{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1889-02-13","aktenzeichen":"V. 306/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind unter den „Vereinen behufs gemeinschaftlicher Ubertragung der durch Brand, Hagelschlag oder Viehsterben entstandenen Schäden“, deren Beiträge nebst zweijährigen Rückständen nach §. 28 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 mit dem dort bezeichneten Vorzugsrechte aus den Kaufgeldern zu berichtigen find, auch Pri vatversicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit zu verstehen?","text_plain":"13. Juli 1883 mit dem dort bezeichneten Vorzugsrechte aus den Kaufgeldern zu berichtigen find, auch Pri vatverſicherungsgeſellſchaften auf\n\nGegenſeitigkeit zu verſtehen?\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1889 i. S. Allgem. Deutſche HagelVerſicherungsgeſellſch. zu B.(Kl.) w. National⸗Hypotheken⸗Kreditgeſellſch.\nzu St. (Bekl.) Rep. V. 306/88.\n\nJ. Landgericht Gneſen.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nDie vorſtehende Frage iſt mit dem Berufungsrichter verneint ö\nund deshalb die Reviſion der Klägerin, einer ſeit dem Jahre 1874\nmit ſtaatlicher Genehmigung beſtehenden Privatverſicherungsgeſellſchaft\nauf Gegenſeitigkeit, zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen:\n„Die Berufungsentſcheidung beruht auf der Erwägung, daß die\nKlägerin, eine Privatverſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit,\nobwohl ſie ſeit dem Jahre 1874 mit ſtaatlicher Genehmigung beſteht,\nfür ihre Forderungen an laufenden Beiträgen und deren zweijährigen\nRückſtänden das Vorzugsrecht vor den eingetragenen Gläubigern aus\nö §. 28 des Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 nicht in Anſpruch nehmen könne.\nDem muß beigetreten werden, und daraus ergiebt ſich die Zurückweiſung der Reviſion.\nö Es iſt nur ſcheinbar, daß der Wortlaut des Geſetzes, indem er\nö von „Beiträgen“ ſpricht, „welche an Meliorationsgenoſſenſchaften oder\nö andere gemeinnützige, von der Staatsbehörde genehmigte Inſtitute,\nö namentlich an Vereine behufs gemeinſchaftlicher Ubertragung\nder durch Brand, Hagelſchlag oder Viehſterben entſtandenen\nö Schäden, zu gewähren ſind“, der Reviſionsklägerin zur Seite ſtehe.\nö Es folgt aus dem Begriffe der Zwangsvollſtreckung in unbewegliches\nö Vermögen, daß nach Deckung der durch das Verfahren entſtandenen\nKoſten grundſätzlich nur dingliche Anſprüche aus dem Verkaufserlöſe zu befriedigen ſind. Der . 21 des Geſetzes vom 13. Juli 1883\nzählt demgemäß zu den Intereſſenten der Zwangsverſteigerung neben\ndem (betreibenden) Gläubiger und dem Schuldner nur die eingetragenen\nö und die ſich meldenden nicht eingetragenen Realberechtigten. Eine\nbewußte Ausnahme aus Billigkeitsgründen macht das Geſetz (§. 26)\nö nur für die Bezüge des Geſindes und der Beamten landwirtſchaftlich\nbenutzter Güter (die Liedlöhne), eine Ausnahme, welche übrigens noch\ndie Motive zu der preußiſchen Konkursordnung vom 8. Mai 1855\ndurch die Ausführung zu rechtfertigen ſuchten, daß die Liedlöhne in\ngewiſſem Sinne zu den dinglichen Anſprüchen zu rechnen ſeien. Im\nübrigen folgerichtig führt aber das Geſetz als die aus den Kaufgeldern\nzu deckenden, insbeſondere auch als bevorrechtete Anſprüche nächſt dem\nAnſpruche des betreibenden Gläubigers auf Erſatz gewiſſer Verwendungen in das Grundſtück (§. 24) nur dingliche Anſprüche auf.\nInsbeſondere werden als in fünfter Stelle zur Hebung kommend im\n§. 28 des Geſetzes benannt die auf dem Grundſtücke haftenden\n(alſo dinglichen) gemeinen Laſten (laufende und ihre zweijährigen\nRückſtände), und der folgende ö. 29 bringt das Erfordernis der Dinglichkeit der hierher gehörigen Anſprüche nochmals in negativer Faſſung\nzum Ausdrucke, indem er von „Realanſprüchen“ handelt, welche\nnicht zu den öffentlichen und „gemeinen Abgaben und Leiſtungen\n(§. 27. 28) gehören“. Wenn nun der zweite Satz des §. 28 mit den\nWorten:\n„Hierher“ (d. h. eben zu den auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten) „gehören namentlich“ ö\ndie Aufzählung einer Reihe von Beiſpielen einleitet, ſo ergiebt ſich,\ndaß dieſe Aufzählung von dem an die Spitze der Vorſchrift geſtellten\nGattungsbegriffe der auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten\nbeherrſcht wird, dergeſtalt, daß unter den beiſpielsweiſe genannten\n„Abgaben, Leiſtungen und Beiträgen“ nur diejenigen verſtanden werden\ndürfen, welche jenem Gattungsbegriffe entſprechen, und daß die Prüfung,\nob dies der Fall ſei, bei der Auslegung der namhaft gemachten Einzelheiten leitend ſein muß. Daß die Aufzählung einen Teil der hierhergehörigen Laſten bezeichnet als „Abgaben und Leiſtungen, welche\nnach Geſetz oder Verfaſſung auf dem Grundſtücke haften“,\nden anderen Teil als „Beiträge“ ſo zwar, daß auf letzteres Wort\ndieſer das Erfordernis der Dinglichkeit wiederholende Beiſatz grammatiſch nicht mitbezogen iſt, macht keinen Unterſchied, da hierdurch die\nUnterordnung der „Beiträge“ unter den vorausgeſchickten allgemeinen\nBegriff der auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten nicht aufgehoben wird. Die Beiträge an Privatgeſellſchaften zur Verſicherung gegen die im Geſetze bezeichneten Gefahren (Feuer, Hagelſchlag, Viehſterben) können aber ihrer Natur und ihrem Entſtehungsgrunde nach weder als dingliche noch als gemeine Laſten angeſehen\nwerden. Sie beruhen auf privatrechtlichem Titel, würden alſo grundſäätzlich den dinglichen Charakter nur durch Eintragung erlangen können\n(Eigentumserwerbsgeſetz vom 5. Mai 1872 §. 12), und es läßt ſich\nbei ihnen keine der Vorausſetzungen der Erkennbarkeit für jedermann\nnachweiſen, welcher die Eintragung der „gemeinen Laſten“ entbehrlich\nmacht. Insbeſondere iſt auch nicht abzuſehen, welcher Unterſchied\nnach einer dieſer Richtungen, ſei es der Dinglichkeit, ſei es der Gemeinheit der Laſt, aus der Perſon des Verſicherers ſich herleiten laſſen\nſollte, je nachdem dies eine Geſellſchaft oder ein Einzelner, und je\nnachdem die verſichernde Geſellſchaft eine Aktiengeſellſchaft oder eine\nauf dem Prinzip der Gegenſeitigkeit beruhende Geſellſchaft iſt, auf\nwelche letztere allein doch das Geſetz möglicherweiſe bezogen werden\nkönnte. Ebenſowenig kann die „Gemeinnützigkeit“, wenn man dieſe\nEigenſchaft den Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit vorzugsweiſe vor den die Verſicherung bezweckenden Unternehmungen von Einzelnen oder von Aktiengeſellſchaften beimeſſen will,\n\nvgl. Roſcher, Volkswirtſchaftslehre Bd. 1 §. 237a und Artt. 173 a.\n\n207a H. G.B. in der Faſſung des Geſetzes vom 18. Juli 1884,\noder die „Genehmigung der Staatsbehörde“, ſofern darunter nichts\nWeiteres zu verſtehen iſt, als das erklärte Einverſtändnis der zuſtändigen Behörde mit dem Beſtehen und dem Geſchäftsbetriebe des Unternehmens — eine Genehmigung, welcher übrigens nach dem Geſetze\nvom 17. Mai 1853 alle Verſicherungsanſtalten ohne Unterſchied ihrer\nOrganiſation und ihres Verſicherungsgegenſtandes bedürfen — begrifflich einen Einfluß darauf haben, ob die Verſicherungsbeiträge (ohne\nEintragung) dingliche und zugleich gemeine Laſten ſind oder nicht.\nWollte man alſo gleichwohl die Beiträge an private Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit, ſobald der Verſicherungsgegenſtand\nzu den in §. 28 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 genannten gehört, zu\nden bei der Zwangsverſteigerung bevorzugten rechnen, ſo wäre das nur\nmöglich auf Grund der Annahme, daß der Geſetzgeber ihnen in ganz\nanomaler Weiſe den ihnen an ſich nicht zuſtehenden Charakter dinglicher und gemeiner Laſten lediglich dadurch habe verleihen wollen,\ndaß er in das Verzeichnis von Beiſpielen ſolcher Laſten einen Ausdruck aufnahm, welcher auf dieſelben mitbezogen werden kann. Wenn\ndas aber beabſichtigt war, ſo konnte und durfte der Geſetzgeber nicht\nſo, wie geſchehen,, ſich ausdrücken; eine derartige Ausnahme von allgemeinen Rechtsgrundſätzen und Rechtsbegriffen hätte vielmehr einer\nganz beſonderen Hervorhebung bedurft. Läßt doch der in Rede ſtehende\n§. 28 ſelbſt eine ſolche Hervorhebung den auf dem Geſetze über die\nSchutzwaldungen und Waldgenoſſenſchaften beruhenden Beiträgen zu\nteil werden, deren Charakter als dingliche und gemeine Laſten ſonſt\nnur zweifelhaft hätte ſein können. Der Abſicht, eine ſo auffällige\nAusnahme zu Gunſten gewiſſer Privat⸗Verſicherungsgeſellſchaften zu\nſtatuieren, würde auch, wie beiläufig bemerlt werden mag, die gewählte,\nfür derartige Geſellſchaften nicht gebräuchliche Bezeichnung als „Inſtitute“ und „Vereine“ wenig entſprochen haben.\n\nDer Gang der Geſetzgebung beſtätigt denn auch, daß eine ſolche\nAusnahmebeſtimmung nicht beabſichtigt worden iſt, daß vielmehr die\nfragliche Geſetzesvorſchrift nur auf die unter der beſonderen Aufſicht\ndes Staates beſtehenden öffentlichen, die Verſicherung ihrer Mitglieder gegen gewiſſe Schäden bezweckenden Verbände bezogen werden\ndarf; er zeigt zugleich, daß diejenigen Ausdrücke des Geſetzes, auf\nwelche die Reviſionsklägerin ſich beſonders beruft, nicht die ihr beigelegte entſcheidende Bedeutung haben.\n\nDer d. 48 Tit. 1 der Hypothekenordnung von 1783, welcher unter\nden der hypothekariſchen Eintragung nicht bedürfenden „gemeinen Laſten\nund Pflichten, welche nach der Verfaſſung des Ortes, des Kreiſes oder\nder Provinz von allen Grundſtücken derſelben Art an den Landesherrn, die Obrigkeit, die Kirche oder Geiſtlichkeit zu entrichten ſind“,\nauch „Feuerſozietätsgelder“ namhaft macht, bringt den Ausſchluß\naller privaten Verſicherungsanſtalten ſchon durch die Bezeichnung der\nEmpfangsberechtigten der aufgezählten Laſten und Pflichten zum Ausdruck. Dieſer Vorſchrift lag die auf den Feuerkaſſenreglements vom\n15. Oktober 1705 und 1. Juni 1706,\n\nvgl. Mylius, C. C. M. V. 1. cap. II. No. IX. D,,\nberuhende, mit Verſicherungszwang verbundene ſtaatliche Einrichtung\nvon Feuerkaſſen zu Grunde, und der Verſicherungszwang bewirkte von\nſelbſt die Dinglichkeit ſowohl als die Allgemeinheit der Beiträge. Dieſelben Feuerſozietätskaſſen ſind es, denen die §. 359. 404 A. G.O.\nJ. 50 ein Vorzugsrecht im Konkurſe für ihre Beiträge beilegen. Neben\ndenſelben werden hier (§. 359) genannt „die Kreisjuſtitiarate, die unter\nöffentlicher Autorität zur gemeinſchaftlichen Ubertragung der Kriminalkoſten errichteten, ingleichen die Viehaſſekuranzgeſellſchaften“.\nBei den letzteren konnte nach Lage der Dinge zu jener Zeit,\n\nvgl. Eccius, Preuß. Privatr. Bd. 3 §. 188 Note 54 5. Aufl. S. 402,\nnur an die, ebenfalls von der Regierung verwaltete und mit Verſicherungszwang für alle Beſitzer von Rindvieh ausgeſtattete Schleſiſche Viehverſicherungsgeſellſchaft,\n\nvgl. Reglement vom 24. November 1765 und Nachtrag vom 15. Fe\nbruar 1784; Korn, Ediktenſamml. Bd. 8 S. 822, Bd. 18 S. 9,\n\n1\ngedacht ſein. Das preußiſche Obertribunal entſchied demgemäß am\n11. Juni 1833 (Präjudiz Nr. 23 Samml. S. 176), daß die nach den\n§. 359. 404 a. a. O. den Feuerſozietätskaſſen zuſtehenden Vorrechte\neiner Privat⸗Brandverſicherungsanſtalt nur dann zuzuſprechen, wenn\nſie ihr vom Staate in einem Privilegium ausdrücklich beigelegt worden\nſeien. Aus jenen älteren ſtaatlichen Feuerkaſſen haben ſich die Provinzialfeuerſozietäten entwickelt,\n\nvgl. Nachweiſung der Reglements: Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 5 S. 7,\nan Stelle der Schleſiſchen Viehverſicherungsgeſellſchaft iſt eine durch\nGeſetz vom 30. Juni 1841 organiſierte Geſellſchaft getreten, eine ähnliche iſt für die Provinz Preußen im Jahre 1845 gebildet worden.\nDieſe öffentlichen Verſicherungsanſtalten haben zwar mit wenigen Ausnahmen den Verſicherungszwang aufgegeben, durchweg aber den von\nſelbſt eintretenden Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Verſicherungsvertrage auf den Eigentumsnachfolger beibehalten, und außerdem verblieb ihnen die ſtaatliche Leitung und Kontrolle, ſowie, als\nweſentliches Mittel der allgemeinen Erkennbarkeit ihrer Beitragspflicht,\ndie Einziehung der Beitragsrückſtände auf dem gleichen adminiſtrativen\nWege mit der Einziehung der Steuern. Es lag daher keine Veranlaſſung vor, dieſen Anſtalten das den älteren ähnlichen Anſtalten für\nihre Beiträge zuſtehende Vorzugsrecht nicht auch unter dem ſeitherigen\nrechtlichen Geſichtspunkte zu belaſſen. Der mit Königl. Ermächtigung\nvom 27. Dezember 1854 den Kammern vorgelegte Entwurf einer Konkursordnung,\n\nvgl. Beil. zu den Verhandlungen der II. Kammer 1854/55 Nr. 27,\ngewährte demgemäß im . 47 ein ſolches Vorzugsrecht bei der Verteilung der Kaufgelder eines Grundſtückes den Rückſtänden aus den\n\nbeiden letzten Jahren von gewiſſen Abgaben und Leiſtungen, welche\n\neinzeln aufgeführt und im §. 49 als „gemeine“ Abgaben und Leiſtungen\nzuſammengefaßt ſind, darunter auch denjenigen,\n\nwelche an Meliorationsgenoſſenſchaften oder andere gemeinnützige,\n\nunter der Autorität des preußiſchen Staates beſtehende Inſtitute,\n\nnamentlich an Vereine behufs gemeinſchaftlicher Ubertragung der\n\ndurch Brand, Hagelſchlag oder Viehſterben entſtandenen Schäden\n\nzu gewähren ſind,\nfügte dann aber die Einſchränkung hinzu: ö\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 16\n„ſofern dieſe Abgaben oder Leiſtungen nach Geſetz oder Verfaſſung auf dem Grundſtücke haften“.\n\nDieſer Zuſatz ſchließt direkt die Möglichkeit aus, unter den erwähnten\nVerſicherungsvereinen die privaten Verſicherungsgeſellſchaften, deren Beiträge jedenfalls nicht auf Geſetz oder Verfaſſung beruhen, mitzuver\nſtehen; die Beſchränkung auf Vereine öffentlich⸗rechtlichen Urſprunges\nfindet ſich aber auch ſchon in den Worten „unter der Autorität des\npreußiſchen Staates beſtehende Inſtitute“ ausgedrückt. Die Kommiſſion\nder II. Kammer gab dem §. 47 diejenige veränderte Faſſung, in welcher\n\ner in das Geſetz (die Konkursordnung vom 8. Mai 1855) als §. 49\n\nübergegangen iſt. Die Geſamtbezeichnung der danach an dritter\n\nStelle aus den Kaufgeldern zur Hebung kommenden Forderungen als\n\n„auf dem Grundſtück haftende gemeine Laſten“ iſt nunmehr an die\n\nSpitze geſtellt, die einzelnen hierher gehörigen Abgaben und Leiſtungen,\n\ndarunter wiederum die oben bezeichneten, ſind als Beiſpiele („nament\nlich“) aufgeführt; ſämtliche beiſpielsweiſe aufgeführten Abgaben und\n\nLeiſtungen ſind als ſolche bezeichnet, welche „nach Geſetz oder Ver\nfaſſung auf dem Grundſtücke haften“C. Daß dieſe Anderung des\n\nEntwurfes eine rein redaktionelle iſt, welche an dem Inhalte der vor\ngeſchlagenen Beſtimmung nichts ändern ſollte, ergiebt ihr Wortlaut\n\nund wird in dem Kommiſſionsberichte hervorgehoben. Daß auch an\n\ndem bis dahin beſtehenden Rechte nichts geändert werden ſollte,\nbrachte die Kommiſſion noch beſonders zum Ausdrucke durch den von\n\nihr vorgeſchlagenen und zum Geſetze gewordenen Art. 10 des Ein\nführungsgeſetzes zur Konkursordnung, wonach unter den im §. 49\n\nK.O. erwähnten gemeinen Laſten nur die im ö. 48 Tit. 1 der Hypo\nthekenordnung von 1783 bezeichneten zu verſtehen ſind,\nvgl. Beil. zu den Verhandlungen der II. Kammer 1854/55 Nr. 200\nS. 25. 29. 31. 32.\n\nö Das vormalige preußiſche Obertribunal hat denn auch in den vom\nBerufungsrichter angeführten Erkenntniſſen vom 9. Mai 1868 und\n11. Juli 1870,\n\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 72 S. 11; Entſch. des Obertrib.\nBd. 64 S. 340,\n\nausgeſprochen, daß das Vorrecht des §. 49 der Konkursordnung von\n\n1855 den Privatverſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit nicht zu\nkomme. Die gegenteilige Auffaſſung des ö. 49 a. a. O., wie ſie von ö\nfreilich ſehr beachtenswerter Seite (Eccius an der oben angeführten\nStelle), anſcheinend aber ohne Beiſtimmung in der Litteratur, vertreten wird, beruft ſich lediglich darauf, daß, abweichend von der Hypothekenordnung und der Allgem. Gerichtsordnung, die Konkursordnung\nvon 1855 zu den Verſicherungsvereinen, deren Beiträge bevorzugt\nſind, auch die Vereine zur gemeinſchaftlichen Ubertragung der Hagelſchäden rechnet. Richtig iſt allerdings, daß in Preußen öffentliche\n(ſtaatliche oder kommunale) Einrichtungen auf dem Gebiete der Hagelverſicherung weder bei Beratung und Erlaß der Konkursordnung\nvon 1855 beſtanden, noch auch bis jetzt beſtehen.\n\nVgl. Preußens landwirtſchaftl. Verwaltung, Berichte des Miniſters für ö\n\nLandwirtſchaft an Se. Majeſtät 1881/83 S. 248, 1884/87 Bd. 1 S. 82.\nDie hieraus gezogene Folgerung aber, daß die Konkursordnung alle,\nauch die privaten Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit zu denen\nhabe rechnen wollen, deren Beiträge nicht nur dinglicher Natur ſeien,\nſondern auch, wie es dort heißt, „auf Geſetz oder Verfaſſung beruhen“,\niſt unannehmbar. Eine ſolche „künſtliche Erweiterung des Begriffes der\nReallaſten“, wie des Begriffes einer auf Geſetz oder Verfaſſung beruhenden Laſt würde nicht bloß, wie Eccius anerkennt, ohne innerliche\nRechtfertigung ſein, ſondern auch mit der im Art. 10 des Einführungs⸗ ö\ngeſetzes klar ausgeſprochenen Abſicht, am beſtehenden Rechte nichts zu\nändern, im geraden Widerſpruche ſtehen. Weshalb freilich die Hagelverſicherung miterwähnt iſt, darüber ſind mangels jeder aus den Vorarbeiten des Geſetzes zu entnehmender Aufklärung nur Vermutungen\nmöglich. Vielleicht hat der Verfaſſer des in dieſem Punkte bei der Beratung des Geſetzes unbeanſtandet gebliebenen Entwurfes Fürſorge\ntreffen wollen für die nach den oben angeführten Berichten des Reſſortminiſters auch neuerdings wieder erörtete Möglichkeit, die öffentlichen\nVerſicherungseinrichtungen auf das Gebiet der Hagelverſicherung auszudehnen. ö ö\n\nDie Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (§. 11) beſtimmt, daß\nder Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen die „im §. 49 der\nKonkursordnung vom 8. Mai 1855 aufgeführten gemeinen Laſten“.\nDie Geſetze vom 27. 28. und 29. Mai 1873, durch welche die Grundbuchordnung und das Geſetz über den Eigentumserwerb vom 5. Mai\n1872 in den Provinzen Schleswig⸗Holſtein und Hannover und im\nBezirk des Appellationsgerichtes zu Kaſſel eingeführt wurden, geben\n16*\n2⁴4 51. Privatverſicherungsgeſellſchaften. Vorzugsrecht b. d. Kaufgelderverteilung.\nſtatt deſſen eine ſelbſtändige Aufzählung deſſen, was zu den auf Grundſtücken haftenden gemeinen, der Eintragung nicht bedürfenden Laſten\n„namentlich“ zu zählen ſei; das Geſetz für den Bezirk Kaſſel beſtimmt ö\nzugleich (§. 51. 52), daß dieſe gemeinen Laſten bei der Zwangsverſteigerung ein Vorrecht vor den eingetragenen Forderungen haben.\nWährend dieſe Aufzählungen im übrigen wörtlich der Konkursordnung\nö vom 8. Mai 1855 entnommen find, enthalten ſie in bezug auf die\nVerſicherungsvereine die im Berufungsurteile hervorgehobenen Abweichungen von jener: die „Beiträge“ an dieſe Vereine ſind grammatiſch getrennt von den „nach Geſetz oder Verfaſſung auf dem Grundſtücke haftenden Abgaben und Leiſtungen, und die gemeinnützigen Inſtitute, zu denen auch hier jene Vereine gerechnet werden, heißen nicht\n„unter der Autorität des preußiſchen Staates beſtehende“, ſondern\n„von der Staatsbehörde genehmigte“ (Hannover und Kaſſel) oder\n„beſtätigte“ (Schleswig⸗Holſtein). In der Faſſung der Grundbuchgeſetze für Hannover und Kaſſel iſt die Aufzählung mit einer geringen\nunten noch zu erwähnenden Anderung in das Zwaugsvollſtreckungsgeſetz\nvom 13. Juli 1883 übernommen worden. Durch die Abweichungen\nder neueren Geſetze von der Konkursordnung von 1855 halten ſich von\nden Kommentaren des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes Jäckel, ſowie\nö Krech und Fiſcher zu der Annahme für genötigt, daß nunmehr\n— im Gegenſatze zu der Konkursordnung von 1855, welche letztere\nſie alſo im Sinne der Obertribunalserkenntniſſe von 1868 und 1870\nverſtehen — auch die Beiträge an Privatverſicherungsgeſellſchaften auf\nGegenſeitigkeit zu den bei der Kaufgelderverteilung bevorrechteten gehören, allerdings im Widerſpruche mit anderen Kommentatoren, namentlich Rudorff, Freund, Volkmar, Knorr und Dorendorf, mit\nwelchen letzteren auch Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 1 §. 306\nS. 781), ſowie ein Aufſatz von Möhring in Gruchot's Beiträgen\nBd. 30 S. 623 übereinſtimmen. Aus den vom Berufungsrichter erſchöpfend mitgeteilten Vorarbeiten zu den Grundbuchgeſetzen von 1873\nſowohl, wie zu dem Zwangsvollſtreckungsgeſetze von 18831 ergiebt\nDas Berufungsurteil enthält hierüber das Folgende:\n. . . In der Begründung zu dem Entwurfe eines Geſetzes, betreffend die\nZwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, wird zu den, mit den nämlichen Paragraphen des Geſetzes vom 13. Juli 1883 korreſpondierenden S§. 2328\nausdrücklich hervorgehoben, daß die in den 88. 25—28 beſtimmten Vorzugsrechte\nſich indeſſen zweifellos die Abſicht der bei dem Zuſtandekommen der\nGeſetze beteiligten Faktoren, Abweichungen, ſei es zwiſchen dem Grundden §8. 47—50 der Konkursordnung von 1855 entſprechen, und daß die Faſſung\ndes §. 28 nach den entſprechenden Beſtimmungen der Grundbuchgeſetze für SchleswigHolſtein vom 27. Mai 1873 §. 45, für Hannover vom 28. Mai 1878 §. 12 und\nfür Kurheſſen (für den Bezirk des Appellationsgerichtes zu Kaſſel) vom 29. Mai 1878\nS. 52 angemeſſen geändert worden ſei. —\n\nDieſe ebengenannten drei Geſetze ſubſumieren nun in den vorbezeichneten Paragraphen unter die den dinglich Berechtigten bei der Zwangsverſteigerung „vorgehenden, auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten in weſentlicher Ubereinſtimmung mit dem 8. 28 des Geſetzes vom 13. Juli 1888 u. a. die Beiträge,\nwelche an Meliorationsgenoſſenſchaften oder andere gemeinnützige von der Staatsbehörde genehmigte Inſtitute (bezw. vom Staate beſtätigte Inſtitute, wie es\nim §. 45 des Geſetzes vom 27. Mai 1873 heißt) namentlich an Vereine behufs\ngemeinſchaftlicher übertragung der durch Brand, Hagelſchlag oder Viehſterben entſtandenen Schäden zu entrichten ſind.\n\nDa nun, wie erwähnt, durch die gegenwärtige Faſſung des §. 28 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes nur eine den vorbezeichneten Beſtimmungen der drei Grundbuchgeſetze entſprechende Anderung beabſichtigt worden iſt, ſo iſt zuvörderſt zu\nunterſuchen, ob dieſe letzteren etwa eine Erweiterung der den Hypolhekengläubigern\nvorgehenden privilegierten Anſprüche gegenüber dem bis dahin im Gebiete des\nAllgem. Landrechtes und der preußiſchen Konkursordnung geltenden Rechtszuſtande\nbezweckt haben. Dies muß jedoch nach der aus den Motiven abzuleitenden Intention des Geſetzgebers verneint werden.\n\nZunächſt ſprechen ſich in dieſer Beziehung die Motive zu den 88. 37. 38 des\nEntwurfes eines Geſetzes über das Grundbuchweſen in der Provinz SchleswigHolſtein (S5S. 44. 45 des Geſetzes vom 27. Mai 1878) dahin aus (vgl. Anlagen zu\nden Verhandlungen des Herrenhauſes von 1878 Nr. 1—183 S. 129):\n\nZu §. 37 des Entwurfes:\n\n„Nach dem in der Provinz Schleswig⸗Holſtein geltenden Konkursrechte geht den\nhypothekariſchen Gläubigern eine große Menge ſog. abſolut privilegierter Jorderungen vor, von denen viele nicht enifernt in einer Beziehung zum Grundſtücke ſtehen. Wird letzteres aus der Gemeinmaſſe herausgezogen und zur abgeſonderten Befriedigung ſür die Hypothekengläubiger verwendet, ſo tritt auch\n‚ die Notwendigkeit hervor, den letzteren nur ſolche Forderungen vorzuziehen, welche in Beziehung auf das Grundſtück ein Privilegium\nin Anſpruch nehmen können. Es muß dem Realkredite nachteilig ſein,\nwenn der Hypothekeninhaber zu befürchten hat, daß ihm die vermeinte Sicherheit\ndurch die vorgängige Befriedigung ſolcher Forderungen, die mit dem Grundſtücke\nnicht im Zuſammenhange ſtehen, und deren Exiſtenz und Umfang er im voraus\nnicht überſehen kann, entzogen wird. Namentlich würde dadurch die Provinz im\nGeldverkehre mit den übrigen Provinzen ſehr gefährdet werden. Es ſind daher\n\nbuchrechte im urſprünglichen Herrſchaftsgebiete der beiden Geſetze vom\n\n5. Mai 1872 und in dem der drei erwähnten Geſetze von 1873, ſei\nim §. 38 im Anſchluſſe an die §8. 47. 48. 49. 50 K.O. vom 8. Mai 1855\nnur diejenigen Forderungen als abſolut privilegiert zugelaſſen, welche in Beziehung auf das Grundſtück entſtanden ſind.“\n\nZu 8§. 38 daſ.:\n„S. 38 entſpricht dem zweiten Abſatze des §. 49 der Konkursordnung\nvom 8. Mai 1855.“\n\nSodann beſagen die Motive zu §. 13 des Entwurfes eines Geſetzes über das\n\nGrundbuchweſen in der Provinz Hannover (S. 12 des Geſetzes vom 28. Mai 1873,\n\nvgl. Anlagen zu den Verhandlungen des Herrenhauſes von 1873 S. 179) wörtlich:\n„Die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 verweiſt in §. 11 in betreff der gemeinen Laſten auf §. 49 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855. Da letztere\n\nin der Provinz Hannover nicht gilt, ſo iſt eine Feſtſtellung darüber, welche\nLaſten als gemeine anzuſehen ſind, in übereinſtimmung mit den SS. 47. 49 K. O.\nnötig geworden.“\n\nEndlich heißt es in den Motiven (S. 156 a. a. O.) zu den §§. 49—51 des Entwurfes eines Geſetzes über das Grundbuchweſen im Bezirke des Appellationsgerichtes zu Kaſſel (SS. 51—53 des oben angeführten Geſetzes vom 29. Mai 1873):\n\n„Dieſe Paragraphen bezwecken, wie das auch in dem Geſetzentwurfe über das\nGrundbuchweſen in der Provinz Schleswig⸗Holſtein geſchehen iſt, im Anſchluſſe\nan den Rechtszuſtand im Geltungsgebiete des Allgem. Landrechtes die ſog.\nabſolut privilegierten Anſprüche, welche im Konkurſe den Hypothekariern vorgehen, zu beſchränken.“\n\nAus Vorſtehendem, und da die fraglichen Beſtimmungen in den geſetzgebenden\nKörperſchaften unbeanſtandet angenommen worden ſind, ergiebt ſich, daß für die\ndrei erwähnten Grundbuchgeſetze bezüglich der Frage, welche Laſten für gemeine\nprivilegierte zu erachten, der §. 49 der preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1855\nmaßgebend geweſen, und daß dadurch, daß der in letzterer Vorſchrift enthaltene\nPaſſus: „andere gemeinnützige unter der Autorität des preußiſchen\nStaates beſtehende Inſtitute,“ durch die Worte: von der Staatsbehörde\n\ngenehmigte (bezw. beſtätigte) Inſtitute“ erſetzt worden, eine Abweichung von\ndem im Gebiete des Allgem. Landrechtes beſtehenden Rechtszuſtande nicht bezweckt\nworden iſt. Iſt aber, wie oben angegeben, dem §. 28 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, der ebenfalls dem §. 49 der Konkursordnung von 1855 entſpricht, die\ngegenwärtige Faſſung lediglich im Intereſſe der übereinſtimmung min\nden entſprechenden Beſtimmungen der drei in Rede ſtehenden Grundbuchgeſetze gegeben worden, ſo leuchtet ein, daß es ſich dabei ebenfalls um\neine Abänderung des bisherigen Rechtszuſtandes nicht gehandelt hat.\nEs iſt daher die Annahme gerechtfertigt, daß die im §. 28 des Geſetzes vom\n13. Juli 1883 erwähnten gemeinnützigen, von der Staatsbehörde genehmigten\nInſtitute mit den im §. 49 K. O. gedachten, unter der Autorität des preußiſchen\nStaates beſtehenden zu identifizieren ſind. D. E.\nes zwiſchen der Rangordnung der Gläubiger nach der Konkursord\nnung von 1855 und nach dem Geſetze von 1883 in der hier frag\nlichen Richtung nicht zu ſtatuieren, wie denn auch Kurlbaum in\n\nſeiner den „neuen Grundſätzen der Zwangsvollſtreckung nach dem\n\nGeſetze vom 13. Juli 1883“ gewidmeten Abhandlung einer Neuerung\n\nin dieſem Punkte nicht gedenkt.\n\nKonnte aber im §. 49 der Konkursordnung von 1855 und im\n\nö. 11 der auf auf ſie lediglich verweiſenden Grundbuchordnung von\n\n1872 die Erwähnung der Leiſtungen an gewiſſe Verſicherungsvereine\n\nnur von Leiſtungen an öffentliche Vereine dieſer Art verſtanden werden,\n\nwar es ferner die bei den Vorarbeiten zu den drei Grundbuchgeſetzen von\n\n1873 und dem Zwangsvollſtreckungsgeſetze von 1888 klar ausgeſprochene\n\nAbſicht, an dem beſtehenden Rechtszuſtande nichts zu ändern, und ſteht\n\nauch in dieſen Geſetzen die Unterordnung der Beiträge an die Ver\nſicherungsvereine unter die auf den Grundſtücken haftenden gemeinen ö\n\nLaſten der Annahme, daß unter dieſen Vereinen auch die Privatver\nſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit mitzuverſtehen ſeien, direkt\n\nentgegen, ſo ergiebt ſich ſchon hieraus, daß den von der Konkursord\nnung von 1855 abweichenden Ausdrücken der neueren Geſetze, welche\n\nzu Zweifeln Anlaß gegeben haben, und auf welche die Reviſionsklägerin\n\nſich beruft, eine entſcheidende Bedeutung im entgegengeſetzten Sinne\n\nnicht ohne die zwingendſten Gründe beigelegt werden dürfte. Eine\n\nſolche Bedeutung kommt aber dieſen Abweichungen auch in der That\n\nnicht zu. Die zuerſt in den drei Grundbuchgeſetzen von 1873 vor\nkommende Vertauſchung des Ausdruckes: „gemeinnützige, unter der\n\nAutorität des preußiſchen Staates beſtehende Inſtitute“ mit\n\n„gemeinnützige, von der Staatsbehörde genehmigte loder be—\n\nſtätigte) Inſtitute“ wird zwar in den Motiven zu dieſen Geſetzen\n\nnicht erläutert, findet aber, wie Möhring in der oben angeführten\n\nAbhandlung zeigt, ihre Erklärung in der Rückſichtnahme auf die Rechts\nſtellung gerade der öffentlichen Verſicherungsanſtalten in denjenigen\n\nLandesteilen, für welche jene Geſetze erlaſſen ſind, während, wenn mit\n\nder Anderung der Geſetzesfaſſung die Ausdehnung des Geſetzes auf\n\nPrivatinſtitute bezweckt worden wäre, der Zuſatz „von der Staats\nbehörde genehmigte“ ganz überflüſſig geweſen wäre, da Verſicherungs\nanſtalten ohne ſtaatliche Genehmigung überhaupt geſetzlich nicht be\nſtehen können. Und was die in den neueren Geſetzen vorkommende\nScheidung zwiſchen „nach Geſetz oder Verfaſſung auf dem Grundſtücke haftenden Abgaben und Leiſtungen“ einerſeits und „Beiträgen“\nandererſeits angeht, ſo ergiebt ſich, abgeſehen von dem entſcheidenden\nGrunde, daß hiermit die Unterordnung der „Beiträge“ unter den allgemeinen Begriff der „auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten“\nauch nach dem Satzbau nicht aufgehoben wird, die materielle Bedeutungsloſigkeit, welche der Geſetzgeber ſelbſt dieſer Scheidung beigelegt hat,\ndaraus, daß die Stelle, an welcher die Worte: „ſowie die Beiträge“\nin den übrigens beibehaltenen Text der Konkursordnung von 1855\neingeſchoben ſind, in den drei Grundbuchgeſetzen von 1873 und in\ndem Geſetze von 1883 verſchieden iſt. In jenen ſtehen ſie ſo, daß als\n„Beiträge“ nur bezeichnet ſind die Zahlungen an Meliorationsgenoſſenſchaften und andere gemeinnützige Inſtitute, in dieſem umfaßt die Bezeichnung „Beiträge“ auch noch diejenigen Zahlungen, welche aus der\nVerpflichtung zu öffentlichen Wege⸗, Waſſer⸗ oder Uferbauten entſtehen.\nNach der Natur dieſer letzteren Zahlungen kann es aber keinen ſachlichen Unterſchied machen, ob ſie als „durch Geſetz oder Verfaſſung.\nbegründete Abgaben und Leiſtungen“, oder ſchlechthin als „Beiträge“\nbezeichnet werden. Darum läßt es ſich auch nicht rechtfertigen, den\n\nZahlungen an Meliorationsgenoſſenſchaften und andere gemeinnützige\n\nInſtitute eine ſachlich verſchiedene Bedeutung beizulegen, je nachdem\nſie in den verſchiedenen Geſetzen unter die eine oder die andere Bezeichnung gebracht ſind, vielmehr nötigt die wechſelnde Stellung desWortes „Beiträge“ zu der Annahme, da dieſes Wort ohne die Abſicht,\neine ſachliche Anderung des Geſetzes herbeizuführen, nur aus ſtiliſtiſchen Gründen, wenn auch auf Koſten der Präziſion, in den ſchleppenden Satzbau der Konkursordnung von 1855 eingeſchaltet worden iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-13/v-306-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-13/v-306-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.378542+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-02-13/v-306-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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