{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-03-15","aktenzeichen":"II. 11/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen können minderjährige Kinder für eine aus der Erb⸗ und Gemeinschaftsteilnng auf Ableben ihrer Mutter ihnen zustehende Gleichstellungsfordernng an ihren Vater und Vormund ungeachtet der diesem letzteren an ihrem Vermögen zustehenden kautionsfreien gesetzlichen Nutznießnng das Mündelpfandrecht des L. R. S. 2135 Ziff. 1 an dessen Liegenschaften in Anspruch nehmen?“","text_plain":"69. Unter welchen Vorausſetzungen können minderjährige Kinder für\neine aus der Erb⸗ und Gemeinſchaftsteilnng auf Ableben ihrer Mutter\nihnen zuſtehende Gleichſtellungsfordernng an ihren Vater und Vormund ungeachtet der dieſem letzteren an ihrem Vermögen zuſtehenden\nkautionsfreien geſetzlichen Nutznießnng das Mündelpfandrecht des\nL. R. S. 2135 Ziff. 1 an deſſen Liegenſchaften in Anſpruch nehmen?“\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. März 1889 i. S. M. (Kl.) w. G. E. u.\nE. E. (Bekl.). Rep. II. 11/89.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 338 und die über das Vorzugsrecht des §. 54 Nr. 5 K.O. ergangenen Entſch. Bd. 3 S. 293, Bd. 11 S. 63,\nBd. 17 S. 41. D. E.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDer Kläger, welchem gegen den Landwirt L. E. eine aus Darlehn\nherrührende Forderung von 9000 - nebſt Zinſen mit richterlichem\nUnterpfandsrecht vom 30. Mai 1884 zuſteht, hat dieſe Forderung\nnebſt Pfandrecht in dem gegen den genannten Schuldner eingeleiteten\nLiegenſchaftsvollſtreckungsverfahren angemeldet, iſt aber unbefriedigt\ngeblieben, weil der ganze freie Erlös von 3154,46 den minderjährigen Kindern des Vollſtreckungsſchuldners zugewieſen wurde, welche\neine aus der Teilung auf Ableben ihrer am 28. November 1878 verſtorbenen Mutter herrührende Gleichſtellungs⸗ und Erſatzforderung\nvon 5099,18 mit geſetzlichem Pfandrechte vom Tage des Todes\nihrer Mutter angemeldet hatten.\n\nDieſe Verweiſung hat Kläger, welcher den Kindern des L. E.\nein geſetzliches Pfandrecht für ihre Forderung nicht zugeſteht, mittels\nKlage angefochten und den Antrag geſtellt: Die gedachte Verweiſung\ndahin abzuändern, daß an der Stelle der Beklagten der Kläger mit\ndem Betrage von 3154,46 %. nebſt Zinſen zu verweiſen ſei. Die\nBeklagten, welche ſeit dem Tode ihrer Mutter unter der Vormundſchaft ihres Vaters ſtanden und ſeit deſſen am 27. Mai 1887 erfolgten\nEnthebung unter der des Ph. G. M. ſtehen, haben die Abweiſung\nder Klage beantragt. Das übrige ergiebt ſich aus den\n\nGründen:\n\n„Die Zurückweiſung der Berufung gegen das die Klage abweiſende Urteil des Landgerichtes beruht nach den Gründen des zweiten\nRichters auf der Anerkennung eines dem richterlichen Unterpfandrechte\ndes Klägers vom 30. Mai 1884 vorgehenden, den beklagten minderjährigen Kindern des Vollſtreckungsſchuldners für einen dem Erlöſe\naus der Zwangsverſteigerung der Liegenſchaften des letzteren mindeſtens\ngleichkommenden Betrag ihrer Gleichſtellungsforderung von 5099,18 %\nzuſtehenden geſetzlichen Pfandrechtes, nämlich des vom Todestage ihrer\nMutter, dem 28. November 1878, datierenden Mündelpfandrechtes\ndes L.R.S. 2135 Ziff. 1.\n\nDie gegen dieſe Entſcheidung gerichtete Reviſion konnte nicht für\ngerechtfertigt erachtet werden.\n\nDie Forderung, welche den beklagten minderjährigen Kindern des\nVollſtreckungsſchuldners L. E. zuſteht und, nachdem der letztere wegen\n\nzerrütteter Vermögensverhältniſſe der Vormundſchaft über ſeine Kinder\nenthoben war, von dem neuernannten Vormunde in dem Zwangsvollſtreckungsverfahren angemeldet worden iſt, beruht auf einer nach\n\nBeginn der geſetzlichen Vormundſchaft ihres Vaters zwiſchen dieſem\nund den Beklagten vorgenommenen Erb⸗ und Gemeinſchaftsteilung,\n\nin welcher den Kindern zur Gleichſtellung ein Guthaben an ihren\n\nVater im Betrage von 5099,18 zugewieſen worden iſt.\n\nNach L. R. S. 2121. 2135 Ziff. 1 ſteht den Minderjährigen für\nihre aus der Vormundſchaft herrührenden Anſprüche an den Vormund\nein vom Beginne der Vormundſchaft datierendes geſetzliches Unterpfandrecht an deſſen Liegenſchaften zu. Dieſes Pfandrecht iſt nicht\nnur für diejenigen Summen gewährt, welche der Vormund wirklich\neingezogen hat, ſondern auch für diejenigen, welche er hätte einziehen\nſollen, und ſelbſt für ſolche, die er im Laufe der Vormundſchaft aus\nvon dieſer unabhängigen Entſtehungsgründen den Mündeln perſönlich\nſchuldig geworden iſt, da er auch für dieſe als Vormund verantwortlich geworden, ſie alſo nicht bloß als Schuldner, ſondern auch als\nVormund zu erſtatten verbunden iſt. Erwägt man nun, daß der\nVater als geſetzlicher Vormund der Beklagten das geſamte zur Gemeinſchaft und zur mütterlichen Verlaſſenſchaft gehörige Vermögen\nſeiner Kinder in Beſitz und Verwaltung hatte, ſodann aus der im\nJahre 1879 ſtattgehabten Teilung auf Ableben ſeiner Ehefrau den\nBeklagten zur Gleichſtellung 5099,18 ſchuldig wurde, welche teilweiſe an die Stelle der Verbindlichkeit zur dereinſtigen Herausgabe\ndes Vermögens getretene Schuld er auch in der bei Abgabe der Vormundſchaft am 25. Auguſt 1887 abgelegten Rechnung als noch vorhanden anerkannte, daß dieſe Schuld ihrem Titel nach nicht betagt\nund ein Vorzugsrecht nach L.R. S. 2109 für dieſelbe nicht gewahrt\nworden iſt, ſo ſind die Beklagten ſchon hiernach für berechtigt zu erachten, das am 18. Dezember 1878 eingetragene Mündelpfandrecht\ndafür in Anſpruch zu nehmen.\n\nDaß dem Schuldner und Vormund als Vater der Beklagten bis\nzu deren Volljährigkeit die nach L.R. S. 601 von der Pflicht der\nSicherheitsleiſtung befreite Nutznießung am Vermögen ſeiner Kinder\nzuſteht, ſchließt die Geltendmachung des Mündelpfandrechtes für die\ngedachte, in der Nutznießung des Vaters inbegriffene Schuld nicht\naus; denn die Verantwortlichkeit des Vaters in ſeiner Eigenſchaft als\nVormund iſt durch ſeine Nießbrauchsberechtigung nicht vermindert,\nund die Befreiung desſelben von der den Nutznießern in der Regel\nobliegenden Kautionspflicht ſoll den Kindern nicht auch die gegenüber\njedem Vormunde geſetzlich gewährte Sicherheit des Mündelpfandrechtes\neinſchränken. Da die Nutznießung an einem Vermögen nicht auf die\nErſcheinungsformen der bei Beginn der Nutzung darin begriffenen\nWerte beſchränkt iſt, ſondern auch die während ihrer Dauer durch\nUmwandlung entſtehenden neuen Werte erfaßt, ſo iſt die Erfüllung\nder Pflichten eines Vormundes zur guten Verwaltung und ſicheren\nAnlage der Kapitalien wie zur Haftung für verſchuldete Beſchädigungen ö\nund zur Reſtitution mit dieſem Nießbrauche vollſtändig vereinbar.\nWenn daher zu dem der elterlichen Nutznießung unterliegenden Ver⸗ ö\nmögen eine während der Vormundſchaft entſtandene eigene Schuld\ndes Vaters gehört, ſo liegt darin kein Grund, dieſer Schuld den Charakter als einer „à raison de sa gestion“ oder aus der vormundſchaftlichen Verwaltung entſtandenen Schuld abzuſprechen.\n\nVermöge ſeines Nutznießungsrechtes iſt der Vater allerdings zur\nZeit noch nicht verpflichtet, irgend einen Betrag herauszuzahlen, bis\nzum Ende der Nutznießung iſt daher der Anſpruch der Kinder immerhin nicht fällig, ſondern betagt, allein das Oberlandesgericht nimmt\nauf Grund des §. 73 des badiſchen Geſetzes vom 3. März 1879,\ndie Einführung der Reichsjuſtizgeſetze im Großherzogtume Baden betreffend, wonach „ein Dritter, welchem an einer zu verſteigernden\nLiegenſchaft ein Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht zuſteht, ſo lange und\nſo weit nicht ſchon auf Anweiſung der zuſtändigen Behörde Zahlung\ndes Steigerungspreiſes geleiſtet worden iſt, berechtigt iſt, ſeinen Anſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe geltend zu\nmachen, ohne Rückſicht darauf, ob ſeine Forderung fällig\niſt oder nicht,“ an, daß das Gleichſtellungsguthaben gleichwohl bei\nder Verweiſung nach dem damit verbundenen Pfandrechte zu berückſichtigen war, und da die angeführte Geſetzesſtelle nicht reviſibel iſt,\nſo entfällt die Prüfung, ob in deren Anwendung eine Rechtsverletzung\nzu finden ſei.\n\nDie Reviſion war daher zurückzuweiſen.“\n\n70. 1. Kann nach Art. 1465 des bürgerl. Geſetzbuches die Witwe\nſtets für die ganze Zeit von 3 Monaten und 40 Tagen den Unterhalt aus der Gütergemeinſchaftsmaſſe und freie Wohnung in dem zur\nGütergemeinſchaft gehörigen Hauſe beanſpruchen oder falls ſie früher\nmit der Errichtung des Inventars fertig geworden iſt bezw. in betreff\nder Annahme der Gütergemeinſchaft ihre Entſchließung getroffen hat,\n\nnur bis zu dieſem früheren Zeitpunkte?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-15/ii-11-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-15/ii-11-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.840754+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-15/ii-11-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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