{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1889-03-09","aktenzeichen":"I. 10/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Sind die Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes über die Kostenvorschußpflicht und deren nachwirkende Kraft anch dann, wenn die zum Armenrechte verstattete Partei in der Instanz oder in den Justanzen, in welchen die vorzuschießenden Kosten erwachsen, die Stellung des angreifenden Teiles eiunimmt, hinsichts des Verhältnisses der vermögenden Partei unbeschränkt anwendbar, oder treten dieselben doch mit der rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreites in Wirkung, auch wenn durch diese Entscheidung die Kosten der armen Partei gänzlich zur Last gelegt worden sind, oder doch der vermögenden Partei nur eine bestimmte Summe als Beitrag zu den Gerichtskosten auferlegt worden ist, über welche hinaus Vorschußbeträge erfordert werden?","text_plain":"83. Sind die Beſtimmungen des Gerichtskoſtengeſetzes über die Koſtenvorſchußpflicht und deren nachwirkende Kraft anch dann, wenn die zum\nArmenrechte verſtattete Partei in der Inſtanz oder in den Juſtanzen, in\nwelchen die vorzuſchießenden Koſten erwachſen, die Stellung des angreifenden Teiles eiunimmt, hinſichts des Verhältniſſes der vermögenden Partei unbeſchränkt anwendbar, oder treten dieſelben doch mit der\nrechtskräftigen Entſcheidung des Rechtsſtreites in Wirkung, auch wenn\ndurch dieſe Entſcheidung die Koſten der armen Partei gänzlich zur\nLaſt gelegt worden ſind, oder doch der vermögenden Partei nur eine\nbeſtimmte Summe als Beitrag zu den Gerichtskoſten auferlegt worden\niſt, über welche hinaus Vorſchußbeträge erfordert werden?\nI. Civilſenat. Beſchl. v. 9. März 1889 i. S. A. K. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft C. R. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 10/89.\nJ. Landgericht Gleiwitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDie in der Aufſchrift geſtellte Frage iſt verneint worden aus\nfolgenden\nGründen: ö\n„Die am 1. Oktober 1879 in Kraft getretenen Reichsjuſtizgeſetze\nſind, wenn auch die Beratung und Verkündigung derſelben zu verſchiedenen Zeiten erfolgt iſt, als einheitliche Geſetzgebung gewollt,\nderen mit demſelben Zeitpunkte zur Geltung gelangenden Beſtimmungen\nin ihrem Zuſammenhange und ihrer Wechſelwirkung auszulegen ſind.\nNun beſtimmt a) der . 107 Ziff. 1 C. P. O.:\n„Durch die Bewilligung des Armenrechtes erlangt die Partei\n1. die einſtweilige Befreiung von der Berichtigung der rückſtändigen und künftig erwachſenden Gerichtskoſten, einſchließlich\nder Gebühren der Beamten, der den Zeugen und den Sachver—\nſtändigen zu gewährenden Vergütung und der ſonſtigen\nbaren Auslagen, ſowie der Stempelſteuer;“\nb) der . 111 C.P. O.:\n„Die Bewilligung des Armenrechtes für den Kläger, den Berufungskläger und den Reviſionskläger hat zugleich für den Gegner die\neinſtweilige Befreiung von den im §. 107 Nr. 1 bezeichneten\nKoſten zur Folge.“\nNach der Faſſung dieſer (ausdrücklich miteinander verknüpften) Geſetzesſtellen iſt es der klar ausgeſprochene Wille des Geſetzes, daß\n(unter der in denſelben gekennzeichneten Vorausſetzung der Bewilligung\ndes Armenrechtes für den Kläger, den Berufungskläger und den\nReviſionskläger) fo lange das bewilligte Armenrecht wirkſam\niſt (alſo nach §. 112. 113 C.P. O. bis dasſelbe erliſcht oder entzogen\nwird), beide Parteien, auch für die künftig in der Inſtanz, für\nwelche das Armenrecht erteilt worden iſt (vgl. §. 110 Abſ. 1 C. P.O.),\nerwachſenden Gerichtskoſten einſchließlich der baren Auslagen,\nund zwar namentlich der den Zeugen und Sachverſtändigen\nzu gewährenden Vergütung befreit ſein ſollen.\n\nDieſer (ſchon aus der Faſſung des §. 111 in Verknüpfung mit\ndem §. 107 Nr. 1 C. P. O. erhellende) Sinn erſterer Geſetzesſtelle ſteht\nim Einklange mit deſſen Entſtehungsgeſchichte, welche nunmehr zugleich\nmit der Entſtehungsgeſchichte der zweiten Abſätze der §. 104. 116\nC. P. O. mitgeteilt werden ſoll. Eine Beſtimmung, wie diejenige des\n§. 111 C.P.O., befand ſich nicht in dem vom Armenrechte handelnden\nTit. 7 Abſchn. 2 Buch 1 des dem Reichstage im Namen ſeiner Majeſtät\ndes Kaiſers durch Schreiben des Reichskanzlers vom 29. Oktober 1874\nzur verfaſſungsmäßigen Beſchlußnahme überreichten Entwurfes einer\nCivilprozeßordnung. Dieſe Beſtimmung iſt vielmehr in das Geſetz\naufgenommen infolge des in der achten Sitzung der Kommiſſion des\nReichstages vom 24. April 1874 geſtellten, von der Kommmiſſion\nangenommenen Antrages des Abgeordneten Dr. Baehr hinter den\n§. 104 des Entwurfes (welcher wörtlich lautet wie der §. 107 C. P. O.),\nals §. 1044 eine Beſtimmung aufzunehmen, welche wörtlich lautet,\nwie der oben wiedergegebene . 111 C.P.O., nur daß ſtatt des Allegates des §. 107 Nr. 1 im Geſetze der §. 104 Nr. 1 des Entwurfes\nallegiert war. Zur Begründung ſeines Antrages erklärte der Antragſteller:\n\n„Er bezwecke, entſprechend dem hannoverſchen Rechte, welches auch\neine Vorprüfung bei dem Geſuche um Gewährung des Armenrechtes\nkenne, das Armenrecht relativ unſchädlich zu machen. Die Koſtenfreiheit ſolle ſelbſtverſtändlich nur ſo lange dauern, bis die vermögende Partei in die Koſten verurteilt ſei oder die in die Koſten\nverurteilte arme Partei zu Vermögen gelange.“\nNach Beendigung der Kommiſſionsberatungen zur erſten Leſung des\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 23\n\nEntwurfes wurde die (ſo motivierte) Norm als Nr. 107a in die Re\ndaktion des Entwurfes aufgenommen, zugleich auch bei dieſer Redak\ntion (offenbar infolge der mitgeteilten Begründung ſeines Antrages\n\nſeitens des Abgeordneten Dr. Baehr und der Aufnahme der von\n\nihm beantragten Beſtimmung in den Entwurf) dem §. 110 des letzteren,\n\nwelcher (dem erſten Abſatze des §. 114 C. P. O. wörtlich entſprechend)\n\nlautet:\n„Die Gerichtskoſten, von deren Berichtigung die arme Partei einſtweilen befreit iſt, können von dem in die Prozeßkoſten verurteilten\nGegner nach Maßgabe der für die Beitreibung rückſtändiger Gerichtskoſten geltenden Vorſchriften eingezogen werden,“\n\nals Abſ. 2 des §. 110 des Entwurfes folgende Beſtimmung hinzu\ngefügt, welche mit der Norm des Abſ. 2 in dem §. 114 C. P. O.:\n„Die Gerichtskoſten, von deren Berichtigung der Gegner der\narmen Partei einſtweilen befreit iſt, ſind von demſelben einzuziehen,\nſoweit er in die Prozeßkoſten verurteilt, oder der Rechtsſtreit\nohne Urteil über die Koſten beendigt iſt,“\n\nſonſt übereinſtimmt, nur daß die Worte\n„oder der Rechtsſtreit ohne Urteil über die Koſten beendigt“\n\nin dem Abf. 2 des ö. 110 des Entwurfes ſich noch nicht befanden.\n\nDie letzterwähnten Worte ſind (ausweislich des Protokolles über\n\ndie 84. Sitzung der Kommiſſion vom 9. Oktober 1875) auf Anregung\n\ndes Regierungskommiſſars und Antrag des Abgeordneten Becker bei\n\nder zweiten Leſung des Entwurfes von der Kommiſſion angenommen,\n\nnachdem zu ihrer Begründung angeführt war:\n„Dadurch ſolle erreicht werden, daß der Gegner der armen Partei,\nder einſtweilen von den Koſten befreit ſei, die Staatskaſſe nicht\ndadurch benachteiligen könne, daß er ſich unter der Hand mit der\narmen Partei vergleiche und den Prozeß liegen laſſe. Thue er\nletzteres, ſo ſolle er die ihn treffenden Koſten bezahlen.“\n\nAls darauf in derſelben Sitzung zur Beratung des . 112 des Ent\nwurfes übergegangen wurde) welcher dem erſten Abſatze des §. 116\n\nC.P.O. entſprechend lautete:\n„Die zum Armenrechte zugelaſſene Partei iſt zur Nachzahlung der\nBeträge, von deren Berichtigung ſie einſtweilen befreit war, verpflichtet, ſobald ſie ohne Beeinträchtigung des für ſie und ihre\nFamilie notwendigen Unterhaltes dazu imſtande iſt,“ ö\nſtellte der Direktor v. Ams berg anheim, zur Beſeitigung etwaiger\nZweifel am Schluſſe dieſes . 112 des Entwurfes denſelben Zuſatz\naufzunehmen, wie im . 110 des Entwurfes (jetzt F. 114 C. P. O.).\nAls dagegen von dem Abgeordneten Becker bemerkt wurde, der Fall\nſcheine bereits durch den Zuſatz zum §. 110 mitbetroffen, es würde\nſich alſo nur um eine Wiederholung eines bereits gefaßten Beſchluſſes\nhandeln, wurde, wie es in dem Protokolle über die oben bezeichnete\nSitzung wörtlich heißt:\n„da ein Widerſpruch im materiellen nicht erfolgte,“\ndie Frage der Redaktionskommiſſion' überlaſſen. Die Redaktionskommiſſion hat dem oben wiedergegebenen §. 112 des Entwurfes (ijetzt\nAbſ. 1 des §. 116 C. P. O.) als Abſ. 2 die Beſtimmung hinzugefügt, ö\nwelche jetzt den Abſ. 2 des §. 116 C. P.O. bildet und lautet:\n„Dasſelbe gilt in betreff derjenigen Beträge, von deren Berichtigung\nder Gegner einſtweilen befreit war, ſoweit die arme Partei in die\nKoſten verurteilt iſt.“ ö\nNach der ſyſtematiſchen Stellung des §. 114 C.P. O. (im Anſchluſſe\nan den das Allegat des §. 107 Nr. 1 enthaltenden ö. 111, ſowie an\ndie §. 112. 113 C. P.O., welche die Normen über das Aufhören des ö\nArmenrechtes und folgeweiſe der aus dem Beſtehen desſelben entfließenden Wirkungen normieren), ſowie aus der Faſſung des §. 114\nund adminikulierend aus der vorſtehend vergegenwärtigten Entſtehungsgeſchichte dieſer Geſetzesſtelle und des ö. 111 C. P.O. bilden die Fälle\ndes §. 114 C. P.O. Ausnahmen von der regelmäßigen Wirkung des\ndem in der betreffenden Inſtanz angreifenden Streitteile bewilligten\nArmenrechtes auf die Koſtenpflicht des Gegners, d. h. von der während der Exiſtenz des Armenrechtes dem Gegner zuſtehenden Befreiung\nvon der (im Sinne des Geſetzes auch die vorſchußweiſe Deckung\numfaſſenden) Berichtigung der im . 107 Nr. 1 ſpezifizierten (neben\nden Gebühren auch die Auslagen in ſich begreifenden) Gerichtskoſten.\nVon dieſen Ausnahmen ſetzen der Fall des Abſ. 1 und des erſten ö\nFalles im Abſ. 2 des §. 114 die rechtskräftige Verurteilung des vermögenden Gegners in die Prozeßkoſten voraus. (Daß der Verurteilung zur Zahlung einer beſtimmten Summe als Beitrag zu den\nGerichtskoſten nicht die Wirkung beigemeſſen werden kann, daß die\nvermögende Partei über dieſe Summe hinaus noch Koſten, welche,\nabgeſehen von dem gegneriſchen Armenrechte, hätten vorſchußweiſe ein23* ö\ngezogen werden können, nachzuzahlen, folgt aus dem Worte „ſoweit“\nin dem zweiten Abſatze des §. 114.) Der Geſetzesgrund der vorer\nwähnten Ausnahmen beſteht in dem Geſichtspunkte, daß nach einer\nſolchen Verurteilung von einer Schädlichkeit der Bewilligung des Armenrechtes für den vermögenden Gegner nicht mehr die Rede ſein kann,\nda es durch definitiven Rechtsſpruch feſtſteht, daß dieſer vermögende\nGegner die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen hat. Der zweite Fall\nim Abſ. 2 des ö. 114 gründet ſich auf legislative Zweckmäßigkeitsrückſichten zum Schutze der Staatskaſſe gegen Kolluſionen der Parteien.\n\nDie vorſtehend ausgelegten Normen des §. 111 in Verknüpfung\nmit §. 107 Nr. 1 und des §. 114 C. P. O. gehen (als Sonderbeſtimmungen für die Fälle der Bewilligung des Armenrechtes an\nden Kläger, den Berufungskläger und den Reviſionskläger)\nden (dieſe ſpeziellen Fälle nicht in das Auge faſſenden) Beſtimmungen\ndes ſechſten Abſchnittes des Gerichtskoſtengeſetzes vor, ſodaß die letzteren, inſoweit ſie mit jenen Beſtimmungen der Civilprozeßordnung\nnicht im Einklange ſtehen, in jenen ſpeziellen Fällen nicht anwendbar\nſind. Derartige Normen des Gerichtskoſtengeſetzes ſind namentlich die\nBeſtimmungen in . 84 Abſ. 1. 86 Abſ. 2. 90. 93. 97, und zwar,\nwenn es ſich um die Befreiung des vermögenden Gegners von der\nPflicht zum Vorſchuſſe oder vor Eintritt der Thatbeſtände der 5. 112. ö\n113. 114 C.P. O. zu leiſtenden Nachzahlung von Auslagen handelt,\njedenfalls dann, wenn die Auslagen ſich auf Akte beziehen, welche als\nzur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig erachtet werden können, ſodaß der vermögende Gegner an\nſich berechtigt ſein könnte, im Falle der Verlegung der betreffenden\nAuslagen deren Erſtattung von dem zum Armenrechte verſtatteten\nGegner zu fordern.\n\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich um ſolche Auslagen, und\nſind diejenigen Thatbeſtände, welche in den . 112. 113. 114 C. P.O.\ngekennzeichnet ſind, nicht gegeben. Ebenſowenig würde die Vorausſetzung des §. 116 C.P. O. gegeben ſein, falls man etwa geneigt ſein\nwollte, dieſer Geſetzesſtelle den Sinn beizumeſſen, daß die Norm des\nzweiten Abſatzes dieſer Geſetzesſtelle eine für das Angriffsrecht der\nStaatskaſſe gegen den vermögenden Gegner maßgebende Bedingung\nfeſtſetze. Zu einer ſolchen Annahme könnte die Motivierung des Abgeordneten Dr. Baehr bei ſeinem mit der gegenwärtigen Beſtimmung\ndes §. 111 C.P.O. konnexen Antrage, ſowie die Bemerkung des Direktors v. Amberg und die Entgegnung des Abgeordneten Becker\neinen ſcheinbaren Anhalt geben, indeſſen die Faſſung des gegebenen\nGeſetzes ſpricht dafür, daß dieſer §. 116 lediglich die Nachzahlungspflicht der in dem dort gekennzeichneten Maße zu beſſeren Vermögensumſtänden gelangten, zum Armenrechte verſtatteten Partei in verſchiedenen Richtungen regelt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-09/i-10-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-09/i-10-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.106035+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-09/i-10-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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