in Übereinſtimmung\nbringe und dem Fährmanne nicht Vorſichtsmaßregeln zumute, welche\ndie Polizeibehörde für unweſentlich erachtet habe.\n\nAuch hierin iſt dem Berufungsgerichte zwar im allgemeinen beizutreten, jedoch nur mit der Maßgabe, daß der aus dem Vertrage\nſeinen Fahrgäſten für jede, auch die geringſte Nachläſſigkeit haftende Beklagte auch eine dieſer Haftung entſprechende Sorgfalt aufzuwenden hatte, daß deshalb die allgemeine Üblichkeit und die Anforderungen der Polizeibehörde in betreff der zur Sicherheit des Publikums\ngeeigneten Vorrichtungen für ihn nur die Minimalgrenze des zu\nLeiſtenden bildeten, und daß er auch über dieſes Maß hinaus ſeinen\nFahrgäſten haftete, wenn er bei Aufwendung der Sorgfalt eines\nordentlichen und geſchäftskundigen Fährmannes erkannte oder erkennen\nmußte, daß das allgemein Übliche oder polizeilich Vorgeſchriebene zu\nder auch auf ſolchen Fährbooten zu ermöglichenden thun lichſten\nSicherung des Publikums nicht genüge, und daß die Beſchaffenheit\ndes von ihm zum Transporte benutzten Fahrzeuges noch weitere Vorſichtsmaßregeln erfordere und geſtatte, ohne daß hierdurch ein unverhältnismäßiger Koſtenaufwand oder eine unthunliche Erſchwerung in\nder Handhabung des Fahrzeuges oder ein anderer Nachteil, durch\nwelchen die Unterlaſſung ſich rechtfertigt, herbeigeführt werde.\n\nDie Behauptung des Klägers, daß eine Sperrkette vor dem Eingange zum Maſchinenraume im Intereſſe der Sicherheit des Betriebes\npolizeilich vorgeſchrieben ſei, hat ſich nun allerdings durch die Beweiserhebung nicht bewahrheitet, und, hieran anknüpfend, fährt das Berufungsgericht dann fort, es ſei auch nicht wohl einzuſehen, wie eine\nſolche Sperrkette als geeignetes Sicherungsmittel gegen das Hineinfallen in den Maſchinenraum dienen könnte, wo ſie angebracht ſei,\nhabe ſie vielmehr die Beſtimmung, dem Publikum den Zugang zum\nMaſchinenraume zu verwehren, nicht das Hineinfallen zu verhindern,\nwozu eine Kette ein wenig zulängliches Mittel wäre und eine feſte ö\nThür in der die Offnung des Maſchinenraumes umgebenden Einfriedigung würde gefordert werden müſſen, wenn der Eingang nicht\noffenbleiben dürfe. Aber auch zu den Kajüten (z. B. auf den Alſterböten) führten Treppen mit unverſperrten Zugängen, wodurch die\nMöglichkeit eines Hinabſturzes gegeben ſei, ohne daß es jemandem in\nden Sinn komme, darin etwas Ordnungswidriges zu finden. Es ſei\nnicht einzuſehen, weshalb der Eingang zum Maſchinenraume durchaus\nverſperrt ſein müßte; mit derartigen Unvollkommenheiten habe das\nPublikum zu rechnen und ſich in acht zu nehmen, um nicht in Schaden\nzu kommen. Geſchehe dies im einzelnen Falle dennoch, ohne daß den\nbetreffenden Paſſagier der Vorwurf einer beſonderen Unvorſichtigkeit\ntreffe, ſo ſei das eben ein unglücklicher Zufall, für welchen der Fährmann nicht verantwortlich gemacht werden könne.\n\nDieſe Argumentation iſt nun aber in mehrfacher Beziehung nicht\ngenügend und rechtsirrtümlich. Denn zunächſt iſt nicht erſichtlich, daß\ndas Berufungsgericht bei derſelben die Ausſage des in erſter Inſtanz\nals Sachverſtändiger vernommenen Hafenkommandeur A. erwogen hat,\nwelcher, nachdem er angegeben, er denke ſich, daß infolge der Wendung\ndes Schiffes vor dem Anlegen die Paſſagiere alle nach der linken\nSeite drängten, und daß Kläger durch dieſes Gedränge zu Fall gebracht wurde, erklärt hat:\n„Die Offnung vor dem Maſchinenraume iſt ca. 2 Fuß breit und\ndurch eine Kette in der Höhe des umgebenden Geländers von ca.\n3 Fuß abgeſchloſſen. Wenn die Kette vorliegt, iſt ein Hinunterfallen in den Maſchinenraum nicht ſo leicht möglich. Das Eiſen\nö vor demſelben iſt ziemlich glatt und etwas nach dem Waſſer zu\ngeneigt, ein Ausgleiten auf demſelben daher leicht möglich.“\nDasſelbe gilt von dem klägeriſcherſeits in Bezug genommenen Schreiben\nvom 20. September 1887, in welchem in Beantwortung einer vor\nBeginn des Prozeſſes von den Anwälten des Klägers an den Beklagten gerichteten Zuſchrift in deſſen Abweſenheit ſein Vertreter ſich\ndarauf berufen hat:\n„Bezüglich der Einrichtungen, als Sperrkette und alle ſonſtigen\nSicherheitsvorrichtungen der Fahrböte, wollen Sie mir gefälligſt\ngeſtatten, zu bemerken, daß ſelbige den Vorſchriften der hieſigen\nBaupolizeibehörde entſprechend ausgeführt ſind,“\nworaus Kläger nicht ohne Grund gefolgert. hatte, der Vertreter des\nBeklagten habe ſelbſt anerkannt, daß die Sperrkette zu den erforderlichen Sicherheitsvorrichtungen gehöre.\n\nWas demgegenüber das Berufungsgericht zu der Annahme veranlaßt hat, daß die Sperrkette nicht als Sicherungsmittel gegen das\nHineinfallen in den Maſchinenraum dienen könne und, wo ſie angebracht ſei, nur die Beſtimmung habe, dem Publikum den Zutritt in\ndenſelben zu verwehren, iſt nicht erſichtlich und entbehrt umſomehr der\ngehörigen Begründung, als das Berufungsgericht ſelbſt unmittelbar\n\ndarauf die Sperrkette nur als ein „wenig zulängliches“ Sicherungsmittel bezeichnet hat, ihr mithin einen relativen Wert als ſolches\nkeineswegs abſpricht. Daß eine feſte Thür in der die Offnung des\nMaſchinenraumes umgebenden Einfriedigung eine noch größere Sicherheit als eine Sperrkette gewähren würde, ſchließt doch nicht aus,\nmindeſtens eine Verringerung der Gefahr des Hineinſtürzens für geboten zu erachten. Das Berufungsgericht meint nun zwar, es ſei\nnicht einzuſehen, weshalb der Eingang in den Maſchinenraum durchaus\nverſperrt ſein müſſe, da auch z. B. auf den Alſterböten zu den Kajüten\nTreppen mit unverſperrten Zugängen führten und dies ebenfalls nicht\nordnungswidrig gefunden werde. Aber auch dieſer Erwägung ſteht\nzunächſt entgegen, daß ſelbſt der Beklagte ſich auf die Gleichheit der\nobwaltenden Verhältniſſe bei den Zugängen zum Maſchinenraume\n17. Zu Art. 325 H.G.B. Bankdepoſitengeſchäft. 9⁵\nund zu den Kajüten eines Schiffes gar nicht berufen hatte, und ſodann\nkann auch eine ſolche Gleichheit nicht ſchon darin gefunden werden,\ndaß die Möglichkeit gegeben iſt, auch auf einer Kajütentreppe hinabzuſtürzen, da die Kajütenzugänge und Treppen gerade den Zweck haben,\nvon den Paſſagieren jederzeit benutzt werden zu können, weshalb im\nallgemeinen auch angenommen werden darf, daß ſchon nach der ganzen\nAnlage der in die Kajüten hinabführenden Zugänge und Treppen die\nGefahr des Hinabſtürzens eine weniger große iſt. In jedem Falle\nhätte das Berufungsgericht, wenn es aus der von ihm herangezogenen\nAnalogie der Kajütenzugänge ein Argument zu Gunſten des Beklagten\nentnehmen zu können glaubte, dem Kläger durch Ausübung des Fragerechtes Gelegenheit geben müſſen, ſich dagegen zu verteidigen...\n\n(Es wird dann noch ausgeführt, daß auch durch die auf Antrag\ndes Klägers eingezogene Auskunft der Polizeibehörde die Entſcheidung\nnicht gerechtfertigt werde.)\n\n17. 1. Wer trägt nach Art. 325 H. G.B. die Gefahr des Trausportes einer Geldſendung durch die Poſt, wenn ein answärtiger Kunde\neinem Bankier nnaufgefordert Geld überſendet oder überweiſt in der\nausgeſprochenen Abſicht, für den Betrag desſelben durch den Bankier\nWertpapiere zu kaufen, und in der ausgeſprochenen Erwartung, daß\nihm das Geld einſtweilen verzinſt werde, er dauu aber ſpäter den\nBanukier beauftragt, ihm das Geld durch die Poſt zu überſenden? Iſt\nein Handelsgebrauch im Sinne des Art. 1 H. G.B. anzuerkennen,\nnach welchem ſich ein beſonderes Rechtsgeſchäft (ſog. Bankdepofitengeſchäft) gebildet hat, vermöge deſſen u. a. der Einzahler das Geld\nam Einzahlungsorte abzuholen hat?\nA.L.R. I. 14 §. 83.\n\n2. Genügt der Bankier, welcher den Auftrag übernimmt, Geld\ndurch die Poſt zu überſenden, der ihm daraus erwachſenden Verpflichtung ſchon dadurch, daß er das Geld zu dieſem Zwecke einem\nerprobten Kaſſeuboten übergiebt und eine Poſtquittung vorlegt, nach\nwelcher ein Brief mit dem entſprechenden deklarierten Werte der Poſt\neingeliefert iſt? Gewichtsvermerk der Poſt auf dem Briefe und ſonſtige\n\nin Betracht kommende Beweismomente.\n—\nö\nö 96 17. Zu Art. 325 H.G.B. Bankdepoſitengeſchäft.\nH.G.B. Artt. 344. 345 vergl. mit Artt. 278. 279.\nö A.L.R. I. 13 §. 46—48.\nReichsgeſetz über das Poſtweſen vom 28. Oktober 1871 §. 7.\nC. P. O. ö. 283.\n3. Anſpruch des Einzahlers des Geldes auf Verzinſung in dem\nö unter 1. bezeichneten Falle?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1888 i. S. Schw. (Kl.) w.\nB. Bekl.) Rep. I. 278/88.\nJ. Landgericht Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Der Beklagte, ein Berliner Bankier, erhielt am 14. Mai 1887\nö ein Schreiben des in Schn. wohnhaften Klägers vom 13. Mai, in\nwelchem derſelbe mitteilte, daß die Stärkezuckerfabrikaktiengeſellſchaft\nvon C. A. K. in Fr. oder die Deutſche Bank für Rechnung der genannten Fabrik dem Beklagten für Rechnung des Klägers 20 000 ἀ\nzahlen werde, daß Kläger die Abſicht habe, hierfür Effekten zu kaufen,\nſich dieſerhalb aber zunächſt den Rat des Beklagten erbitte und hoffe,\nBeklagter werde ihm das Geld bis zum Ankaufe der Papiere mit\n3 Prozent verzinſen.\nDer Beklagte erwiderte dem Kläger hierauf durch Schreiben vom\n14. Mai 1887: betreffs der Verzinſung würden ſie ſich ſchon verſtändigen, dieſe hänge davon ab, wie lange Kläger den Betrag ſtehen\nlaſſe, augenblicklich könne er 3 Prozent nicht zahlen; mit dem Ankaufe\nvon Papieren rate er der hohen Kurſe wegen noch etwas zu warten,\ner werde darauf in ſeinem Nächſten zurückkommen und geeignete Vorſchläge machen.\nNachdem am 17. Mai 1887 der Eingang der 20 000 &＝1 bei dem\nBeklagten erfolgt war, gingen demſelben am 19. Mai noch weitere\n10 000 ⏑ vom Kläger mit einem Schreiben desſelben vom 18. Mai\nzu, in welchem Kläger erklärte, daß er auch dieſe Summe zum Ankaufe von Papieren benutzen möchte, ſodaß er jetzt zuſammen 30000\nbeim Beklagten guthabe; Kläger werde infolge des beklagtiſchen\nSchreibens mit dem Ankaufe noch warten, und möge Beklagter ihm\nſein Guthaben bis dahin verzinſen, auch ihn benachrichtigen, wann er\nden Moment am geeignetſten halte.\nZum Ankaufe von Papieren iſt es dann aber gar nicht gekommen;\nvielmehr erſuchte Kläger den Beklagten durch Brief vom 31. Auguſt 1887,\nihm 7500 0 durch die Poſt nach Schn. zu überſenden und 2500 %c\nö an einen Bruder des Klägers gegen Anweiſung des letzteren auszuzaͤhlen.\nNachdem beides geſchehen, forderte Kläger dann den Beklagten durch\nSchreiben vom 20. September 1887 auf, ihm 10000 8 durch die\nPoſt nach Schn. zu ſenden, worauf Beklagter am 21. September 1887\neinen mit 10000 ˙G“ deklarierten Brief an den Kläger zur Poſt geben\nließ. Am 25. September 1887 ſandte Beklagter auf weiteres Verlangen des Klägers an dieſen weitere 10000 &, welche der Kläger\nauch erhalten hat. Dagegen behauptet Kläger, daß das Schreiben\ndes Beklagten vom 21. September kein Geld, ſondern nur ein Quantum\nalten Druckpapieres enthalten habe. Er beſtreitet, daß Beklagter überhaupt die deklarierte Summe an ihn abgeſandt habe, hält aber auch\nin dieſem Falle den Beklagten zur Zahlung der in Frage ſtehenden ö\n10000 verpflichtet, da Beklagter nach Art. 325 H. G.B. das Geld\nauf ſeine Gefahr nach Schn. zu übermachen gehabt habe, und glaubt\naußerdem auf Verzinſung der 30000 6 mit 3 Prozent Anſpruch\nmachen zu können, weshalb er beantragt hat, den Beklagten zur Zahlung von 10 000 0& nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 22. September\n1887 ſowie zur Zahlung von 3 Prozent Zinſen für je 10 000 ì\nvom 17. Mai bis 2. September 1887 bezw. bis 25. September 1887\nund für 10 000 &E vom 20. Mai bis 22. September zu verurteilen.\nBeklagter hat dieſen Anſpruch beſtritten und behauptet, daß der Brief\nvom 21. September 1887, als er zur Poſt gegeben ſei, 10 000 Hι,\nbeſtehend in zehn Eintauſendmarkſcheinen, enthalten habe.\nDer erſte Richter hat nach geſchehener Beweiserhebung, unter\nAbweiſung des Klägers mit ſeinem dreiprozentigen Zinsanſpruche ſeit\nder Hingabe des Geldes an den Beklagten, in betreff des Anſpruches\nauf 10 000 4 nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 22. September 1887\ndie Entſcheidung von der Leiſtung oder Nichtleiſtung des folgenden,\ndem Beklagten auferlegten richterlichen Eides abhängig gemacht:\n„Ich ſchwöre ꝛc, daß ich nach ſorgfältiger Prüfung und Erkundigung\ndie Uberzeugung erlangt habe, daß der am 21. September 1887 von\nmeiner Firma aus Berlin an den Beklagten (ſoll offenbar heißen den\nKläger) abgeſandte, mit 10000 deklarierte Brief bei ſeiner Aufgabe zur Poſt den angegebenen Inhalt gehabt hat. So wahr ꝛc.“\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 7\n\nDie gegen das Urteil des Kammergerichtes, durch welches die hiergegen\neingelegte Berufung des Klägers zurückgewieſen iſt, eingelegte Reviſion\ndes Klägers erſcheint als begründet.\n\nI.. Was zunächſt die Rechtsfrage anlangt, welcher Teil im vorliegenden Falle die Gefahr des Transportes der 10 000 -zu tragen\nhabe, ſo iſt der erſte Richter davon ausgegangen, daß ſowohl die\nNatur des dem Rechtsſtreite zu Grunde liegenden Geſchäftes als\ndie Abſicht der Parteien darauf ſchließen laſſe, daß der Beklagte in\nBerlin erfüllen, der Transport des Geldes daher auf Gefahr des\n\nö Klägers habe erfolgen ſollen und ſomit die Ausnahmebeſtimmung\ndes Art. 325 H. G.B. in Anwendung zu bringen ſei. Denn dies\nergebe ſich daraus, daß Beklagter das ihm vom Kläger übermittelte\nGeld ohne irgend welche Vergütung dafür verwahrt habe, es alſo\nunrecht wäre, ihm ohne jegliches Aquivalent die Gefahr aufzubürden,\nund daß Kläger ſelbſt den Beklagten beauftragt habe, ihm das Geld\ndurch die Poſt zu ſenden, woraus hervorgehe, daß er nichts Anderes\nverlangt habe, als die Aufgabe zur Poſt an Klägers Adreſſe. Beklagter\nbrauche alſo nur zu beweiſen, daß er das Geld in Berlin zur Poſt\ngegeben habe.\n\nDas Berufungsgericht referiert dies und bemerkt dazu:\n\n„Wenn dieſen, dem erſten Richter für die Grundlage der getroffenen\n\nEntſcheidung maßgebenden Ausführungen an ſich beizupflichten iſt,\n\nſo iſt der Gerichtshof bei Prüfung der Frage, wer die Transport\nö gefahr im vorliegenden Falle zu tragen hat, von einer anderen,\n\nallerdings zu demſelben Ergebniſſe führenden Auffaſſung ausgegangen.“\n\nSodann führt es aus: Nach dem Sachvortrage der Parteien und\n\nder einſchlagenden anerkannten Korreſpondenz ſtehe feſt, daß Kläger\n\ndem Beklagten nach vorgängiger Benachrichtigung die 30 000 in\n\nö der ausgeſprochenen Abſicht hingegeben habe, daß letzterer entweder\n\ndafür Effekten kaufen oder die übergebenen Summen auf diesbezügliche\n\nAufforderung zurückerſtatten ſolle. Hiernach liege (worüber die Par\nteien auch einverſtanden ſeien) ein ſog. Bankdepoſitengeſchäft\n\nvor, deſſen rechtliche Natur ſie zwar beſtritten. In Wirklichkeit ſei\n\nes je nach den thatſächlichen Verhältniſſen des konkreten Falles bald\n\nDarlehn, bald irreguläres Depoſitum. Im vorliegenden Falle ſei das\n\nletztere anzunehmen, weil Kläger unſtreitig dem Beklagten das Geld\nangeboten habe, dasſelbe nicht verzinſt ſei und ͥ— da eine beſondere\nAbrede nicht beſtand — jederzeit habe zurückgefordert werden können.\nMöge nun auch das Allgemeine preußiſche Landrecht ein depositum\nirregulare nicht kennen, ſo ändere dies doch hinſichtlich der Transportgefahr nichts, da das Depoſitengeſchäft nach allgemein anerkannter\nAnſicht ſtets als eine Holſchuld (nicht als eine Bringſchuld) angeſehen\nwerden müſſe, wobei es gleichgültig ſei, ob für den Einzelfall die\nBeſtimmungen über das Darlehn oder depositum irregulare zur Anwendung zu bringen ſeien. Auf dieſes, auch im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes ſeit langer Zeit übliche Geſchäft, vermöge deſſen\nKaufleute und Private bei Banken oder Bankiers ihre Barbeſtände\nniederlegen oder einzahlen laſſen und ſich die ſtete Verfügung darüber\nvorbehalten, wobei die Niederlegung des Geldes auf Anſuchen des\nGläubigers geſchehe, der Bank die Benutzung der Gelder geſtattet und\nnur in einzelnen Fällen mit Rückſicht auf dieſen Umſtand dem Gläubiger ein Zins gezahlt werde, ſei es verfehlt, derartige Geldzahlungen\nund Überweiſungen im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes durchaus\nnach den Grundſätzen vom Darlehn zu beurteilen und den §. 83 I. 13\n(ſoll wohl heißen „14“) auf ſie anzuwenden. Das gedachte Depoſitengeſchäft habe ſich gewohnheitsrechtlich entwickelt, und damit ſeien nach\nArt. 1 H. G.B. die Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes, aus\nwelchen die Darlehnsnatur abgeleitet werde, beſeitigt. Es habe ſich\nnach langjähriger gleicher Ubung im Verkehre zwiſchen Kaufleuten\nund Nichtkaufleuten einerſeits und Banken und Bankiers andererſeits\ndas Depoſitengeſchäft als ein dem gemeinrechtlichen depositum irregulare ſich annäherndes Rechtsinſtitut gebildet, welches ſich gerichtskundig\ndahin geſtaltet habe:\n„Der Einzahler gewährt der Bank oder dem Bankier die\nfreie Verfügung über die eingezahlten Beträge, erhält\nnur Zins, ſofern ein ſolcher ausbedungen iſt, kann ſeinerſeits ohne Kündigung — wenn nicht abändernde Abreden\ngetroffen worden ſind — über das Geld verfügen, hat\naber die Verpflichtung, am Einzahlungsorte auch die\nAuszahlung abzufordern und abzuholen.“ ö\nNach den anerkannten Schreiben des Klägers vom 13. und 18. Mai\n1887 habe der Kläger ein ſolches Depoſitengeſchäft in der handelsgewohnheitsrechtlich ſowohl in Schn. als in Berlin feſtgeſetzten Art\n— 7*\nauch beabſichtigt, was namentlich aus dem gebrauchten Ausdrucke\n„Guthaben“ hervorgehe. Mit Rückſicht darauf, daß die Anregung zu\nden Geſchäften vom Kläger ausging, und daß ſeine Briefe eine kaufmänniſche Geſchäftskunde erkennen ließen, ſei außer Zweifel, daß dem\nKläger dieſes Gewohnheitsrecht bekannt war, und daß er nach demſelben ſein Verhältnis zum Beklagten geregelt wiſſen wollte. Kläger\nhabe hiernach das Geld abzuholen gehabt und durch das Verlangen\nder Überſendung desſelben dem Beklagten nicht die Gefahr derſelben\naufbürden können.\n\nDieſe Ausführungen erſcheinen allerdings in verſchiedener Beziehung nicht völlig durchſichtig und klar. Man wird aber doch daraus\nentnehmen müſſen, daß das Berufungsgericht ſeine Entſcheidung —\nwenigſtens in erſter Linie — auf einen durch gewohnheitsrechtliche\n\nö Übung entſtandenen Rechtsſatz, alſo auf einen Handelsgebrauch im\nSinne des Art. 1 H.G.B. ſtützt, nach welchem beim Bankdepoſitengeſchäfte der Einzahlende das ihm zurückzuzahlende Geld bei dem\nBankier abzuholen hat und deshalb, wenn er es ſich vom Bankier\nüberſenden läßt, die Regel des Art. 325 H.G.B. nicht zur Anwendung kommt. Hierin iſt mit dem Reviſionskläger eine Verletzung der\ngedachten beiden Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches (deſſen Anwendung an ſich, auch wenn Kläger nicht ebenfalls Kaufmann wäre,\nſchon nach Art. 277 H. G. B. gerechtfertigt ſein würde) zu erblicken.\nDenn nach Art. 1 H.G.B. kommen in Handelsſachen die Handelsgebräuche (und eventuell das allgemeine bürgerliche Recht) nur in\nAnwendung, inſoweit das Handelsgeſetzbuch ſelbſt keine Beſtimmung enthält, und iſt mithin den erſteren eine derogatoriſche\nWirkung verſagt. Nun enthält aber darüber, an welchem Orte Geldzahlungen, zu denen unzweifelhaft (wie auch das Berufungsgericht\nnicht zu verkennen ſcheint) auch die Rückzahlung von Darlehen oder\nbaren Bankdepoſiten gehört, zu leiſten ſind, der Art. 325 H. G.B.\nſpezielle Beſtimmungen, und die Frage, wo dieſe Rückzahlung zu erfolgen hat, darf deshalb nur hiernach beurteilt werden. Nach den\nBeſtimmungen des Art. 325 H. G.B. iſt aber bei Geldzahlungen der\nSchuldner, wenn nicht ein Anderes aus dem Vertrage oder aus der\nNatur des Geſchäftes oder der Abſicht der Kontrahenten hervorgeht,\nverpflichtet, auf ſeine Gefahr und Koſten die Zahlung dem Gläubiger\nan den Ort zu übermachen, an welchem der letztere zur Zeit der\nEntſtehung der Forderung ſeine Handelsniederlaſſung oder in\nderen Ermangelung ſeinen Wohnort hatte. Ein etwa in dieſer\nBeziehung beſtehendes Gewohnheitsrecht und das allgemeine bürgerliche Recht ſind daher für die vorliegende Frage ohne jede Erheblichkeit,\nund das Berufungsgericht hatte vielmehr — da in concreto vertragsmäßig eine anderweitige Beſtimmung nicht getroffen iſt — lediglich\nzu prüfen, ob die Natur des von den Parteien geſchloſſenen Geſchäftes\noder die Abſicht der Parteien eine Ausnahme von der Regel des\nArt. 325 H. G.B. begründe.\n\nDieſer Rechtsirrtum des Berufungsgerichtes, welcher darin beſteht,\ndaß es ſeine Entſcheidung auf einen von ihm aufgeſtellten, durch\nHandelsgebrauch entſtandenen Rechtsſatz ſtützt, welchem den Artt. 1\nund 325 H.G.B. gegenüber die Geltung zu verſagen iſt, kann jedoch\nzu einer Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung nicht führen. Denn\ndas Berufungsgericht, wenn es auch erklärt, bei Prüſung der vorliegenden Frage von einer anderen, zu demſelben Ergebniſſe führenden\n\nAuffaſſung ausgegangen zu ſein, tritt doch augenſcheinlich auch den\nvon ihm angeführten Ausführungen des erſten Richters bei und ſtellt\ndamit in zweiter Linie feſt, daß ſowohl nach der Natur des Geſchäftes,\nals nach der Abſicht der Parteien der Beklagte ſeine vertragsmäßigen\nVerpflichtungen in Berlin zu erfüllen hatte und der Transport des\nGeldes nach Schn. daher auf Gefahr des Klägers geſchah. Dem\nkann aber nur beigepflichtet werden, und die Anſicht des Klägers, daß\nes hierzu an den erforderlichen thatſächlichen Feſtſtellungen fehle und\neiner vorgängigen Vernehmung von Sachverſtändigen aus dem Handelsſtande bedürfe, erſcheint als nicht zutreffend.\n\nWie zwiſchen den Parteien unſtreitig iſt, ſich aus der Korreſpondenz derſelben ergiebt und auch vom Berufungsgerichte angenommen\nwird, ſind dem Beklagten die hier fraglichen 30 000 vom Kläger\nunaufgefordert überwieſen bezw. zugeſandt in der ausgeſprochenen Abſicht, dieſes Geld zum Ankaufe von Wertpapieren durch den Beklagten\nzu verwenden, bis zur Ausführung dieſes Zweckes aber, hinſichtlich\nderen Kläger ſich vorab den Rat des Beklagten erbat, das Geld durch\neine Verzinſung ſeitens des Beklagten thunlichſt nutzbar zu machen.\nDer Beklagte hat das Geld auch in dieſem Sinne angenommen, wobei\ner wegen der Verzinſung allerdings bemerkte, daß er dem Kläger\naugenblicklich nicht — wie dieſer als ſeine Hoffnung ausgeſprochen\n\n—\nhatte — drei Prozent vergüten könne, daß es in dieſer Beziehung\nvielmehr darauf ankomme, wie lange Kläger das Geld ſtehen laſſe,\ndaß aber die Parteien ſich dieſerhalb ſchon verſtändigen würden.\nHieraus ergiebt ſich nun zwar mit voller Klarheit das — auch\nim Prozeſſe von keiner Seite beſtrittene — Einverſtändnis der Parteien darüber, daß das Geld nicht etwa abgeſondert und in natura\nvom Beklagten für den Kläger aufbewahrt werden ſollte, ſondern daß\nBeklagter — wie der unbeanſtandet gebliebenen Feſtſtellung des erſten\nRichters zufolge nach des Beklagten eigener Angabe auch thatſächlich\ngeſchehen iſt — dasſelbe ſeiner eigenen Kaſſe einverleiben ſollte und\nmit dieſer für ſich verwenden durfte, wobei jedoch der Kläger ſeinerſeits berechtigt blieb, jederzeit über das Geld zu verfügen, bezw. dasſelbe vom Beklagten zurückzufordern, Beklagter alſo auch jederzeit das\nGeld zu dieſem Zwecke — allerdings nur in genere — bereit halten\nmußte. Ein Verwahrungsvertrag im Sinne des preußiſchen Allgemeinen\nLandrechtes, welchem der Begriff des gemeinrechtlichen depositum irregulare fremd iſt,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 322 flg.,\nliegt daher jedenfalls nicht vor. Daraus folgt aber noch keineswegs,\ndaß das Vertragsverhältnis nur als ein Darlehn aufgefaßt und\nſchlechthin nach den für dieſes geltenden Vorſchriften beurteilt werden\nmüßte. Denn mag auch die Verpflichtung des Beklagten zur Rückerſtattung des Geldes im allgemeinen ſchon aus dem in der Hingabe,\nbezw. Empfangnahme des Geldes enthaltenen Realvertrage abzuleiten\nſein, ſo iſt doch das entſcheidende Merkmal dieſes Realvertrages, ob\ner die Pflicht zur Rückerſtattung dergeſtalt begründet, daß dieſelbe\nnicht als Folge eines noch daneben beſtehenden Rechtsverhältniſſes,\nſondern lediglich als Ausfluß des Darlehnsvertrages erſcheint. In\nconcreto iſt letzteres aber keineswegs der Fall. Denn das Rechtsverhältnis der Parteien darf nur in ſeiner Totalität aufgefaßt werden,\nund nach dieſer charakteriſiert es ſich als ein Mandatsverhältnis.\nDenn in erſter Linie hat Beklagter die 30 000 vom Kläger zur\nAusführung eines von dieſem beabſichtigten Ankaufes von\nWertpapieren erhalten. Kläger erteilte dem Beklagten dieſerhalb\nallerdings noch keinen beſtimmten Auftrag, ſondern behielt ſich ſeinen\nEntſchluß mit der an den Beklagten gerichteten Bitte um Ratserteilung\nnoch vor. Nichtsdeſtoweniger war dieſer Ankauf aber ausgeſprochenermaßen der eigentliche und nächſte Zweck bei der Uberweiſung, bezw.\nZuſendung des Geldes auf ſeiten des Klägers, und konnte daher auch\ndie Annahme des Geldes ſeitens des Beklagten nur in dieſem Sinne\nerfolgen. Beklagter mußte ſich dabei zwar ſagen, daß der Kläger\njederzeit befugt ſei, ſeine Abſicht wieder aufzugeben und ſtatt des Ankaufes von Wertpapieren die Rückerſtattung des baren Geldes zu verlangen. Aber auch die in dieſer Richtung beſtehende Verpflichtung\ndes Beklagten regelt ſich dann doch im einzelnen nach den Grundſätzen des Mandates, zu deſſen Ausführung er das Geld erhalten\nund hingenommen hatte, und durch deſſen bloßen Widerruf das Rechtsverhältnis ſich nicht ohne weiteres in ein Darlehn verwandeln konnte.\n\nNun iſt zwar durch den Umſtand, daß vertragsmäßig der Beklagte durch die Vermiſchung des klägeriſchen Geldes mit ſeinem eigenen\nGelde Eigentümer auch des erſteren werden ſollte und geworden iſt,\ndaß er das Geld des Klägers für ſich verwenden durfte, und daß er\nnur zur Rückerſtattung einer gleichen Summe verpflichtet war, ungeachtet des Mandatsverhältniſſes die Gefahr inſoweit auf den Beklagten\nübergegangen, daß er ſich dem Kläger gegenüber auf einen durch Zufall\nentſtandenen Verluſt des empfangenen Geldes nicht würde berufen\nkönnen. Davon abgeſehen haftet aber der Beklagte als Mandatar\nnach der rechtlichen Natur des Geſchäftes dem Kläger nur für Verſchulden, nicht auch für Zufall, und hat er nach dieſer rechtlichen\nNatur des Geſchäftes ſeinerſeits einen Anſpruch an den Kläger auf\nErſatz der ihm behufs Ausführung des Geſchäftes erwachſenen Auslagen, woraus von ſelbſt folgt, daß der Beklagte, wenngleich ſeine\nVerbindlichkeit dem Kläger gegenüber durch den ſtillſchweigenden\nWiderruf des Auftrages in die Verpflichtung zur Beſchaffung einer\nGeldzahlung übergegangen war, nicht für verpflichtet erachtet werden\nkann, auf ſeine Gefahr und Koſten das in Berlin empfangene Geld\ndem Kläger an einen anderen Ort (nach Schn.) zu übermachen, und\ndaß mithin vorliegend mit Recht einer der Ausnahmefälle von der\nRegel des Art. 325 H. G.B. als gegeben angenommen iſt. Die zwiſchen\nden Parteien ſtreitige Frage, ob Beklagter vertragsmäßig für Verzinſung des Geldes für die Zeit, während welcher Kläger es bei ihm\nſtehen ließ, verpflichtet iſt, erſcheint in dieſer Beziehung als unerheblich,\nda nicht abzuſehen iſt, aus welchem Grunde die Verneinung oder Bejahung irgend etwas für die Beantwortung der Frage ergeben könnte,\nob der Transport des Geldes auf Gefahr und Koſten des Beklagten zu geſchehen hatte. Sowohl die Verzinslichkeit als die Unverzinslichkeit würde mit dem ſich aus dem im übrigen feſtſtehenden\nInhalte des Vertrages ergebenden Mandatsverhältniſſe ſehr wohl vereinbar ſein. Im erſteren Falle würde nur noch ein weiterer Grund\nfür die Annahme vorliegen, daß nach der Natur des Geſchäftes der\nBeklagte nicht verpflichtet war, dem Kläger das Geld auf ſeine Koſten\nund Gefahr nach Schn. zu übermachen, da der Beklagte, welcher überhaupt keinerlei Proviſion für ſeine Leiſtungen bezogen oder berechnet\nhat, und welcher nach der vom Kläger in zweiter Inſtanz vorgelegten\nKorreſpondenz auch im Falle der Ausführung des vom Kläger beabſichtigten Geſchäftes lediglich eine Proviſion von 1 Prozent (einſchließlich Courtage) von dem Betrage der angekauften Effekten zu beziehen\ngehabt haben würde, dann auch nicht einmal die ihm gegen die Verpflichtung zum Tragen der Gefahr der Aufbewahrung und zur\nö ſteten Bereithaltung des Geldes für die Zwecke des Klägers geſtattete\neinſtweilige Benutzung des Geldes unentgeltlich genoſſen, geſchweige\ndenn irgend welches Aquivalent für die Gefahr und Koſten eines\nTransportes des Geldes bezogen hätte.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 216 flg.\n\nDa hiernach jedenfalls nach der Natur des konkreten Geſchäftes\ndie Anwendung der in Art. 325 H. G.B. als Regel aufgeſtellten\nVorſchrift ausgeſchloſſen iſt, kann es dahingeſtellt bleiben, ob — wie\ndas Berufungsgericht annimmt — bei dem ſog. Bankdepoſitengeſchäfte\nim allgemeinen davon auszugehen iſt, daß nach der ÜUbung des Verkehres und der vermutlichen Abſicht der Parteien das Geld von dem\nEinzahlenden bei dem Empfänger abzuholen iſt, dieſem daher die Gefahr der Überſendung nach dem Orte der Handelsniederlaſſung oder\ndes Wohnſitzes des Gläubigers nicht aufgebürdet werden kann. Ebenſo\nkann dahingeſtellt bleiben, ob, wenn an ſich der Beklagte verpflichtet\ngeweſen wäre, auf ſeine Gefahr und Koſten dem Kläger das Geld\n\nö nach Schn. zu übermachen, hierin durch die Thatſache eine Anderung\neingetreten ſein würde, daß Kläger vom Beklagten die Überſendung\ndes Geldes durch die Poſt verlangte und der Beklagte hierauf einging.“\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 204 flg., Bd. 2 S. 116 flg.\nund Bd. 20 S. 269; Förſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht (5. Aufl.) Bd. 2 S. 249.\n282. 291; Endemann, Handbuch des Handelsrechtes Bd. 2 S. 511 und Bd. 3\n17. Zu Art. 325 H. G.B. Bankdepoſitengeſchäft. 10⁵\n\nII. Was dagegen die thatſächliche Beurteilung der Frage anlangt, ob bewieſen iſt, daß der Beklagte die hier fraglichen 10000 %\nin Berlin an die Adreſſe des Klägers zur Poſt gegeben hat — wodurch er dem Vorſtehenden zufolge in Höhe dieſes Betrages, da die\nGefahr des Transportes den Kläger traf, von jeder weiteren Verbindlichkeit befreit ſein würde — bezw. daß der Beklagte die ihm bei\nder vom Kläger gewünſchten und vom Beklagten übernommenen Überſendung durch die Poſt obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat, ſo\nberuht das angefochtene Urteil allerdings in dieſer Beziehung auf verſchiedenen rechtlichen Verſtößen. Denn\n\n1. rügt die Reviſion mit Recht, daß das Berufungsgericht hierbei\nvon der unrichtigen Anſicht ausgeht, der Beklagte habe ſeiner Verpflichtung aus der Annahme des Zuſendungsauftrages ſchon dadurch\ngenügt, daß er ſich, um den Geldbrief zur Poſt zu geben, in geſchäftsüblicher Weiſe eines ſeit dreizehn Jahren bei ihm zu ſolchen Zwecken\nangeſtellten Kaſſenboten bediente, und er brauche nur zu beweiſen,\ndaß dieſem Kaſſenboten das Geld zur Einlegung in den Brief übergeben und der mit 10 000 hl deklarierte Brief dann ausweiſe des\nPoſteinlieferungsbuches der Poſt eingeliefert ſei, wogegen Kläger, um ö\nmit ſeinem Anſpruche durchzudringen, dann zu beweiſen habe, daß bei\nEinlieferung des Briefes zur Poſt die 10 000 nicht in demſelben\nenthalten waren. Allerdings kann von einem Bankier nicht verlangt\noder erwartet werden, daß er jeden Geldbrief perſönlich einpackt und\nzur Poſt bringt. Übernimmt er aber den Auftrag, Geld mit der\nPoſt zu überſenden, ſo übernimmt er damit die Verpflichtung, dieſe\nÜberſendung zu bewirken, und ihn trifft bei dem Streite darüber, ob\ndies geſchehen iſt, in vollem Umfange die Beweislaſt, daß das Geld\n— ſei es nun durch ihn ſelbſt oder durch ſeine Leute — wirklich\nder Poſt übergeben iſt, ohne daß er ſich hiervon durch den bloßen\nBeweis befreien könnte, das Geld ſeinen Geſchäftsgehilfen übergeben\nund bei deren Auswahl und Überwachung die erforderliche Sorgfalt\nbeobachtet zu haben. Mit Recht beruft ſich der Kläger hierfür auf\ndie Analogie der Beſtimmungen der Artt. 344. 345 H. G.B. Soweit\nderjenige, welcher den Auftrag zur Überſendung von Geld mit der\nS. 899 flg., insbeſ. S. 921—927; Thöl, Handelsrecht (5. Aufl.) Bd. 1 §. 28 S. 105\nund Bd. 2§. 296 S. 405. 406, ſowie die Kommentare von v. Hahn und von\nAnſchütz und v. Völderndorff zu Art. 325 H. G.B. D. E.\nPoſt angenommen hat, die zur Bewirkung derſelben erforderlichen\nHandlungen dritten Perſonen überläßt, übernimmt er ſtillſchweigend\ndie Haftung für dieſe Perſonen. Die Anſicht, daß er für ein Verſehen oder für die Untreue der von ihm zur Ausführung des Auftrages benutzten Perſonen nicht einzuſtehen habe, wenn er dabei nur\nmit der gehörigen Sorgfalt verfahren ſei, oder daß auch nur die\nö Beweislaſt in dieſer Beziehung den Auftraggeber treffe, widerſpricht\nauch entſchieden der Auffaſſung des Handelsverkehres und dem vermutlichen Vertragswillen der Kontrahenten (Artt. 278. 279 H. G.B.).\nEs entſpricht dies auch den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes.\nö Denn der Fall der ö. 46. 47 J. 13, daß der Bevollmächtigte das\naufgetragene Geſchäft ohne Beihilfe anderer Perſonen nicht vollziehen\nkann, oder daß er an der Beſorgung eines Geſchäftes, welches keinen\nAufſchub leidet, perſönlich verhindert wird, liegt hier nicht vor, und\nes kommt daher die Vorſchrift des ö. 48 daſelbſt zur Anwendung,\nnach welcher derjenige, welcher ohne Not ſich fremder Beihilfe zu einem\nihm aufgetragenen Geſchäfte bedient, für allen durch ſolche Gehilfen\nverurſachten Schaden haftet.\n\nBei der thatſächlichen Würdigung ſchließt das Berufungsgericht\nſich ſodann im weſentlichen dem erſten Richter an und gelangt zu der\nAnſicht, daß der Beklagte den ihm obliegenden Beweis der Abſendung\ndes Geldes mindeſtens bis zu dem in erſter Inſtanz für den Beklagten\nnormierten Eide erbracht habe, indem er annimmt, daß die neuen Anführungen des Klägers nicht ſo ſchwerwiegend ſeien, um auf Grund\nderſelben zu einer anderen Auffaſſung zu führen. Hierbei iſt aber, wie\n\n2. die Reviſion ebenfalls mit Recht rügt, zunächſt überſehen,\ndaß der hauptſächlichſte oder doch ein ſehr erheblicher Erwägungsgrund\ndes erſten Richters für die Berufungsinſtanz hinfällig geworden iſt.\n\nDenn während der erſte Richter die Aufſtellung des Klägers, daß\nmöglicherweiſe der beklagtiſche Kaſſenbote F., welcher den hier fraglichen Geldbrief zur Poſt zu bringen hatte, das Geld unterſchlagen\nhabe, damit entgegengetreten iſt, daß ſolche Unterſchlagung nur durch\nAufſchneiden des Kouverts, Herausnehmen des Geldes und Wiederzukleben des Kouverts uach Einlegung des Druckpapiers begangen\nſein könne, weil Kläger ſelbſt vorgetragen habe, daß das betreffende\nKouvert einen wieder zugeklebten Schnitt aufweiſe, der F. aber zu\ndieſen verſchiedenen Handlungen keine genügende Zeit gehabt habe,\nergiebt ſich aus dem Berichtigungsbeſchluſſe des erſten Richters vom\n8. März 1888, daß die im Thatbeſtande des erſten Urteiles referierte\nBehauptung:\n\nin dem Kouverte finde ſich ein, zuerſt von ihm (Kläger) nicht bemerkter Schnitt,\n\nnicht als Behauptung des Klägers, ſondern als Referat aus der Ausſage des Zeugen K. im Verhandlungstermine vorgebracht iſt, wie dieſelbe denn auch in den ſelbſtändigen Thatbeſtand des Berufungsurteiles\nnicht aufgenommen iſt. Ebenſo iſt ö\n\n3. mit Recht gerügt, daß die vom Kläger in der Berufungsinſtanz\nbeſtimmt aufgeſtellte erhebliche Behauptung, daß das Kouvert des\nBriefes bei deſſen Ankunft in Schn. unverletzt geweſen ſei, aber auch\ndas Begleitſchreiben des Beklagten nicht enthalten habe, ſowie die\nvom Kläger geltend gemachte Wahrſcheinlichkeit dafür, daß durch die\nLeute des Beklagten eine Vertauſchung des Geldbriefes mit einem\nanderen, zu dieſem Zwecke hergeſtellten Briefe ſtattgefunden habe, in\nden Gründen des angefochtenen Urteiles überall nicht gewürdigt ſind.\nAuch iſt es\n\n4. völlig unerfindlich, aus welchem Grunde das Berufungsgericht\nauf die ausweiſe des Verhandlungsprotokolles vom 28. Juni 1888\nund deſſen Anlagen vom Beklagten beantragte Vorlegung der gerichtlichen Unterſuchungsakten gegen N. und der denſelben adhibierten\npoſtaliſchen Unterſuchungsakten nicht eingegangen iſt, da ſich aus denſelben nach der Behauptung des Klägers ergeben ſoll, daß der Brief\nmit einem wirklichen Inhalte von 10 000 nicht zur Poſt eingeliefert iſt.\n\n5. Ferner hat der erſte Richter dem aus dem poſtaliſchen Gewichtsvermerke auf dem Kouverte des hier fraglichen Briefes vom Kläger\nentnommenen Beweisgrunde keine Bedeutung beigelegt, weil ein Irrtum des Berliner Poſtbeamten bei der Notierung des Gewichtes zu\n31 Gramm, bei welchem nach anderweitigem Beweisantritte des Klägers\nder Inhalt von zehn Tauſendmarkſcheinen unmöglich geweſen ſein ſoll,\nnicht für ausgeſchloſſen zu erachten ſei. Dieſer Annahme iſt der\nKläger in zweiter Inſtanz durch die unter Beweis geſtellte Behauptung\nentgegengetreten, daß im vorliegenden Falle der Brief mit beſonderer,\neinen Irrtum ausſchließender Sorgfalt von dem Poſtbeamten der Annahmeſtelle gewogen worden ſei, daß er nur 31 Gramm gewogen habe,\nund daß es unmöglich ſei, daß der Brief mit Kouvert, Umſchlag und\nzehn Tauſendmarkſcheinen weniger als 37 Gramm gewogen habe.\nDieſem neuen Beweisantritte gegenüber erſcheint es aber nicht genügend,\nwenn auch das Berufungsgericht „den Ausführungen des erſten Richters folgend“ einen Irrtum in der Gewichtsangabe ſeitens des Poſtbeamten nicht für ausgeſchloſſen erachtet, ohne den als Zeugen vor— geſchlagenen Poſtſekretär D. zu vernehmen und ſich dadurch ein Urteil\nüber die Erheblichkeit ſeiner Bekundungen im Zuſammenhange mit\ndem übrigen Inhalte der Verhandlungen und dem Ergebniſſe der\nſonſtigen Beweisaufnahmen gebildet zu haben. Wenn das Berufungsgericht noch hinzufügt, daß auch die Richtigkeit des Gewichtsvermerkes\nnicht beweiſe, daß eine Unterſchlagung gerade vor der Einlieferung\nzur Poſt ſtattgefunden habe, ſo wird dieſe Erwägung vom Kläger\nzutreffend durch den Hinweis darauf widerlegt, daß Kläger den Beweis der Unmöglichkeit angetreten hat, daß der Brief mit Umſchlag ꝛc\nbei einem Inhalte von zehn Tauſendmarkſcheinen weniger als 37 Gramm\ngewogen habe.\n\nDa ſchon hiernach aus allen dieſen Gründen das angefochtene\nUrteil wegen Verletzung des §. 259 bezw. §. 513 Ziff. 7 C. P. O. der\nAufhebung unterliegt, kann es\n\n6. dahingeſtellt bleiben, ob nicht der Gewichtsvermerk des Poſtbeamten der Annahmeſtelle auf Briefen mit deklariertem Werte, welchem nach §.7 des Reichsgeſetzes über das Poſtweſen vom 28. Oktober 1871 eine erhebliche rechtliche Wirkung beiwohnt, als eine\nöffentliche Urkunde im Sinne des ö§. 383 C. P. O. anzuſehen iſt und\ndas Berufungsgericht auch dieſe Beſtimmung verletzt hat, indem es\nmit dem erſten Richter, ohne daß vom Beklagten ein Gegenbeweis\nerbracht iſt, ohne weiteres annimmt, daß ein Irrturm des Poſtbeamten\nvorliegen könne, in welcher Beziehung allerdings auch in Betracht\nkommt, daß das Gewicht des Briefes im vorliegenden Falle nur ein\nIndicium für das Beweisthema bildet. Endlich ſind aber auch\n\nIII. die Gründe für rechtsirrtümlich zu erachten, aus welchen\ndas Berufungsgericht den Zinsanſpruch des Klägers für die Zeit\nvon der Hingabe der Gelder bis zu deren Zurückforderung ſeitens des\nKlägers verworfen hat. Denn der erſte Richter, auf deſſen Gründe\ndas Berufungsgericht ſich zunächſt bezieht, ſpricht dem Kläger dieſen\nAnſpruch aus dem — wie unter I. ausgeführt iſt — unzutreffenden\n\nGrunde ab, daß der Beklagte zum Kläger in keinem anderen Rechts⸗ ö\nverhältniſſe geſtanden habe, als in demjenigen eines Depoſitars, und\ndaß die Außerungen des Klägers in ſeinen Schreiben vom 13. und\n18. Mai 1887 einſeitige Willenserklärungen ohne verbindliche Kraft\nfür den Beklagten ſeien, während das Berufungsgericht nur noch\nhinzufügt, es nehme an, daß eine „wirkliche“ Vereinbarung hinſichtlich\nder Zinszahlung zwiſchen den Beteiligten nicht eingetreten ſei. Hierbei\niſt aber vollſtändig überſehen, daß der Beklagte in ſeinem Antwortſchreiben vom 14. Mai 1887 eine Verzinſung überhaupt keineswegs\nabgelehnt, ſondern ſich vielmehr zu einer ſolchen ſtillſchweigend bereit\nerklärt hat, indem er nur für den Augenblick die gewünſchte Verzinſung\nmit 3 Prozent für zu hoch erklärte und bemerkte, daß die Verzinſung\nvon der Länge der Zeit abhänge, während welcher Kläger das Geld\nbeim Beklagten ſtehen laſſe, und daß man ſich dieſerhalb ſchon verſtändigen werde. Während hiernach beide Teile darüber einig waren,\ndaß eine den Umſtänden angemeſſene Verzinſung des Geldes erfolgen\nſolle, würde es alſo nur darauf ankommen und wäre von dem Berufungsgerichte (eventuell unter Anwendung des Fragerechtes und nach\nVernehmung Sachverſtändiger) feſtzuſtellen geweſen, welcher Zinsſatz\nmit Rückſicht auf die damaligen Verhältniſſe und auf die Dauer der\nZeit, während welcher der Beklagte das Geld hat benutzen können,\nſowie auf den Umſtand, daß er den Betrag jederzeit zur Dispoſition\ndes Klägers bereit halten mußte, dieſer Vereinbarung entſpreche.\n\nEs war hiernach das angefochtene Urteil ſeinem ganzen Inhalte\nnach aufzuheben und die Sache, da ſie zur Endentſcheidung noch nicht\nreif iſt, in die Inſtanz zurückzuverweiſen.“\n\n18. 1. Weſen der Hingabe eines Wechſelblankettes. Einwand vertragswidriger Ausfüllung desſelben.\nW. O. Art. 82.\nC.P. 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Zivilsenat","date":"1889-03-18","dockets":["IV. 36/89"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 18.03.1889 – IV. 36/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-18/iv-36-89","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"der Anmerkung? IV. Civilsenat. Urt. v. 18. März 1889 i. S. Fiskus (Bekl.) w. K. & Co. (Kl.) Rep. IV. 36/89. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daselbst. Durch die Verträge vom 27. September /4. November 1887 und 19. Dezember 1887 7 25. Januar 1888 hat die Klägerin der Stadtgemeinde B. gegenüber die Lieferung von Verblend⸗ und Formsteinen aus ihrer Ziegelei nach den den Verträgen beigefügten Mustern und Zeichnungen zu den verabredeten Preisen von 3754,50 und 2900,28 %0 übernommen. Zu diesen Verträgen hat die Steuerbehörde auf Grund der preußischen Gesetze vom 7. März 1822 und 6. Juni 1884 einen Stempel von ¼/% des Kaufgeldes im Betrage von 13 und 10 ÆH, zusammen von 23 erhoben, dessen Rückzahlung von der Klägerin ‚ verlangt wird. Beide Instanzrichter haben verurteilend erkannt. Die von dem Fiskus eingelegte Revision ist zuvückgewiesen aus folgenden Gründen: „Der Klaganspruch ist in erster Reihe auf die „Anmerkung“ zu Tarifnummer 4 B des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Reichs„ 64 13. Stempelsteuer. Produzenten. Steuerfreiheit. Menge von Sachen. stempelabgaben, vom 29. Mai 1885 gestützt, nach welcher Kauf⸗ und ö sonstige Anschaffungsgeschäfte über im Inlande von einem de","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:42.499080+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}