{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1889-02-07","aktenzeichen":"VI. 305/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Enthalten die Vorschriften der 88. 135. 136 R. Gew.O. (nene Fassung) über die Beschränkung der Arbeit jugendlicher Personen im Sinne des §. 26 A.L. R. I. 6 Polizeigesetze, welche anf die Verhütung von Beschädigungen durch Unfälle abzielen?","text_plain":"7. Enthalten die Vorſchriften der 88. 135. 136 R. Gew.O. (nene\nFaſſung) über die Beſchränkung der Arbeit jugendlicher Perſonen im\nSinne des §. 26 A.L. R. I. 6 Polizeigeſetze, welche anf die Verhütung\nvon Beſchädigungen durch Unfälle abzielen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 7. Februar 1889 i. S. G. (Kl.) w. Th. & Co.\n(Bekl.) Rep. VI. 305/88.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm. **\nAus den Gründen:\n„In der Nacht zum 7. Dezember 1884 iſt dem 15jährigen Kläger\nbei der Arbeit in der Fabrik der Beklagten, als eine ſchwere heidẽ\nEiſenplatte an eine dazu beſtimmte Stütze gelehnt werden ſollte, der ö\nrechte Fuß dadurch verletzt, daß die Platte umfiel.\nDer Berufungrrichter hält den auf Erſatz des entſtandenen und\nkünftig entſtehenden Schadens ohne Subſtanziierung ſeines Betrages\ngerichteten Klagantrag für unzuläſſig, weil nach dem Beſchluſſe der\nvereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes vom 28. Juni 1888,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 382, „\n. eine ſolche Beſchränkung desſelben durch ein rechtliches Intereſſe des\nKlägers an derſelben bedingt ſei.“\n4\n\nNachdem das Zutreffen dieſer Vorausſetzung dargelegt iſt,“ heißt\nes weiter:)\n\n„Der Klaganſpruch ſtützt ſich auf ein angebliches Verſchulden\nder Beklagten, welches daraus hergeleitet wird, daß ... der Kläger\nzur Arbeit bei Nacht wegen ſeiner Jugend ungeeignet geweſen ſei.\n\nDer Berufungsrichter hält ihn für unbegründet, indem er\nausführt:\n\nEs ſei nicht erſichtlich, daß der Unfall unterblieben ſein würde,\nwenn die Arbeit bei Tage ausgeführt und Kläger älter geweſen wäre.\nBei einer Übertretung der Vorſchriften der §. 135. 136. 139 Gew. O.\nüber die Beſchäftigung jugendlicher Arbeiter, insbeſondere des Verbotes der Nachtarbeit derſelben, finde die Vermutung des §. 26 A. L.R.\n\nI. 6 keine Anwendung, weil jene nicht den Schutz gegen Unfälle bezwecken, ſondern nur im Intſreſſe einer geſunden körperlichen und\ngeiſtigen Entwickelung des jugendlichen Arbeiterperſonales gegeben\n\nſeien. Die bloße Thatſache, daß der Kläger den Unfall nicht erlitten\n\nhätte, wenn er in der fraglichen Nacht nicht in der Fabrik geweſen\n\nwäre, ſtelle auch den urſächlichen Zuſammenhang von Schuld und\nSchaden ebenſowenig her, wie derſelbe nicht angenommen werden\ndürfte, wenn ſich jemand infolge der Fahrläſſigkeit eines Anderen an\n\neinem Orte befände, wo er nicht ſein ſollte und wo er zufällig ohne\n\ndie Möglichkeit, dieſes vorauszuſehen, vom Blitz getroffen würde.\n\nDer §. 26 a. a. O. iſt hierbei durch Nichtanwendung verletzt.\nNach §. 25 daſelbſt hat,“ wer ſich in der Ausübung einer un'erlaubten Handlung befand, die Vermutung wider ſich, daß ein bei ö\nſolcher Gelegenheit entſtandener Schaden durch ſeine Schuld verurſacht\nſei. Er haftet daher für denſelben, wenn er dieſe Vermutung des\nurſächlichen Zuſammenhanges von Schuld und Schaden nicht wider\nlegen kann (vgl. das Marginale zu §§. 24 flg.).\n\nEine Anwendung dieſer rechtlichen Vermutung enthält der gedachte §. 26, wenn er beſtimmt, daß „inſonderheit“, wer ein auf\nSchadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz vernachläſſigt, d. h.\n\n„ſchuldhaft übertritt, für allen Schaden, welcher durch die Beobachtung\n\nVgl. das unter Prozeßrecht abgedruckte Urteil des VI. Civilſenates vom\n18. Februar 1889 i. S. M. w. Straßeneiſenbahnaktiengeſellſchaft zu Sch. Rep. VI.\n313/88. D. E.\n\n„ 3*\n0\nö\n36 7. Beſchädigung jugendlicher Arbeiter. ö\n—— —ßꝛ ——— ——\ndes Geſetzes hätte vermieden werden können, ebenſo haften muß, als\nwenn derſelbe aus ſeiner Handlung unmittelbar entſtanden wäre.\n\nAuch die Beſtimmungen der Gewerbeordnung, welche den Gewerbetreibenden die unbeſchränkte Verwendung jugendlicher Arbeiter bei\nStrafe unterſagen, enthalten nun aber Polizeigeſetze, welche auf Schadensverhütung abzielen; denn, wie der Berufungsrichter ſelbſt nicht verkennt, ſollen ſie jene Perſonen gegen diejenigen Schäden ſchützen,\nwelche in deren ungenügender phyſiſcher und geiſtiger Entwickelung\n\n„ ihren Grund haben und in der Hemmung dieſer Entwickelung beſtehen.\n\nDie Annahme, daß hierzu Beſchädigungen durch Unfälle niemals\nzu rechnen ſeien, rechtfertigt ſich nicht, da gerade dieſe ſowohl in der\nungenügenden Entwickelung, insbeſondere in der damit verbundenen\nleichteren Ermüdung jugendlicher Perſonen ihre Entſtehungsurſache,\nals auch die Wirkung haben können, daß deren weitere Entwickelung ö\nbeſchränkt oder vollſtändig ausgeſchloſſen wird.\n\nZu einer engeren Auffaſſung des Zweckes der erwähnten Beſtimmungen, wonach der Schutz gegen Unfälle bei denſelben nicht\nins Auge gefaßt ſein ſoll, giebt weder deren Inhalt, noch ihr Zuſammenhang Anlaß.\n\nSchon der §. 136 der preußiſchen Gewerbeordnung vom 17. Januar\n1845 verpflichtete die Polizeibehörden, darauf zu achten, daß bei Beſchäftigung der Geſellen, Gehilfen und Lehrlinge Rückſicht auf Ge\n· ſundheit und Sittlichkeit genommen werde.\n\nAus der hier ganz allgemein vorgeſchriebenen Berückſichtigung\nder Geſundheit der bezeichneten Perſonen folgte von ſelbſt, daß deren Beſchäftigung bei Nacht wegen der damit verbundenen größeren\nGefahr von Unfällen polizeilich verboten werden konnte.\n\nDie Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 enthielt im §. 106\ndieſelbe Vorſchrift, dehnte ſie durch . 127 auf Fabrikarbeiter aus und\nverband unmittelbar hiermit in den §. 128 flg. die Verbote bezüglich\nder Beſchäftigung von Fabrikarbeitern unter 16 Jahren, indem ſie\n\n„namentlich im §. 129 Abſ. 2 beſtimmte, daß deren Arbeitsſtunden nicht\nvor 5½ Uhr morgens beginnen und nicht über 8½ Uhr abends\ndauern dürfen, alſo die Nachtarbeit jugendlicher Perſonen ſchlechthin\nunterſagte.\n\nDaß dieſe geſetzlichen Verbote die letzteren in gleichem Umfange\ngegen die Gefahr von Beſchädigungen ſchützen ſollten, wie die ſchon\n0\n\n7. Beſchädigung jugendlicher Arbeiter. 37\n\nfrüher zuläſſigen polizeilichen Verbote, läßt ſich nicht in Zweifel\nziehen.\n\nAuch die Regierungsmotide zur Reichsgewerbeordnung wieſen\nhierauf durch die Bemerkung hin, daß die Beſtimmungen über die\nBeſchäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken im weſentlichen .\ndie in Preußen geltenden betreffenden Geſetze repräſentieren,\n\nvgl. Druckſ. des Reichstages, I. Legislaturperiode 1869, Nr. 13 S. 84,\nwobei eben vorzugsweiſe an den erwähnten ö. 106 der preußiſchen\nGewerbeordnung zu denken iſt.\n\nDas preußiſche Obertribunal erklärte die gedachten Beſtimmungen\n\nder Reichsgewerbeordnung auch für anwendbar auf Lehrlinge, welche\n\n‚in Faͤbriken arbeiten, und äußerte ſich hierbei gleichfalls allgemein\ndahin: Dieſelben bezwecken, den Schädlichkeiten für Körper und .\nGeiſt zu begegnen, welche mit der Beſchäftigung und rückſichtsloſen\nAusbeutung jugendlicher Arbeiter erfahrungsmäßig verbunden ſeien.\n— Alle nachteiligen Einflüſſe, welche eine ungenügende Rückſichtnahme\nauf die noch unvollendete phyſiſche Entwickelung und geiſtige Ausbildung des jugendlichen Arbeiters mit ſich führen, machen ſich\neinem Lehrlinge gegenüber in gleichem Maße geltend, wie bei den\nſonſtigen in der Fabrik beſchäftigten jungen Leuten.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 72 S. 431 flg. ö\n\nDer §. 136 des Reichsgeſetzes vom 17. Juli 1878, betreffend die\nAbänderung der Gewerbeordnung, welcher auf den vorliegenden Fall\nAnwendung findet, wiederholt das Verbot der Nachtarbeit jugendlicher\nFabrikarbeiter ohne beſondere Motivierung, und erſcheint nach dem\nVorſtehenden aͤuch deſſen Zweck, die letzteren vor allen Schädlichkeiten zu ſchützen, welche aus derſelben entſtehen können, nicht\n\nzweifelhaft.\n\nDaß der Unfall des Klägers nicht eingetreten ſein würde, wenn\ndie fragliche Arbeit bei Tage vorgenommen, oder wenn Kläger über\n\n16 Jahre alt geweſen wäre, iſt demzufolge, da die Beklagte das Verbot\ndes §. 136 des letztgedachten Geſetzes unbeſtritten vernachläſſigt hat,\nnach §. 26 A.L.R. I. 6 zu vermuten.\n\nGegen die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift läßt ſich auch nicht\neinwenden, daß der . 25 daſelbſt zutreffe, weil die Ubertretung des\n\nmehrerwähnten Verbotes die „Ausübung einer unerlaubten Handlung“\nim Sinne dieſer Beſtimmung enthalte. Denn, ſo richtig letzteres iſt,\nx\nů\n38 8. Vergleich über Haftpflichtentſchädigung. Reichshaſtpflichtgeſetz §.7 Abſ. 2.\nſo fällt die gedachte Übertretung doch zugleich unter den Begriff der\nim §. 26 bezeichneten Vernachläſſigung eines Polizeigeſetzes, da dieſer ö\nBegriff nicht auf bloße Unterlaſſungen zu beſchränken iſt. Der §. 26\nenthält eben, wie ſchon hervorgehoben, nur eine beſondere Anwen.dung des §. 25.\nInwieweit ein Gegenbeweis gegen die rechtliche Vermutung des\n§. 26 zuläſſig geweſen wäre, kann unerörtert bleiben, da ein ſolcher\nvon der Beklagten überhaupt nicht unternommen iſt.\nAus den obigen Gründen mußte. die Beklagte, unter Aufhebung\ndes Berufungsurteiles, in Gemäßheit der letztgedachten Vorſchrift für\nverpflichtet erklärt werden, dem Kläger allen Schaden zu erſetzen,\nwelcher ihm durch die erlittene Körperverletzung entſtanden iſt udd\nferner entſtehen wird.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-07/vi-305-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-07/vi-305-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.296591+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-02-07/vi-305-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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