{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-02-18","aktenzeichen":"VI. 313/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtliches Interesse als Bedingung eines Klagautrages auf Vorabentscheidung über die Verpflichtung zum Schadensersatze ohne gleichzeitige Substanziierung des Schadens. Nachträgliche Ausdehnung des Antrages auf Zuerkennung eines Schadensbetrages.","text_plain":"81. Rechtliches Intereſſe als Bedingung eines Klagautrages auf\nVorabentſcheidung über die Verpflichtung zum Schadenserſatze ohne\ngleichzeitige Subſtanziierung des Schadens.\nNachträgliche Ausdehnung des Antrages auf Zuerkennung eines\nSchadensbetrages.\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 18. Februar 1889 i. S. Ehefrau M. (Kl.) w.\nStraßenbahnaktiengeſellſchaft zu Sch. (Bekl.) Rep. VI. 313/88.\n\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klägerin, welche Eigentümerin des Hausgrundſtückes Nr. 34\nder Friedrichſtraße in S. iſt, will in dem Rechte, die Abwäſſer desſelben durch eine Abflußrinne dem Straßengraben zuzuführen, von\nder Beklagten durch die 1886 auf dem Bürgerſteige vor ihrem Hauſe\nangelegte Straßenbahn verletzt ſein, weil infolge dieſer Anlage auf\npolizeiliche Anordnung die bisherige Abflußrinne habe beſeitigt werden\nmüſſen, und beantragt, die Beklagte zum Erſatz des in einem beſonderen Verfahren zu ermittelnden Schadens zu verurteilen, welcher ihr\nhierdurch bereits entſtanden ſei und noch entſtehen werde.\n\nBezüglich des bereits entſtandenen Schadens bemerkt ſie: Abgeſehen von den Koſten der Entfernung und Wiederanlage einer Goſſe\n(30 ¶H) habe ſie etwa 310 an Mietzins dadurch verloren, daß\neinzelne Mieter ihres Hauſes wegen des ungenügenden Ausguſſes\ndesſelben ausgezogen und nicht zu erſetzen geweſen ſeien, wofür zur\n\nZeit hinſichtlich der ganzen Summe kein Beweis erbracht werden\nkönne, weil die Mieter teils verzogen, teils verſtorben ſeien. Der\nWert ihres Grundſtückes ſei zur Zeit der Klagerhebung durch die\nBeſeitigung des Abfluſſes mindeſtens um 4—5000 6 gemindert.\n\nDer Berufungsrichter hat die Klage abgewieſen, indem er ausführt: In Anſehung des angeblich bereits entſtandenen Schadens ſei\ndieſelbe nicht in Gemäßheit des §. 231 C. P.O. als Feſtſtellungsklage\nſubſtanziiert; denn dadurch, daß ſich die Klägerin zum Erweiſe des\nſelben zur Zeit außer ſtande erkläre, werde ein rechtliches Intereſſe\nan alsbaldiger Feſtſtellung der Erſatzpflicht nicht begründet. Wegen\ndes künftigen Schadens erſcheine die Klage ungerechtfertigt, weil nicht\ndie Unmöglichkeit einer ſolchen auf Beſeitigung der Straßenbahn\ndargelegt ſei.\n\nDie Reviſion iſt begründet.\n\nNach §. 231 C. P. O. kann wegen künftigen Schadens, alſo ſchon\nvor der rechtlichen Möglichkeit einer Leiſtungsklage auf Erſatz desſelben, unter der Vorausſetzung eines rechtlichen Intereſſes auf alsbaldige Feſtſtellung der Erſatzpflicht geklagt werden. An dieſelbe\nVorausſetzung iſt der Antrag auf Vo rabentſcheidung über die letztere\n\ngebunden, wenn wegen eines bereits entſtandenen Schadens ohne\ndeſſen gleichzeitige Subſtanziierung geklagt wird.\n— *\nVgl. den Beſchluß der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes\nvom 28. Juni 1888 in Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 382.\n\nEin rechtliches Intereſſe der Klägerin an Vorabentſcheidung über\ndie Erſatzpflicht läßt ſich jedoch im vorliegenden Falle nicht vermiſſen.\n\nDem Berufungsrichter kann darin beigeſtimmt werden, daß ſich\ndasſelbe aus der behaupteten augenblicklichen Schwierigkeit des Beweiſes des bisher entſtandenen Schadens allein nicht hinreichend ergiebt. Namentlich iſt nicht erſichtlich, weshalb dieſer Schwierigkeit\nnicht bei ſofortiger Einklagung einer Schadens fumme ſchon nach\n§. 321 C. P. O. in genügender Weiſe Rechnung getragen werden könnte.\n\nVgl. Struckmann und Koch, Kommentar Anm. 1 zu §. 321.\n\nAllein die Klägerin iſt an Einfachheit des Verfahrens intereſſiert. Nun kann zwar dieſe unter Umſtänden gerade durch eine abgeſonderte Verhandlung über die Erſatzpflicht beeinträchtigt werden.\nAber das letztere würde bei der in der Zukunft fortdauernden Entwickelung des hier in Frage ſtehenden Schadens vorausſichtlich in\nhöherem Grade dadurch geſchehen, daß die Klägerin genötigt wäre,\nihren Schaden vorläufig nur teilweiſe — ſoweit er bis zur Klagerhebung entſtanden iſt — zu ſubſtanziieren und der richterlichen\nPrüfung zu unterbreiten, während die thunlichſt einheitliche Subſtanziierung und Beurteilung des entſtandenen und künftig entſtehenden\nSchadens in einem und demſelben Verfahren ebenfalls ſich empfiehlt.\n\nAn der baldigen Entſcheidung über die Erſatzpflicht hat aber die\nKlägerin wegen der drohenden Verjährung ein Intereſſe.\n\nVgl. §. 54 A.L.R. J. 6, Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 13\nS. 24.\n\nSo weſentlich es iſt, daß dem Mißbrauche einer Trennung der\nVerhandlung über Erſatzpflicht und Schaden vorgebeugt wird, insbeſondere, wenn nicht von vornherein die Exiſtenz eines Schadens\nmindeſtens als wahrſcheinlich ſich darſtellt, ſo wenig darf die Anwendung des in dem gedachten Reichsgerichtsbeſchluſſe ausgeſprochenen\n\nGrundſatzes den Erfolg haben, daß der Beſchädigte durch Erſchwerung\nſeines Klagerechtes von Nachteilen bedroht wird. Iſt dieſes der Fall,\nſo fehlt es eben nicht an dem fraglichen Intereſſe.\n\nIn dem vorliegenden Falle iſt der bezeichnete Grundſatz zu ſtreng\nangewendet. ö\n\nDer Berufungsrichter irrt ferner, wenn er die erhobene Klage\nbezüglich des künftigen Schadens von der Unmöglichkeit einer Klage\nauf Beſeitigung der beſchädigenden Anlage abhängig macht.\n\nDer §. 59 A.L.R. I. 6 beſtimmt zwar unter dem Marginale,\nwie der Schadenserſatz zu leiſten ſei, daß, wenn ein Schaden geſchehen, alles ſoviel als möglich wieder in den Zuſtand vor der\nBeſchädigung geſetzt werden muß.\n\nAllein damit iſt nicht geſagt, daß der Beſchädigte bis zur Feſtſtellung der Unmöglichkeit einer Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes nur dieſe verlangen könne.\n\nVielmehr kann derſelbe ſeinen Anſpruch auch ſofort auf Geldentſchädigung richten; nur muß er in dieſem Falle nach §. 79 a. a. O.\ndem Beklagten die Wahl laſſen, den entſtandenen Schaden durch\nWiederherſtellung des früheren Zuſtandes zu beſeitigen und hierdurch\nden erhobenen Anſpruch für die Zukunft auszuſchließen.\n\nDie Klägerin würde ſich in einer völlig unſicheren Lage befinden,\nwenn ſie genötigt wäre, zunächſt auf Beſeitigung der fraglichen Anlage zu klagen, auf die Gefahr, daß die Beklagte demnächſt außer\nſtande wäre, dieſelbe zu beſchaffen, oder ſelbſt vorzöge, eine Entſchädigung in Gelde zu leiſten.\n\nÜbrigens erledigt ſich das bezügliche Bedenken des Berufungsrichters ſchon dadurch, daß es ſich für jetzt eben nur um die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenserſatze handelt, alſo noch nicht\num die Art und Weiſe, wie derſelbe zu leiſten iſt, worauf der ö. 79\na. a. O. nach dem Vorſtehenden ſich allein bezieht.\n\nSchließlich iſt bezüglich des eventuellen Antrages der Klägerin\nauf Vertagung der Verhandlung behufs Beibringung von Beweiſen\nfür eine Schadensſumme der Ausführung des Berufungsrichters gegenüber hervorzuheben, daß dieſer Antrag zwar erſt dann vor ihr hätte\ngeſtellt werden können, wenn ſie die erhobene Klage auf Zahlung —\neiner ſolchen Summe ausgedehnt hätte, daß aber in dieſer Ausdehnung\n\neine unzuläſſige Anderung der Klage nicht zu finden ſein würde, da\n\ndie Erſtreckung des Antrages, die Erſatzpflicht feſtzuſtellen, auf Zuerkennung eines Schadensbetrages nur als zuläſſige Erweiterung desſelben im Sinne des §. 240 Nr. 2 C.P. O. ſich darſtellt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-18/vi-313-88-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-18/vi-313-88-2","retrieved":"2026-10-27 17:00:43.872283+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-02-18/vi-313-88-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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