{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-03-05","aktenzeichen":"II. 19/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat dann, wenn der Eigentümer eines Bauwerkes auf Grund des Art. 1386 des bürgerl. Gesetzbuches für den durch dessen Einsturz verursachten Schaden von dem Beschädigten in Anspruch genommen ö wird, der Beschädigte zu beweisen, daß der Einsturz in einem Mangel der Unterhaltung oder in einem Fehler der Banart seinen Grund habe?","text_plain":"68. Hat dann, wenn der Eigentümer eines Bauwerkes auf Grund\ndes Art. 1386 des bürgerl. Geſetzbuches für den durch deſſen Einſturz\nverurſachten Schaden von dem Beſchädigten in Anſpruch genommen ö\nwird, der Beſchädigte zu beweiſen, daß der Einſturz in einem\nMangel der Unterhaltung oder in einem Fehler der Banart ſeinen\nGrund habe?\nII. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1889 i. S. C. u. Gen. (Bekl.) w.\nSch. (Kl.) Rep. II. 19/89.\nJ. Landgericht Koblenz.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nAus den Gründen: ö\n\n„Das Urteil des Oberlandesgerichtes beruht auf der Unterſtellung,\nes habe, wenn der Eigentümer eines Bauwerkes auf Grund des Art.\n1386 des bürgerl. Geſetzbuches für den durch deſſen Einſturz (im\nvorliegenden Falle durch das Herabſtürzen eines vor einem Fenſter\nangebrachten Drahtgitters) verurſachten Schaden in Anſpruch genommen\nwerde, nicht der Beſchädigte die in Art. 1386 des bürgerl. Geſetzbuches aufgeſtellte Vorausſetzung, daß der ſchadenbringende Einſturz\nin einem Mangel der Unterhaltung oder in einem Fehler der Bauart\nſeinen Grund habe, zu beweiſen, ſondern es ſei Sache des Eigentümers des eingeſtürzten Bauwerkes, nachzuweiſen, daß der Einſturz\nund die durch denſelben zugefügte Beſchädigung nicht in Mängeln\nder Sache, ſondern in von außen wirkenden Kräften ſeine Urſache\ngehabt habe. Dieſe Rechtsanſicht des Berufungsgerichtes verletzt\ndas Geſetz.\n\nDer Art. 1386 des bürgerl. Geſetzbuches knüpft in ganz beſtimmter\nWeiſe die Haftbarkeit des Eigentümers eines Gebäudes für den durch\ndeſſen Einſturz verurſachten Schaden an die Vorausſetzung, daß der\nEinſturz eingetreten iſt infolge des Mangels der Unterhaltung oder\ndurch den Fehler ſeiner Bauart. (Le propriétaire d'un bätiment est\nresponsable du dommage causé par sa ruine, lorsqu'elle est arrivée\npar une suite de défaut d'entretien ou par le vice de sa construction.)\nZum Klagegrunde für einen Schadensanſpruch gegen den Eigen\ntümer des Gebäudes wegen deſſen Einſturzes gehört ſonach auch,\ndaß der Einſturz eingetreten iſt infolge des Mangels der Unterhaltung oder durch den Fehler der Bauart. Wird dieſe Vorausſetzung\nvon dem auf Schadenserſatz belangten Eigentümer nicht zugegeben,\nſo trifft daher — wenn nicht aus ſonſtigen geſetzlichen Beſtimmungen\nGegenteiliges ſich ergiebt — nach allgemeinen Regeln über die Beweislaſt denjenigen, welcher aus dem Vorhandenſein dieſes Erforderniſſes der Klage einen Anſpruch ableitet, die Beweispflicht\nfür das Vorhandenſein dieſes Erforderniſſes. Solche „gegenteiligen“\nBeſtimmungen ſind aber nicht vorhanden. Für eine ſolche gegenteilige\nAnnahme giebt zunächſt der Wortlaut des Art. 1386 ſelbſt keinen\nAnhalt; vielmehr ſpricht deſſen Faſſung für die Beweispflicht desjenigen, der einen Anſpruch gegen den Eigentümer des Gebäudes erhebt. Einer gegenteiligen Anſchauung ſtehen auch nicht etwa die\nGeſetzesmaterialien,\nvgl. Loeré, Législation Bd. 13 S. 8 flg., ö\nzur Seite. Für eine gegenteilige Auffaſſung ſind aber auch nicht aus\nder „Natur der Sache“ Anhaltspunkte zu entnehmen. Namentlich\nkann eine etwaige Schwierigkeit des Beweiſes für den Beſchädigten\nnicht dazu führen, dieſen von der Beweislaſt eines Klagegrundes zu\nbefreien und entgegen allgemeinen Grundſätzen über die Beweislaſt\nund ohne eine Stütze im Geſetze ſelbſt vielmehr dem Eigentümer von\nvornherein den Beweis aufzubürden, „daß der Einſturz nicht in\nMängeln der Sache, ſondern in von außen wirkenden Kräften ſeine\nUrſache gehabt habe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-05/ii-19-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-05/ii-19-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.822197+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-05/ii-19-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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