{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1889-02-06","aktenzeichen":"V. 302/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht den notwendigen Kosten der Zwangsverwaltung eines gleichzeitig zur Zwangsversteigerung gelangten Grundstückes nur unter der Bedingung, daß sie im Versteigerungstermine ihrem Betrage nach angemeldet werden, ein Vorrecht vor den in das geringste Gebot nicht aufgenommenen Hypothekeuforderungen zu? Preuß. Gesetz vom 13. Juli 1883, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (G.S. S. 131), §. 21.","text_plain":"50. Steht den notwendigen Koſten der Zwangsverwaltung eines\ngleichzeitig zur Zwangsverſteigerung gelangten Grundſtückes nur unter\nder Bedingung, daß ſie im Verſteigerungstermine ihrem Betrage nach\nangemeldet werden, ein Vorrecht vor den in das geringſte Gebot nicht\naufgenommenen Hypothekeuforderungen zu?\nPreuß. Geſetz vom 13. Juli 1883, betr. die Zwangsvollſtreckung in das\nunbewegliche Vermögen (G.S. S. 131), §. 21.\nV. Civilſenat. Urt. v. 6. Februar 1889 i. S. M. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. die Lebensverſicherungsbank für Deutſchland in Gotha (Bekl. u.\nWiderkl.). Rep. V. 302/88.\nJ. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n„Es liegt folgender Sachverhalt vor.\nIn dem Grundbuche des Grundſtückes Pomney Bl. 3 waren für\ndie Beklagte 50 000 1, hierauf folgend für den Kläger 15 000 ì6Α\nhypothekariſch eingetragen. Auf Antrag der Beklagten wurde die\nZwangsverwaltung und die Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtückes eingeleitet. Dieſen beiden Verfahren trat der Kläger mit Genehmigung des Gerichtes bei. Durch Urteil vom 28. Juni 1887\nerlangte Kläger den Zuſchlag. Vor der Abgabe der Gebote hatte er\n3477,51 % als von ihm verauslagte notwendige Koſten der Zwangsverwaltung angemeldet. In dem Kaufgelderbelegungstermine am\n26. Juli 1887 liquidierte er noch weitere 4547,10 % mit der Behauptung, daß er auch dieſen Betrag zur Erhaltung und nötigen\nVerbeſſerung des Grundſtückes an den Zwangsverwalter gezahlt habe,\nund daß ſie zu dieſem Zwecke verwendet ſeien. Er beanſpruchte Befriedigung aus dem Kaufgelde vor der Beklagten. Dieſe widerſprach,\nweil ſie durch Gewährung des Antrages einen Ausfall auf Höhe des\ngedachten Betrages erlitten haben würde. Der Subhaſtationsrichter\nveranlaßte deshalb die Hinterlegung der Streitſumme. Im gegenwärtigen Prozeſſe verlangen beide Teile, daß ihnen die 4547,10 %0\nausgezahlt werden, und daß der Widerſpruch des anderen Teiles gegen\ndie Auszahlung als unbegründet verworfen wird.\n\nDer erſte Richter hat die Klage für unbegründet erachtet und\nder zweite Richter dem Kläger 300 zugeſprochen, auf Höhe welches\nBetrages die Beklagte inzwiſchen anderweit befriedigt iſt, im übrigen\naber die Berufung des Klägers zurückgewieſen.\n\nDie Reviſion des Klägers wider dieſes Urteil kann keinen Erfolg haben.\nNach §. 22 des Geſetzes vom 13. Juli 1883, betreffend die\nZwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, darf der Verkauf\neines Grundſtückes nicht ſtattfinden ohne ÜUbernahme oder Befriedigung\nderjenigen Rechte, welche dem Rechte des betreibenden Gläubigers vorgehen. Anſprüche, deren Vorhandenſein aus dem Grundbuche zur\n\nZeit der Eintragung des Verſteigerungsvermerkes nicht hervorging,\nſind, wie die Bekanntmachung des Verſteigerungstermines gemäß §. 40\nNr. 8 daſ. enthalten ſoll, ſpäteſtens im Verſteigerungstermine vor der\nAufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden, und beim Widerſpruche des betreibenden Gläubigers glaubhaft zu machen, widrigenfalls\ndieſelben bei Feſtſtellung des geringſten Gebotes nicht berückſichtigt\nwerden und bei Verteilung des Kaufgeldes gegen die berückſichtigten\nAnſprüche zurücktreten. Der . 54 a. a. O. enthält ſodann die Anweiſung\nan den Richter, das geringſte Gebot dahin feſtzuſtellen, daß alle Realanſprüche, welche der Forderung des betreibenden Gläubigers vorgehen,\ngedeckt werden. Hierbei ſind noch §. 56 a. a. O. nicht eingetragene Anſprüche in das geringſte Gebot nur inſoweit aufzunehmen, als ſie zu\neinem beſtimmten Betrage angemeldet, und erforderlichen Falles glaubhaft gemacht werden. Der Betrag der berückſichtigten, auf den Erſteher nicht übergehenden Realanſprüche wird zufolge . 57 aus dem\nKaufgelde bar bezahlt.\n\nZu den aus dem Grundbuche nicht erſichtlichen Realanſprüchen\ngehören nach §. 24 a. a. O. alle Ausgaben, welche bei der bis zum\nZuſchlage fortgeſetzten Zwangsverwaltung des Grundſtückes von dem\ndieſelbe betreibenden Gläubiger zur Erhaltung und nötigen Verbeſſerung\ndes Grundſtückes gemacht ſind und aus den Einkünften nicht erſtattet\n\nwerden können. Damit dieſe bei der Feſtſtellung des geringſten Gebotes berückſichtigt werden und deren Deckung aus dem Kaufgelde\nerfolgen kann, iſt nach den angeführten Geſetzen notwendig, daß\nſie im Verſteigerungstermine vor Abgabe der Gebote zu einem be⸗ x\nſtimmten Betrage angemeldet und beim Widerſpruche des betreibenden\nGläubigers glaubhaft gemacht werden. Geſchieht das nicht, ſo trifft\nden Gläubiger der im 5. 40 Nr. 8 des gedachten Geſetzes angedrohte\nRechtsnachteil.\n\nDie beiden Inſtanzrichter haben ihr Urteil allein auf dieſe, im\nGeſetze deutlich ausgeſprochenen, und auch von der Doktrin allſeitig\nanerkannten Rechtsgrundſätze geſtützt.\n\nVgl. Kurlbaum, Neue Grundſätze S. 22, und die Kommentare\n\nzum Geſetze vom 13. Juli 1883 von Jäckel 2. Aufl. §. 40 Nr. 8\n\nS. 188, §. 56 S. 242. 248, von Krech und Fiſcher 5. 53—56\n\nS. 348. 349, von Knorr §. 24 S. 98. 163 ꝛc.\nMit Recht macht jedoch die Reviſion des Klägers geltend, daß im\ngegebenen Falle die Entſcheidung durch dieſen Grund nicht getragen\nwird. Denn, da die Beklagte zu den die Zwangsverſteigerung betreibenden Gläubigern gehörte, ſo durfte ihre Forderung nach den\n§. 22. 54 flg. des gedachten Geſetzes nicht in das geringſte Gebot\naufgenommen werden. Es finden deshalb die Grundſätze über das\nVerhältnis zwiſchen nicht aus dem Grundbuche erſichtlichen und in\ndas geringſte Gebot aufgenommenen Forderungen keine Anwendung,\nſondern es fragt ſich hier, ob den in den §. 24 —28 des Geſetzes\ngedachten Realanſprüchen, wenn ſie im Verſteigerungstermine nicht\nangemeldet ſind, ein Vorrecht gegenüber den in das geringſte Gebot\nnicht aufgenommenen Hypothekenforderungen zuſteht. Die Frage iſt\nzu verneinen. Den notwendigen Koſten der Zwangsverwaltung gebührt\nein weiteres Vorrecht, als das ihnen im §. 24 a. a. O. beigelegte,\nund von der Anmeldung des Betrages abhängige, nach allgemeinen\nRechtsregeln, insbeſondere wegen versio in rem bei der Verteilung\nder Kaufgelder nicht.\n\nVgl. Kommiſſionsberichte zu dem Geſetze vom 13. Juli 1883 S. 19;\n\nKrech und Fiſcher, a. a. O. S. 290. ö\nIm Gegenteil ſagt §. 23 des Geſetzes ausdrücklich, daß die in den\n§. 24—38 des Geſetzes bezeichneten Forderungen in der daſelbſt\nfeſtgeſetzten Reihenfolge aus dem Kaufgelde zu berichtigen ſind.\nDementſprechend beſtimmt §. 29 daſ., daß nach: IJ. den Koſten der\nZwangsverwaltung (§. 24), II. den Deichlaſten (F. 25), III. dem Liedlohn (F. 26), IV. den ſtaatlichen Abgaben (§. 27), V. den gemeinen\nLaſten (§. 28) sub Nr. VI. die im Grundbuche eingetragenen Forderungen in Anſatz gebracht werden ſollen. Wäre es die Abſicht des\n\n—\nGeſetzgebers geweſen, das den Hypothekengläubigern nach §. 30 des\nEigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 zuſtehende Recht auf das\nGrundſtück, bezw. das Kaufgeld zu Gunſten beſonders privilegierter\nForderungen im Zwangsverſteigerungsverfahren noch weiter zu beſchränken und den in den §. 24 — 28 des Geſetzes vom 13. Juli 1883\naufgeführten Gläubigern auch ohne Anmeldung ein Vorrecht vor den\nHypothekengläubigern zu gewähren, ſo hätte dies in dem Geſetze zum\nAusdrucke gebracht werden müſſen. Das iſt nirgends geſchehen. Die\nMotive zu dem Geſetze ſagen vielmehr (zu §. 23—28 S. 22):\nDie nunmehr dieſem Grundſatze entſprechend in den §§. 24—28\ngegebene Aufzählung iſt eine alle anderen Vorzugsrechte ausſchließende. Nach denſelben kommen nur noch die eigentlich dinglichen Belaſtungen des Grundſtückes (§. 29) in Betracht.\nZutreffend führt die Beklagte aus, daß bei einer anderen Auslegung\ndes Geſetzes ſowohl der betreibende, als die ihm nachſtehenden Gläubiger\nö außer ſtande wären, zu berechnen, bis zu welchem Betrage ſie behufs\nihrer Deckung bei der Verſteigerung mitbieten müſſen.\n\nWendet man dieſe Grundſätze hier an, ſo folgt daraus, daß dem\nKläger wegen der im Verſteigerungstermine nicht angemeldeten Koſten\nder Zwangsverwaltung ein Vorrecht vor der eingetragenen Forderung\nder Beklagten nicht zuſteht. Daraus ergiebt ſich, daß die vom Kläger\neingelegte Reviſion als unbegründet zurückgewieſen werden muß.“\n51. Sind unter den „Vereinen behufs gemeinſchaftlicher Ubertragung\nder durch Brand, Hagelſchlag oder Viehſterben entſtandenen Schäden“,\nderen Beiträge nebſt zweijährigen Rückſtänden nach §. 28 des Geſetzes,\nbetreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-06/v-302-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-02-06/v-302-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.356064+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-02-06/v-302-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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