{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-02-08","aktenzeichen":"II. 312/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fällt die Cession von Kapitalforderungen unter die nach L. R. S. 499 dem Geistesschwachen ohne Mitwirkung seines Beistandes nntersagten Geschäfte? 2. Steht dem auf Zahlung verklagten Schuldner dem Cessionar gegenüber die Einrede zu, der nach L.R. S. 499 verbeiständete Cedent habe die Cession ohne Mitwirkung seines Beistandes vorgenommen? L. R.S. 499. 513. 1125.","text_plain":"2. Steht dem auf Zahlung verklagten Schuldner dem Ceſſionar\ngegenüber die Einrede zu, der nach L.R. S. 499 verbeiſtändete Cedent\nhabe die Ceſſion ohne Mitwirkung ſeines Beiſtandes vorgenommen?\n\nL. R.S. 499. 513. 1125.\nII. Civilſenat. Urt. v. 8. Februar 1889 i. S. Leihbank R. (Kl.) w.\nVorſchußverein J. (Bekl.) Rep. II. 312/88.\nJ. Landgericht Waldshut. ö\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Aus Schuldverſchreibungen vom 9. September und 20. Oktober\n1886 ſchuldete der beklagte Vorſchußverein an G. A. aus Darlehn\n2000 1 und 2176 – nebſt Zinſen. Nachdem G. A. am 4. November 1886 durch Beſchluß des Amtsgerichtes W. gemäß L. R. S.\n499 verbeiſtandet und ihm am 20. November P. A. als Beiſtand\nbeigegeben worden war, trat G. A. laut Privaturkunde vom 11. Mai\n1887 die beiden Forderungen, ſoweit ſie noch beſtanden, der Leihbank\nR. ab, und dieſe erhob nach vorausgegangener Kündigung gegen den\n\nSchuldner Klage auf Zahlung des reſtlichen Betrages von 3919 %\nnebſt Zinſen.\n\nDer Einwand des beklagten Vorſchußvereines, daß die von G. A.\nohne Mitwirkung ſeines Beiſtandes vorgenommene Forderungsabtretung,\nwelche zudem möglicherweiſe einen bloßen Zahlungsauftrag enthalte,\nzu den nach L.R. S. 499 den Verbeiſtandeten unterſagten Geſchäften\ngehöre, wurde in dem angefochtenen Urteile des Berufungsgerichtes\nwie auch ſchon von dem erſten Richter für gerechtfertigt erklärt. Dieſe\nEntſcheidung, welche zur Abweiſung der vom Ceſſionar angeſtellten\nKlage geführt hat, wurde von der Reviſion zum Gegenſtande ihres\n\n20*\n\nö Angriffes gemacht, indem Reviſionsklägerin ausführte, die Beſchränkung der Handlungsfähigkeit nach L.R.S. 499 dürfe als ſolche nicht\nausdehnend ausgelegt werden, das Verbot des aliéner in Art. 499\nCode civil ſei mit ses biens in den folgenden Worten „ni grever ses\nbiens d'hypothéques“ zu verbinden und demnach wie die Belaſtung\nmit Hypotheken auf liegenſchaftliches Vermögen zu beziehen, was ſich\nnoch deutlicher aus den Textesworten des badiſchen Landrechtes:\n„Güter veräußern oder verpfänden,“ ergebe, und wenn auch dem\nVerbeiſtandeten wegen des Verbotes, Kapitalien zu erheben und dafür\nEmpfangsſcheine zu geben, die Einziehung des Ceſſionspreiſes unterſagt ſei, ſo gelte dies doch nicht von der Vornahme einer Ceſſion\nſelbſt.\n\nWenngleich als richtig anzuerkennen iſt, daß die dem Geiſtes\nſchwachen und dem Verſchwender nach den L.R. S. 499. 513 ohne\nMitwirkung des Beiſtandes unterſagten Geſchäfte nicht auszudehnen\nſind, kann dieſer Ausführung in betreff der Zulaſſung der Ceſſion\nvon Kapitalausſtänden nicht beigetreten werden. Wäre auch anzunehmen, daß das Verbot, zu veräußern, nur in bezug auf Liegenſchaften\nerlaſſen ſei, ſo müßte doch die Unfähigkeit, ohne Mitwirkung des\nBeiſtandes größere Kapitalausſtände zu verſilbern, in dem vorausgehenden Verbote, ein Mobiliarkapital zu erheben und darüber zůz\nquittieren, gefunden werden, da in der Veräußerung der Forderung\nnur eine andere Form der Erhebung des geſchuldeten Kapitales zu\n\nerblicken iſt.\n\nö Der Grund des Geſetzes führt, namentlich im Hinblicke auf die\ngleiche Beſchränkung der Verſchwender in L.R. S. 513, notwendig zu\ndieſer Gleichſtellung, und kann im gegebenen Falle zwiſchen der Vornahme der Ceſſion und der Einziehung des Ceſſionspreiſes umſoweniger unterſchieden werden, als nach der Behauptung der Klage\n\nö die Abtretung nach Empfang des Ceſſionspreiſes ſtattgefunden hat.\n\nWeitere an die Wirkung des gedachten Verbotes ſich knüpfende\n\nö Erwägungen haben gleichwohl zur Aufhebung des Berufungsurteiles\ngeführt.\n\nDie Nichtigkeit der Ceſſion vom 11. Mai 1887 iſt keine abſolute,\nſondern begründet nach L.R.S. 1125 nur eine Anfechtungsklage von\nſeiten des Verbeiſtandeten. Der beklagte Schuldner iſt daher zur Anfechtung der Ceſſion nicht berechtigt; er kann der Entſchließung des\n\nCedenten nicht vorgreifen, und ſeine Geltendmachung des gedachten\n\nMangels erſcheint als eine exceptio eX jure tertii. Auch der Vor\nmund des ſpäter entmündigten G. A. beſitzt in dieſem Rechtsſtreite\ndie Befugnis hierzu nicht, da er nur als Nebenintervenient dem Be\nklagten beigetreten iſt. Als ſolcher iſt er zur Benutzung von Angriffsund Verteidigungsmitteln aus eigenem Rechte, welche nur ihm perſönlich zuſtehen, nicht berechtigt, es kann überhaupt in dieſem Rechts\nſtreite nicht über das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zur\n\nKlägerin, ſondern nur über das des Beklagten zur letzteren entſchieden\n\nwerden. Auch die Vorausſetzungen des §. 66 C. P.O., unter welchen\n\nder Nebenintervenient als Streitgenoſſe des Beklagten gelten würde,\n\nliegen hier nicht vor.\nö Das Oberlandesgericht verkennt zwar nicht, daß es ſich um bloß\n\nrelative Nichtigkeit des Ceſſionsgeſchäftes handelt, ſtellt aber den Satz\n\nauf, das franzöſiſche und das badiſche Recht knüpfe an die Vorſchriften,\n\ndaß nur die in der Handlungsfähigkeit beſchränkte Partei die Un\ngültigkeit geltend machen könne, und daß das Geſchäft der Umſtoßung\n\nbedürfe, nicht die Folge, daß es bis zur Anfechtung unbedingt gelte,\n\nund erklärt im weiteren Verlaufe der Gründe, es ſtehe daher zur Zeit\n\nnicht feſt, ob der Klägerin die Forderung zuſtehe, oder ob ſie nur\n\nſcheinbar Gläubigerin ſei.\n\nDieſe Sätze ſind für rechtsirrtümlich zu erachten. Verträge,\n\nwelche nach der Wahl einer beteiligten Partei aufrechterhalten werden\n\nkönnen oder nicht, und deren Vernichtung eines durch jene Partei\nherbeigeführten richterlichen Ausſpruches bedarf, haben, ſolange die\nNichtigkeit nicht ausgeſprochen iſt, rechtlichen Beſtand und äußern alle\nWirkungen wie gültige Verträge. Die Klägerin iſt daher als Ceſſio\nnarin nicht bloß ſcheinbar, ſondern wirklich Gläubigerin des Beklagten,\nwie ſie es auch ſein würde, wenn die Ceſſion unter einer Reſolutivbedingung erfolgt wäre. Es iſt daher nicht richtig, wenn das Berufungsgericht annimmt, die Klage wäre nur begründet, wenn Klägerin\n\ndie Heilung der unbeſtritten beſtehenden Nichtigkeit der Ceſſion im\n\nWege des L.R.S. 1338 oder in anderer Weiſe dem Beklagten gegen\nüber behaupten und erforderlichen Falles beweiſen könnte. ö\n\nAuch die Gefahr, nach etwaiger Ungültigkeitserklärung der Ceſſion\nnunmehr an den Cedenten nochmals Zahlung leiſten zu müſſen, iſt\nnicht geeignet, ein Recht des Schuldners zur Zurückhaltung der Zah\nlung zu begründen, da das Geſetz ihm Mittel, ſich gegen dieſe Gefahr\nzu ſchützen, gewährt. Der Schuldner konnte ſich nach §. 69 C. P.O.\nder Streitverkündung an den Vormund des entmündigten Cedenten\nbedienen, wodurch der Beklagte in die dem L.R. S. 1240 entſprechende\nLage verſetzt wurde, wenn er nach erfolgter Verurteilung an den\nCeſſionar Zahlung leiſtete. Würde der Litisdenunziat in den Streit\neingetreten ſein, ſo hätte der Beklagte alsdann auch gemäß §. 72 C. P.O.\nunter Hinterlegung des Schuldbetrages ſeine Entlaſſung aus dem\nRechtsſtreite erwirken können. Ob und wieweit der erfolgte Beitritt\ndes Vormundes als Nebenintervenient ohne vorausgegangene Streitverkündung die gleiche Wirkung wie die Streitverkündung äußere,\n(vgl. §. 65 C. P. O.), bedarf hier keiner Erörterung.\n\nAuf den in der Reviſionsverhandlung von dem Vertreter des\nReviſionsbeklagten mündlich geſtellten Antrag einzugehen, gemäß §. 62\nC.P.O. das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entſcheidung über die\nHauptintervention, welche der jetzige Nebenintervenient inzwiſchen bei\ndem Landgerichte W. anhängig gemacht habe, auszuſetzen, lag für das\nReviſionsgericht, bei welchem die zur Begründung des Geſuches angeführten neuen Thatſachen keine Berückſichtigung finden können, ein\n\nö Anlaß nicht vor. Es bleibt dem Berufungsgerichte, an welches die\nSache gemäß §. 528 Abſ. 1 C. P.O. zur anderweiten Verhandlung x\nund Entſcheidung zurückzuverweiſen iſt, überlaſſen, eine etwaige Ausſetzung des Verfahrens in Erwägung zu ziehen und geeigneten Falles\nanzuordnen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-08/ii-312-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-08/ii-312-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.776836+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-02-08/ii-312-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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