{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1889-03-12","aktenzeichen":"III. 5/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sonderrechte au öffentlichen Gewässern. Ist auch die ordentliche oder anßerordentliche Ersitzung ein geeigneter Rechtstitel zum Erwerbe solcher Rechte, insbesondere dem Besitzer eines oberen Trieb werkes gegenüber? 2. Rechtsverhältnisse eines Mühlgrabens nach gemeinem und heffischem Rechte. 3. Rechtliche Bedeutung eines Eichpfahles.","text_plain":"3. Rechtliche Bedeutung eines Eichpfahles.\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 12. März 1889 i. S. Graf v. E. F. (Bekl.)\nw. die Firma Gebr. d'O. (Kl.) Rep. III. 5/89. ö\nI. Landgericht Darmſtadt.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie in der Gemarkung St. an der Mümling — einem öffentlichen Bache — belegene, ſchon im 14. Jahrhunderte von der ehemaligen Landesherrſchaft, den Grafen von Erbach, erbaute ſog.\nFürſtenauer Mühle ſteht ſeit dem Jahre 1855 im Eigentume des Be\n10*\n—\nklagten, der ſolche von dem Vorbeſitzer, dem Erblichmüller J. Fr.,\nkäuflich erworben hat. Oberhalb dieſer Mühle, und zwar in der\nGemarkung M., hat die klagende Firma infolge ſtaatlicher Konzeſſionsurkunde vom 8. April 1846 eine Fabrik errichtet, deren Waſſertriebwerk durch das in einen Mühlgraben — einen Seitenarm der\nMümling — fließende Waſſer in Bewegung geſetzt wird. Bei Reviſion\nder Waſſertriebwerke am genannten Bache im Frühjahre 1860 ſtellte\nſich heraus, daß an der Fürſtenauer Mühle kein Eichpfahl angebracht\nwar, und ordnete deshalb die zuſtändige Verwaltungsbehörde auf\nGrund der beſtehenden Geſetzgebung die ordnungsmäßige Setzung\neines ſolchen an. Dieſer Akt wurde am 20. Juli 1860 unter Zuziehung\naller Beteiligten vollzogen. Das kreisamtlich aufgenommene Protokoll\nſtellt die Errichtung des Eichpfahls, ſowie die Lage und Konſtruktionsart des an der Fürſtenauer Mühle angebrachten Schleußenwehres feſt,\nfügt aber hinzu: „daß der Eichpfahl die dermalen beſtehende Wehrhöhe fixiere“. Es hatte nämlich inhaltlich des Protokolles der Vertreter der Firma Gebrüder d'O. behauptet, daß das nach der Konzeſſionierung des Waſſertriebwerkes der letzteren an der Fürſtenauer\nMühle errichtete Zugfallenwehr mehr als 14½ Zoll höher liege, wie\ndas früher vorhanden geweſene Streichwehr, während der Vertreter\ndes Beklagten ſich bezüglich dieſes Punktes alle Rechtszuſtändigkeiten\nvorbehielt, jedoch erklärte, daß auf Grund der Pläne, welche bei Konzeſſionierung des d'O.'ſchen Werkes als Grundlage gedient haben, eine\ngütliche Verſtändigung angebahnt werden ſolle. Dieſe Verſtändigung\nwurde auch verſucht, es kam aber keine Einigung der Parteien zuſtande. Auch ein auf Antrag der Klägerin zu Anfang der 1860er Jahre\ngegen den Beklagten eingeleitetes Verwaltungsverfahren wegen Erniedrigung des fraglichen Wehres blieb ohne Erfolg.\n\nNunmehr trat die klagende Firma im Mai 1876 unter dem Anführen, daß das Wehr an der Fürſtenauer Mühle widerrechtlich\nüber die konzeſſionsmäßige Höhe hinaus erhöht worden ſei und dadurch Hinterwaſſer entſtehe, welches die Wirkſamkeit ihres eigenen\nTriebwerkes beeinträchtige und ihr beträchtlichen Schaden zufüge, mit\nder negatoriſchen Klage gegen den Beklagten auf und beantragte, denſelben zur entſprechenden Erniedrigung des fraglichen Wehres und\nzum Schadenserſatze zu verurteilen. Der Beklagte ſtellte in Abrede,\n\ndaß er irgend welche Erhöhungen am fraglichen Wehre habe vornehmen laſſen und behauptete, daß die Rückſtauung des Waſſers\nanderen Urſachen zuzuſchreiben ſei, ſowie daß, wenn wirklich vor dem\nJahre 1855 eine teilweiſe Erhöhung des Wehres ſtattgefunden habe,\ndieſe dem klägeriſchen Triebwerke keinen Schaden bringe und nicht\nrechtswidrig geweſen ſei. Er ſchützte ſodann die Einreden.\nder Erſitzung, ſowie der unvordenklichen Verjährung vor und führte\naus, daß die Fürſtenauer Mühle urſprünglich und bis zur Mediatiſierung der Grafſchaft Erbach durch die Rheinbundsakte eine landesherrliche Mühle geweſen ſei, bei welcher eine Beſchränkung auf eine\nbeſtimmte Wehrhöhe von vornherein ausgeſchloſſen erſcheine, daß er\nüberdies durch die Eichpfahlſetzung vom Jahre 1860 ein der Konzeſſion gleiches Recht auf die Beibehaltung der beanſtandeten Wehrhöhe erworben habe, und daß endlich der Klägerin ſelber die Konzeſſion\nfür ihr Waſſertriebwerk nur unbeſchadet der Rechte Dritter und ohne\nGarantie für ein beſtimmtes Gefälle erteilt worden ſei..\n\nDie erſte Inſtanz erkannte unter Verwerfung ſämtlicher vorgeſchützten Einreden den Beklagten ſchuldig:\n\n„a) das ſtreitige Wehr um ſoviel niedriger zu machen, daß deſſen\nOberkante 36,4 om 14,56 Zoll niedriger liege, als die Oberfläche des zur Zeit an dieſem Wehr befindlichen Eichpfahles;\n\nb) jede Erhöhung dieſes Wehres über einen 36,4 em tiefer als die\ndermalige Oberfläche jenes Eichpfahles gelegenen Punkt hinaus,\nnach Vollzug der vorſtehend angeordneten Herabſetzung zu\nunterlaſſen.“..\n\nGegen dieſe Entſcheidung legte der Beklagte Berufung ein. Das\nOberlandesgericht hat das angefochtene Urteil unter Beſtätigung ſeines\nübrigen Inhaltes auf Grund einer wiederholten Beweisaufnahme dahin\n\nabgeändert:\n\n„daß die Erniedrigung des Wehres an der Fürſtenauer Mühle ſtatt\n\n36,4 nur 35 em zu betragen habe.“\n\nDie hiergegen von dem Beklagten eingewendete Reviſion wurde\nverworfen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter geht bei der Zurückweiſung der gegen das\nLandgerichtsurteil eingelegten Berufung zunächſt davon aus, daß, wenn\nauch die Fürſtenauer Mühle zur Zeit ihrer Gründung eine landesherrliche Mühle geweſen ſei, und aus dieſem Grunde eine thatſächliche\nVermutung dafür ſpreche, daß die Grafen zu Erbach als ehemalige\nLandesherren ſich keine Beſchränkung des Waſſergebrauches hätten auferlegen wollen, doch dieſe Möglichkeit nicht den Mangel eines Beweiſes für die Behauptung erſetze, daß jene Mühle in ihrer Wehrhöhe\nunbeſchränkt ſei. Es müßte, ſo fährt das angefochtene Erkenntnis\nfort, in Ermangelung einer Verleihungsurkunde, ein ſolches Recht\ndurch unvordenkliche Verjährung erworben worden ſein. Hierfür ſei\njedoch keinerlei Beweis erbracht. . .. Die ordentliche und außerordentliche Erſitzung aber greife bei Berechtigungen an öffentlichen Gewäſſern, welche durch ſtändige Einrichtungen oder regelmäßigen größeren Verbrauch eine über den gemeinen, jedermann\nzuſtehenden Gebrauch hinausgehende Verwendung des Waſſers gewährten, überhaupt nicht Platz. Unbeſtritten ſei übrigens die Mümling\n— ein ſtarker, in den Main mündender Odenwaldbach — ein öffentliches Waſſer. Dieſelbe Eigenſchaft habe ein aus der Mümling in\neinen Mühlgraben abgeleiteter und wieder in ſie einfließender\nSeitenarm, auch wenn derſelbe über Privateigentum geführt werde.\n\nIn Anſehung der Frage, ob der Klägerin die Konzeſſion zur\nAnlage ihres Waſſertriebwerkes mit oder ohne Garantie für ein beſtimmtes Gefälle erteilt worden ſei, bemerkt der Vorderrichter ſodann,\ndaß zwar die Regierung durch jene Konzeſſion nicht gehindert ſei, die\nErrichtung weiterer Anlagen an der Mümling zu geſtatten, auch wenn\ndadurch das Gefälle des klägeriſchen Waſſerwerkes vermindert werde;\ngleichwohl ſei hierdurch für den Beliehenen ein durch die negatoriſche\nKlage gegen jeden Störer verfolgbares Privatrecht geſchaffen worden,\ndeſſen Inhalt auf die Benutzung des Waſſers nach Maßgabe der\nKonzeſſion, alſo auch in dem verliehenen Gefälle, gehe. Es\nlaſſe ſich alſo nicht behaupten, daß der Klägerin das beanſpruchte\nRecht nur bei normalem Waſſerſtande zuſtehe, ſonſt aber wegfalle.\nEine ſolche Beſchränkung hätte, um Wirkſamkeit zu erlangen, in der\nKonzeſſionsurkunde zum Ausdrucke gelangen müſſen, was zugeſtandenermaßen nicht der Fall geweſen ſei.\n\nZum Streitpunkte endlich, welche rechtliche Bedeutung der Eichpfahlſetzung vom 20. Juli 1860 beizulegen ſei, hat das Berufungsgericht keine beſonderen Entſcheidungsgründe gegeben, vielmehr auf\ndiejenigen des Landgerichtsurteiles verwieſen. Dort wird feſtgeſtellt,\ndaß ſeit jenem Akte keine weitere Erhöhung am Wehre der Fürſtenauer\nMühle ſtattgefunden habe, und im Anſchluſſe hieran erwogen:\n\n„Aus dem aufgenommenen Protokolle gehe hervor, daß nur die\nö faktiſche Wehrhöhe habe feſtgeſtellt werden ſollen. Zwar diene der\nEichpfahl zur Bezeichnung der Höhe, bis zu welcher der Inhaber\neines Waſſerwerkes den natürlichen Stand des fließenden Waſſers\ndurch Stauanlagen zur Vermehrung der Triebkraft desſelben erhöhen\ndürfe; allein im vorliegenden Falle könne aus dem Eichpfahlſatze kein\nRecht auf den Fortbeſtand der dadurch beſtimmten Wehrhöhe abgeleitet werden, weil die Klägerin gegen dieſe ausdrücklich Verwahrung\neingelegt, der Vertreter des Beklagten daraufhin eine vergleichsweiſe\nErledigung des Streitpunktes in Ausſicht geſtellt habe und das\nProtokoll nur konſtatiere: „daß der Eichpfahl die dermalen beſtehende\nWehrhöhe fixiere“. In der That ſeien denn auch zwiſchen den ſtreitenden Teilen Vergleichsverhandlungen gepflogen worden, die jedoch bei\ndem für den Beklagten ungünſtigen Ausfalle einer Expertiſe zu keinem\nErgebniſſe geführt hätten.“\nDer Beklagte greift dieſe Entſcheidung als rechtsirrtümlich an,\nindem er geltend macht: ö\n1. zur Frage der ordentlichen und außerordentlichen Erſitzung,\ndaß, da der Mühlgraben, an welchem das Triebwerk der Klägerin\nö liege, zum Zwecke des Fabrikbetriebes über deren Privatgrundſtücke geführt worden ſei, das darin abgeleitete Waſſer der\nMümling den Charakter der Offentlichkeit verloren habe, daß\naber, ſelbſt dieſe unterſtellt, das Verhältnis zwiſchen Ober⸗ und\nUntermüller auch durch bloße Erſitzung beſtimmt werden könne,\ninsbeſondere wenn es ſich, wie hier, um eine an der unteren\nMühle zum Nachteile des oberen Triebwerkes errichtete beſondere\nAnlage handle;\n\n2. in Anſehung der Eichpfahlſetzung vom Jahre 1860, daß die\nVorinſtanzen die rechtliche Natur und den Zweck eines ſolchen\nAktes verkannt, auch dem Protokolle vom 20. Juli 1860 eine\nunrichtige Auslegung gegeben hätten, da dieſes offenbar den\ndamals faktiſch und in erlaubter Weiſe beſtehenden Zuſtand der\nWehrhöhe an der Fürſtenauer Mühle urkundlich habe feſtſtellen\nwollen.\n\nDieſe Angriffe ſind nicht begründet.\n\n1. Nach dem unbeſtrittenen Sachverhalte iſt die Mümling ein\nöffentliches Gewäſſer. An einem ſolchen konnte im Großherzogtume\nHeſſen ſchon vor Erlaß des Geſetzes vom 20. Februar 1853, die Errichtung und Beaufſichtigung der Waſſertriebwerke betreffend, ein Triebwerk nur mit ſtaatlicher Genehmigung (landesherrlicher Konzeſſion)\nerrichtet werden. Selbſt die Beſitzer von Waſſermühlen an Orten,\ndie erſt durch die Staatsveränderungen zu Anfang dieſes Jahrhunderts zu Heſſen (diesſeit des Rheines) kamen, mußten, wie ſchon\nder erſte Richter hervorgehoben hat, nach einer Verordnung vom\n29. Juli 1811 nachträglich um die Konzeſſionierung ihrer bereits beſtehenden Triebwerke nachſuchen. Das Geſetz vom 11. Juni 1827 hat\ndie bis dahin beſtandenen Regalitätsabgaben von Mühlenanlagen an\nnicht ſchiffbaren Flüſſen und Bächen aufgehoben und die Waſſerrechtsgeſetzgebung des Jahres 1853 der Anlage von Waſſertriebwerken und\nder Benutzung öffentlicher Gewäſſer nur eine etwas veränderte Grundlage gegeben. Auch die Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869\nſchreibt in §. 16 vor, daß zu Stauanlagen für Waſſertriebwerke die\nGenehmigung der Behörde erforderlich ſei, und hält in §. 23 die dafür\nlandesgeſetzlich beſtehenden Beſtimmungen aufrecht. Die Konzeſſion\nſelber ſoll nach Anhörung aller Beteiligten durch die zuſtändige Verwaltungsbehörde erteilt und dabei das Maß und der Umfang der\nAusübung des Waſſernutzungsrechtes beſtimmt, insbeſondere unter\nöffentlicher Autorität die Wehrhöhe oder der Normalſtand des Waſſers\nfeſtgeſtellt werden. Dieſes Verfahren iſt nach den thatſächlichen Feſtſtellungen der Vorinſtanzen auch im vorliegenden Falle bei Errichtung\ndes klägeriſchen Waſſertriebwerkes eingehalten worden, und es verlangt daher die Klägerin nunmehr mit Recht, daß der Beklagte als\nRechtsnachfolger des Erblichmüllers Fr. zur Entfernung der von\nletztermm dem Inhalte der Konzeſſionsurkunde vom 8. April 1846\nzuwider auf dem Wehre der Fürſtenauer Mühle errichteten Stauvorrichtung angehalten werde.\n\nNach den Grundſätzen des gemeinen Rechtes dienen die öffentlichen Gewäſſer dem Gemeingebrauche Aller, welche die rechtliche Möglichkeit des Zutrittes haben; Sonderrechte an ſolchen Gewäſſern, welche\nein ausſchließliches oder Vorzugsrecht Einzelner zu einer beſtimmten\nWaſſernutzung begründen, können nur durch einen Akt der Staatsgewalt oder durch unvordenkliche Verjährung erworben werden. Der\nBeklagte hätte daher, da er die Befugnis in Anſpruch nimmt, das\nWaſſer der Mümling ohne Rückſicht auf das oberhalb der Fürſtenauer\nMühle belegene Werk allein oder doch vorzugsweiſe als Triebkraft\nzu benutzen und demzufolge das Waſſertriebwerk der Klägerin durch\nErhöhung des Wehres jener Mühle auf ſeinen jetzigen Stand zu beſchränken, behaupten und darthun müſſen, daß entweder ſeinen Rechtsvorgängern im Beſitze der Fürſtenauer Mühle durch Verleihung der\nehemaligen Landesherrſchaft vor dem Jahre 1806 oder der heſſiſchen\nStaatsregierung infolge der Verordnung vom 29. Juli 1811 ein ſolches\nRecht zugeſtanden worden ſei, oder daß er und ſeine Rechtsvorgänger\nſich ſeit unvordenklicher Zeit im Beſitze dieſer Befugnis befunden\nhätten. Keiner dieſer Erwerbsgründe eines Sonderrechtes liegt hier\nvor, wie die Vorinſtanzen unangefochten und ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt haben.\n\nDagegen kann ſich der Beklagte nicht auf den Rechtstitel der\nordentlichen oder außerordentlichen Erſitzung ſtützen, mag man nun\ndavon ausgehen, daß es ſich nach dem Stande der Partikulargeſetzgebung des Großherzogtums Heſſen vor Erlaß des Geſetzes vom\n20. Februar 1853 bei der Begründung von Sonderrechten an öffentlichen\nGewäſſern um die Übertragung der Ausübung des Waſſerregales\noder ſchon ſeit dem Geſetze vom 11. Juni 1827 nur noch um die begrifflich hiervon verſchiedene Genehmigung der Regierungsbehörde\nPolizeiliche Konzeſſion) zur Anlage eines Triebwerkes als Ausfluß\nder Waſſerhoheit des Staates gehandelt habe. Denn der Mangel\neines Privilegiums ſowohl, wie der einer Konzeſſion der Staatsgewalt\nkann eben nur durch den Rechtstitel der unvordenklichen Verjährung\nerſetzt werden. ö\n\nVgl. Klüber, Offentliches Recht .356; Gerber, Deutſches Privatrecht . 61; Windſcheid, Pandekten §. 113. 136. 146 zu Note 13.\n\nMit Unrecht verweiſt der Vertreter des Beklagten auf das Urteil\ndes Reichsgerichtes in Bd. 4 Nr. 77 S. 282 der Entſch. des R. G.s\nin Civilſ., worin anerkannt ſei, daß ein Rückſtaurecht an einem Bache\nzum Nachteile des Nachbargrundſtückes auch durch Erſitzung erworben\nwerden könne. Dieſes Erkenntnis ſtützt ſich ausſchließlich auf preußiſches\nRecht, insbeſondere auf das preußiſche Geſetz vom 28. Februar 1843\n§. 13 und kann umſoweniger hierher gezogen werden, als jenes Recht\ndie unvordenkliche Verjährung nicht kennt.\n\nEs begründet ferner keinen Unterſchied in der rechtlichen Beurteilung der Sache, daß hier nicht ein Rechtserwerb gegen den\nStaat (Fiskus), ſondern ein ſolcher gegenüber dem Beſitzer des\noberen Triebwerkes in Frage ſteht. Durch die ſtaatliche Konzeſſion erlangt der Konzeſſionsträger ein Privatrecht auf die Waſſernutzung in den verliehenen Grenzen, das ihm durch willkürliche Ein\ngriffe Dritter nicht entzogen oder geſchmälert werden darf. Jede\neinſeitige Anderung des ſolchergeſtalt geordneten Zuſtandes iſt zugleich\nim öffentlichen Intereſſe verboten und kann von der Staatsgewalt und dem dadurch benachteiligten Mitberechtigten je nach der\nArt des Eingriffes auf dem Verwaltungswege oder durch Anrufen\nder Gerichte rückgängig gemacht werden. Weſentlich in Übereinſtimmung mit dem gemeinen Rechte hat ſich hierüber auf Grundlage\nder Landesgeſetzgebung eine feſte Praxis der heſſiſchen Obergerichte\ngebildet,\n\nvgl. Seuffert, Archiv Bd. 21 Nr. 97, Bd. 23 Nr. 110,\n\nwelche der Berufungsrichter auch im vorliegenden Falle zur Anwendung gebracht hat.\n\nUnerheblich iſt es endlich, daß das Waſſertriebwerk der Klägerin\nnicht an der Mümling ſelber, ſondern an einem über den Grund und\nBoden der Klägerin führenden Mühlgraben angelegt iſt, der als\nein Seitenarm des öffentlichen Baches deſſen Waſſer aufnimmt. Es\niſt eine bekannte Streitfrage des gemeinen Rechtes, ob das in einem\nſolchen künſtlichen Graben fließende Waſſer die Eigenſchaft eines\nöffentlichen Gewäſſers behält oder, ſoweit die Leitung über Privatgrundſtücke geht, Gegenſtand des Privatrechtes wird.\n\nVgl. Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 1 §. 64 zu Note 17 und\n\ndie dort angeführten Schriftſteller und Entſcheidungen vormaliger\n\noberſter Gerichtshöfe.\nDie heſſiſchen Gerichte haben ſeither — vor Erlaß des Geſetzes vom\n30. Juli 1887 Art. 4 — angenommen, daß zwar Waſſer, das aus\n\neinem öffentlichen Fluſſe, um in Ciſternen und Teichen aufgefangen\n\noder zu landwirtſchaftlichen und gewerblichen Zwecken verbraucht zu\nwerden, damit die Eigenſchaft der Offentlichkeit verliere, daß aber ein\naus einem öffentlichen Gewäſſer abgeleiteter und dahin zurückfließender\nKanal noch fortwährend als ſolches zu betrachten ſei und folgeweiſe\n\ndemſelben Rechtsverhältniſſe, wie der öffentliche Fluß oder Bach,\nunterliege.\n\nVgl. Seuffert, Archiv Bd. 22 Nr. 116; Archiv für praktiſche\n\nRechtswiſſenſchaft N. F. Bd. 6 S. 304. 315; Neubauer, Zu\nſammenſtellung des in Deutſchland geltenden. Waſſerrechtes ꝛc S. 36.\n\nDas Reichsgericht hat ſich über dieſe Kontroverſe im allgemeinen\nnoch nicht ausgeſprochen. In der von beiden Teilen bei der heutigen\nVerhandlung angezogenen Rechtsſache des preußiſchen Fiskus, Klägers,\ngegen den Fabrikanten M. zu E., Beklagten (Urteil des III. Civilſenates\nvom 24. Juni 1887 Rep. III. 31/87), handelte es ſich um die Frage,\nob nach dem im ehemaligen Herzogtume Naſſau geltenden Rechte dem\nFiskus das Fiſchereirecht in dem vom Vakenhäuſer Bache abgeleiteten und in denſelben zurückgeführten Mühlgraben der Schmelzmühle zuſtehe. Mit Rückſicht auf die Feſtſtellung des Berufungsgerichtes, daß nach naſſauiſchem Rechte Regalität an allen fließenden Gewäſſern nicht beſtehe, entſchied der Gerichtshof, daß das\nbeanſpruchte Fiſchereirecht des Fiskus in dem fraglichen Mühlgraben\naus dem unbeſtrittenen Fiſchereirechte im Bache nicht hergeleitet\nwerden könne:\n\n„da ſolche auf Privateigentum angelegte Gräben nach deutſchem\nRechte Privatgewäſſer ſeien und in letzteren die Fiſcherei als ein\nRecht des Eigentümers am Bette ſich darſtelle, möge nun das\nWaſſer ſtehend ſein oder als aqua profluens ſich dem Eigentumsbegriffe entziehen.“\n\nDaß dieſes Erkenntnis den Fall nicht trifft, wo ein Mühlgraben\naus einem Gewäſſer abgeleitet wird, welches nach der partikularen\nRechtsentwickelung als ein öffentliches (regales) zu betrachten iſt,\nbedarf keiner Ausführung.\n\nEine grundſätzliche Entſcheidung jener Streitfrage iſt indeſſen\nnach Lage der Sache nicht erforderlich. Denn die erhobene Reviſionsbeſchwerde iſt unbegründet, ſelbſt wenn man ſich auf den Standpunkt\nſtellt, daß in dieſer Frage durchgängig das gemeine deutſche Recht\nzur Anwendung komme und nach dieſem das in einem künſtlichen, über\nPrivateigentum geführten Graben enthaltene Waſſer ſtets die Eigenſchaft eines Privatgewäſſers annehme. Es unterlag und unterliegt\nnämlich nach heſſiſchem Rechte auch die Errichtung eines Waſſertriebwerkes am Seitenarm eines öffentlichen Gewäſſers der ſtaatlichen\n\n—\nKonzeſſion, und die Rechte und Pflichten der an der Benutzung der\nWaſſerkraft Beteiligten werden durch den Inhalt dieſer Konzeſſion\nnicht weniger geregelt, als wenn die Anlage eines Werkes unmittelbar\nim öffentlichen Fluſſe oder Bache ſelber geſtattet worden wäre. Dazu\nkommt, daß die Erhöhung der Stauvorrichtungen abſeiten des Oberoder Untermüllers notwendig auf den Gang des konzeſſionierten unteren\noder oberen Triebwerkes zurückwirkt. Denn das fließende Waſſer\nö bildet eine natürliche zuſammenhängende Maſſe, bei der ſich die Einwirkungen, welche ſie an einem Orte empfängt, nach unten oder oben\nmitteilen und dadurch ſchädigend in ein fremdes Rechtsgebiet eingreifen können. Auf dieſe Eigentümlichkeit des fließenden Waſſers\nmuß bei der juriſtiſchen Behandlung des Gegenſtandes, der Entſcheidung von Streitigkeiten unter den Intereſſenten die geeignete\nRückſicht genommen werden.\nVgl. Walter, Deutſches Privatrecht §. 170; Bluntſchli, Deutſches\nPrivatrecht §. 75.\n\nNun läßt ſich im vorliegenden Falle die widerrechtliche Handlung\ndes Rechtsvorgängers des Beklagten, welche letzterer zu vertreten hat,\nunmöglich teilen; man kann ſolche nicht, ſoweit ſie ſich auf das im\nBachbette der Mümling fließende Waſſer erſtreckt, für unerlaubt, und,\nſoweit ſie auf das im Mühlgraben fließende Waſſer zurückwirkt, für\nerlaubt anſehen, für jenes ein Vorzugsrecht in der Waſſernutzung dem\nBeſitzer des unteren Triebwerkes nur unter den Vorausſetzungen der\nunvordenklichen Verjährung, für dieſes aber ſchon bei dem Vorhandenſein der Erforderniſſe der Servitutenerſitzung zuſprechen.\n\nDaß ſich aber in der That das Gefälle zwiſchen den beiden in\nRede ſtehenden Waſſerwerken ſeit Errichtung der dO. ſchen Fabrik durch\nwiderrechtliche Erhöhung des Wehres an der Fürſtenauer Mühle zum\nNachteile der Klägerin um 36,4 em verändert hat, wird von dem\nBeklagten jetzt nicht mehr beſtritten.\n\n2. Anlangend die Behauptung des Beklagten, daß ihm durch die\nEichpfahlſetzung vom 20. Juli 1860 ein der Konzeſſion gleiches\nRecht auf Beibehaltung der damals feſtgeſtellten Wehrhöhe an der\nFürſtenauer Mühle erwachſen ſei, ſo iſt es unerfindlich, wie ſich derſelbe auf jenen Vorgang zu berufen vermag. Nach den Vorſchriften des\nGeſetzes vom 20. Februar 1853 Artt. 17 flg. ſoll das Setzen eines Eichpfahles bei der Errichtung neuer Triebwerke ſowohl, als bei beſtehenden\nö 31. Waſſerrecht. Verjährung. Eichpfahl. 157\n\nö Triebwerken, wenn Eichpfähle bisher nicht vorhanden waren, auf Anordnung der zuſtändigen Verwaltungsbehörde durch den dazu beſtellten ö\nTechniker unter Wahrung beſtimmter Förmlichkeiten zum Zwecke der\nErkennung des Normalſtandes des Waſſers erfolgen. Selbſt⸗ —\nverſtändlich ſetzt dies aber voraus, daß die beteiligten Triebwerkbeſitzer, welche in jedem Falle zu dem Akte beizuziehen ſind, über die\nGrenzen ihrer gegenſeitigen Befugniſſe einig ſind, oder daß ſonſt der\nhöchſte zuläſſige Waſſerſtand an dem betreffenden Triebwerke durch\neine rechtsbeſtändige Verfügung der Verwaltungsbehörde oder rechtskräftige richterliche Entſcheidung feſtgeſtellt worden iſt. Nun wurde\ninhaltlich des über den Vollzug des ſtreitigen Aktes aufgenommenen\nProtokolles keine Einigung unter den Intereſſenten über den Normalſtand des Waſſers erzielt, und es konnte daher das Großherzogl. Kreisamt\ndie endgültige Setzung eines Eichpfahles gar nicht anordnen, ſondern\nmußte die Beteiligten entweder auf den Rechtsweg verweiſen oder den\nStreit, ſoweit thunlich, im Verwaltungswege, unter Eröffnung des\nRekurſes gegen ſeine Anordnungen, für beide Teile zum Austrage\nbringen. Letzteres iſt ſpäterhin auf Anſtehen der Klägerin wirklich,\nwenngleich erfolglos verſucht worden. Bei dieſem Sachverhalte hat\ndie Setzung des Eichpfahles an der Fürſtenauer Mühle nicht die\nBedeutung eines rechtsbegründenden Verwaltungsaktes oder auch nur\ndie der öffentlichen Beurkundung eines beſtehenden Rechtes, man wird\nvielmehr den vorderen Inſtanzen darin beizutreten haben, daß es ſich\nhierbei ausſchließlich um die Beurkundung einer Thatſache gehandelt\nhabe. Die angeordnete Verwaltungsmaßregel charakteriſiert ſich mithin\nihrem Erfolge nach als eine rein polizeiliche, deren Vollzug die\ndemnächſtige Geltendmachung entgegenſtehender Privatrechte der Intereſſenten nicht ausſchloß. Auf keinen Fall iſt es rechtsirrtümlich,\nwenn die Vorinſtanzen durch Auslegung der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen und der Beurkundung des Vorganges\nſelbſt zu dem erwähnten Ergebniſſe gelangt ſind, und verſtößt dies auch\nnicht gegen die in der Reichsgerichtsentſcheidung Bd. 4 Nr. 59 der\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. ausgeſprochenen Grundſätze.“)..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-12/iii-5-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-12/iii-5-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.883346+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-12/iii-5-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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