{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1889-02-23","aktenzeichen":"V. 325/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet der Satz, daß der Gläubiger die persönliche Klage gegen den Erwerber des mit einer Hypothek belasteten Grundstückes bloß durch die Ubernahme der Hypothek in Aurechnung auf den Kaufpreis ö in dem Falle nicht erlangt, wenn der Veräußerer nicht persönlicher Schuldner der übernommenen Hypothekforderung ist, auch Anwendung auf die Ubernahme der bei ZFeststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Hypotheken durch den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahrenꝰ ‚ Urteil des Reichsgerichtes vom 11. Juli 1888. Gesetz v. 13. Juli 1883 5. 57 Abs. 3. 115 Abs. 3. Eigentumserwerbsgesetz vom 5. Mai 1872 §. 41.","text_plain":"54. Findet der Satz, daß der Gläubiger die perſönliche Klage gegen\nden Erwerber des mit einer Hypothek belaſteten Grundſtückes bloß\ndurch die Ubernahme der Hypothek in Aurechnung auf den Kaufpreis ö\nin dem Falle nicht erlangt, wenn der Veräußerer nicht perſönlicher\nSchuldner der übernommenen Hypothekforderung iſt, auch Anwendung\nauf die Ubernahme der bei ZFeſtſtellung des geringſten Gebotes berückſichtigten Hypotheken durch den Erſteher im Zwangsverſteigerungsverfahrenꝰ ‚\nUrteil des Reichsgerichtes vom 11. Juli 1888.\nGeſetz v. 13. Juli 1883 5. 57 Abſ. 3. 115 Abſ. 3.\nEigentumserwerbsgeſetz vom 5. Mai 1872 §. 41.\nV. Civilſenat. Urt. v. 23. Februar 1889 i. S. L. (Kl.) w. L. (Bekl.)\nRep. V. 325/88.\nJ. Landgericht Allenſtein.\nII. Oberlandesgericht Königsberg i. /Pr.\n\nDie beiden Kläger ſind zu gleichen Anteilen Gläubiger einer\nDarlehnsforderung, welche im Grundbuche eingetragen war. Konſtituenten dieſer Hypothek waren die Eheleute F. Dieſe haben durch\nVertrag vom 10. Juli 1872 das Pfandgrundſtück ihrem Sohne F. F.\nverkauft und gleichzeitig übergeben. Dabei hat letzterer die Hypothek\nſelbſtſchuldneriſch in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen.\nWährend der Beſitzzeit des F. F. iſt das Pfandgrundſtück im Jahre\n1886 zwangsverſteigert. Die Beklagte hat dasſelbe erſtanden und die\nHypothek, weil ſie bei Feſtſtellung des geringſten Gebotes berückſichtigt\nwar, gemäß F. 57 Abſ. 3 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Die Kläger haben gegen die ö\nBeklagte die dingliche und perſönliche Klage erhoben. Auf die erſtere\niſt die Beklagte rechtskräftig verurteilt, dagegen ſind die Kläger mit\ndem perſönlichen Anſpruche abgewieſen. Die Berufung der Kläger iſt\nzurückgewieſen. Kläger haben Reviſion eingelegt. Die Reviſion iſt\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht verneint die perſönliche Verhaftung des\nBeklagten, weil der Subhaſtat F. F. nicht perſönlicher Schuldner der\nKläger geweſen ſei und deshalb auf den Beklagten eine perſönliche\nVerbindlichkeit durch die im Zwangsverſteigerungsverfahren lediglich\nzufolge Geſetzes erfolgte Ubernahme der Hypothek (Geſetz vom 13. Juli\nö 1883 H. 57 Abſ. 3 und §. 115 Abſ. 2 in Verbindung mit §. 41 des\nEigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872) nicht habe übergehen\nkönnen. F. F. ſei durch die ſelbſtſchuldneriſche Ubernahme der Hypothek\nim Vertrage vom 10. Juli 1872 allein nicht perſönlicher Schuldner\nder Kläger geworden, weil dieſelbe vor dem Inkrafttreten des §. 41\ndes Eigentumserwerbsgeſetzes erfolgt und nicht behauptet ſei, daß\ndie Vorausſetzungen vorliegen, von welchen die Deklaration vom\n21. März 1835 den Eintritt des Schuldübernehmers in die perſönliche\nVerbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger abhängig mache.\nDen Ausführungen des Berufungsgerichtes iſt überall beizutreten.\nÜber den Eintritt des Erſtehers in die perſönliche Schuldverbindlichkeit für die nach §. 57 Abſ. 3 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom\n13. Juli 1883 von ihm in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmenden Hypotheken hat dieſes Geſetz nur die Beſtimmung des §. 115\nAbſ. 3. Danach finden auf eine derartige Übernahme der Hypotheken\ndie Beſtimmungen des §. 41 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom\n5. Mai 1872 entſprechende Anwendung. Hiermit iſt zweifellos ausgedrückt, nicht daß der Erſteher in allen Fällen perſönlicher Schuldner\nder übernommenen Hypotheken wird, ſondern daß dies nur unter den\nVorausſetzungen jenes §. 41 der Fall ſein ſoll. Hätte in dieſer Beziehung etwas Abweichendes verordnet werden ſollen, ſo konnte eine\nallgemeine Verweiſung auf den §. 41 nicht ſtattfinden, vielmehr wäre\ndazu eine ausdrückliche Vorſchrift erforderlich geweſen. Wie das\nReichsgericht durch Urteil vom 11. Juli 1888,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 237,\nausgeſprochen hat, gehört zu den Vorausſetzungen, unter welchen nach\n§. 41 der Gläubiger die perſönliche Klage gegen den die Hypothek\nübernehmenden Erwerber des Grundſtückes erlangt, daß der Veräußerer\nfür die übernommene Hypothek perſönlich verhaftet iſt. Als Veräußerer in dieſem Sinne kann im Zwangsverſteigerungsverfahren nur\nder bisherige Eigentümer des zwangsverſteigerten Pfandgrundſtückes,\nalſo hier der Subhaſtat F. F., in Betracht kommen. Nach dem, was\nvon den Klägern behauptet worden, kann derſelbe nur auf Grund des\nKauf⸗ und Schuldübernahmevertrages vom 10. Juli 1872 perſönlicher\nSchuldner der Kläger geworden ſein. Da aber Schuldübernahme und\nEigentumserwerb nach dieſem Vertrage vor dem Inkrafttreten des\nEigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 erfolgt ſind, findet der\n§. 41 des letzteren, welchem rückwirkende Kraft nicht beigelegt worden,\nkeine Anwendung; vielmehr iſt die Wirkung der Schuldübernahme\nnach dem vor dem 1. Oktober 1872 in Geltung geweſenen Rechte, der\nDeklaration vom 21. März 1835, zu bemeſſen.\n\nVgl. die Citate in Turnau's Grundbuchordnung 4. Aufl. Bd. 1\n\nS. 787 flg. Anm. 1.\nDanach reicht die vom Erwerber des Pfandgrundſtückes dem Veräußerer gegenüber erklärte Übernahme der Hypothek nicht aus, um\nden Erwerber dem Gläubiger perſönlich zu verpflichten, ſondern es\nbedarf dazu eines beſonderen Vertrages zwiſchen dem Erwerber und\ndem Gläubiger (F. 1) oder einer Abtretung der Rechte des Veräußerers\ngegen den Erwerber aus der Schuldübernahme an den Gläubiger (§. 3).\nDaß eines dieſer Erforderniſſe vorhanden ſei, haben die Kläger nicht\nbehauptet. Der Subhaſtat F. F. war mithin nicht perſönlicher Schuldner der vom Beklagten übernommenen Hypothek. Die Kläger haben\ndeshalb auch nicht gegen den Beklagten als Erſteher die perſönliche\nKlage erlangt.\n\nDie Angriffe der Reviſionskläger vermögen dieſe Erwägungen\nnicht zu entkräften.\n\nZunächſt ergiebt ſich aus der Entſtehungsgeſchichte des §. 115\nAbſ. 3 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 nichts, was der vorſtehenden\nAuffaſſung entgegengeſtellt werden könnte.\n\nVgl. die Materialien zum Geſetze vom 13. Juli 1883 in der Aus\ngabe von Stegemann, S. 20. 163. 326. 390 flg. 408.\nDer Abſ. 3 iſt dem §. 115 in der Kommiſſion des Herrenhauſes\nmit der ausgeſprochenen Abſicht hinzugefügt, den Beſtimmungen des\n§. 41 des Eigentumserwerbsgeſetzes ausdrücklich die Anwendung auf\ndie im Zwangsverſteigerungsverfahren auf Grund des Geſetzes übernommenen Hypotheken zu ſichern. Während in dieſer Kommiſſion\nüber die ſich hieraus ergebenden einzelnen Rechtsfolgen — wenigſtens\nſoweit der gedruckte Bericht erkennen läßt — nicht verhandelt wurde,\nſuchte man ſich dieſelben in der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes\nklar zu machen, und zwar durch Ermittelung der Unterſchiede, welche\nzwiſchen der Ubernahme auf Grund geſetzlicher Vorſchrift (F. 57 Abſ. 3),\ndie ohne Zuſtimmung des Gläubigers erfolgt, und der Ubernahme auf\nö\n254 54. UÜbernabme der Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis.\nGrund einer beſonderen Abrede zwiſchen dem Erſteher und dem betreffenden Gläubiger, welcher die als Kaufbedingung, alſo auch mit\nZuſtimmung des Gläubigers (F. 45), geſtellte Übernahme gleichſteht,\nbeſtehen. Da fand man, daß die Übernahme auf Grund Geſetzes\neiner Übernahme der Hypothek auf das Kaufgeld bei einem freiwilligen Kaufe gleichzuachten, daß dagegen die Ubernahme auf Grund\neiner Abrede mit dem Gläubiger als Befriedigung aus dem Grundſtücke anzuſehen ſei. Dabei wurden auch die Wirkungen der Übernahme auf das perſönliche Schuldverhältnis erwogen, jedoch nicht in\nallen Beziehungen, ſondern nur in bezug auf das Erlöſchen der\nperſönlichen Verbindlichkeit. Es wurden bei der Übernahme auf\nGrund Geſetzes die Beſtimmungen des §. 41 Abſ. 2 des Eigentumserwerbsgeſetzes ins Auge gefaßt und deren Anwendung für gerechtfertigt erklärt; als die Folge der Übernahme auf Grund beſonderer\nAbrede mit dem Gläubiger wurde das Erlöſchen der perſönlichen\nSchuld des urſprünglichen Schuldners ausgeſprochen. Daß bei der\nÜbernahme der erſteren Art das bisherige perſönliche Schuldverhältnis\nunverändert fortbeſteht, wurde ſo wenig hervorgehoben, als daß durch\ndie Übernahme der anderen Art ein perſönliches Schuldverhältnis\nzwiſchen dem Erſteher und dem Gläubiger begründet wird. Der Fortbeſtand des urſprünglichen Schuldverhältniſſes und der Erwerb der\nperſönlichen Klage gegen den Erſteher, alſo auch die Anwendung des\n§. 41 Abſ. 1 des Eigentumserwerbsgeſetzes, in dem einen Falle war\nſelbſtverſtändlich, weil die Möglichkeit des Freiwerdens des Veräußerers von ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit auf dem Wege des\nAbſ. 2 des §. 41 dieſes Geſetzes davon abhängig iſt, daß der Gläubiger die perſönliche Klage gemäß Abſ. 1 des §. 41 gegen den Erwerber erlangt. Der Eintritt des Erſtehers in das den Veräußerer\nbindende Schuldverhältnis iſt aber durchaus verſchieden von der Neubegründung eines Schuldverhältniſſes zwiſchen dem Erſteher und dem\nGläubiger in dem Falle, wo der Veräußerer nicht perſönlicher Schuldner der Hypothekforderung iſt und ſomit eine perſönliche Schuldverbindlichkeit nicht beſteht, welche auf den Erſteher übergehen könnte.\nDavon iſt in den Kommiſſionsverhandlungen nicht die Rede geweſen.\nö Hätte man die Abſicht gehabt, der Übernahme auf Grund Geſetzes\nim Zwangsverſteigerungsverfahren eine derartige, von der Ubernahme\nbei einem freiwilligen Kaufe abweichende Wirkung beizulegen, ſo würde\ndas nicht nur zur Sprache gekommen ſein, ſondern man wäre ſich\nauch bewußt geweſen, daß es zur Verwirklichung ſolcher Abſicht einer\nbeſonderen Beſtimmung bedürfe.\n\nDie Reviſionskläger irren ferner, wenn fie meinen, daß im Zwangsverſteigerungsverfahren der Fall des §. 41 Abſ. 1 des Eigentumserwerbsgeſetzes nicht vorliege, weil der Hypothekgläubiger an dem\nUÜbernahmevertrage teilgenommen oder wenigſtens als teilnehmend\nanzuſehen ſei. Die Übernahme der bei Feſtſtellung des geringſten\nGebotes berückſichtigten Hypotheken durch den Erſteher erfolgt lediglich\nauf Grund Geſetzes (Geſetz vom 13. Juli 1883 §. 57 Abſ. 3) und\n\nwird durch die Erklärung des Richters vollendet (§. 115 daſ.). Die\n\nBeteiligung des Erſtehers und des Gläubigers iſt für das Zuſtande\nö kommen der Übernahme weder erforderlich noch von irgend welcher\n\nBedeutung. Nur dann kann eine Beteiligung dieſer Perſonen von\n\nWirkung ſein, wenn ſie ſich als ein ausdrücklich geſchloſſener Ver\ntrag darſtellt, durch welchen der Erſteher ſich gegenüber dem Gläubiger\nfür die übernommene Hypothek perſönlich verhaftet erklärt.\n\nDie Berufung der Reviſionskläger auf das Urteil des Reichs\ngerichtes vom 5. Januar 1887 dafür, daß bereits in einem Falle, in\nwelchem der Subhaſtat nicht perſönlicher Schuldner der in dem geringſten Gebote befaßten Hypothek war, angenommen ſei, der Erſteher\nwerde durch die Übernahme der Hypothek zugleich neuer perſönlicher\nSchuldner derſelben, iſt nicht zutreffend. Nach dem damaligen Thatbeſtande,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 182,\n\nwar zwar nicht der Subhaſtat perſönlicher Schuldner der von dem\nErſteher übernommenen Hypothek Nr. 4 von 18 300 -), aber der Erſteher — damals die Beklagten — war bereits früher perſönlicher\nSchuldner derſelben; der Erſteher blieb deshalb perſönlicher Schuldner\nder Hypothek, er wurde es nicht erſt infolge der Ubernahme. Die\njetzt zur Entſcheidung ſtehende Frage verlangte damals keine Antwort\nund iſt auch nicht beantwortet.\n\nDie weiteren Bedenken der Reviſionskläger erledigen ſich dadurch,\ndaß in dem Geſetze vom 13. Juli 1883 eine Beſtimmung des Inhaltes,\ndaß der Erſteher durch die Ubernahme auf Grund Geſetzes perſönlicher\nSchuldner der übernommenen Hypotheken wird, nicht enthalten iſt,\ndaß ſich vielmehr aus der Bezugnahme auf den §. 41 des Eigentumserwerbsgeſetzes in §. 115 nur ergiebt, es ſolle der Erſteher nicht anders,\nals der Erwerber bei einem freiwilligen Kaufe geſtellt werden und\ndaher durch die Übernahme in das den Veräußerer (den Subhaſtaten)\nperſönlich verpflichtende Schuldverhältnis eintreten. Daraus folgt\ndann, daß in den Fällen, wo der Veräußerer nicht perſönlicher\nSchuldner der übernommenen Hypothek iſt, ein Eintritt in deſſen\nperſönliche Schuldverbindlichkeit auf ſeiten des Erſtehers nicht ſtattfinden kann. Es iſt allerdings möglich, daß der Erſteher eine unter\nZugrundelegung einer anderweiten perſönlichen Schuldverbindlichkeit\nneuzubildende Hypothek auf Grund des Geſetzes zu übernehmen hat.\nDies muß dann geſchehen, wenn die innerhalb des geringſten Gebotes\nliegende und deshalb zu übernehmende Hypothek bei der Verteilung\ndes Kaufpreiſes wegfällt und der Erſteher nach den 5. 58. 107 Abſ. 2\nverpflichtet iſt, an Stelle dieſer Hypothek einen anderen Anſpruch von\ngleicher Höhe zu übernehmen, dieſer Erſatzanſpruch aber nicht aus\neiner nachſtehenden Hypothek oder aus einer Perſonalforderung, für\nwelche das Grundſtück in Beſchlag genommen iſt (vgl. ö. 30 Nr. 1),\ngebildet werden kann, weil es an einer ſolchen Hypothek und an einer\nſolchen Perſonalforderung fehlt. Da bleibt nur übrig, die Erſatzhypothek aus dem Anſpruche des Subhaſtaten auf den Überſchuß der\nKaufgelder zu bilden und derſelben als perſönlichen Schuldgrund die\nVerpflichtung des Erſtehers zur Berichtigung der Kaufgelder unterzulegen. Die für ſolchen Fall gegebenen beſonderen Vorſchriften\ngeſtatten aber nicht den Schluß, daß auch dann eine perſönliche\nSchuldverbindlichkeit des Erſtehers ohne weiteres der zu übernehmenden Hypothek zu ſubſtituieren ſei, wenn für dieſe eine perſönliche\nSchuldverbindlichkeit auf ſeiten des Veräußerers nicht beſteht und\ndeshalb auch nicht auf den Erſteher übergehen kann; denn hier wird\nkeine neue Hypothek unter Verwendung der Kaufgelderſchuld des Erſtehers gebildet, ſondern es bleibt die Hypothek, wie ſie vorhanden iſt,\nbeſtehen und die perſönliche Schuldverbindlichkeit bei derſelben erleidet\nnur diejenigen Anderungen, welche ſich aus der Anwendung des §. 41\ndes Eigentumserwerbsgeſetzes ergeben. Jeder dieſer beiden Fälle iſt\ndurch beſondere Beſtimmungen geregelt, die Ubernahme der beſtehenden\nund verbleibenden Hypothek durch den Abſ. 3 des §. 115, die Übernahme einer Erſatzhypothek durch den §. 58 und den Abſ. 2 des\n§. 107; die Anwendung der für den einen Fall gegebenen Beſtimmungen\n55. Dreijährige Verjährung. 25⁷\nauf den anderen iſt ausgeſchloſſen, weil ſie das Geſetz nicht anordnet.\nAuch von einer analogen Anwendung kann nicht die Rede ſein, weil\nes an der Gleichheit des Rechtsgrundes fehlt; denn während der Fortbeſtand einer Hypothek nicht von dem Fortbeſtande des bei Begründung\n\nDderſelben vorhanden geweſenen perſönlichen Schuldverhältniſſes abhängt, iſt die Entſtehung einer neuen Hypothek ohne einen perſönlichen Schuldgrund rechtlich nicht denkbar.\n\nVgl. Entſch, des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 327.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-23/v-325-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-23/v-325-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.460034+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-02-23/v-325-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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