{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-02-14","aktenzeichen":"VI. 282/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet §. 7 Abs. 2 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Inni 1871 auch auf solche Fälle Anwendung, in welchen die Schadloshaltung des Verletzten durch Vergleich geregelt ist?","text_plain":"8. Findet §. 7 Abſ. 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes vom 7. Inni 1871\nauch auf ſolche Fälle Anwendung, in welchen die Schadloshaltung des\nVerletzten durch Vergleich geregelt iſt?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 14. Februar 18897i. S. der Kaiſ. G.⸗D.\nder E. in E.⸗L. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. VI. 282/88.\nI. Landgericht München II.\n2 II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Beklagte iſt am 4. Oktober 1879, zu welcher Zeit derſelbe\nbei der Eiſenbahn in Elſaß⸗Lothringen als Bremſer bedienſtet war,\nwährend einer Fahrt ohne eigenes Verſchulden verunglückt und infolge\nder hierbei erlittenen Verletzungen dienſt⸗ und erwerbsunfähig geworden. Infolgedeſſen hat die Kaiſerl. Generaldirektion jener Eiſenbahn\nunter Anerkennung ihrer Haftpflicht aus dem Geſetze vom 7. Juni 1871\nmit dem Beklagten zu Straßburg am 21. Auguſt 1882 einen ſchriftlichen „Vergleich“ abgeſchloſſen, worin ſie ſich verpflichtete, dem Beklagten M. außer der ihm zukommenden Penſion von 222 als Schadenserſatz vom 1. September 1882 an noch eine lebenslängliche Jahresrente von 735 Æ& zu bezahlen, wogegen ſich M. mit der hiernach\nfeſtgeſetzten Entſchädigung als für alld ſeine ihm gegen die General. Senleic aber Hafichentſcndihung.. Reicshaftpfüdaer 8. A 2. 39,\ndirektion aus den ihm am 4. Oktober 1879 zugeſtoßenen Verletzungen\nerwachſenen Anſprüche befriedigt erklärte.\nIm Jahre 1887 iſt M. vom Schwurgerichte O. wegen Mordes\nzum Tode verurteilt und zu lebenslänglicher Zuchthausſtrafe begnadigt,\nwelche Strafe er. zur Zeit verbüßt. 5\nKlägerin erachtet nun infolge der letzterwähnten Thatſachen eine\nVeränderung der Verhältniſſe des Beklagten im Sinne des §. 7 Abſ. 2\ndes Reichshaftpflichtgeſetzes für eingetreten und hat daher bei dem\nLandgerichte München II Klage erhoben mit dem Antrage, zu erkennen:\ndie dem Beklagten zugebilligte Rente von 735 4 werde vom Tage\nder Klagezuſtellung an für die Dauer der Inhaftierung aufgehoben.\nBeklagter wendete ein, daß §. 7 Abſ. 2 a. a. O. ſich auf durch\nVertrag oder Vergleich feſtgeſetzte Renten nicht beziehe, und daß nach\ndem hier anzuwendenden Code civil der Klaganſpruch gleichfalls nicht\nbegründet ſei.\nDer erſte Richter ſchloß ſich dieſer Anſicht an und wies mit Urteil\nvom 18. Januar 1888 die Klage ab.\nDerſelbe führt aus, §. 7 Abſ. 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes vom\n7. Juni 1871 finde nur Anwendung, wenn dem Beſchädigten als\nSchadenserſatz eine Rente durch richterliches Urteil zuerkannt worden ö\nſei. Es ergebe ſich dies aus dem Geſetze ſelbſt und insbeſondere auch\naus der Entſtehungsgeſchichte der bezüglichen Vorſchrift. Dieſe, im\nEntwurfe nicht enthalten, habe erſt infolge eines Abänderungsantrages\nvon Lasker und Genoſſen Aufnahme im Geſetze gefunden. Bei der ö\nBeratung über dieſen Antrag ſei mehrfach darauf hingewieſen, daß ö\nö derſelbe der Lehre von der res judicata widerſpreche, worauf der Antragſteller Las ker entgegnet habe, nach ſeinem Antragé ſolle das Erkennt⸗ ů\nnis des Richters nur ein Interimiſtikum ſein, welches für die Höhe\nder Entſchädigung nur ſo lange maßgebend ſei, bis der Richter wieder\nangegangen und demſelben Thatſachen nachgewieſen würden, auf Grund\nderen die erkannte Entſchädigung nicht mehr geleiſtet zu werden brauche. ö\nBei der dritten Leſung habe Windthorſt (Berlin) das Bedenken\ngeäußert, daß, da fragliche Vorſchrift ſich nur auf den Prozeß, nicht ö\nNauf den Vertrag beziehe, die Intereſſenten gewiſſermaßen gezwungen 0\nſeien, ſich zu vergleichen und zu vertragen, um einer Anfechtung der\nrichterlichen Entſcheidung vorzubeugen. Die Deduktion dieſes Abgeordneten habe nirgends eine Widerlegung gefunden, und Abgeord*\n‚\n40 . Vergleich üher Haftpflichtentſchädigung. Reichshaftpflichtgeſet 8.7 Abſ. 2.\nneter v. Kleiſt habe bemerkt, er könne hierin nichts als eine Singularitzt erkennen, die man mit in den Lauf nehmen müſſe; er vermöge\ndarin kein Unglück zu finden, wenn beim Wegfalle des Grundes für\nfernere Gewährung der Rente der betreffende Intereſſent verhindert\nſein ſollte, ſeine Rechte geltend zu machen, weil boi Feſtſtellung der\nRente nicht ein richterliches Erkenntnis, ſondern ein Vergleich zu\nGrunde gelegen hätte.\nÜbrigens ergebe ſich aus dem Geſetze ſelbſt, daß jene Vorſchrift\nnur auf richterliche Urteile zu beziehen ſei. Es ſchließe ſich' dieſe\nVorſchrift nicht nur an die im Abſ. 1 gegebenen Direktiven an, welche\ndas Gericht bei Feſtſtellung des Schadenserſatzes zu beachten habe,\nſondern es ſage der Abſ. 2 ſelbſt, daß die Aufhebung oder Minderuug\nder Rente gefordert werden könne, wenn diejenigen Verhältniſſe, welche\ndie „Zuerkennung.“ oder Höhe der Rente bedingt hatten, inzwiſchen\nweſentlich verändert ſeien. Da nun hier ein Spezialgeſetz in Frage\nſtehe, und jene Vorſchrift ſich zudem als eine Ausnahmsbeſtimmung\ndarſtelle, ſo dürfe dieſelbe nur auf die Zuerkennung der Rente beſchränkt und nicht auf den Fall der Feſtſtellung der Rente durch\nVergleich ausgedehnt werden.\nDer Berufungsrichter billigt dieſe Entſcheidung und fügt bei, die\nRechtsanſchauung der Vorinſtanz fuße vor allem im Texte des Reichsgeſetzes ſelbſt. Dieſes Geſetz bezeichne ſich ſelbſt als ein Spezialgeſetz,\nunterliege daher in ſeiner Anwendung den jedem Spezialgeſetze zukommenden Beſchränkungen. Abſ. 2 und 3 des §. 7 ſtellten ſich nur\nals eine Ergänzung des in Abſ. 1 vorgezeichneten gerichtlichen Verfahrens, in Anſchluß an den — nun aufgehobenen — H. 6 daſelbſt, ö\nö dar. Beide Paragraphen enthielten die Normen, nach denen ſich das\nGericht bei Anwendung des Geſetzes in denjenigen Fällen, in welchen\ndie Erſatzpflicht ſelbſt, ſowie die Beſtimmung der Höhe des Schadens\nauf Andringen einer Partei zu ſeiner Entſcheidung gebracht werden,\nzu richten habe bezw. hatte, ohne materielle Beſtimmungen treffen\nzu wollen, welche geeignet wären, außergerichtliche Abmachungen\nzu regeln, wie ſolches beiſpielsweiſe bei §. 5 Abſ. 2 der Fall. — Abgeſehen aber auch von dem Wortlaute des Abſ. 2 des §. 7, welcher\nzu dem obigen Reſultate führe, würde eine ausdehnende Anwendung\ndesſelben auf Vergleiche auch deshalb undurchführbar erſcheinen, weil\ndie Umſtände, welche zum Abſchluſſe des Vergleiches führten, entweder\n„ 8. Vergleich über Haftpflichtentſchädigung. Reichshaftpflichtgeſetz §. 7 Abſ. 2. 41\ngar nicht, oder doch nur in unzuverläſſiger Weiſe nach außen erkennbar würden, ja vielleicht zumeiſt den Vergleichskontrahenten ſelbſt\ngegenſeitig unbekannt blieben. Eine Anderung hinſichtlich der zuge‚ billigten Rente könne aber nach §. 7 Abſ. 2, nicht ohne Beurteilung\nder früher maßgebend geweſenen Verhältniſſe durch den Richter ausgeſprochen werden; ſolche Anderung ſei vielmehr durch die Kenntnis\ndieſer früheren Verhältniſſe bedingt, und es habe,\nvgl. Endemann, Kommentar S. 67 flg.,\nfür die Frage, ob die Verhältniſſe ſich geändert haben, und ob dieſe\nAnderung eine weſentliche ſei, eine Gegenüberſtellung der früheren,.\nfür die Rente und deren Höhe ausſchlaggebenden Umſtände und der\nAſpäter zu Tage getretenen ſtattzufinden. — Daß Vergleiche kein genügendes Subſtrat für eine ſolche Gegenüberſtellung böten, bedürfe\nkeiner Ausführung. .\n\nDaß übrigens der Geſetzgeber ſich der Unanwendbarkeit des Abſ. 2\nauf außergerichtliche Abmachungen wohl bewußt geweſen und ſolche\ngewollt habe, wie Endemann ausführe, gehe aus den ſtenographiſchen\nBerichten über den von Lasker und Genoſſen geſtellten, von Eyſold\nmodifizierten Antrag hervor. Es handle ſich bei den einſchlägigen\nReichstagsdebatten nicht um bloße Meinungsäußerungen einzelner Abgeordneter, ſondern um die Bedeutung und Tragweite jener Anträge\nſelbſt. Dieſe Verhandlungen ließen keinen Zweifel übrig, daß die.\nAntragſteller ſowie die Gegner des Antrages und die anweſenden Vertreter der Regierungen einig waren, daß der Vertrag, das außergerichtliche Abkommen, durch' den Zuſatz Abſ. 2 nicht getroffen würden.\n\n— Die von der Klägerin eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen,\naus folgenden\nGründen:\n\n„Den Ausführungen der Vorinſtanzen muß hierorts lediglich\nbeigepflichtet werden. Nach Wortlaut und Sinn des §. 7 Abſ. 2\nkann derſelbe nur auf den Fall einer, vom Richter zu erkannten,\nRente bezogen werden, und die Reichstagsverhandlungen dürfen zur\n\n»Urnterſtützung dieſes Reſultates inſofern wohl herangezogen werden,\nals jene Tendenz des Zuſatzes beſonders betont und von keiner Seite\nwiderſprochen wurde. Es lag dem⸗Geſetzgeber fern, eine Anderung\nder das Vertragsrecht regelnden Normen der verſchiedenen Landesgeſetzgebungen eintreten zu laſſen. Eine ſolche Anderung iſt allerdings,\nſoweit es ſich um Ausſchließung oder Beſchränkung der Anwendung\nder öö§. 1—3 des Geſetzes durch Vertrag handelt, durch ö. 5 des Geſetzes ausgeſprochen, eine Vorſchrift, welche ſich auf die Verträge der\nUnternehmer mit dem Publikum oder den Bedienſteten vor Eintritt\neines Unfalles bezieht.\n\nFür die Verträge zwiſchen Unternehmern und Verunglückten bezüglich der Regelung der Entſchädigung im einzelnen Falle hat das\nGeſetz ſich jedes Eingriffes enthalten. Hat eine ſolche Regelung durch\nÜbereinkommen der Parteien ſtattgefunden, ſo ſteht dieſelbe bezüglich\nihrer Wirkſamkeit, Dauer, Abänderung oder Anfechtung unter den\nNormen des bezüglichen Landesrechtes.\n\nNun hat aber Klägerin geltend gemacht, nach dem Code civil -.\nArt. 2052 — ſtünden Vergleiche den richterlichen Urteilen gleich, und\ndeswegen habe §. 7 Abſ. 2. a. a. O. wenigſtens auf ſolche Vergleiche,\nwelche unter der Herrſchaft des Code civil abgeſchloſſen ſeien, Anwendung zu finden. Dieſe Anſchauung widerlegt der zweite Richter\nmit der Erwägung, jene Beſtimmung des Art. 2052:\n\nles transactions ont, entre les parties, I'autorité de la chose jugée\n\nen dernier ressort,\nhabe wohl ihre Berechtigung hinſichtlich der Rechtswirkſamkeit der\nVergleiche, nicht aber hinſichtlich der unter gewiſſen Vorausſetzungen\neintretenden Zuläſſigkeit der Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges\nEndurteil abgeſchloſſenen Verfahrens. Inwiefern der Vergleich vom\n21. Auguſt 1882 einer Aufhebung oder Abänderung zugänglich, könne\nnicht in analoger Anwendung des Reichsgeſetzes, ſondern nur nach\ndem einſchlägigen Civilrechte beurteilt werden.\n\nDieſer Ausführung kann, was die Anwendung des §. 7 Abſ. 2\ndes Haftpflichtgeſetzes anlangt, aus den in den obigen Erörterungen\nenthaltenen Gründen lediglich beigepflichtet werden. Wenn auch nach\neiner Reihe von in Deutſchland geltenden Civilgeſetzen die Vergleiche\nin ihrer Wirkung, ja teilweiſe bezüglich ihrer Vollſtreckbarkeit, den\n\nrechtskräftigen Urteilen gleichſtehen (bezüglich der gerichtlichen Vergleiche ſiehe ö. 702 C. P. O.), ſo haben ſie doch ihrem Weſen nach.\nüberall nur die Natur eines Parteiübereinkommens, eines Vertrages,\nan ſich, und man kann nicht ſagen, daß durch den Vergleich der einen\nPartei etwas zuerkannt, der anderen etwas aberkannt ſei. Die Vergleiche ſind in ihrem Weſen etwas von den richterlichen Urteilen\ndurchaus verſchiedenes; und deswegen leidet §. 7 Abſ. 2 a. a. O. auf\nVergleiche, ſollten ſolche ſelbſt vor dem Richter abgeſchloſſen ſein,\neben keine Anwendung. Von einer analogen Anwendung jener in\neinem Spezialgeſetze enthaltenen Ausnahmebeſtimmung kann ſelbſt\nverſtändlich keine Rede ſein, abgeſehen davon, daß es auch an den\n\nVorausſetzungen für die Annahme einer Analogie überall fehlen\nwürde.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-14/vi-282-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-14/vi-282-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.320831+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-02-14/vi-282-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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