{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-03-04","aktenzeichen":"VI. 337/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist für die Klage auf Feststellung, daß über einen gewissen Anspruch durch ein Schiedsgericht zu entscheiden sei, dasjenige Gericht zuständig, welches für die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruches zuständig sein würde? ö ö C.P. O. F. 871. 2. Umfang des Gerichtsstandes der Niederlassung nach §. 22 Abs. 1 C. P. O.","text_plain":"2. Umfang des Gerichtsſtandes der Niederlaſſung nach §. 22\nAbſ. 1 C. P. O.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1889 i. S. B. (Kl.) w. V. (Bekl.)\nRep. VI. 337/88.\n100. Gerichtsſtände aus 88. 871. 22 Abſ. 1 C. P.O. 4²⁵\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nGründe:\n\n„Der Beklagte hatte kontraktlich dem bremiſchen Staate und\ndem preußiſchen Eiſenbahnbetriebsamte zu Bremen gegenüber gewiſſe bedeutende Erdarbeiten nebſt verſchiedenen Nebenarbeiten in\nBremen auszuführen übernommen und ſodann in Anſehung derſelben\n\nmit dem Kläger einen Geſellſchaftsvertrag geſchloſſen, in deſſen ö. 9\nbeſtimmt war, daß Differenzen zwiſchen den Kontrahenten aus dieſem\nVertragsverhältniſſe durch ein Schiedsgericht entſchieden werden ſollten. ö\nEtwa ein Jahr ſpäter wurde zwiſchen den Parteien ein neuer Vertrag über Aufhebung dieſes Geſellſchaftsverhältniſſes geſchloſſen. Im\nweiteren Verlaufe ergaben ſich in Anſehung mehrerer Punkte Meinungsverſchiedenheiten zwiſchen den Parteien, auf welche ſich der\ngegenwärtige Prozeß bezieht. Es handelt ſich um vier vom Kläger\nerhobene Anſprüche: 1. einen Anſpruch auf Auskehrung eines vom\nBeklagten wegen angeblicher Minderförderung im Hafenbecken an der\nvereinbarten Abfindungsſumme gekürzten Betrages; 2. einen Anſpruch\nauf Verrechnung einer Mehrförderung bei den Aufſchüttungen für den\n\nBahnhof; 3. einen Anſpruch auf Vergütung wegen vorausgeſetzter,\naber nicht eingetretener Schäden bei Beförderung der Baumittel;\n4. einen Schadenserſatzanſpruch wegen Vorenthaltung gewiſſer Schienen. . .. Die beim Landgerichte zu Bremen erhobene Klage war gerichtet auf die Feſtſtellung, daß der Rechtsſtreit über dieſe Anſprüche\ndurch das in dem oben erwähnten §. 9 des Geſellſchaftsvertrages\nvorgeſehene Schiedsgericht zu entſcheiden ſei. Die vom Beklagten vorgeſchützte Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes iſt vom Landgerichte wegen aller vier Anſprüche, vom Oberlandesgerichte wenigſtens\nwegen der Anſprüche 1—3 für begründet erklärt worden.\n\nWenn ſich nun der Beklagte im Wege der Anſchließung darüber\nbeſchwert hat, daß dieſe ſeine Einrede in Anſehung des Anſpruches\nzu 4 vom Berufungsgerichte verworfen worden iſt, ſo konnte er damit keinesfalls Erfolg haben. Die angefochtene Entſcheidung iſt darauf\ngeſtützt, daß für die Klage auf die Feſtſtellung, daß ein gewiſſer\nAnſpruch durch ſchiedsrichterliche Entſcheidung zum Austrage zu bringen\nſei, die Zuſtändigkeit ſich beſtimme nach dem Gerichtsſtande, welcher\nfür jenen Anſpruch ſelbſt gegeben ſein würde, und daß für den An⸗ ö\nſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichtüberlaſſung der fraglichen ö\nSchienen der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes nach ö. 29 C. P.O.\nin Bremen begründet ſein würde. Hierbei könnte nun freilich bemängelt werden, daß das Oberlandesgericht nicht genügend erörtert\nhabe, welches Territorialrecht der Beſtimmung des Erfüllnngsortes\nzu Grunde zu legen ſei, ob das in Bremen, als am Orte des Gerichtes, oder das in Hamburg, oder das in Hannover geltende, von\nwelchen beiden letzteren Orten einer — es iſt nicht ganz klar, welcher — als Wohnort des Beklagten in Betracht kommen würde.\nDoch braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden, weil, ſelbſt\nwenn an ſich hier ein Reviſionsgrund gegeben ſein ſollte, die Entſcheidung ſelbſt in dieſem Punkte jedenfalls nach §. 526 C. P. O. aufrechtzuhalten ſein würde. Denn da die fraglichen Schienen ſich mit\ndem Wiſſen beider Parteien zur Zeit des betreffenden Vertragsabſchluſſes in Bremen befanden, ſo würde, da auch keine abweichende\nAbſicht der Kontrahenten hat feſtgeſtellt werden können, die ÜUbergabe\nder Schienen in Bremen zu erfolgen gehabt haben, ſowohl nach\nArt. 324 Abſ. 2 H. G.B. in Verbindung entweder mit . 30 Abſ. 1\ndes bremiſchen, oder mit §. 30 des hamburgiſchen Einführungsge⸗ ů\nſetzes zu demſelben, durch welche beide jener Beſtimmung des Handels⸗ x\ngeſetzbuches allgemeine, nicht auf Handelsgeſchäfte beſchränkte Geltung\nbeigelegt iſt, und von denen der erſtere durch §. 1 Nr. 12 des Reichsgeſetzes vom 15. März 1881, der letztere durch . 11 der Kaiſerlichen\nVerordnung vom 28. September 1879 für reviſibel erklärt worden iſt,\nals auch nach dem in der Stadt Hannover für Nichthandelsgeſchäfte in\ndieſem Punkte maßgebenden gemeinen Rechte (vgl. I. 38 Dig. de jud.\n5, 1; I. 11 §. 1 Dig. ad exh. 10, 4; I. 2 §. 1 Dig. depos. 16, 3; I. 26\n§. 1. I. 47 pr. §. 1 Dig. de leg. I. 30).\n\nDer Beklagte hat ſeine Angriffe beſonders gerichtet gegen die\nAnnahme, daß die Zuſtändigkeit für die die verlangte ſchiedsrichterliche Entſcheidung betreffende Feſtſtellungsklage ſich beſtimmen ſolle\nnach der Zuſtändigkeit für den materiellen Hauptanſpruch. Das Oberlandesgericht hat hierfür eine doppelte Begründung gegeben, die in\nihrer erſten Alternative ſich allerdings als rechtsirrtümlich darſtellt.\nEin allgemeiner Satz, wonach ein für einen gewiſſen Klaganſpruch ö\nzuſtändiges Gericht allemal auch für irgend eine auch nur mittelbar\n100. Gerichtsſtände aus 88. 871. 22 Abſ. 1 C. P.O. 42⁷\nauf dieſen Anſpruch ſich beziehende poſitive Feſtſtellungsklage zuſtändig\nwäre, ſodaß im vorliegenden Falle die Zuſtändigkeit für die angeſtellte Klage ohne weiteres aus §. 29 C. P.O. entnommen werden\nkönnte, iſt nämlich nicht anzuerkennen. Die andere vom Oberlandesgerichte gegebene Begründung erſchien dagegen als völlig zutreffend.\nIn . 871 Abſ. 1 C. P.O. iſt in der That für die ein ſchiedsrichterliches Verfahren betreffenden Klagen, wenn nicht im ſchriftlichen\nSchiedsvertrage ſelbſt etwas beſonderes hierüber beſtimmt ſei, jedes\nGericht für zuſtändig erklärt, welches für die gerichtliche Geltendmachung des Hauptanſpruches zuſtändig ſein würde. Unter den in\n§. 871 aufgezählten Klagen kommt freilich die Klage auf Feſtſtellung,\ndaß über einen gewiſſen Anſpruch durch ein Schiedsgericht zu entſcheiden ſei, in dieſer Wortfaſſung nicht vor; aber ſie iſt nichtsdeſtoweniger darunter begriffen. Es mag zweifelhaft ſein, ob man ſie\nſchon unter diejenigen Klagen ſtellen darf, welche „die Ernennung\neines Schiedsrichters zum Gegenſtande haben“; jedenfalls aber gehört\nſie zu denjenigen, welche „die Unzuläſſigkeit des ſchiedsrichterlichen\nVerfahrens zum Gegenſtande haben“, d. h. hier: die vom Gegner\nbehauptete Unzuläſſigkeit. Nach dem Sprachgebrauche der Civilprozeßordnung ſind nämlich unter der „Unzuläſſigkeit“ des Schiedsverfahrens begriffen die Fälle, wo ein rechtsgültiger Schiedsvertrag nicht\nbeſteht, oder wo der Schiedsvertrag ſich auf den zu entſcheidenden Streit\nnicht bezieht (vgl. ö. 863 daſ.). Andererſeits iſt als ein anderes Beiſpiel dafür, daß als Streitpunkt nicht die „Zuläſſigkeit“, ſondern nur\ndie „Unzuläſſigkeit“ im Geſetze genannt wird, ohne daß es darauf\nankäme, welche von beiden Parteien die eine oder die andere geltend\nmacht, anzuführen §. 509 Nr. 1 C. P.O.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 382.\nEs mußte aber nicht nur, wie ſich aus dem Vorigen ergiebt, die Anſchließung des Beklagten verworfen, ſondern auch dem Reviſionsantrage des Klägers entſprochen werden. In Anſehung der Anſprüche\n1—3 erſchienen nämlich die Ausführungen des Berufungsgerichtes\njedenfalls inſoweit als rechtsirrtümlich, als daſelbſt auch die Zuſtändigkeit des bremiſchen Gerichtes aus §. 22 Abſ. 1 C. P.O. verneint\niſt; wobei dahingeſtellt bleiben kann, ob nicht auch dieſer Geſichtspunkt ſchon genügen würde, um auch für den Anſpruch 4 die hier\ndem Kläger günſtig ausgefallene Entſcheidung des Oberlandesgerichtes\n\naufrecht zu halten. Daß der Beklagte in Bremen wenigſtens eine\n\nZweigniederlaſſung hat, von welcher aus unmittelbar Geſchäfte ge\nſchloſſen werden, iſt vom Berufungsgerichte ohne Rechtsirrtum thatſächlich feſtgeſtellt. Dasſelbe hat aber dennoch den Gerichtsſtand der ö\nNiederlaſſung hier deswegen verneint, weil dieſer nicht ſchon durch\n\njede Beziehung eines Rechtsgeſchäftes auf die Niederlaſſung begründet\n\nwerde, ſondern nur für Klagen aus ſolchen Rechtsgeſchäften gegeben\n\nſei, welche von den Organen der Niederlaſſung von dieſer aus im\n\nAuftrage des Prinzipales geſchloſſen werden. Eine ſoweit reichende\n\nEinſchränkung des Gerichtsſtandes der Niederlaſſung konnte nicht als\n\nö richtig anerkannt werden. Zuzugeben iſt freilich, daß nicht jede Klage\n\naus einem Rechtsgeſchäfte, welches ſich auf die Niederlaſſung\n\nbezieht, unter die Beſtimmung des §. 22 Abſ. 1 C.P. O. fällt; wohl\n\naber gilt dies nach den deutlichen Worten des Geſetzes von jeder\nKlage, welche ſich auf den Geſchäftsbetrieb der Niederlaſſung\n\nbezieht. Vor allem geht hieraus hervor, daß ſich dieſer Gerichtsſtand\n\nnicht auf Klagen aus Rechtsgeſchäften beſchränkt, ſondern für ver\nmögensrechtliche Klagen aller Art zugänglich iſt, wie dies auch die\n\nmeiſten Kommentatoren der Civilprozeßordnung, z. B. Struckmann\n\nund Koch, Seuffert, Gaupp, v. Wilmowski und Levy,\nPeterſen, ſowie Peter, in den Beiträgen zur Erläuterung des x\n\ndeutſchen Rechtes, Bd. 24 S. 401, annehmen. Aber ebenſo brauchbar\n\niſt er auch zur Geltendmachung von Anſprüchen, welche unmittelbar oder\n\nmittelbar in Rechtsgeſchäften, welche nicht gerade von der Niederlaſſung\n\nſelbſt aus, ſondern nur mit Rückſicht auf den Geſchäftsbetrieb derſelben\n\ngeſchloſſen ſind, ihren Urſprung haben; denn auch hiermit iſt der, aller\ndings recht unbeſtimmt gehaltenen, geſetzlichen Vorausſetzung genügt.\n\nVgl. Stein in den Beiträgen zur Erläuterung des deutſchen Rechtes\n\nBd. 28 S. 428 flg. und Wach, Deutſches Civilprozeßrecht Bd. 1\n\nS. 424. 428.\n\nDas Geſetz erfordert freilich eine gewerbliche Niederlaſſung,\n\n„von welcher aus unmittelbar Geſchäfte geſchloſſen worden“, aber\n\nnicht gerade eine Klage aus einem ſo geſchloſſenen Geſchäfte. Jener\n\nRelativſatz ſoll nur dazu dienen, den an ſich nicht ganz feſt umriſſenen\n\nBegriff der „Niederlaſſung“ ſicherer zu begrenzen, und zwar ihn ſo\nzu begrenzen, wie er auch im Sinne des Handelsgeſetzbuches nach ö\n\nrichtiger Auffaſſung verſtanden werden muß.\n\nö\nVgl. v. Hahn, Kommentar Bd. 1 (3. Aufl.), zu Art. 19 §. 3 S. 96 flg.\nund zu Art. 21 §. 2 S. 105 flg.\nOb gerade auch für die vom Oberlandesgerichte als Beiſpiel für ſeine\nAnſicht angeführte Klage aus einer durch Rechtsgeſchäft unter Entfernten vorgenommenen Veräußerung einer ganzen Niederlaſſung der\nGerichtsſtand dieſer Niederlaſſung ſelbſt begründet ſein würde, braucht\nhier nicht erörtert zu werden. Jedenfalls handelt es ſich im gegenwärtigen Falle um eine Klage, die auf den Geſchäftsbetrieb der\nbremer Niederlaſſung des Beklagten Bezug hat. Denn es ſind ſtreitig\ngewiſſe rechtliche Folgen der Auflöſung des Geſellſchaftsverhältniſſes,\nwelches die Parteien in Anſehung dieſes Geſchäftsbetriebes unter ſich\nbegründet hatten, bezw. auch die Tragweite der Schiedsgerichtsklauſel,\nwelche die Parteien in den auf dieſen Geſchäftsbetrieb bezüglichen\nGeſellſchaftsvertrag aufgenommen hatten. Der Gerichtsſtand des §. 22\nAbſ. 1 C. P. O. ließe ſich daher für den vorliegenden Fall ebenſowohl\ndirekt, wie auf dem Umwege mittels des §. 871 begründen. In ähnlicher Weiſe iſt die Zuſtändigkeit nach ö. 22 Abſ. 1 nach Seuffert\n(Archiv Bd. 40 Nr. 238) vom bayeriſchen oberſten Landesgerichte für\neinen Fall als gegeben anerkannt worden, wo der Geſchäftsführer der\nbetreffenden Niederlaſſung Anſprüche aus dem Dienſtverhältniſſe gegen\nden Geſchäftsherrn geltend machte.\n\nDa ſomit die Reviſion des Klägers als gerechtfertigt erſchien, ſo\nunterlag das vorige Urteil, ſoweit es die Berufung desſelben zurückgewieſen hatte, der Aufhebung, und mußte auch, da die Sache im\nSinne des §. 528 Abſ. 3 Nr. 1 C. P. O. in Anſehung der gegenwärtg\nallein in Frage ſtehenden Einrede der Unzuſtändigkeit zur Endentſcheidung reif war, dieſe Einrede ſofort gänzlich verworfen und dabei\nnach §. 500 Abſ. 1 Nr. 2 die Sache an das Landgericht zurückverwieſen werden.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-04/vi-337-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-03-04/vi-337-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.453323+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-03-04/vi-337-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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