{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-02-21","aktenzeichen":"IV. 309/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voraussetzungen der Haftbarkeit des Prinzipales aus den vom Verwalter abgeschlossenen Verträgen über künftige Lieferungen. A.L.R. I. 14 F§. 131.","text_plain":"53. Vorausſetzungen der Haftbarkeit des Prinzipales aus den vom\nVerwalter abgeſchloſſenen Verträgen über künftige Lieferungen.\nA.L.R. I. 14 F§. 131.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 21. Februar 1889 i. S. K. (Bekl.) w. L. (Kl.)\nRep. IV. 309/88.\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Die Beklagte wird aus Rechtsgeſchäften in Anſpruch genommen,\nwelche ihr damaliger Gutsverwalter Z. mit dem Kläger abgeſchloſſen\nhat. In rechtlicher Beziehung kommt daher zunächſt in Frage, ob\nZ. dabei innerhalb der Grenzen ſeiner Vollmacht gehandelt hat. Dieſe\nFrage iſt ohne Rechtsnormverletzung vom Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit den von ihm in bezug genommenen Ausführungen\ndes erſten Richters bejaht. Es handelt ſich vorliegend teils um Verkäufe beſtimmter Quantitäten bereits geernteter Feldfrüchte auf ſpätere\nLieferung gegen Vorausempfang des Kaufpreiſes, teils um Entnahme\nvon zum Betriebe der Wirtſchaft dienlichen Waren auf Kredit. Die\nerſteren hat der Berufungsrichter als Verträge über künftige Lieferungen\nim Sinne des §. 131 A.L.R. I. 14 qualifiziert, durch welche der\nPrinzipal nur inſoweit verpflichtet wird, als die Schließung derſelben\naus dem Auftrage notwendig folgt oder bei Verwaltungen der in\nFrage ſtehenden Art im ordinären Gange der Geſchäfte gewöhnlich\niſt. Und der Berufungsrichter hat auf Grund der ihm innewohnenden\nSachkenntnis unter vollſtändiger Billigung der bezüglichen thatſächlichen Erwägungen des erſten Richters, angenommen, daß die letzterwähnte Vorausſetzung der Haftbarkeit des Prinzipales hier zutrifft.\nDieſe an ſich dem thatſächlichen Gebiete angehörende Feſtſtellung iſt,\nſoviel erſichtlich, durch unrichtige Rechtsauffaſſung nicht beeinflußt.\nDer Angriff der Reviſion, daß der Berufungsrichter bei derſelben\ninſofern einen unrichtigen Maßſtab angelegt habe, als es nicht auf\ndasjenige, was bei den Verwaltungen der Gutseigentümer, ſondern\nnur auf dasjenige ankomme, was bei gleichartigen Gutsverwaltungen\ndurch Adminiſtratoren üblich ſei, kann nicht für zutreffend erachtet\nö\nwerden, obwohl ihm ein Ausſpruch des vormaligen preußiſchen Obertribunales,\n\nvgl. Entſch. des preußiſchen Obertrib. Bd. 16 S. 180,\nzur Seite ſteht. Denn da der Verwalter bei dem Betriebe der ihm\nübertragenen Geſchäfte und insbeſondere auch in dem Verhältniſſe zu\ndritten Perſonen als Bevollmächtigter anzuſehen iſt (F. 109 A.L.R. I. 14),\nſo vertritt er inſoweit den Eigentümer (§. 5 A.L.R. I. 13). Wenn\ndaher das Geſetz die gewöhnliche Art des Betriebes derartiger Geſchäfte zum Maßſtabe für die dem Verwalter in Ermangelung abweichender Vertragsbeſtimmungen oder Inſtruktionen zuſtehenden Befugniſſe macht, wie dies in den §. 113.127. 131 A.L.R. J. 14 geſchieht,\nſo kann es hierbei nur an den eigenen Geſchäftsbetrieb des Prinzipales gedacht haben, weil nur dieſer bei Beſtimmung des Umfanges\nder dem Verwalter präſumtiv übertragenen Befugniſſe in Betracht\nkommen kann.\n\nö Vgl. auch §. 111 a. a. O., wo ſogar dem konkreten Geſchäftsbetriebe des einzelnen Prinzipales in dieſer Hinſicht eine gewiſſe\nBedeutung beigelegt wird.\n\nDaß dies der Sinn des Geſetzes iſt, geht auch klar aus der Faſſung\nder §ͤ. 127. 131 a. a. O. hervor, in welchen die gewöhnliche Art des\nGeſchäftsbetriebes als gleichwertig neben die andere Alternative geſtellt\niſt, daß ohne den fraglichen Vertragsſchluß das übertragene Geſchäft\nnicht gehörig betrieben werden könne bezw. die Befugnis zu ſolchem\naus dem erteilten Auftrage notwendig folge. Es ſind überall die\nobjektiven Anforderungen eines ordnungsmäßigen Geſchäftsbetriebes,\nwelche die präſumtiven Grenzen der Ermächtigung beſtimmen, und das\nGeſetz iſt weit entfernt, den Maßſtab hierfür aus der Geſchäftspraxis\nder Verwalter als ſolcher entnehmen zu wollen. Anderenfalls würde\nes ja auch bis zur Ausbildung dieſer Praxis in vielen Fällen an\njedem Maßſtabe fehlen, während ſolcher bei Zugrundelegung des\neigenen Geſchäftsbetriebes ſelten verſagen wird.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-21/iv-309-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-21/iv-309-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.439543+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-02-21/iv-309-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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