{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-03-14","aktenzeichen":"VI. 347/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit sind die auf den §. 75 der Einleitung zum Allgem. Landrechte gestützten Eutschädigungsansprüche der dreijährigen Verjährung des §. 54 A.L.R. I. 6 grundsätzlich entzogen?","text_plain":"55. Inwieweit ſind die auf den §. 75 der Einleitung zum Allgem.\nLandrechte geſtützten Eutſchädigungsanſprüche der dreijährigen Verjährung des §. 54 A.L.R. I. 6 grundſätzlich entzogen?\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1889 i. S. A. W. (Kl.) w. Weichſelſtrombaufiskus (Bekl.). Rep. VI. 347/88.\n\nI. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nAus den Gründen:\n\n„Von den jetzt der. Klägerin gehörigen Grundſtücken Eichwalde\nBlatt 6 und Blatt 2 iſt in den Jahren 1868 bis 1882/3 allmählich\nein Teil des am linken Weichſelufer belegenen Landes, und zwar, wie\nKlägerin angiebt, im Umfange von mehr als 5 Hektar, durch den\nStrom der Weichſel abgeſpült worden.\n\nNach der Behauptung der Klägerin ſoll dieſe Abſpülung dadurch\nverurſacht ſein, daß der Weichſelſtrom infolge der vom Beklagten\nin den Jahren 1845 flg. vorgenommenen Strombauten auf die linke\nUferſeite gedrängt ſei, und der Beklagte es unterlaſſen habe, die von\nihm in den fünfziger Jahren angelegten, im Jahre 1868 durchriſſenen\nBuhnen wiederherzuſtellen und weiter zu unterhalten oder doch die ein\nHindernis für den Strom bildenden Buhnenreſte völlig zu beſeitigen.\n\nKlägerin berechnet den ihr beziehungsweiſe ihrem Vorbeſitzer und\nCedenten in den Jahren 1869 bis 1885 an dem Grundſtücke Eichwalde\nBlatt 6 durch Entziehung der Nutzungen des abgeſpülten Landes und\ndurch Fortreißen von Pappeln erwachſenen Schaden auf mehr als\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 17\nx\n25⁸ 55. Dreijährige Verjährung.\n12 000 ι,, hat davon jedoch zunächſt mit der am 28. September 1886\nzugeſtellten Klage nur den Betrag von 1600 0H eingeklagt.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage mit der Ausführung abgewieſen, daß ein Verſchulden des Beklagten in der Nichtunterhaltung\nder durch den Strom zerſtörten Werke nicht zu finden ſei, und daß\nandererſeits vor dem Inkrafttreten des Geſetzes, betreffend die Befugniſſe der Strombauverwaltung ꝛc, vom 20. Auguſt 1883 (G.S. S. 333)\neine Erſatzverbindlichkeit des Staates für die durch die Strombauten\nan den Ufern hervorgerufenen Beſchädigungen nicht beſtanden habe.\n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewieſen. Obwohl es, abweichend vom erſten Richter, annimmt, daß\n\nö der Fiskus ſchon nach den Vorſchriften des Allgem. Landrechtes grundſätzlich für den Schaden zu haften habe, welcher Privatperſonen durch\ndie ſeitens der Strombauverwaltung ausgeführten Strombauten in\nihrem Eigentum erwachſen iſt, erklärt es die Abweiſung der Klage für\ngerechtfertigt, weil der urſachliche Zuſammenhang zwiſchen den Strombauten und den Abſpülungen von den Grundſtücken der Klägerin fehle,\nüberdies aber auch der Einwand der Verjährung aus §. 54 A. L. R\n\nI. 6 durchgreife.\n\nSchon an dieſem letzteren Abweiſungsgrunde muß die Reviſion\nſcheitern.\n\nOhne erkennbare Geſetzesverletzung ſtellt der Vorderrichter feſt,\ndaß jedenfalls im Jahre 1882, als von der Strombauverwaltung aufs\nneue an dem klägeriſchen Ufer Buhnen erbaut wurden, ſowohl das\nDaſein des Schadens als der Urheber desſelben zur Wiſſenſchaft „des\nKlägers“ (womit nach dem Zuſammenhange nur der Vorbeſitzer der\njetzigen Klägerin gemeint ſein kann) gelangt waren. Dabei iſt der\nUmſtand nicht unbeachtet geblieben, daß die Klägerin nicht bloß Entſchädigung für die Jahre 1869 bis 1882, ſondern auch Erſatz des\nSchadens verlangt, welchen ſie und beziehungsweiſe ihr Vorbeſitzer\nin den Jahren 1883 bis 1885 durch Entziehung der Nutzungen von\n\nö dem vorher abgeſpülten Lande erlitten haben. Das Berufungsgericht\nnimmt aber an, daß, wenn auch die ſchädigenden Handlungen noch\nüber das Jahr 1882 hinaus in die Zukunft wirkten, die Fortdauer\nder ſchädigenden Wirkungen ſich ſchon im Jahre 1882 erkennen ließ,\nund erachtet auf Grund dieſer unangefochtenen und unangreifbaren Annahme in richtiger Auffaſſung des §. 54 A.L.R. I. 6 den Klaganſpruch\nauch bezüglich des für die Jahre 1883 bis 1885 berechneten Schadens\nfür verjährt.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 13 S. 19 und Entſch. des R. O. H. G.“s\nBd. 16 S. 176.\n\nNun ſucht freilich die Reviſion, unter Bezugnahme auf die Nr. 1\nder Deklaration vom 31. März 1838 (G.S. S. 252) und auf ein Urteil\ndes vormaligen preußiſchen Obertribunales vom 23. April 1868, auszuführen, daß die dreijährige Verjährung hier überhaupt ausgeſchloſſen\nſei, weil es ſich um einen Anſpruch aus §. 75 der Einleitung zum\nAllgemeinen Landrechte handele. Dieſer Ausführung konnte indeſſen\nnicht beigetreten werden.\n\nDie angezogene Deklaration ſpricht zunächſt aus, daß die Vorſchrift des §. 54 a. a. O. auf alle, außer dem Falle eines Kontraktes\nentſtandene Beſchädigungen, ſie mögen durch eine erlaubte oder unerlaubte Handlung verurſacht ſein, zu beziehen iſt. Gemäß der Nr. 1\nfindet die Vorſchrift insbeſondere auch Anwendung auf Anſprüche wegen\nBeſchädigungen, die bei Gelegenheit öffentlicher Anlagen ſowie bei dem\nBergbau zugefügt ſind; jedoch ſoll die Vergütung für das zu ſolchen\nAnlagen abzutretende Eigentums⸗ oder Nutzungsrecht hierunter nicht\nbegriffen, ſondern der ordentlichen Verjährung unterworfen ſein.\n\nDanach läßt ſich nicht behaupten, daß die auf den §. 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrechte geſtützten Entſchädigungsanſprüche\nder dreijährigen Verjährung durchweg entzogen ſeien. Vielmehr kann\ndie kurze Verjährung bei derartigen Anſprüchen nur inſoweit für\ngrundſätzlich ausgeſchloſſen gelten, als auf Grund des §. 75 eine Vergütung für das zu öffentlichen Anlagen abzutretende Eigentums⸗ oder Nutzungsrecht beanſprucht wird. Eine ſolche Vergütung\niſt aber nicht der Gegenſtand der vorliegenden Klage. Wie der Vortrag der Klägerin ergiebt, hat der Beklagte die als ſchädigend bezeichneten Strombauten außerhalb der Eigentumsſphäre des Vorbeſitzers der Klägerin ausgeführt, ohne bei der Ausführung zu dieſem\nVorbeſitzer in ein Kontrakts⸗ oder ſonſtiges Rechtsverhältnis zu treten,\nund ohne ihm durch die Ausführung ſelbſt einen Teil ſeines Eigentums zu entziehen oder ihn in der Benutzung ſeines Eigentums zu\nbeſchränken. Wäre es nun auch richtig, daß in ſpäteren Jahren durch\n\ndie Strombauten des Beklagten allmähliche Abſpülungen des Ufers von\ndem Grundſtücke Eichwalde Blatt 6 hervorgerufen ſind, ſo könnten\n— 17*\ndoch dieſe Abſpülungen nach dem gewöhnlichen Wortſinne und nacl,\ndem erkennbaren Zwecke der Deklaration vom 31. März 1838 nicht\n\nals zu vergütende Abtretungen eines Eigentums⸗ oder Nutzungsrechtes, ſondern nur als „Beſchädigungen, die bei Gelegenheit öffentlicher Anlagen zugefügt ſind“, angeſehen werden. Daß unter den Begriff der „Beſchädigung“ auch der gänzliche Verluſt eines Eigentumsrechtes fällt, unterliegt nach der Sprachweiſe der preußiſchen Geſetze\nkeinem Bedenken (vgl. 5§. 1. 82 flg. A.L.R. I. 6).\n\nMit dieſer Auslegung der Deklaration ſtimmen mehrfache Entſcheidungen des vormaligen preußiſchen Obertribunales überein. Insbeſondere kann hier auf das im 78. Bande der Entſcheidungen S. 147 flg.\nabgedruckte Erkenntnis verwieſen werden, wo auch ausdrücklich hervorgehoben iſt, daß das jetzt von der Reviſionsklägerin angezogene Erkenntnis,\n\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 71 S. 122,\nauf der Vorausſetzung eines unmittelbaren Eingriffes der öffentlichen\nAnlage in den Eigentumskreis der Beſchädigten beruhe.\n\nVgl. auch Förſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 1 S.316; Reh\nbein, Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 1 S. 618. 619 und Löwenberg, Beiträge zur Kenntnis der Motive ꝛc Bd. 1 S. 139 flg., na\nmentlich S. 148. 149.\n\nFür den vorliegenden Fall kommt überdies noch in Betracht, daß ö\ndie Klägerin die Urſache des entſtandenen Schadens nicht in den Strom\nbauten des Beklagten allein für ſich, ſondern in dem Hinzutreten des\nUmſtandes findet, daß der Beklagte die Reparatur und Unterhaltung\ndes zerſtörten Teiles der Bauten unterlaſſen hat. Iſt aber erſt durch\ndie Verbindung dieſer Unterlaſſung mit den vorher ausgeführten Bauten\ndie Abſpülung hervorgerufen, ſo kann gewiß nicht davon die Rede ſein,\ndaß der Vorbeſitzer der Klägerin zu den Bauten einen Teil ſeines\nEigentums „abgetreten“ habe.\n\nUnerörtert kann hiernach bleiben, inwiefern die gegen die Verneinung des Kauſalzuſammenhanges gerichteten Reviſionsangriffe begründet erſcheinen könnten, und ebenſowenig bedarf es eines Eingehens\nauf die bei den Verhandlungen des preußiſchen Landtages über das\nStrombautengeſetz vom 20. Auguſt 1883 viel umſtrittene Frage, ob\nder §. 12 dieſes Geſetzes nur eine Wiederholung und Beſtätigung ſchon\nfrüher beſtehenden Rechtes oder einen von den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes abweichenden neuen Grundſatz enthält.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-14/vi-347-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-14/vi-347-88","retrieved":"2026-10-27 17:00:43.394536+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-14/vi-347-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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