{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-03-05","aktenzeichen":"II. 302/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit hat die nach der Protestierung vollzogene Indossierung eines Wechsels noch die Bedeutung eines Indossaments und nicht die einer Cessionꝰ W. O. Art. 16. ·","text_plain":"10. Inwieweit hat die nach der Proteſtierung vollzogene Indoſſierung\neines Wechſels noch die Bedeutung eines Indoſſaments und nicht\ndie einer Ceſſionꝰ\nW. O. Art. 16. ·\nII. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1889 i. S. A. (Kl.) w. v. H. u. Gen.\nö (Bekl.) Rep. II. 302/88. ö\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ‚\nZur Sicherung gewiſſer Anſprüche haben die Beklagten dem Kläger\nim Jahre 1859 in Chicago, wo damals die Parteien ſich aufhielten. •\nacht promissory notes über Beträge von 3000, 4000 bis 10000 Doll.\nausgeſtellt. Am 19. Auguſt 1861 ſind dieſe Wechſel in Chicago proteſtiert und nachher vom Kläger, welcher als Remittent auf denſelben\nbezeichnet war, an verſchiedene Firmen in Deutſchland und an eine\nſolche in Havre indoſſiert worden. Die Ausſteller hatten inzwiſchen\nſich wieder im Bezirke des Appellationsgerichtes zu Köln niedergelaſſen,\nwurden daſelbſt von den Indoſſataren verklagt, dieſe Klagen jedoch\nabgewieſen. Die Kaſſationsrekurſe ſind durch Urteile des Obertribunales zu Berlin vom 26. April 1864 verworfen worden. Im Jahre\n1875 erhob nun Kläger in eigenem Namen Klage auf Bezahlung der\npromissory notes und legitimierte ſich durch Vorlage derſelben, auf\ndenen die im Jahre 1861 darauf geſetzten Indoſſamente durchſtrichen\nſind. Die Beklagten ſchützten die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen\nSache vor. Die Klage iſt aus dieſem Grunde abgewieſen worden.\nDas Oberlandesgericht führte aus, daß (was auch unbeſtritten) der ‚\nGegenſtand der früheren und gegenwärtigen Klage derſelben ſei, und\ndaß Kläger, welcher gemäß Art. 16 deutſch. W.O. auf die früheren\nKläger (Indoſſatare) nur ſeine Rechte übertragen habe, dieſe Rechte\nnur durch Rückceſſion habe erwerben können, und als Rückoeſſionar\ndie ſeinen Cedenten entgegenſtehende Einrede auch gegen ſich gelten\nlaſſen müſſe. Dieſes Urteil iſt kaſſiert worden aus folgenden\nö Gründen:\n„In Erwägung,\ndaß nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen und arg. Art. 85 W. O.,\nE. d. R.G. Entſch. in Civill. XXIII. 4\nvgle auch Thöl, Wechſelrecht §. 16 S. 85 und Entſch. des R. G.s\nin Civilſ. Bd. 9 Nr. 123 S. 438,\ndie Wirkung der unbeſtritten in Amerika auf die promissory notes\ngeſetzten Indoſſamente nach amerikaniſchem Rechte zu beurteilen war,\ngleichwohl aber davon abgeſehen werden kann, daß das Berufungsgericht ausſchließlich den Art. 16 deutſch. W.O. angewendet hat, weil\nin den Inſtanzen nicht behauptet worden iſt, daß das fremde Recht\nzu einem dem Kläger günſtigeren Ergebniſſe führe, dies auch nicht\nbehauptet werden konnte, da nach den in Amerika geltenden Rechten\nder nach dem Proteſte erfolgten Indoſſierung dieſelbe beſchränkte Wirö kung beigelegt wird; —\nvgl. Borchardt, Wechſelordnung zu Art. 16; derſelbe, Samml.\nBd. 1 S. 184; Parſons, Treatise on the law of promissory notes\nBd. 2 S. 10. 29; ͤ\ndaß dagegen bezüglich des Zurückgehens der Wechſel auf den\nKläger die Vermutung dafür ſpricht, daß dieſelben nach Beendigung\nder von den Indoſſataren geführten Prozeſſe von deren Wohnſitzen\naus zurückbegeben worden ſeien, und deshalb auf dieſe Vorgänge\ndeutſches Recht anzuwenden iſt,\nö vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 Nr. 123 S. 438,\nmit Ausnahme des auf die Firma M. & Co. in Harre indoſſierten'\nWechſels, deſſen Weiterbegebung nach franzöſiſchem Rechte zu beurteilen\nund zu berückſichtigen war, inwiefern dabei in Betracht komme, daß\nnach der in Frankreich herrſchenden Auffaſſung,\nvgl. Nouguier, Des lettres de change Bd. 1 Nr. 679 Anm. 1,\nein nach Verfall erteiltes Indoſſament die gleiche Wirkung hat wie\nein vorangegangenes ‚\ndaß es aber nach deutſchem Rechte unrichtig iſt, aus der Thatſache, daß Kläger die Wechſel mit durchſtrichenen Indoſſamenten wieder\nbeſitzt, den Schluß zu ziehen, daß er dieſelben nur als Rückceſſionar,\nerworben haben könne und deshalb die den früheren Indoſſataren,\njetzt ſeinen Cedenten, entgegenſtehende Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache gegen ſich gelten laſſen müſſe;\ndaß nämlich einerſeits das nach Proteſt gegebene Indoſſament\nzwar in ſeiner Wirkung beſchränkt iſt, gleichwohl aber insbeſondere\nfür die Legitimation die Bedeutung eines Indoſſamentes und nicht die\neiner Ceſſion hat,\nvgl. Thöl, Wechſelrecht S. 488; Grünhut, Lehre von der Wechſelbegebung nach Verfall S. 36; Hartmann in Löhr, Centralorgan\n\nBd. 3 S. 475 flg.,\n\n‚ und andererſeits der Kläger ausweislich der Wechſel bereits vor der\nProteſterhebung in der Eigenſchaft als Remittent im Wechſelverbande\ngeweſen iſt;\n\ndaß demnach. der Art. 16 W. O. nicht entgegengeſtanden hat, die.\nIndoſſamente zu ſtreichen (Artt. 54. 55 W.O.), die Wechſel mit den\nProteſten dem Kläger zurückzugeben und damit die Übertragungen\nungeſchehen zu machen, ſodaß Kläger als Remittent legitimiert blieb\nund das dieſem zuſtehende Wechſelrecht ausübt, was u. a. zur Folge\nhaben würde, daß eine etwaige Kompenſationseinrede des beklagten\nAusſtellers gegen den durchſtrichenen Indoſſatar ihm nicht entgegengehalten werden könnte;\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 7 Nr. 19 S. 78, Nr. 33 S. 123.\nmit Bd. 8 Nr. 43 S. 167;\n„ daß daher das Urteil wegen Verletzung des Art. 16 W. O. und\n\nö Art. 1351 des bürgerl. Geſetzbuches zu kaſſieren iſt.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-05/ii-302-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-05/ii-302-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.373772+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-05/ii-302-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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