{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-03-14","aktenzeichen":"IV. 331/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist im Geltungsgebiete des preußischen Allgem. Landrechtes für eine Klage, mittels deren, nachdem die Ehe der Eltern rechtskräftig getrennt worden, derjenige Parens, welcher für den unschuldigen Teil erklärt und dem durch Beschluß des Vormundschaftsgerichtes die Erziehung der Kinder aus der geschiedenen Ehe zugesprochen ist, von dem anderen Parens die Herausgabe der Kinder behufs der Erziehung fordert, der Rechtsweg ausgeschlossen? A.L.R. II. 2 §. 72. 90. 92—100. A.G. O. Einl. §. 1, I. 40 §. 51. Verordnung vom 28. Juni 1844 §. 8.","text_plain":"91. Iſt im Geltungsgebiete des preußiſchen Allgem. Landrechtes für\neine Klage, mittels deren, nachdem die Ehe der Eltern rechtskräftig\ngetrennt worden, derjenige Parens, welcher für den unſchuldigen Teil\nerklärt und dem durch Beſchluß des Vormundſchaftsgerichtes die Erziehung der Kinder aus der geſchiedenen Ehe zugeſprochen iſt, von\ndem anderen Parens die Herausgabe der Kinder behufs der Erziehung\n\nfordert, der Rechtsweg ausgeſchloſſen?\n\nA.L.R. II. 2 §. 72. 90. 92—100.\nA.G. O. Einl. §. 1, I. 40 §. 51.\nVerordnung vom 28. Juni 1844 §. 8.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1889 i. S. L. (Bekl.) w. L. (Kl.)\nRep. IV. 331/88.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDurch rechtskräftiges Urteil des Landgerichtes 1 zu Berlin vom\n2. Dezember 1886 iſt die Ehe der Parteien getrennt und die Beklagte\nfür den ſchuldigen Teil erklärt. Auf Antrag des Klägers hat dann\ndas Amtsgericht zu Charlottenburg als Vormundſchaftsgericht durch\nBeſchluß vom 28. März 1887 die Erziehung der aus der Ehe der\nParteien hervorgegangenen Kinder Kurt und Katharine L. dem Kläger\nzugeſprochen und der Beklagten aufgegeben, den Sohn Kurt an Kläger ö\nherauszugeben. Auf Grund dieſes Beſchluſſes hat Kläger, nachdem\nſeine Verſuche, die Herausgabe des Sohnes Kurt von der Beklagten ö\nzu erwirken, fruchtlos geblieben ſind, gegen die Beklagte Klage auf\nHerausgabe erhoben. Seitens der Beklagten iſt vorab die Einrede\nder Unzuläſſigkeit des Rechtsweges vorgeſchützt, weil die Entſcheidung\nder Streitfrage ausſchließlich dem Vormundſchaftsgerichte zuſtehe.\nDie Vorinſtanzen haben die Verhandlung und Entſcheidung auf\ndieſe prozeßhindernde Einrede beſchränkt. Während vom Landgerichte\ndie Einrede für begründet erachtet und daher die Klage abgewieſen ö\niſt, hat auf Berufung des Klägers das Kammergericht die Einrede\nverworfen und deshalb gemäß . 500 Nr. 2 C. P.O. die Sache in\ndie erſte Inſtanz zurückverwieſen.\nDie hiergegen von der Beklagten eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsurteil beruht auf folgenden Erwägungen:\nAllerdings gehöre die Beſtimmung darüber, welchem der geſchiedenen\nGatten die Erziehung der Kinder zu überlaſſen, vor das Vormundſchaftsgericht. Aber dieſe Beſtimmung ſei vorliegend bereits durch\nden Beſchluß des Vormundſchaftsgerichtes vom 28. März 1887\ngetroffen, und zwar dahin, daß dem Kläger die Erziehung zugeſprochen ſei. Deshalb handle es ſich jetzt nur noch darum, ob\neine Klage auf Grund dieſes Beſchluſſes zuläſſig ſei. Dies müſſe\nbejaht werden, da ein ſolcher Beſchluß ebenſo, wie Geſetz und Vertrag, eine Verbindlichkeit begründe, auf deren Erfüllung zur\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 25\nErlangung eines vollſtreckbaren Titels im ordentlichen Rechtswege\ngeklagt werden könne. —\n\nIn dieſer Ausführung iſt eine Rechtsnormverletzung nicht zu\nfinden.\n\nDie für die Frage, bei wem Kinder aus geſchiedenen Ehen zu\nerziehen, maßgebenden Vorſchriften der §8. 92 flg. A.L.R. II. 2 gehören dem Abſchnitte über die Rechte und Pflichten der Eltern und\n\nder in väterlicher Gewalt ſtehenden ehelichen Kinder an. In dieſem\nAbſchnitte iſt bezüglich der Rechte und Pflichten der Eltern der Satz\nan die Spitze geſtellt (F. 64), daß beide Eheleute für Unterhalt und\nErziehung der Kinder mit vereinten Kräften Sorge zu tragen haben.\nDaran ſchließt ſich die nähere Ausgeſtaltung dieſes Rechtsverhältniſſes,\nunter Berückſichtigung einerſeits des Intereſſes der Kinder, andererſeits der für die Ehe der Eltern möglichen Eventualitäten, namentlich\nauch einer etwaigen Eheſcheidung. Die Wahrnehmung des Intereſſes\nder Kinder iſt dabei, ſofern dasſelbe in der Hand der Eltern gefährdet erſcheint, in allen Fällen kraft ſtaatlicher Fürſorge dem Vormundſchaftsgerichte übertragen, welches auf Antrag, aber auch von\nAmts wegen einſchreiten kann (§ö. 72. 90. 96—100 a. a. O.). Wo\nkein Anlaß zu derartigem Einſchreiten ſich bietet, vielmehr es ſich\nlediglich um die Rechte der Eltern untereinander in Beziehung auf\ndie Kinder handelt, liegt naturgemäß ein lediglich privatrechtliches\nVerhältnis vor. Daher muß ein unter den Eltern betreffs des Erziehungsrechtes entſtehender Streit auch als privatrechtlicher Streit\ngelten und an ſich im Sinne des §. 1 der Einl. zur preuß. A. G. O.\ndem ordentlichen Rechtswege unterfallen. Es fragt ſich nur, ob durch\npoſitive Geſetzesbeſtimmung etwa der Rechtsweg ausgeſchloſſen iſt.\nDaß dies vom Standpunkte des gemeinen Rechtes aus nicht der Fall\niſt, hat das Reichsgericht in mehreren Entſcheidungen bereits ausgegeſprochen.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 116, Bd. 17 S. 129,\nBd. 18 S. 186, Bd. 21 S. 160.\nAnlangend das preuß. A.L.R. iſt zuzugeben, daß, ſoweit der Streit\nunter Eheleuten über die Pflege von Kindern unter vier Jahren entſteht, nach §. 72 A.L. R. II. 2 das Vormundſchaftsgericht ohne Zulaſſung eines Prozeſſes die Entſcheidung zu treffen hat. In dem\nFalle, wo die Erziehung von Kindern aus einer geſchiedenen Ehe den\nStreitgegenſtand bildet, wie vorliegend, ſpricht das Geſetzbuch in den\n§§. 92— 100 a. a. O. nur allgemein von der Entſcheidung des Richters,\nwobei beſtimmt iſt, daß für dieſelbe der Regel nach die Entſcheidung der Schuldfrage im Eheſcheidungsprozeſſe maßgebend ſein ſoll\n(F. 92— 96), während unter Umſtänden der Richter nach freiem Ermeſſen, auch unter Ausſchluß beider Eltern, Anordnung treffen darf\n(5§. 97—100). Dagegen enthielt der §. 51 A. G. O. I. 40 die Vorſchrift, daß im Eheſcheidungsurteile das Erforderliche wegen der Schuldſtrafen und der Kindererziehung feſtzuſetzen ſei. Aus dieſer Vorſchrift\nergiebt ſich, daß, inſoweit im Eheſcheidungsprozeſſe die Erziehung der\nKinder unter den Eltern Gegenſtand des Streites würde, die Entſcheidung dem Prozeßrichter zuſtehen ſollte. Ließ das Geſetz aber\ninſoweit den Rechtsweg zu, ſo iſt nicht abzuſehen, inwiefern es ſolchen\nfür einen erſt nach der Scheidung entſtehenden Streit hätte ausſchließen\nſollen. Dem iſt auch der §. 8 der Verordnung vom 28. Juni 1844,\nbetreffend das Verfahren in Eheſachen, nicht entgegengetreten; denn,\nwenn derſelbe vorſchrieb, daß im Eheprozeſſe etwaige Rechte und\nIntereſſen der Kinder von einem zu beſtellenden Kurator bezw. vom\nStaatsanwalte wahrzunehmen ſeien, ſo iſt dabei immerhin an Wahrung\nö der Intereſſen der Kinder in einem ordentlichen Rechtsſtreite gedacht.\nAuf dem Boden dieſer Anſchauung ſteht auch das von den Vor‚ inſtanzen bereits angezogene Urteil des Reichsgerichtes vom 3. Mai\n1880 (abgedruckt bei Gruchot, Bd. 25 S. 465); und ebenſo bezeichnen es die Motive zum deutſchen bürgerlichen Geſetzbuche (Bd. 4\nS. 626) als geltendes preußiſches Recht, daß bei einem Streite der\nEltern über die Erziehung der Kinder die Entſcheidung darüber,\nwelchem Teile mit Rückſicht auf die Schuldfrage gemäß §. 92 flg.\nA.L.R. II. 2 die Erziehung zu überlaſſen, dem Prozeßrichter zuſtehe,\nvorbehaltlich des Rechtes des Vormundſchaftsgerichtes, jederzeit im\nö Intereſſe der Kinder einzuſchreiten. Die Lage des gegenwärtigen\nö Rechtsfalles bietet aber noch ein beſonderes Moment zu Gunſten des\nordentlichen Rechtsweges. Das Vormundſchaftsgericht iſt hier nämlich im Intereſſe der L.ſchen Kinder bereits eingeſchritten und hat in\nſeinem Beſchluſſe vom 28. März 1887 die Erziehung derſelben dem\nVater anvertraut. Der letztere vermag aber nicht die Vollziehung\nö dieſer Anordnung zu erwirken; und die Frage, ob eine ſolche überhaupt einen vollſtreckbaren Titel verleiht, iſt nicht unbedenklich (vgl.\n25⁵*\nö\nö\n\nJaſtrow bei Gruchot Bd. 30 S. 299). Wollte man daher nicht\nden Rechtsweg zur Erlangung eines ſolchen Titels zulaſſen, ſo könnte\nder Beſchluß des Vormundſchaftsgerichtes unter Umſtänden ohne alle\nrechtliche Wirkung bleiben. — Die gegen vorſtehende Auffaſſung ſeitens\nder Reviſion vorgebrachten Argumente ſind ohne durchgreifende Bedeutung. Insbeſondere das Reſkript des preußiſchen Juſtizminiſters\nvom 3. März 1820 (Jahrbücher Bd. 15 S. 8) und die Urteile des\nvormaligen preußiſchen Obertribunales (Präjudiz Nr. 404 in Samml.\nS. 164 und in den Entſch. desſelben Bd. 37 S. 232) haben, wie\nauch in dem diesſeitigen Urteile bei Gruchot, Bd. 25 S. 465 angenommen iſt, weſentlich das Intereſſe der Kinder im Auge, und lediglich auf dieſem Geſichtspunkte beruht die diesſeitige Entſcheidung\nvom 24. September 1888 in Sachen Heder w. Heder, indem es ſich\ndamals um eine Alimentationsklage von Kindern gegen den Vater\n\nv handelte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-14/iv-331-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-14/iv-331-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.263337+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-14/iv-331-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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