{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-02-28","aktenzeichen":"VI. 336/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Worin besteht rechtlich die Erfüllung des Verlöbnisses nach gemeinem deutschem Rechte? Ort dieser Erfüllung. 2. Känn der eheliche Wohnsitz im voraus vertragsmäßig bestimmt werden?","text_plain":"2. Känn der eheliche Wohnſitz im voraus vertragsmäßig beſtimmt werden?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1889 i. S. H. (Kl.) w. M. (Bekl.)\nRep. VI. 336/88.\nI. Landgericht Hamburg. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nBeim Landgerichte zu Hamburg war von dem daſelbſt wohnhaften\nKläger die zu E.⸗D. im ſchleswigſchen Kirchſpiele Deezbüll wohnende\nBeklagte auf Grund eines angeblichen Verlöbniſſes belangt auf Eingehung der Ehe mit dem Kläger oder Zahlung eines Schadenserſatzes\nvon 3000 4 an denſelben; die von der Beklagten vorgeſchützte Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit des Gerichtes war zwar vom Landgerichte verworfen, vom Oberlandesgerichte aber als begründet anerkannt und deswegen der Kläger mit ſeiner Klage durch das Berufungsurteil abgewieſen worden. Die vom Kläger hiergegen eingelegte\nReviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Nach Lage der Sache könnte die örtliche Zuſtändigkeit des Landgerichtes zu Hamburg hier nur dadurch begründet ſein, daß die ſtreitige Verpflichtung aus dem vom Kläger behaupteten Eheverlöbniſſe\n\nö\nvon ſeiten der Beklagten im Sinne des §. 29 C. P.O. im Bezirke\ndes genannten Landgerichtes zu erfüllen ſein würde. Der Kläger hat\nnun auch wirklich Hamburg deswegen als dieſen Erfüllungsort angeſehen wiſſen wollen, weil er dort wohne, bezw. weil nach der Vertragsabſicht der Parteien ihr eheliches Leben dort habe geführt werden\nſollen. Die Beklagte hat dahingeſtellt gelaſſen, ob dieſe Begründung\ndes vom Kläger in Anſpruch genommenen Gerichtsſtandes rechtlich\nan ſich zutreffen würde, hat denſelben aber jedenfalls aus dem Grunde\nbeſtritten, weil beſonders verabredet ſei, daß die Eheſchließung an\nihrem Wohnorte ſtattfinden ſolle. Das Berufungsgericht aber hat\nausdrücklich die erwähnte Art der Begründung des Gerichtsſtandes\nmit der Darlegung verworfen, daß aus dem Verlöbniſſe nicht eine\nVerpflichtung zur Führung des ehelichen Lebens, ſondern eine ſolche\nzur Eingehung des Rechtsgeſchäftes der Eheſchließung entſpringe, und\ndaß dieſe Obligation ſelbſtändig ihren eigenen, mit dem Orte des in\nAusſicht genommenen ehelichen Lebens an ſich nicht zuſammenfallenden\nErfüllungsort habe, und hat daran die Ausführung geſchloſſen, daß\ndieſer Erfüllungsort für die Beklagte nicht Hamburg, ſondern ihr\nWohnort E.⸗D. — was wohl genauer heißen ſollte: derjenige Ort,\nin welchem ſich das Amtslokal des Standesbeamten befindet, zu deſſen\nBezirk E.⸗D. gehört — ſein würde. Wieweit die letztere Ausführung\nin ihrem poſitiven Teile rechtliche Billigung verdient, durfte jedenfalls unerörtert bleiben, ſobald nur feſtſtand, daß unter keiner Vorausſetzung ein Grund für die Annahme vorliege, daß die Beklagte\nrechtlich verpflichtet ſein würde, ſich zum Zwecke der Eingehung der\nEhe mit dem Kläger vor dem hamburgiſchen Standesbeamten einzufinden. Daß dem ſo ſei, konnte aber nicht bezweifelt werden.\nFormell mußte hier allerdings zunächſt die Vorfrage aufgeworfen\nwerden, welches Territorialrecht zur Anwendung zu kommen habe —\neine Frage, die vom Oberlandesgerichte nicht ſcharf ins Auge gefaßt\nworden iſt. Inwiefern etwa durch dieſes Verhalten des Berufungsgerichtes an ſich ein Reviſionsgrund gegeben ſein möchte, konnte\nwiederum auf ſich beruhen, weil unter allen Umſtänden die Entſcheidung ſelbſt nach . 526 C.P.O. aufrechtzuhalten geweſen wäre.\nIn Betracht kommen konnte für die Beſtimmung des Erfüllungsortes\nſelbſtverſtändlich nur entweder das in Hamburg, oder das in E.⸗D.,\nalſo im ſchleswigſchen Kirchſpiele Deezbüll geltende Recht. Hieraus\n\n—\n17⁴4 36. Erfũllung des Berlõbniel.\nergiebt ſich, daß es ſich allerdings inſoweit keinesfalls formell um die\nAnwendung des gemeinen deutſchen Rechtes handeln konnte. Denn\nfür Hamburg iſt dieſes für die Frage des Erfũllungsortes formell\nthatſächlich ganz beſeitigt durch die F§. 30. 38 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes zum deutſchen Handelsgeſetzbuche, von denen §. 30,\nwelcher durch . 11 der Kaiſerl. Verordnung vom 28. September 1879\nfür revifibel erklärt iſt, beſtinnnt, daß der Art. 324 H. G.B. allgemeine, nicht bloß auf Handelsgeſchäfte beſchränkte Geltung haben ſolle,\nund der, allerdings nirgends ausdrücklich als revifibel bezeichnete,\n§. 38 die, hier übrigens nicht in Betracht kommende, Maßgabe hinzufügt, daß an die Stelle des Ortes der Handelsniederlaſſung des\nVerpflichteten bei einem Geſchäfte, welches kein Handelsgeſchäft iſt,\nwenn es zum Gewerbebetriebe des Verpflichteten gehört, der Ort ſeiner\ngewerblichen Niederlaſſung, ſonſt ſein Wohnort treten ſolle. Was\naber Deezbüll anlangt, ſo liegt es nach der frũheren Einteilung des\nHerzogtumes Schleswig in der Bökingharde, einer der beiden Marſchharden des früheren Amtes Tondern (vgl. die 1853 in Kiel erſchienene\n„Topographie des Herzogtumes Schleswig“ Tl. 1 S. 46. 49. 105.\n96), und in dieſen Marſchharden galt, bezw. gilt das im Jahre 1572\nerlaſſene Nordſtrander Landrecht ohne formelle ſubſidiäre Geltung des\ngemeinen deutſchen oder irgend eines anderen Rechtes.\n\nVgl. Esmarch, Das im Herzogtume Schleswig geltende bürgerliche\n\nRecht (2. Aufl.) S. X, ſowie die am Schluſſe des Buches ange\nhängten „tabellariſchen Überſichten“.\n\nÜber den Erfüllungsort im allgemeinen ſo wenig, wie ſpeziell\nüber den Ort, wo ein Verlobter die Eheſchließung vorzunehmen\nverpflichtet iſt, enthält übrigens das Nordſtrander Landrecht oder etwa\neine ſonſtige für das Herzogtum Schleswig erlaſſene Verordnung\nirgend eine Beſtimmung, ſodaß für das bei dieſer Sachlage eintretende freie richterliche Ermeſſen materiell freilich doch die gemeinrechtliche Lehre vom Erfüllungsorte mit ihren Kontroverſen die größte\nBedeutung gewinnen würde. Zur Aufrechthaltung der angefochtenen\nEntſcheidung in der jetzt in Rede ſtehenden Beziehung genügt nun\naber jedenfalls die folgende Gedankenreihe. Mit Recht bemerkt das\nOberlandesgericht, daß eine beſondere Beredung, wonach die Ehe\nö ſchließung in Hamburg hätte ſtattfinden ſollen, vom Kläger nicht behauptet ſei. Ferner iſt dem Berufungsgerichte auch darin beizuſtimmen,\n36. Erfüllung des Verlöbniſſes. 17⁵\ndaß aus der Natur des Eheverſprechens jedenfalls ebenſowenig folgt,\ndaß die Eingehung der Ehe am Wohnorte des Bräutigams, bezw. an\ndemjenigen Orte, wo der für dieſen Wohnort beſtellte Standesbeamte\nſein Amtslokal hat, geſchehen müßte; denn obwohl nach §. 42 Abſ. 1\ndes Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 dieſer Standesbeamte aller\ndings die erforderliche Zuſtändigkeit haben würde, ſo gilt doch das\ngleiche eventuell auch von anderen Standesbeamten, insbeſondere auch\nvon demjenigen des Wohnſitzes der Braut. Wenn aber weder nach beſonderer vertragsmäßiger Beſtimmung, noch nach der Natur des Geſchäftes Hamburg Erfüllungsort für die Verbindlichkeit der Beklagten,\ndie Eheſchließung mit dem Kläger vorzunehmen, ſein würde, ſo leuchtet\nohne weiteres ein, daß ein anderer denkbarer Grund, Hamburg für\nſolchen Erfüllungsort zu erklären, nach keinem der hier möglicherweiſe\nin Betracht kommenden Rechte, insbeſondere nach Art. 324 H. G.B.\nin Verbindung mit den Beſtimmungen des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes, ſowenig, wie nach irgend einer gemeinrechtlichen Anſicht, gefunden werden könnte.\n\nEs bleibt nun aber noch die andere für die Begründung der\nEntſcheidung weſentliche Annahme des Berufungsgerichtes zu erörtern,\ndaß die Erfüllung des Eheverſprechens nicht etwa in dem Beginne\ndes ehelichen Lebens, ſondern in der Vornahme des Rechtsgeſchäftes\nder Eheſchließung beſtehe. Auch hier entſteht formell wieder die Vorfrage nach dem als maßgebend zu betrachtenden Territorialrechte, die\nauch hier wieder vom Berufungsgerichte nicht beſtimmt beantwortet,\nja nicht einmal aufgeworfen, indeſſen auch hier, ohne daß dieſer Umſtand zur Aufhebung des vorigen Urteiles zu führen brauchte, inſofern ſich nur die Entſcheidung ſelbſt als nach jedem möglicherweiſe\nin Betracht kommenden Rechte gerechtfertigt darſtellte. Dies war nun\naber auch der Fall. Als das für Hamburg in dieſer Beziehung\nmaßgebende Recht iſt hier nur das gemeine deutſche Recht in Betracht\nzu ziehen. Es fragt ſich alſo zunächſt, ob nach gemeinem Rechte als\nErfüllungsort für das Eheverſprechen derjenige Ort zu gelten hat,\nwo nach dem übereinſtimmenden Willen der Verlobten oder nach der\nNatur des Verhältniſſes die Verlobten nach der Eheſchließung ihren\nerſten gemeinſamen Wohnſitz nehmen würden. Dies iſt in der Rechtſprechung bisweilen angenommen worden, ſo z. B. in der bei Seuffert\n(Archiv Bd. 20 Nr. 1) gedruckten Entſcheidung des ehemaligen Obergerichtes zu Wolfenbüttel und in einem früheren Urteile des III. Civilſenates des Reichsgerichtes.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 340 flg.\nEs möge hier übrigens ſogleich bemerkt ſein, daß für die etwaige An⸗ ö\nwendung des . 137 G.V. G. dieſe Entſcheidung des III. Civilſenates\nnicht in Betracht kam, ſondern daß in dieſer Beziehung die Sache\ngerade umgekehrt lag, da der genannte Senat in einem ſpäteren Urteile,\n\nvgl. Seuffert, Archiv Bd. 41 Nr. 21,\nvon ſeiner früheren Anſicht abgegangen iſt und auf dem Boden des\ngemeinen Rechtes als Erfüllungsort für das Verlöbnis denjenigen\nOrt bezeichnet hat, wo der betreffende Verlobte den Akt der Ehe\nſchließung mit dem anderen vorzunehmen verpflichtet iſt. Dieſer\nletzteren Anſicht hat ſich alſo auch der jetzt erkennende Senat angeſchloſſen.\n\nZur Begründung derſelben iſt vor allem hervorzuheben, daß die\nentgegengeſetzte Auffaſſung überhaupt nicht einmal mit Sicherheit zu\neinem praktiſch brauchbaren Ergebniſſe führt. Einen übereinſtimmenden Willen über den künftigen ehelichen Wohnſitz brauchen die Verlobten überhaupt nicht im voraus gehabt zu haben; jedenfalls aber\nwürde der Bräutigam bezw. Ehemann durch einen ſolchen übereinſtimmenden Willen nach gemeinem Rechte nicht im geringſten in der\nfreien Wahl jenes Wohnſitzes beſchränkt ſein, ſelbſt dann nicht, wenn\ndieſer Wille in einem förmlichen Vertrage zum Ausdrucke gekommen\nſein ſollte; denn einesteils iſt eine vertragsmäßige Beſchränkung der\nfreien Beſtimmung des Wohnſitzes überhaupt für ungültig zu erachten\n(arg. I. 71 §. 2 Dig. de cond. et dem. 35, 1), welche mit Recht auch\nheutzutage für anwendbar erachtet wird,\n\nvgl. z. B. Seuffert, Archiv Bd. 24 Nr. 131,\nund anderenteils widerſtreitet eine vertragsmäßige Bindung des Mannes gegenüber der Frau über eine ſolche Einzelheit des ehelichen Lebens dem ſittlichen Weſen der Ehe (arg. c. 17 C. XXXIII qu. 5).\n\nVgl. v. Scheurl, Eherecht S. 257 flg. 262.\nWeil die Wahl des erſten ehelichen Wohnſitzes lediglich vom Manne\nabhängt, kann aber auch dadurch kein brauchbares Ergebnis gewonnen\nwerden, daß man, wo keine beſondere Kundgebung einer Willensübereinſtimmung der Verlobten über den künftigen Wohnort erfolgt\niſt, oder, abſehend von einer ſolchen, nach der angeblichen Natur des\n36. Erfüllung des Verlöbniſſes. 177⁷\nI—— —— — ᷑aaaaaa I I IIJIJIJIJIJIJII —\nVerhältniſſes den augenblicklichen Wohnſitz des Bräutigams für maßö gebend erklärt. Denn nicht notwendig dort wird eventuell das eheliche Leben zu beginnen haben, wo der Bräutigam jetzt gerade wohnt,\nſondern dort, wo er ſofort nach der Eheſchließung in freier Wahl\nzunächſt ſeinen Wohnſitz nehmen wird, und dieſen Ort kann man\nwährend der Dauer des Verlöbniſſes nicht mit Sicherheit vorher beſtimmen.\nEs iſt aber auch an ſich unrichtig, die Herſtellung des gemeinſamen ehelichen Lebens als die Erfüllung des Verlöbniſſes aufzufaſſen. Von einer „Erfüllung“ des Verlöbniſſes kann man ſelbſtverſtändlich überhaupt nur reden, inſofern man es als obligatoriſchen Vertrag betrachtet, und die Natur eines ſolchen wiegt auch\nin der That bei ihm vor, obgleich durch dasſelbe daneben auch ein\ndauerndes perſönliches, mit einigen Rechtswirkungen verſehenes Verhältnis begründet wird. Die Handlung, auf welche jener obligatoriſche\nVertrag gerichtet iſt, beſteht aber eben nur in dem Abſchluſſe eines\nanderen Vertrages, der Eheſchließung, welcher ſeinerſeits, obwohl er\nmittelbar gleichfalls zu vielen beiderſeitigen Leiſtungen verpflichtet,\ndoch kein obligatoriſcher, ſondern ein familienrechtlicher Vertrag anderer Art iſt, der zu ſeiner unmittelbaren Rechtsfolge nur die Begründung des dauernden perſönlichen Verhältniſſes der Ehe hat; in\ndieſem letzteren Punkte liegt die Beſonderheit des Verlöbniſſes, ſoweit\nes obligatoriſcher Vertrag iſt, im Vergleiche mit den gewöhnlich\nſogenannten pacta de contrahendo, denen es ſich im übrigen völlig\nanreiht.\nDa in dem oben angeführten Erkenntniſſe bei Seuffert, Archiv\nBd. 20 Nr. 1, für die entgegengeſetzte Anſicht auf 1. 65 Dig. de jud.\n5, 1 Bezug genommen iſt, ſo ſei noch bemerkt, daß dieſe Stelle, nach\nwelcher nach Auflöſung der Ehe Erfüllungsort für die Reſtitution der\nDos der letzte Wohnort des Ehemannes iſt, offenbar mit der zur\nEntſcheidung ſtehenden Frage nicht das mindeſte zu thun hat. ö\nEndlich bedürfen einer Erwähnung noch zwei Entſcheidungen\nanderer Senate des Reichsgerichtes, welche als Erfüllungsort für das\nVerlöbnis den in Ausſicht genommenen ehelichen Wohnort anſehen,\nnämlich die in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 335 flg.\nabgedruckte Entſcheidung des II. und die in der Sache Rep. IV. 70/87\nergangene Entſcheidung des IV. Civilſenates. Dieſe mögen ſachlich\nE. b. N.G. Entſch. in Ciwill. XXIII. 12\nwohl auf einem dem hier eingenommenen entgegengeſetzten Standpunkte ſtehen; formell konnten ſie aber für die vorliegende Sache\nkeine Einwirkung im Sinne des §. 137 G.V. G. üben. Denn ſie\nentſcheiden die Frage nicht für das gemeine Recht, ſondern die des\nII. Senates für das rheiniſche Recht, die des IV., im Anſchluſſe an\nein Urteil des ehemaligen Obertribunales zu Berlin, ö\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 43 S. 53 flg., ö\nfür das preußiſche Landrecht. Dies folgt daraus, daß in beiden\nErkenntniſſen von dem Satze ausgegangen wird, daß nach den Grundſätzen über die Kolliſion der Rechtsquellen die Rechtsfolgen eines\nobligatoriſchen Vertrages im Zweifel nach dem Rechte des Erfüllungsortes zu beſtimmen ſeien; denn ein Richter, der dieſen Satz anwenden\nwill, muß mit logiſcher Notwendigkeit zuvörderſt den Erfüllungsort\nſelbſt nach ſeinem eigenen Territorialrechte beſtimmen. Nun war aber\nGericht erſter Inſtanz in dem vom II. Senate entſchiedenen Falle das\nLandgericht zu Mainz, in dem vom IV. Senate entſchiedenen das\nLandgericht zu Stettin.\nö Von dem ſomit für das gemeine deutſche Recht gewonnenen Ergebniſſe abzuweichen, würde auch vom Standpunkte des im Gebiete\nö des Nordſtrander Landrechtes geltenden Rechtes aus keine Veranlaſſung\nvorliegen.“ x\n(Dies wird dann weiter ausgeführt.)\n„Hiernach war alſo die angefochtene Entſcheidung auf alle Fälle\naufrechtzuhalten..\n37. 1. Geltung der zweijährigen Verjährung der actio de dolo im\nheutigen gemeinen Rechte.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-28/vi-336-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-28/vi-336-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.019271+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-02-28/vi-336-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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