{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1889-03-13","aktenzeichen":"V. 343/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gehören laufende Mietzinsen, welche der Konkursverwalter von den Mietern eines dem Gemeinschuldner gehörigen und von einem Hypothekengläubiger zur Zwangsversteigerung, aber nicht zur Zwangsverwaltung gebrachten Grundstückes erhoben hat, nach preu„ ßischem Allgem. Landrechte zur Konkursmasse, oder steht den absonderungsberechtigten Glänbigern ein Vorrecht auf dieselben zu? 2. Kann die Konkursmasse die von dem Verwalter. zu Unrecht an absonderungsberechtigte Glänbiger auf deren Forderungen gezahlten Beträge zurückfordernꝰ","text_plain":"2. Kann die Konkursmaſſe die von dem Verwalter. zu Unrecht\nan abſonderungsberechtigte Glänbiger auf deren Forderungen gezahlten\nBeträge zurückfordernꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1889 i. S. der V.'ſchen Konkursmaſſe (Bekl. u. Widerkl.) w. Sch. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. V. 343/88.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ‚\nö Unter Aufhebung des zweiten Urteiles iſt die Klage abgewieſen\n2* und der Kläger nach dem Widerklagantrage verurteilt.\nAus den Gründen:\n„Der Thatbeſtand wird von den Inſtanzrichtern dahin angegeben.\nAuf dem zu Stettin gelegenen Grundſtücke des Kaufmannes V.\nſtanden für den Kläger im Grundbuche Abtl. III. Nr. 19 3000 .,\nund Nr. 22 21000 Mc. verzinslich eingetragen. V. verfiel in Konkurs.\nDas Pfandgrundſtück wurde auf Antrag eines Hypothekengläubigers\nzur Zwangsverſteigerung gebracht. Bei der Verteilung der Kaufgelder\nfiel der Kläger mit ſeinen beiden Forderungen in Höhe von 103,97 c0.\nbezüglich 21 243,52 % aus.\nDie Einleitung der Zwangsverwaltung des Grundſtückes iſt weder\nvon einem Realgläubiger noch von dem Konkursverwalter beantragt.\nLetzterer hatte jedoch nach der Eröffnung des Konkursverfahrens die\nVerwaltung des Grundſtückes übernommen und die Mieten von den\nMietern eingezogen. Er zahlte von dem erhobenen Betrage an den\nKläger auf deſſen Zinsforderungen wegen der beiden Hypotheken\n1300 , weigerte 10 jedoch im Kaufgelderbelegungstermine, den in\nſeinen Händen verbliebenen Reſt von 1185 % an den Kläger zu\nzahlen, führte denſelben vielmehr zur Konkursmaſſe ab. Der Kläger\nverlangt jetzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung dieſer\n1185 H, weil nach ſeiner Anſicht der Konkursverwalter verpflichtet\nwar, die Einkünfte von dem verpfändeten Grundſtücke zur Deckung\nder hypothekariſchen Forderungen zu verwenden, die Beklagte mithin\ndurch die Überweiſung der 1185 A einen Vorteil erlangt habe, der\n. ihr rechtlich nicht gebühre. Daß andere Hypothekengläubiger ein Vorrecht vor dem Kläger beſitzen, iſt, wie der Berufungsrichter bemerkt,\nweder bekannt noch behauptet. Eventuell führt der Kläger aus, handlde\nes ſich um einen Dolus des Konkursverwalters, weil derſelbe ihm\n— dem Kläger — von der Einleitung der Zwangsverwaltung abgeraten habe.\nDie Beklagte iſt dagegen der Anſicht, dem Kläger ſtehe bis zum\nZuſchlage kein Recht auf die von dem Verwalter erhobenen Mietzinſen zu; wegen des von ihr beſtrittenen Dolus des Verwalters\nbrauche ſie nicht zu haften. Sie macht ſodann geltend, die Zahlung\nder 1300 0 an den Kläger beruhe auf einem Rechtsirrtume des\nVerwalters. Da dem Kläger kein Recht auf dieſe Summe zuſtehe, ‚\nbeantragt ſie widerklagend, ihn zur Rückzahlung derſelben zu verurteilen.\nDer erſte Richter hat die Klage für begründet, die Widerklage\nfür unbegründet befunden, und der zweite Richter die Berufung der\nBeklagten gegen das erſte Urteil zurückgewieſen. Zur Begründung\nſeiner Entſcheidung führt der Berufungsrichter aus: dem Kläger ſtehe ö\nnach . 30 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 ein An⸗ ö\nſpruch auf die Mietzinſen wegen ſeines Pfandrechtes an dem Grundſtücke zu, welchen er weder durch die Konkurseröffnung, noch durch —\ndie Zwangsverſteigerung verloren habe; nicht der Pfandſchuldner\nö — V. —, ſondern der Konkursverwalter habe die Mieten eingezogen,\nö letzterer ſei aber zur Berückſichtigung des ihm bekannten Realrechtes\ndes Klägers verpflichtet geweſen, habe auch „unzweideutig“ die Verwaltung des Grundſtückes im Intereſſe der Abſonderungsberechtigten\ngeführt; eine beſondere gerichtliche Beſchlagnahme der Mietzinſen durch\nden Kläger ſei nicht erforderlich, die Beklagte vielmehr durch. die\n. Bahlung der 1185 „. an ſie ungerechtfertigt bereichert und deshalb\nzur Zahlung dieſes Betrages an den Kläger verpflichtet. — Die ö\nWiderklage weiſt der Berufungsrichter aus demſelben Grunde zurück,\nhält ſie aber auch aus dem weiteren Grunde für verfehlt, weil Kläger\nnur dasjenige erhalten habe, was ihm von Rechts wegen zuſtand.\nDieſe Entſcheidung muß ſowohl in betreff der Klage, als auch\nder Widerklage für rechtsirrtümlich erachtet werden.\nI. Anlangend die Klage.\nDas Allgem. Landrecht ſchreibt im §. 476 I. 20 vor, daß der\nEigentümer einer verpfändeten Sache über die Pacht⸗ und Mietgelder\nſo lange verfügen kann, als der Gläubiger dieſelben noch nicht in.\ngerichtlichen Beſchlag genommen hat. Dagegen ſind nach ö. 477 daſ.\nVerträge über künftige Nutzungen unter den dort angegebenen Umſtänden unkräftig. Dieſe Beſtimmungen ſind in betreff der laufenden Pacht⸗ und Mietzinſen, um welche es ſich hier handelt, durch\n§. 30 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom. 5. Mai 1872 nicht geändert.\nVgl. Turnau, Grundbuchordnung, §. 30 des Eigentumserwerbsgeſetzes Nr. VI. 1. 4. Aufl. Bd. 1 S. 741.\nDer Pfandſchuldner kann deshalb, bis eine Beſchlagnahme der Miet:\nzinſen im Wege der Zwangsvollſtreckung, des Arreſtes, oder der\nZwangsverwaltung ſtattfindet, über dieſelben disponieren oder ſie ſelbſt\nvon den Mietern einziehen. Thut er letzteres, ſo erſtreckt ſich das\nPfandrecht des Gläubigers nicht auf den in ſeinem Vermögen befindlichen Betrag des Mietgeldes, weil die im . 30 a. a. O. getroffene\nVorſchrift über den Umfang des Pfandrechtes zwar die Farderung\nö ſeines Schuldners auf Miet⸗ und Pachtzinſen ihm haftbar erklärt, eine\nſolche Forderung aber durch Zahlung erloſchen iſt.\nVgl. Heidenfeld in Gruchot, Beiträge Bd. 26 S. 500 flg.;\nFörſter-Eccius, Preußiſches Privatrecht . 199 Note 21, 5. Aufl.\nBd. 4 S. 534.\nDer nach früherem preußiſchen Rechte beſtehende Rechtszuſtand, daß\ndie Einleitung der Zwangsverſteigerung eines Grundſtückes gleichzeitig\neine Beſchlagnahme der Einkünfte desſelben zu Gunſten der Hypothekengläubiger enthielt, iſt durch F. 16 des Geſetzes vom 13. Juli 18883\nüber die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen dahin\ngeändert, daß die auch jetzt eintretende Beſchlagnahme ſich auf die\nzur Immobiliarmaſſe gehörigen beweglichen Gegenſtände mit Ausnahme der Pacht- und Mietzinſen erſtreckt. Als Grund dieſer\nAusnahme geben die Motive (S. 18) an, daß die Beſchlagnahme nur\nſolche Verfügungen auszuſchließen habe, welche nicht durch die dem\nSchuldner verbleibende Verwaltung und Nutzung des Grundſtückes ö\nů gerechtfertigt werden. Um die Beſchlagnahme auf die Revenuen ausö zudehnen, muß der Gläubiger deshalb neben der Zwangsverſteigerung\nů 12. Abſonderungsberechtigte im Konkurſe. 5²\ndie Zwangsverwaltung beantragen (§§. 139 flg. des Geſetzes vom\n13. Juli 1889).\nö Wendet man dieſe Grundſätze des geltenden Rechtes an, ſo kann\nkein Zweifel darüber beſtehen, daß der Pfandſchuldner V., wenn keine\nö Konkurseröffnung über ſein Vermögen ſtattgefunden hätte, durch die\nö geſchehene Einleitung der Zwangsverſteigerung nicht behindert geweſen wäre, die Mietzinſen einzuziehen, und daß auf den erhobenen\nBetrag dem Kläger vermöge ſeines Pfandrechtes an dem Grundſtücke\nkein Anſpruch zugeſtanden hätte. Es kommt deshalb nur in Frage,\nob der Umſtand, daß der Konkurs eröffnet iſt, und daß der Konkursverwalter die Mieten erhoben hat, eine Anderung zu Gunſten\ndes Klägers bewirkte. Das kann nicht angenommen werden.\nDem zweiten Urteile liegt die Anſicht zu Grunde, daß der Konkursverwalter befugt und verpflichtet geweſen, bei ſeiner Verwaltung\ndas Intereſſe der abſonderungsberechtigten Gläubiger wahrzunehmen,\nindem ihm obgelegen, die Revenuenüberſchüſſe aus den zu ihrer Befriedigung dienenden Vermögensſtücken zu einer beſonderen Maſſe\nö abzuführen und aus dieſer ihre Bezahlung zu bewirken; es habe alſo\nim gegebenen Falle der Konkursverwalter aus den vereinnahmten\nMietzinſen die Forderung des Klägers als Hypothekengläubigers befriedigen müſſen. — Allein dieſe Ausführung entſpricht zwar dem\nfrüheren preußiſchen, nicht aber dem jetzt geltenden Reichsrechte. Die\nö preußiſche Konkursordnung vom 8. Mai 1855 beſtimmte allerdings,\ndaß das Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht der Gäubigerſchaft vom\nKonkurskurator nur unbeſchadet der Rechte der Realgläubiger ausgeübt werden dürfe (§. 263), daß die abgeſonderte Befriedigung von\nAnſprüchen, welche auf Immobilien haften, im Wege der Sequeſtratipn\nund Subhaſtation geſchehen ſolle, und daß das Verfahren wegen Verteilung der Revenuen von Amts wegen und durch das Konkursgericht\neinzuleiten ſei (§. 266. 267. 270. 150 daſ.). Dieſer Standpunkt\ndes preußiſchen Geſetzes iſt jedoch von der Reichskonkursordnung verlaſſen. Die Motive zu letzterer ſagen:\nDie Pfandſtücke gehören dem Gemeinſchuldner und zur Konkursmaſſe; ſie ſind der Verfügung des Gemeinſchuldners entzogen; der\nVerwalter übt dieſelbe an deſſen Stelle aus. — — Die Ausübung\nder Realrechte erfolgt, wenn ſie erfolgt, nicht als ein Teil des\nKonkursverfahrens, ſondern völlig unabhängig von demſelben; die\nRealgläubiger haben ſich, um ihre Realanſprüche geltend zu machen,\nin den Konkurs nicht einzulaſſen. Wenn aber der Realgläubiger\nſeinen Anſpruch auf abgeſonderte Befriedigung nicht erhebt, — —\nſo fehlt. jede Veranlaſſung zu einer Abſonderung; das Pfandſtück\nwird, natürlich unbeſchadet der auf ihm haftenden Anſprüche, wie\ndie übrigen Gegenſtände der Konkursmaſſe verwaltet und verwertet (S. 30).\nDie Motive geben ferner (zu §. 39 S. 190 flg.) die Grundſätze des\nfrüheren preußiſchen Rechtes an und bemerken:\n· Der Entwurf beſchränkt die Wirkung der Konkurseröffnung auf die\nKonkursgläubiger; wird nicht zugleich ſeitens der. Realgläubiger\noder behufs Verſilberung der Konkursmaſſe von dem Konkursverwalter das Grundſtück zur Zwangsverwaltung oder Zwangsverſteigerung gebracht, ſo liegt ein Grund zur Bildung einer beſonderen Immobiliarmaſſe nicht vor. Die Geltendmachung des\nReal⸗ und Separatiousrechtes aber führt zur wirklichen Realexekution. Die Realzwangsvollſtreckung und die Realgläubiger als ſolche\nſtehen außerhalb des Konkurſes.\nBei §. 116 (S. 348) endlich ſagen die Motive:\nDie Wirkungen der Zwangsverwaltung oder Zwangsverſteigerung\nſind gegenüber den Realgläubigern dieſelben, wie wenn ein Konkurs\nnicht ſchwebte.\nDieſe in den Motiven näher begründeten Anſichten haben auch im\nGeſetze ſelbſt deutlichen Ausdruck gefunden, indem\n1. im §. 3 Abſ. 2 R. K. O. die Stellung der Abſonderungsberechtigten\ndahin geordnet wird, daß ihre Befriedigung unabhängig vom Konkursverfahren erfolgt. Nur ſoweit ſie gleichzeitig perſönliche Gläubiger\ndes Gemeinſchuldners ſind, ſteht ihnen frei, wegen des Ausfalles ihre\nRechte zur Konkursmaſſe anzumelden und geltend zu machen (§. 57\ndaſ.). Aus der Unabhängigkeit von dem Konkursverfahren folgt, daß\nihre Befriedigung nicht durch die Organe der Konkursmaſſe, auf dem\nfür die Verteilung der Maſſe an die Konkursgläubiger vorgeſchriebenen Wege bewirkt wird, ſondern, daß ihnen ſelbſt überlaſſen bleibt,\nihre Rechte durch die geſetzlichen Mittel zu realiſieren. Geſchieht das,\nſo beſtimmen nach §. 39 die Reichs⸗ und (was hier allein in Betracht\nkommt) die Landesgeſetze den Umfang der Immobiliarmaſſe, ſowie den\nUmfang und die Rangordnung der aus derſelben zu berichtigenden\n0\n12. Abſonderungsberechtigte im Konkurſe. 59\nAnſprüche. Für Preußen ſind hierbei das Eigentumserwerbsgeſetz\nvom 5. Mai 1872 und das Geſetz vom 18. Juli 1883 maßgebend.\n2. Dieſer Rechtslage der Abſonderungsberechtigten entſpricht die\nStellung des Konkursverwalters. Nach §. 5 R.K.O. verliert der\nGemeinſchuldner mit der Eröffnung des Verfahrens die Befugnis, ſein\nzur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen zu verwalten und darüber zu.\nverfügen. Das Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht. wird fortan durch\nden Konkursverwalter ausgeübt. Dieſer hat nach näherer Beſtimmung\nder 58. 107 flg. die Maſſe in Beſitz zu nehmen, feſtzuſtellen, zu verwalten und den Gläubigern Rechnung zu legen. Alle dieſe ſeine\nHandlungen dienen dem Zwecke, das Vermögen des Gemeinſchuldners\nbehufs der Verteilung an. die Konkursgläubiger feſtzuſtellen und flüſſig\nzu machen. Die beſonderen Rechte einzelner Gläubiger hat er. nicht\nwahrzunehmen. Er kann zwar nach §. 116 R.K.O. die Zwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung der zur Maſſe gehörigen unbeweglichen, und nach . 117 daſ. die Verwertung der beweglichen\nmit' Abſonderungsrechten belaſteten Gegenſtände betreiben, iſt jedoch\ndazu nur verpflichtet, ſoweit er es im Intereſſe der Konkursmaſſe für\nnötig hält (Motive S. 349). Revenuen von den nach den §§. 5. 107 flg.\nin ſeine Verwaltung gelangten Grundſtücken hat er zur Maſſe abzuführen. Abgeſehen von den Fällen der Einleitung einer Zwangsverwaltung und von der Kaufgeldermaſſe bei einer Zwangsverſteigerung\nkeennt die Reichskonkursordnung keine beſondere, zur Befriedigung abſonderungsberechtigter Gläubiger beſtimmte Maſſe.\nMit dieſer Auslegung des Geſetzes ſtehen auch die Kommentare\nzur Reichskonkursordnung in Einklang.\nVgl. Sarwey, 2. Aufl. S. 23 flg. 305 flg. 635 flg.: v. Wilmowski, 3. Aufl. S. 53—64. 194; v. Völderndorff, 2. Aufl.\nBd. 1 S. 112.491; Peterſen und Kleinfeller, 2. Aufl. S. 24. 203.\nWendet man dieſe Rechtsgrundſätze auf den vorliegenden Fall\n„ an, ſo führen ſie zur Abweiſung der Klage. Der Kläger war durch\ndas Konkursverfahren nicht behindert, die ihm nach preußiſchen Landesgeſetzen als Hypothekengläubiger gegen die Maſſe zuſtehenden Rechte\ngeltend zu machen. Er hat das aber nicht gethan, insbeſondere die\nBeſchlagnahme der Mieten nicht ausgebracht. Die Mieter konnten\ndeshalb rechtsgültig ihre Verbindlichkeit durch Zahlung an den Verwalter erfüllen. Dieſer hatte keine Verpflichtung, die Rechte der\nV 5 .\nRealgläubiger wahrzunehmen. Er empfing vielmehr die Mietzinſen\nals zur Konkursmaſſe gehörige Vermögensſtücke, und zwar für die\nKonkursmaſſe, nicht für die Abſonderungsberechtigten. Eine beſondere\nMaſſe, zu welcher er ſie vereinnahmen konnte, gab es nicht. Was\nder Berufungsrichter von dem „geſonderten Beſitze eines Revenuenüberſchuſſes“ ſagt, enthält keine thatſächliche Feſtſtellung, ſondern nur\nö eine Folgerung aus den von ihm angewendeten rechtsirrtümlichen\nGrundſätzen. Wenn ferner im zweiten Urteile ausgeführt wird, daß\nder Konkursverwalter bei der Veräußerung von Gegenſtänden, welche\nden Abſonderungsberechtigten haften, die ihm bekannten Realrechte\nberückſichtigen müſſe, ſo kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Fall hier\nüberhaupt zutrifft. Jedenfalls findet der Grundſatz keine Anwendung,\nweil. das Realrecht des Klägers an den laufenden Mietzinfen durch\nderen Zahlung an den Verwalter erloſch.\nWas endlich die Behauptung des Klägers betrifft, daß der Konkursverwalter ihm doloſe von der Beantragung der Zwangsverwaltung\nabgeraten habe, ſo iſt dem erſten Richter darin beizuſtimmen, daß der\nim Thatbeſtande mitgeteilte Sachverhalt eine Verpflichtung der Beklagten, für die angebliche Handlung ihres Verwalters zu haften, nicht\nbegründet.\nII. Anlangend die Widerklage, ſo erledigt ſich der erſte Grund\ndes Berufungsrichters für deren Abweiſung durch die obigen Ausführungen in betreff der Zuläſſigkeit der Klage. Aber auch der zweite\nGrund des Berufungsrichters muß für rechtsirrtümlich erachtet werden.\nDer §. 180 A.L. R. I. 16 ſchreibt vor, daß der Empfänger einer\nZahlung, wenn er nur dasjenige erhielt, was ihm wirklich zukam,\nzur Rückgabe nicht verpflichtet iſt, wenngleich nicht der Zahlende, ſondern\nein Anderer ihm die Zahlung hätte leiſten ſollen. Dieſen Rechtsſatz\nſcheint der Berufungsrichter anwenden zu wollen, wenn er ausſpricht,\ndie Widerklage ſei abzuweiſen, weil Kläger nur dasjenige erhalten,\nwas ihm von Rechts wegen zuſtand. Der Fall des §. 180 a. a. O.\n(bezüglich ö. 170 Nr. 2 daſ.) liegt hier jedoch nicht vor. Durch die\nKonkurseröffnung tritt für die ſämtlichen Gläubiger des Gemeinſchuldners das Rechtsverhältnis ein, daß ſie gemeinſchaftliche Befriedigung aus der Maſſe nach den näheren Beſtimmungen der Reichskonkursordnung über die Rangordnung zu beanſpruchen haben. Auch\nden abſonderungspflichtigen Gläubigern ſtehen nur die ihnen vom\n*\nGeſetze gewährten beſonderen Rechte zu. Erhält, wie im vorliegenden Falle, ein Gläubiger durch eine Handlung des Konkursverwalters\noder durch irrtümliche richterliche Verfügung mehr, als ihm bei Berückſichtigung ſeines konkursmäßigen Anſpruches gebührte, ſo empfängt\ner damit etwas, worauf er kein Recht hat. Zur Ausgleichung einer *\nderartigen unrechtmäßigen Bereicherung hat die konſtante Rechtſprechung\nder höchſten Gerichtshöfe für preußiſches Recht bei Konkurſen und\nZwangsverſteigerungen ſowohl dem beſchädigten Gläubiger, als der\nKonkursmaſſe eine Klage (die condictio sine causa) gegeben. So\nſagt das frühere preußiſche Obertribunal in dem Plenarbeſchluſſe vom\n19. Oktober 1840:\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 6 S. 408:\nWenn in einem Konkurſe ſich der Fall ereignet, daß ein Gläubiger\neine größere Summe zugeteilt und gezahlt erhält, als ihm nach\nſeiner Priorität und der Zulänglichkeit der Maſſe gebührt, ſo waltet\ndarüber kein Zweifel ob, daß der Gläubiger durch die Rückforderungsklage zur Erſtattung des Überhobenen angehalten werden kann.\nDies wird näher ausgeführt, und die Anwendbarkeit des §. 180 A.L.R.\nI. 16 auf Fälle der vorliegenden Art verneint. An dieſer Anſicht\nhat das Obertribunal ſowohl bei Konkurſen als bei notwendigen\nSubhaſtationen feſtgehalten.\nVgl. die Nachweiſung bei Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 3\nS,. 80 Note.\n\nAuf dieſe Praxis beruft ſich auch das frühere Reichsoberhandelsgericht\n\nin ſeinem Urteile vom 21. September 18727\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 7 S. 163 flg.,\n\nö hervorhebend:\n\nDie Kondiktion ſoll dazu dienen, das den Verklagten (das heißt\n\nden befriedigten Gläubigern) infolge irrtümlicher Verfügungen aus\nder fraglichen Maſſe mehr, als ihnen bei geſetzlicher Verteilung\nzukam, Gezahlte auszugleichen.\n\nIn einem anderen Urteile vom 13. März 1875 hat das Reichsober\nhandelsgericht ausgeführt, daß die Gläubigerſchaft die durch Irrtum\ndes Richters geſchehene Befriedigung eines Gläubigers anfechten dürfe; ö\n\nſie ſtütze dabei ihr Rückforderungsrecht nicht auf ein Recht des Gemein\nſchuldners, ſondern fuße auf eigenem Rechte; dieſes folge aus der für\nalle Konkursgläubiger mit der Eröffnung des Verfahrens eintretenden\nBefugnis, die Herausgabe des widerrechtlich einem Gläubiger Gezahlten\nzur Konkursmaſſe zu fordern; ſolche Klage ſtimme zwar inſofern mit\nder condictio indebiti überein, als dem zu Unrecht Befriedigten eine\n* unrechtmäßige Bereicherung entzogen werden ſolle; im übrigen bedürfen\naber die klagenden Konkursgläubiger nicht des Nachweiſes, daß die\nVorausſetzungen dieſer Kondiktion vorliegen, weil ſie nicht als Zahlungsleiſter klagen, ſondern ſich auf ihr beſonderes, durch die Konkurseröffnung begründetes Recht auf Feſtſtellung, Verfolgung und vorſchriftsmäßige Distribution der Maſſe ſtützen. ö\nö Vgl. Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 17 S. 26 flg.\nDieſelben Rechtsgrundſätze hat auch ſchon das Reichsgericht bei.\nirrtümlichen Zählungen an einen Gläubiger im Zwangsverſteigerungsverfahren, und zwar unter ausdrücklichem Hinweis auf die Praxis\ndes Obertribunales, angewendet.\nVgl. Entſch. des R. G.'s iy Civilſ. Bd. 6 S. 312; Gruchot,\nBeiträge Bd. 32 S. 402 ꝛc. ö ö\nVon dieſer Praxis abzuweichen, zwingt weder die Reichskonkurs⸗ ö\nx ordnung, noch liegen ſonſtige Gründe dafür vor. Einer Erörterung\nder in der Litteratur, ‚\nvgl. Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 2 S. 641 flg.,\nangeregten Frage, ob durch eigenes Verſehen des Beſchädigten ſeine\nKlage ausgeſchloſſen werde, bedarf es bei dem hier vorliegenden Thatbeſtande nicht. Die vom Kläger vorgetragene Anſicht, daß der Konkursverwalter dieſelbe Stellung wie der Gemeinſchuldner einnehme,\nund daß er deshalb ebenſowenig wie dieſer die Zahlung der rechtsgültigen Zinsſchuld anfechten könne, läßt ſich nicht billigen. Der\nGemeinſchuldner war, ſolange die Einleitung des Konkurſes über ſein\nVermögen noch nicht ſtattgefunden hatte, unbehindert, abgeſehen von.\nfrauduloſen Zahlungen, ſeine Gläubiger aus ſeinem Vermögen ohne\nEinhaltung einer Folgeordnung und ungleichmäßig zu befriedigen.\nEine gleiche Befugnis zur Verwendung der Maſſe ſteht dem Konkursverwalter aber nicht zu. Zahlungen, welche er den Vorſchriften der\nKonkursordnung zuwider leiſtet, enthalten vielmehr ſtets eine ungeſetzmäßige Bevorzugung einzelner Gläubiger. Dieſer Fall trifft hier ö\nbei dem Kläger zu. Er hat in ſeiner Eigenſchaft als abſonderungs⸗ ö\nberechtigter Gläubiger die Befriedigung ſeines Anſpruches gegen die\nKonkursmaſſe durch den Verwalter erlangt, obgleich ihm ein Recht\nö darauf nach der Konkursordnung nicht zuſtand. Er kann ſich deshalb\nder Klage auf Ausgleichung dieſer unrechtmäßigen Bereicherung nicht\nentziehen.\n\nAuf die Frage, ob dem Kläger als Konkursgläubiger ein\nverhältnismäßiger Anſpruch auf die empfangenen 1300 0 zuſteht,\nkann im vorliegenden Rechtsſtreite nicht eingegangen werden, weil es\nan allen thatſächlichen Grundlagen für die Entſcheidung fehlt.“\n\n13. 1. Sind nach der „Anmerkung“ zur Tarifnummer 4 B des\nReichsſtempelgeſetzes- vom 29. Mai 1885 die dort bezeichneten Geſchäfte nur von der Beſteuerung nach der Tarifnummer 4 B oder von\njeder Beſteuerung befreitꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-13/v-343-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-13/v-343-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.411948+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-13/v-343-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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