{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1889-02-20","aktenzeichen":"I. 4/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Nach welchen Grundsätzen ist der für die Berechnung der Gerichtskosten und der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Streitgegenö standeswert in dem nach §. 563 C. P. O. stattfindenden ordentlichen Verfahren zu bestimmen?","text_plain":"82. Nach welchen Grundſätzen iſt der für die Berechnung der Gerichtskoſten und der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Streitgegenö ſtandeswert in dem nach §. 563 C. P. O. ſtattfindenden ordentlichen\nVerfahren zu beſtimmen?\nI. Civilſenat. Beſchl. v. 20. Februar 1889 i. S. Gebr. Fr. (Kl.) w.\nG. B. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 4/89.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIm Wechſelprozeſſe wurde der Beklagte, welcher die Einrede der\nWechſelprolongation nicht mit im Wechſelprozeſſe zuläſſigen Mitteln\nbeweiſen konnte, zur Zahlung der Wechſelſumme, Wechſelunkoſten und\nzur Tragung der Koſten des Rechtsſtreites, unter Vorbehalt der Ausführung ſeiner Rechte, verurteilt. In dem nach §. 563 C.P. O. anhängigen ordentlichen Verfahren beantragte der Beklagte die Aufhebung\njenes im Wechſelprozeſſe gefällten Urteiles und die Abweiſung der\ngegneriſchen Klage. Außerdem beantragte er die Verurteilung des\nKlägers, ihm den Betrag der von ihm infolge jenes vorläufig vollſtreckbaren Urteiles gezahlten Wechſelunkoſten, Gebühren des klägeriſchen\n\nBevollmächtigten und Gerichtskoſten, ſowie der Gebühren des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu bezahlen. Die ebenfalls infolge\njenes Urteiles gezahlte Wechſelſumme forderte der Beklagte nicht zurück,\n\nweil nach der Zahlung die Wechſelprolongationsfriſt abgelaufen war.\nNachdem die Abrede der Wechſelprolongation erwieſen worden war,\n\nwurde erkannt, daß das im Wechſelprozeſſe ergangene Urteil in bezug\n\nauf die Wechſelſumme aufrechtzuhalten, im übrigen aufzuheben, der\nKläger zur Zahlung der von dem Beklagten geforderten Beträge und\n\nzur Tragung der geſamten Koſten des Rechtsſtreites zu verurteilen ſei.\n\nAls nach Rechtskraft letzteren Urteiles der Beklagte die (unter Zugrunde\nlegung desſelben Streitgegenſtandeswertes wie in dem Wechſelprozeßver\nfahren nach der Norm des §. 28 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte\nberechneten) Gebühren ſeines Prozeßbevollmächtigten für die Vertretung\n\nin dem ordentlichen Verfahren zur Erſtattung liquidierte, wendete der\n\nKläger ein, als Streitgegenſtand in dem ordentlichen Verfahren könne\n\nnur die Summe derjenigen Beträge gelten, deren Zahlung der Be\nklagte in letzterem Verfahren gefordert habe. Das Prozeßgericht erſter\nInſtanz ſchloß ſich dieſer Ausführung an. Auf Beſchwerde des Beklagten ſetzte das Beſchwerdegericht die berechneten Gebührenbeträge,\nals zu erſtattende, feſt. Die dagegen gerichtete Beſchwerde des Klägers\nwurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Wenn der Rechtsſtreit gemäß §. 563 Abſ. 1 C.P. O. in dem ordentlichen Verfahren anhängig bleibt, ſo iſt der für die Berechnung der\nGerichtskoſten und Gebühren der Rechtsanwälte in Betracht kommende\nGegenſtand des Rechtsſtreites in letzterem Verfahren derjenige\nGegenſtand, bezüglich deſſen dem Beklagten die Ausführung ſeiner\nRechte vorbehalten worden war, infoweit der demnächſt ſeine Rechte\nim ordentlichen Verfahren ausführende Beklagte in bezug auf dieſen\nGegenſtand die Aufhebung des mit jenem Vorbehalte erlaſſenen Urteiles\nbeantragt.\n\nDer Betrag der zum Vollen oder teilweiſe zu erſtattenden verurſachten Koſten bildet keinen für die Berechnung der Gerichtskoſten\nund Rechtsanwaltsgebühren in Betracht kommenden Gegenſtand des\nanhängigen Rechtsſtreites, ſondern den Gegenſtand einer aus dem\nProzeßverhältniſſe entſpringenden Nebenforderung.\n\nDer (für jenes ordentliche Verfahren nicht weſentliche) Antrag\nauf Erſtattung des in einem einzelnen Falle auf Grund des vorläufig\nvollſtreckbaren Urteiles im Urkunden⸗ und Wechſelprozeſſe Gezahlten ö\noder Geleiſteten betrifft nicht den Gegenſtand des anhängigen Rechtsſtreites, iſt vielmehr nur ein dem Beklagten freigeſtelltes Mittel, um\ndie Beſeitigung der ungerechtfertigten Wirkungen eines aufgehobenen\nProzeßaktes herbeizuführen. Wenn daher das Urteil im Urkundenund Wech ſelprozeſſe mit Vorbehalt der Ausführung der Rechte des\nBeklagten in bezug auf den ganzen Rechtsſtreit ergangen iſt und\ndemnächſt von dem Beklagten in dem konnexen ordentlichen Verfahren\ndie Aufhebung des ganzen (mit jenem Vorbehalte ergangenen) Urteiles\nbeantragt wird, ſo ſteht der für die Berechnung der Gerichtskoſten\nund Gebühren der Rechtsanwälte maßgebende Wert des Streitgegenſtandes in dem Urkunden⸗ und Wechſelprozeſſe ganz gleich dieſem\nWerte in dem konnexen ordentlichen Verfahren. ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-20/i-4-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-20/i-4-89","retrieved":"2026-10-28 05:20:36.081661+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-02-20/i-4-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1889-02-20","dockets":["I. 4/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 20.02.1889 – I. 4/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-20/i-4-89","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Nach welchen Grundsätzen ist der für die Berechnung der Gerichtskosten und der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Streitgegenö standeswert in dem nach §. 563 C. P. O. stattfindenden ordentlichen Verfahren zu bestimmen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:36.081661+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}