{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-03-07","aktenzeichen":"VI. 342/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat ein unfallversicherter Speditionsarbeiter, welcher bei Verrichtung seines Dienstes von einem Eisenbahnunfalle betroffen wurde, Ersatzansprüche au den Betriebsunternehmer der Eisenbahn? ‚ ö Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 §§. 95.98.","text_plain":"11. Hat ein unfallverſicherter Speditionsarbeiter, welcher bei Verrichtung ſeines Dienſtes von einem Eiſenbahnunfalle betroffen wurde,\n\nErſatzanſprüche au den Betriebsunternehmer der Eiſenbahn? ‚\n\nö Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 §§. 95.98.\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1889 i. S. Sächſ. Staatsfiskus (Bekl.)\nw. G. (Kl.) Rep. VI. 342/88.\n‚ J. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nG. war im Dienſte eines Spediteurs auf dem Leipzig⸗Dresdener\nBahnhofe beſchäftigt und erlitt daſelbſt am 17. Juni 1887 durch den\nBetrieb der Eiſenbahn eine Körperverletzung, infolge deren 'er erwerbs⸗ ö\nunfähig wurde. Die Speditionsberufsgenoſſenſchaft, bei welcher G.\nnach dem Reichsgeſetze vom 28. Mai 1885 verſichert war, gewährte\n\n4*\nihm eine Rente in Höhe von zwei Dritteilen ſeines Arbeitsverdienſtes.\nEr klagte darauf gegen den Betriebsunternehmer der Eiſenbahn auf\nErſatz des dritten Dritteiles. In zweiter Inſtanz wurde der Beklagte\nverurteilt. Das Reichsgericht wies deſſen Reviſion zurück.\nAus den Gründen: ö\n„Das Berufungsurteil legt zutreffend dar, daß der Beklagte gemäß\n§. 1 des Reichsgeſetzes vom 7. Juni 1871 den Schaden zu erſetzen\nhabe, welcher dem Kläger durch die von ihm am 17. Juni 1887 erlittene Körperverletzung entſtanden iſt. Der Beklagte beſtreitet dies\nauch nicht. Er behauptet nur, ſeine Erſatzpflicht ſei durch die Beſtimmungen des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 in\nWegfall gebracht worden. Die gegenteilige Meinung der Vorinſtanz\nmuß jedoch für richtig gehalten werden. ö\nDas Unfallverſicherungsgeſetz entzieht in §. 95 den Verſicherten\nund deren Hinterbliebenen zum größten Teile diejenigen Anſprüche,\nwellche ſie nach dem bisherigen Rechte auf Erſatz des durch den Unfall\nentſtandenen Schadens erheben konnten. Dabei handelt es ſich aber\nnur um die Anſprüche gegen den Betriebsunternehmer, deſſen Bevollmächtigte oder Repräſentanten, Betriebs⸗ oder Arbeiteraufſeher.\nEntſchädigungsanſprüche der Verſicherten gegen andere Perſonen bleiben\nunberührt. Letzteres wird zwar in §. 98 bloß in betreff ſolcher Dritter,\nwelche den Unfall aus Vorſatz oder durch Verſchulden verurſachten,\nhervorgehoben. Daraus, daß hier das Geſetz diejenigen Erſatzverbindlichkeiten übergeht, welche eine Verſchuldung nicht zur Grundlage\nhaben, kann indeſſen nicht gefolgert werden, die Vorſchriften des §. 1 ö\ndes Reichsgeſetzes vom 7. Juni 1871, wonach der Eiſenbahnunternehmer auch ohne Verſchuldung haftet, hätten für Verſicherungspflichtige, welche nicht bei der Eiſenbahn beſchäftigt ſind, außer Kraft\ntreten ſollen. Eine derartige Umgeſtaltung der vorhandenen Geſetze\nwäre viel unzweideutiger zu verfügen geweſen. Bedenklich erſcheint\nwohl die Bemerkung v. Woedtke's (Unfallverſicherungsgeſetz Anm. 3\nzu §. 98 S. 324 der 3. Aufl.), daß der erſte Satz des §. 98 die\nHaftverbindlichkeit Dritter, welche den. Unfall abſichtlich oder aus\nFahrläſſigkeit veranlaßten, nur beiſpielsweiſe aufführe. Dieſer Auffaſſung bieten weder die Worte des Geſetzes, noch die Begründung\ndes Entwurfes irgend welchen Anhalt. Allein zur Rechtfertigung der\nAnſicht, daß der §. 1 des Haffpflichtgeſetzes für die durch den Eiſenbahnbetrieb beſchädigten, nicht bei der Eiſenbahn angeſtellten Verſicherten noch fortgelte, genügt ſchon der Hinweis auf den Inhalt des\n§. 95 des Unfallverſicherungsgeſetzes, ſowie auf die in dem Urteile\ndes Reichsgerichtes vom 14. Juni 1888,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 Nr. 10 S. 54,\nö mitgeteilten Motive. Hiernach iſt außer Zweifel, daß das Unfallverſicherungsgeſetz lediglich die Verhältniſſe der Verſicherten zu ihren\nArbeitgebern regeln wollte. Die Geſetzgebung über die Anſprüche der\nVerſicherten an ſolche Perſonen, welche nicht ihre Arbeitgeber ſind,‚\nhat (abgeſehen von der Vorſchrift in §. 98 Satz 2) keine Anderung\nerfahren. Einer Beſtimmung hierüber hätte es an ſich nicht bedurft.\nWenn aber die getroffene Beſtimmung nicht ſämtliche Anſprüche erwähnt, welche den Verſicherten gegen dritte Perſonen zukommen, ſo\nberechtigt dies immerhin nicht dazu, die Geſetze über die nicht genannten\nAnſprüche ſtillſchweigend für aufgehoben zu achten.\nDer dem Kläger widerfahrene Unfall iſt während ſeiner Dienſtleiſtung als Speditionsarbeiter, aber durch den Betrieb der Eiſenbahn\n(durch den Anſtoß einer von der Lokomotive bewegten Wagenreihe an\ndie von ihm geſchobene Lowry) verurſacht worden, und bei der Eiſenbahn war der Kläger nicht beſchäftigt. Sonach ſteht ihm noch neben\ndem Anſpruche an die Berufsgenoſſenſchaft auch eine Erſatzforderung\nnach dem Reichsgeſetze vom 7. Juni 1871 an den Betriebsunternehmer\nder Eiſenbahn zu.\nAus dem Vorſtehenden folgt ohne weiteres, daß die von dem\nBeklagten vertretene Anſicht den Wortlaut ſo wenig, als den Zweck\ndes Unfallverſicherungsgeſetzes für ſich hat. Ungleichheiten ergeben\nſich freilich bei der Anwendung des Geſetzes hinſichtlich einzelner\nArbeiter⸗ und Beamtenklaſſen. Dieſer Umſtand kann aber nicht zur\nAuslegung benutzt werden, denn er iſt bei der Beratung des Geſetzes\nberückſichtigt worden, wie das angezogene reichsgerichtliche Urteil,\nvgl. Entſch. a. a. O. S. 56,\nbereits gezeigt hat... ‚\n12. 1. Gehören laufende Mietzinſen, welche der Konkursverwalter\nvon den Mietern eines dem Gemeinſchuldner gehörigen und von\neinem Hypothekengläubiger zur Zwangsverſteigerung, aber nicht zur\nZwangsverwaltung gebrachten Grundſtückes erhoben hat, nach preu„ ßiſchem Allgem. Landrechte zur Konkursmaſſe, oder ſteht den abſonderungsberechtigten Glänbigern ein Vorrecht auf dieſelben zu?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-07/vi-342-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-07/vi-342-88","retrieved":"2026-10-27 17:00:42.449739+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-07/vi-342-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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