{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1889-02-01","aktenzeichen":"II. 317/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen kann ein sog. Deckungsgeschäft, insbesondere die Zahlung einer fälligen Schuld und eine Verpfändung, nach §. 24 Ziff. 1 K.O. und §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 angefochten werden? Ist die Annahme, daß der Schuldner in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt habe, in solchen Fällen schon deshalb gerechtfertigt, weil derselbe das Bewußtsein hatte, durch die Befriedigung oder Sicherstellung eines Glänbigers würden die übrigen geschädigt?","text_plain":"21. Juli 1879 angefochten werden? Iſt die Annahme, daß der\nSchuldner in der Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt\nhabe, in ſolchen Fällen ſchon deshalb gerechtfertigt, weil derſelbe das\nBewußtſein hatte, durch die Befriedigung oder Sicherſtellung eines\nGlänbigers würden die übrigen geſchädigt?\n— II. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1889 i. S. R. u. Ch. (Bekl.) w.\nH. (Kl.) Rep. II. 317/88.\nJ. Landgericht Metz.\nII. Oberlandesgericht Kolmar.\n\nDer Kläger hat auf Grund einer aus einem Vermächtniſſe herrührenden Forderung am 1. April 1886 gegen Peter A. bei dem\nLandgerichte Metz ein Verſäumnisurteil erwirkt, durch welches dieſer\nzur Zahlung von 4000 verurteilt wurde, und auf Grund dieſes\nUrteiles eine Hypothekareinſchreibung auf die Liegenſchaften des Schuldners erwirkt und eine Zwangsvollſtreckung betrieben. Bei der Ver\nteilung des Erlöſes aus den verſteigerten Liegenſchaften haben auch\n\ndie Beklagten auf Grund von zwei im Mai 1885 aufgenommenen\nSchuldverſchreibungen mit Pfandbeſtellung ihre Forderungen ange\nmeldet und in erſter Reihe — vor dem Kläger — Anweiſung er\n0 halten. Dieſer hat jedoch gegen den Verteilungsplan Widerſpruch\nerhoben und zur Begründung der Klage geltend gemacht, die Forderungen der Beklagten ſeien ſimuliert; jedenfalls ſeien die Pfandö beſtellungen in der Abſicht errichtet worden, den Kläger um ſein Guthaben zu bringen, ſonach gemäß §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes\ndieſem gegenüber als unwirkſam zu erklären. Dieſem letzteren Antrage\nwurde vom Landgerichte, welches annahm, die Frage, ob die For⸗ ö\nderungen der Beklagten überhaupt begründet ſeien, brauche nicht unterſucht zu werden, entſprochen und demgemäß angeordnet, daß Kläger ö\nin erſter Linie Anweiſung zu erhalten habe. Zur Begründung der ů\nEntſcheidung wurde ausgeführt, bei Errichtung der Pfandbeſtellungen ö\nhätten ſämtliche Beteiligte das Bewußtſein gehabt, daß infolge der Verpfändung für die übrigen Gläubiger nichts übrigbleibe, dieſelben\nſonach um ihre Forderungen kommen würden.\nDie Berufung wurde zurückgewieſen. Das Reichsgericht hat das\nBerufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht\nö zurückverwieſen aus folgenden\nGründen:\n„Von den Reviſionsklägern wurde in erſter Linie geltend gemacht,\ndaß die Vorausſetzungen, von welchen §. 3 Ziff. 1 des Reichsgeſetzes\nvom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen\neines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, die Anfechtung\ndurch einen Gläubiger abhängig mache, nicht in genügender Weiſe\nfeſtgeſtellt ſeien, insbeſondere das Bewußtſein des Schuldners, daß\ninfolge der den Beklagten eingeräumten Hypothek der Kläger für ſeine\nForderung Befriedigung nicht erlangen könnte, und die Kenntnis\ndieſes Bewußtſeins von ſeiten der Beklagten nicht genüge, um die\nAnfechtung der Hypotheken zu rechtfertigen. Außerdem führten dieſelben aus, in Anſehung des Schuldners Peter A. ſei nicht einmal\ndas erwähnte Bewußtſein in genügender Weiſe feſtgeſtellt worden;\njedenfalls fehle es in dieſer Beziehung an jeder Begründung. In\nletzterer Beziehung muß den Reviſionsklägern zugegeben werden, daß\ndie auf Peter A. bezügliche Feſtſtellung von dem erſten Richter, auf\ndeſſen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, in\nkeiner Weiſe begründet worden iſt. Es iſt zwar in den Urteilsgründen\nbemerkt worden, ſämtliche Beklagte — zu denen auch Peter A. gehörte — hätten das Bewußtſein gehabt, nach der Verpfändung der\nin Frage ſtehenden Grundſtücke zu Gunſten von R. und Ch. würden\nfür die Kläger keine Befriedigungsmittel mehr übrigbleiben; die Gründe,\n—— ö\ndurch welche dieſe Feſtſtellung gerechtfertigt wurde, beziehen ſich aber\nnur auf die Mitbeklagten R. und Ch. Ob dieſer Umſtand zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles führen müßte, kann jedoch dahin\ngeſtellt bleiben, da auch abgeſehen hiervon die Begründung des landgerichtlichen Urteiles, welche ſich das Berufungsgericht angeeignet hat,\nnicht genügt, um die getroffene Entſcheidung zu rechtfertigen.\n\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich nicht um eine Verpfändung,\nmittels deren ſich der Schuldner Geld zu verſchaffen ſuchte. Vielmehr\nhat derſelbe lediglich den Beklagten, welchen nach ihrer unwiderlegt\ngebliebenen Behauptung eine fällige Forderung zuſtand, bezüglich deren\nſie jederzeit Befriedigung verlangen und erzwingen durften, in Anſehung dieſer Forderung die an Stelle der Befriedigung geforderte\nSicherſtellung gewährt. Es ſteht hiernach ein ſog. Deckungsgeſchäft ö\nin Frage. Soweit es ſich um Anfechtung derartiger Geſchäfte handelt,\nſind aber Umſtände in Betracht zu ziehen, welche von den Vorinſtanzen\nnicht beachtet worden ſind.\n\nWie das Reichsgericht ſchon in zahlreichen Entſcheidungen anerkannt hat, können zwar auch ſolche Handlungen, welche die Erfüllung oder Sicherſtellung von Verbindlichkeiten zum Gegenſtande\nhaben, nach §. 24 Ziff. 1 K. O. und §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungs\n— geſetzes der Anfechtung unterliegen. Insbeſondere ſind auch Zahlungen\nfälliger Schulden grundſätzlich der Anfechtung auf Grund der erwähnten Vorſchriften nicht unbedingt entzogen.\n\nAuch Handlungen, welche die Befriedigung oder Sicherſtellung\neines Gläubigers bezwecken, ſind als „Rechtshandlungen“ im Sinne\njener Beſtimmungen anzuſehen und eine Vorſchrift, durch welche die\nAnwendung derſelben auf Deckungsgeſchäfte oder auch nur diejenige\nauf Zahlungen fälliger Schulden ausgeſchloſſen wird, iſt weder in\nder Konkursordnung noch in dem Anfechtungsgeſetze zu finden. Aber\ndamit iſt noch nicht die Frage entſchieden, unter welchen Vorausſetzungen derartige Geſchäfte angefochten werden können und wann\ninsbeſondere in Anſehung derſelben das Vorhandenſein einer wider\nVgl. insbeſondere Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 9 S. 100, Bd. 16 S. 27.\n61, Bd. 20 S. 180; Gruchot, Bd. 27 S. 160. 1139, Bd. 29 S. 1039; Juriſt.\nWochenſchrift w1885 S. 28, 1886 S. 415, 1888 S. 70; Bolze, Bd. 3 Nr. 371. 571,\n\n* Bd. 5 Nr. 337. Die übrige Litteratur iſt zuſammengeſtellt bei Peterſen und\nKleinfeller, S. 131 Anm. 1. D. E.\n—\nrechtlichen Abſicht, die (übrigen) Gläubiger zu benachteiligen, anzunehmen iſt. Der III. Civilſenat des Reichsgerichtes hat in einem\nUrteile vom 27. März 1888,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 180 flgaig\nunter Modifikation der früher ausgeſprochenen Anſichten, insbeſondere\nder in dem Urteile dieſes Senates von 24. April 1883,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 73 flg.,\nenthaltenen Auffaſſung, den Satz aufgeſtellt, „daß regelmäßig die\nö Zahlung einer fälligen Schuld bezw. die Erfüllung einer beſtehenden\nVerbindlichkeit außerhalb des Konkurſes und abgeſehen von den Fällen\ndes §. 23 K.O. der Anfechtung nicht unterliegt, und daß insbeſondere\ndas bloße Bewußtſein des Schuldners davon, daß ſeinen übrigen\nGläubigern durch die Zahlung Exekutionsobjekte entzogen und ſie\ndadurch geſchädigt werden, nicht ausreicht, die Anfechtungsklage zu\nbegründen, wenn der Gläubiger nur dasjenige erhält, was\ner zu der Zeit und in der Art zu fordern, ein Recht hatte.“\nWeiter wurde in dieſem Urteile ausgeführt, außerhalb des Konkurſes\nhabe kein Gläubiger das Recht, von dem anderen zu verlangen, daß\ndieſer von einem erzwingbaren Rechte, ſeine Forderung durch eine\nHypothekenbeſtellung zu ſichern, keinen Gebrauch mache, damit ihm\nſelbſt die Möglichkeit offenbleibe, durch das Immobile ſeines Schuldners im Wege der Exekution zur Befriedigung zu gelangen; deshalb\nkönne, wenn weiter nichts geſchehe, als daß der Schuldner einer ſchon\nlange beſtehenden Verbindlichkeit durch die Beſtellung der Hypothek\nö nachkomme, darin eine „fraudulöſe Abſicht“ im Sinne des Geſetzes\nnicht gefunden werden. Dieſer Auffaſſung iſt beizutreten. Dieſelbe\nentſpricht den in den Motiven zu §. 24 K. O. (S. 131) enthaltenen\nAusführungen, nach welchen in Anſehung der geſchuldeten Leiſtungen\nin der Regel der Satz gelten ſoll: „nullam videri fraudem facere,\nqui suum recipit“, aber geltend gemacht wurde, auch eine ſolche Leiſtung\nkönne unter beſonderen Umſtänden insbeſondere dann der Anfechtung'\nnach §. 24 unterliegen, wenn dieſelbe „von einer ausdrücklichen oder\nſtillſchweigenden fraudulöſen Übereinkunft begleitet ſei“. Sie findet\nihre Rechtfertigung aber auch in der Natur der in dem §. 24 Ziff. 1\nK.O. und §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes vorgeſehenen Anfechtung\nbezw. des Anfechtungsgrundes, auf welchen ſich die erwähnten Vorſchriften beziehen.\nWährend . 23 K.DO. über die Vorſchriften des römiſchen Rechtes\nweit hinausgeht und auf einer ganz anderen Grundlage beruht, wird\nbei der Anfechtung auf Grund des §. 24 Ziff. 1 K.O. und des §. 3\nZiff. 1 des Anfechtungsgeſetzes, wie in dem Beſchluſſe der vereinigten\nCivilſenate des Reichsgerichtes vom 28. Juni 1888,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 420 flg. beſonders\nS. 425,\nausgeführt iſt, „ein Betrug, eine auf Verkürzung ſeiner Gläubiger\ngerichtete Abſicht des Schuldners und eine conscientia fraudis auf\nſeiten des Anfechtungsbeklagten, mithin eine unerlaubte Handlung“\nvorausgeſetzt. Wenn auch im einzelnen Abweichungen von der gemeinrechtlichen actio Pauliana beſtehen und es insbeſondere an einer Vor\nſchrift fehlt, welche die Zahlung einer fälligen Schuld ausdrücklich der\nAnfechtung nach §. 24 Ziff. 1 K.O. und . 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes entzieht, ſo liegt doch dieſen Vorſchriften derſelbe Gedanke zu\nGrunde wie der gemeinrechtlichen actio Pauliana und der dieſer nachgebildeten Vorſchrift in Art. 1167 Code civil, nach welcher die Gläubiger diejenigen Rechtshandlungen ihres Schuldners anfechten können,\nwelche derſelbe „en fraude de leurs droits“ vorgenommen hat. Wenn ö\nauch in den in Frage ſtehenden Vorſchriften nicht ausdrücklich von\neinem „fraudulöſen“ Verhalten des Schuldners die Rede iſt, ſo wird\ndoch ein ſolches, damit deſſen Handlung als im Sinne des Geſetzes\nals eine unerlaubte angeſehen werden und wegen „abſichtlicher Benachteiligung der Gläubiger“ angefochten werden kann, ebenſo vorausgeſetzt, wie es nach gemeinem und franzöſiſchem Rechte beziehentlich\nder actio Pauliana bezw. der Anfechtung auf Grund des Art. 1167\nCode civil der Fall war. Die abſichtliche Benachteiligung der\nGläubiger, von welcher das Geſetz ſpricht, muß hiernach eine unerlaubte ſein, damit die Anfechtung nach §. 24 Ziff. 1 K. O. und\n§. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes gerechtfertigt iſt. Dies wird\nallerdings nicht in dem Sinne vorausgeſetzt, daß die Handlung an\nund für ſich widerrechtlich ſein muß. Vielmehr genügt es, damit die\nerwähnten Vorſchriften zur Anwendung kommen, daß der Schuldner\nin rechtswidriger Abſicht gehandelt, insbeſondere, daß er den geſetzlich unerlaubten Zweck verfolgt hat, ſeinen Gläubigern im allgemeinen oder auch nur einem derſelben gewiſſe Befriedigungsmittel zu\nentziehen und dadurch deren Befriedigung zu verhindern. Wenn aber\n—\ndie Handlung ſowie deren Erfolg an und für ſich als erlaubt anzuſehen ſind, und der Schuldner von einer rechtswidrigen Abſicht nicht\ngeleitet wurde, ſo fehlt es an einer weſentlichen Vorausſetzung für die\nAnwendung der mehrerwähnten Vorſchriften.\nö In dieſen Fällen kann auch das Bewußtſein des Schuldners,\ndaß durch die von ihm vorgenommene Handlung ein Teil ſeiner\njetzigen oder künftigen Gläubiger geſchädigt und deren Befriedigung\nvereitelt oder erſchwert werde, nicht genügen, um die Anfechtung aus\n§. 24 Ziff. 1 K.O. oder §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes zu begründen. Allerdings muß — wie das Reichsgericht ſchon häufig\nausgeſprochen hat —, wenn der Schuldner das Bewußtſein hatte,\ndaß die von ihm vorgenommene Handlung eine Benachteiligung ſeiner\nGläubiger bezw. einzelner unter ihnen zur Folge haben müſſe, oder\ndoch nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge vorausſichtlich zur Folge\nhaben werde, angenommen werden, daß er dieſen Erfolg gewollt\nhabe. Der in §. 24 Ziff. 1 K.O. und §. 3 Ziff. des Anfechtungsgeſetzes vorausgeſetzte ſubjektive Thatbeſtand liegt deshalb dann vor,\nwenn dieſes Bewußtſein vorhanden war und der eingetretene und\nvorausgeſehene Erfolg an und für ſich als rechtswidrig anzuſehen\niſt. In allen derartigen Fällen, insbeſondere dann, wenn es ſich nicht\num Befriedigung oder Sicherſtellung eines Gläubigers handelt, ſondern\nder Schuldner Vermögensgegenſtände veräußerte, obgleich er das Bewußtſein hatte, daß dadurch allen oder einzelnen Gläubigern die Befriedigung entzogen werde, welche ſie geſetzlich zu beanſpruchen haben,\niſt der vorausgeſehene Erfolg als ein rechtswidriger anzuſehen. Das\nVerhalten des Schuldners iſt ſonach ein bewußt rechtswidriges.\nAnders liegt die Sache aber, wenn einem Gläubiger nur dasjenige\ngewährt wird, was er geſetzlich fordern konnte, der Schuldner alſo\nnach dem Geſetze nicht bloß leiſten durfte, ſondern ſogar leiſten mußte.\nHier kann von einer rechtswidrigen Abſicht des Schuldners nicht ſchon\ndann die Rede ſein, wenn derſelbe nur ſeiner Verpflichtung genügte.\nVielmehr wird dieſelbe nur ausnahmsweiſe insbeſondere dann anzunehmen ſein, wenn derſelbe lediglich den Zweck verfolgte, einem anderen\nBgl. insbeſondere Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 9 S. 75, Bd. 11 S. 173,\nBd. 13 S. 108, Bd. 16 S. 61; ferner: Juriſt. Wochenſchrift 1887 S. 15; Bolze,\nBd. 4 Nr. 375, Bd. 5 Nr. 387; dagegen aber auch Boͤlze, Bd. 2 Nr. 593, Bd. 3 0\nNr. 571; Juriſt. Wochenſchrift 1884 S. 179, 1886 S. 415. D. E.\nGläubiger die ihm gebührende Befriedigung zu entziehen, z. B. damit\nein die Zwangsvollſtreckung betreibender Gläubiger nichts erhalte,\neinem anderen Gläubiger, der gar keine Zahlung verlangt hatte, unter\nMitteilung der beſtehenden Verhältniſſe und ſeiner Abſicht, alle vorhandenen Barmittel zuwendet. Der Umſtand, daß die Befriedigung\ndes einen Gläubigers diejenige des anderen bei den gegebenen Vermögensverhältniſſen des Schuldners notwendig ausſchließt, und die\nKenntnis dieſes Verhältniſſes berechtigt den Schuldner für ſich allein\nnicht, die geforderte Zahlung zu verweigern, und legt noch weniger die\nVerpflichtung hierzu auf. Der Gläubiger, welcher eine Zahlung annimmt oder erzwingt, läuft vielmehr nur die Gefahr, daß der Konkursverwalter, wenn ein Konkursverfahren eröffnet wird, ſofern die Vorausſetzungen des §. 23 K. O. vorliegen, von dem durch dieſe Vorſchrift\ngewährten Anfechtungsrechte Gebrauch macht und Rückgewähr der geleiſteten Zahlung zur Konkursmaſſe verlangt. Sofern eine Konkurseröffnung nicht ſtattgefunden hat, können die einzelnen Gläubiger aber\nnicht geltend machen, daß ihnen ein Anſpruch auf gleichmäßige Befriedigung zugeſtanden habe. Es gilt vielmehr, abgeſehen von der\nfür die Anfechtung außerhalb des Konkursverfahrens nicht in Betracht\nkommenden Vorſchrift des §. 23 K.O., der Grundſatz, daß jeder einzelne\nGläubiger ohne Rückſicht auf die übrigen Gläubiger vorgehen und\ndie ihm gebührende Befriedigung erzwingen darf. Iſt dies einem\nGläubiger gelungen, ſo können die übrigen Gläubiger, ſofern die\nVorausſetzungen zur Eröffnung des Konkursverfahrens vorliegen,\ndieſe beantragen und dadurch unter Umſtänden bewirken, daß die\nZahlung gemäß . 23 K. O. angefochten wird und der Betrag derſelben\nin die Konkursmaſſe eingeworfen werden muß. Dagegen kann der\nUmſtand, daß infolge der geleiſteten Zahlung die Mittel zur Befriedigung eines anderen Gläubigers fehlen und dies von dem Schuldner\nund dem befriedigten Gläubiger vorausgeſehen werden mußte, den\nleer ausgegangenen Gläubiger nicht berechtigen, die Zahlung nach §. 3\nZiff. 1 des Anfechtungsgeſetzes anzufechten und die in Frage ſtehende\nö 1 Vgl. hierzu die Urteile des Reichsgerichtes vom 8. Juli 1882, 20. Juni 1883,\n24. Oktober 1885 in Juriſt. Wochenſchrift 1882 S. 224, Entſch. des R. G.“s in Civilſ.\nBd. 10 S. 5 und Bolze, Bd. 2 Nr. 591. Von einer etwas anderen Auffaſſung\n* ging der II. Civilſenat aus in zwei Urteilen vom 8. Juli w1883 und 17. März 1885.\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 9 S. 100; Bolze, Bd. 1 Nr. 546. D. E.\n16 ö 3. Anfechtung.\nSumme, auf welche ihm ein beſſerer Anſpruch als dem befriedigten\nGläubiger nicht zuſteht, auf dem Wege der Zwangsvollſtreckung ſich\nzuzueignen.\n\nIn dem vorliegenden Falle handelt es ſich nun zwar nicht um\nErfüllung einer beſtehenden Verbindlichkeit, da die Beklagten nach\nden Feſtſtellungen der Vorinſtanzen einen Anſpruch auf Beſtellung\neiner Hypothek nicht hatten. Es wurde denſelben durch die Verpfändung der in Frage ſtehenden Liegenſchaften nicht dasjenige, worauf\nſie der Art nach Anſpruch hatten, ſondern etwas anderes, nämlich ſtatt\nder Befriedigung, welche ſie verlangen und erzwingen konnten, Sicherſtellung gewährt. Der Schuldner war zu der vertragsmäßigen Verpfändung, welche er vornahm, den Beklagten gegenüber nicht verpflichtet, ſondern konnte es denſelben überlaſſen, auf dem Wege der\n„Zdwangsvollſtreckung gegen ihn vorzugehen und ſich auf dieſem Wege\nBefriedigung oder zunächſt doch diejenige Sicherſtellung zu verſchaffen,\nwelche das Geſetz ſelbſt dem Gläubiger in der Form der Urteilshypothek, des Pfändungspfandrechtes ꝛc gewährt. Aber dieſer Umſtand allein iſt nicht entſcheidend, da es weniger darauf, ob der\nSchuldner dem Gläubiger die von demſelben verlangte Sicherſtellung\ngewähren mußte, als darauf ankommt, ob er dieſelbe bewilligen\ndurfte, ohne ſich einer unerlaubten Handlung gegenüber den übrigen\nGläubigern ſchuldig zu machen, mit anderen Worten, ob in der Sicherſtellung des in Frage ſtehenden Gläubigers eine rechts widrige Benachteiligung der übrigen Gläubiger gefunden werden muß. Ob dieſe\nletztere Frage zu bejahen iſt, hängt aber von den Umſtänden des\neinzelnen Falles insbeſondere davon ab, ob die Abſicht des Schuldners\nals eine rechtswidrige anzuſehen iſt. Der Umſtand, daß der Schuldner\ndas Bewußtſein hatte, durch die Sicherſtellung, welche er einem Gläubiger gewähre, würden die übrigen Gläubiger inſofern geſchädigt, als\nſie aus den verpfändeten Gegenſtänden nicht mehr Befriedigung ſuchen\nkönnten, genügt für ſich allein nicht, um die Anfechtung des Verpfändungsaktes auf Grund des §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes\nzu rechtfertigen. Da die Gläubiger, ſoweit die Vorſchrift des ö. 23 K.O.\nnicht zur Anwendung kommt, wie bereits oben dargelegt worden iſt,\neinen Anſpruch auf gleichmäßige Befriedigung vor Eröffnung des\nKonkursverfahrens nicht geltend machen können, iſt jeder Gläubiger\nin der Lage dadurch, daß er auf dem Wege der Zwangsvollſtreckung\nvorgeht oder einen Arreſtbefehl erwirkt, ein geſetzliches Pfandrecht zu\nerlangen. Ebenſo kann derſelbe im Gebiete des rheiniſchen Rechtes\nſich, wenn er ein Urteil erwirkt, eine gerichtliche Hypothek an den\n\nö Liegenſchaften des Schuldners verſchaffen. In dieſen Fällen iſt, auch\nwenn der Schuldner ſich dem gegenüber paſſiv verhalten hat, z. B.\nein Verſäumnisurteil ergehen ließ, nicht ohne weiteres eine Anfechtung\ndes Pfändungspfandrechtes oder der Urteilshypothek nach §. 3 Ziff. 1\ngerechtfertigt. Auch ein vertragsmäßiges Pfandrecht, das dem Befriedigung fordernden Gläubiger als Erſatz für die Urteilshypothek\noder das Pfändungsrecht, welche er ſich verſchaffen konnte, gewährt\nworden iſt, braucht nicht unter allen Umſtänden auf einer unerlaubten\n\nHandlung zu beruhen. Unter der Herrſchaft des gemeinen Rechtes\nwurde der Satz aufgeſtellt, daß die einem Gläubiger gegenüber verfolgte Verpfändung dann nicht als unerlaubte Handlung erſcheine,\n\nwenn ſie den Preis bilde, welcher dem zur Zwangsvollſtreckung berechtigten Gläubiger, der ſich durch dieſe Befriedigung hätte verſchaffen\nkönnen, für das Abſtehen von der Zwangsvollſtreckung bewilligt\nworden ſei. ö\nVgl. Windſcheid, Pandekten Bd. 2 ö. 463 S. 785 Anm. 32.\nIn dieſem Falle und in ähnlichen Fällen wird auch unter der Herr\n— ſchaft der Reichsgeſetzgebung nicht ohne weiteres anzunehmen ſein, daß\neine unerlaubte Handlung des Schuldners vorliege. Ebenſo wird dieſe\nAnnahme regelmäßig nicht gerechtfertigt ſein, wenn der Schuldner in\nder Hoffnung, wieder in beſſere Vermögensverhältniſſe zu gelangen,\nvon dem Gläubiger eine Stundung erwirkt und dieſem ſtatt der ö\nSicherung, die er ſich durch Urteilshypothek oder Pfändung verſchaffen\nwollte und verſchaffen konnte, in anderer Weiſe Erſatz gewährt. Eine\nwiderrechtliche Abſicht des Schuldners liegt aber jedenfalls dann vor,\nwenn die von demſelben vorgenommene Rechtshandlung geradezu den ů\nZweck hatte, einem beſtimmten Gläubiger oder einer größeren Anzahl\nderſelben die Befriedigung zu entziehen. Dieſelbe wird auch in anderen\nFällen, insbeſondere dann anzunehmen ſein, wenn der Schuldner, der\n\nvorausſieht, daß es zum Konkursverfahren oder doch zu einem Zu\nx ſammenbruche kommen müſſe, einem beſtimmten Gläubiger durch Verpfändung der. vorhandenen Liegenſchaften auf Koſten der übrigen\n\n* Gläubiger diejenige Befriedigung ſichern will, welche er ihm in Ermangelung von bereiten Mitteln nicht gewähren kann und der von\n\nE. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXIII. 2 —\n*\ndem ſichergeſtellten Gläubiger bewilligte Aufſchub nicht den Zweck hat,\ndem Schuldner die Möglichkeit des Wiederaufkommens zu verſchaffen,\nſondern nur die Eröffnung des Konkursverfahrens hinauszuſchieben\nund die Anfechtung der Rechtshandlung auf Grund des §F. 23 K.O.\nauszuſchließen. In ſolchen und ähnlichen Fällen iſt die auf einer im\nSinne der Motive zur Konkursordnung „fraudulöſen“ Übereinkunft\nzwiſchen dem Schuldner und einem ſeiner Gläubiger beruhende Begünſtigung des letzteren als eine unerlaubte anzuſehen. Auch unter\nder Herrſchaft des franzöſiſchen Rechtes galt übrigens der Grundſatz,\ndaß Zahlungen und Verpfändungen, welche der Schuldner einem einzelnen Gläubiger gegenüber vorgenommen hat, nicht ſchon deshalb von\nden übrigen Gläubigern nach Art. 1167 Code civil angefochten werden\nkönnten, weil dieſelben, wie den Beteiligten bekannt geweſen ſei, eine\nBenachteiligung (préjudice) der übrigen Gläubiger enthielten, oder weil\nder in Frage ſtehende Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gekannt habe, ſondern daß dieſe Anfechtung eine „fraudulöſe“\n(d. h. widerrechtliche) Abſicht des Schuldners („un but frauduleux“)\nvorausſetze. ö\nVgl. Sirey⸗Gilbert, Code civil annoté Art. 1167 Nr. 57 flg.\nund die dort angeführten Schriftſteller und Urteile, insbeſondere\nAubry und Rau, ö. 313 Bd. 2 S. 140; Demolombe, Bd. 2\nNr. 125; Laurent, Bd. 16 Nr. 480.481; Sirey, Récueil Bd. 69\nI. S. 149; Cass. 3. März 1869.\n\nDa die von dem erſten Richter feſtgeſtellten Thatſachen nach der\ndargelegten Auffaſſung nicht genügen, um die Anfechtung der in Frage\nſtehenden Hypothekbeſtellungen auf Grund des §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes zu rechtfertigen, mußte das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Die Sache war jedoch, da ſie noch nicht reif zur\n\nEndentſcheidung iſt und bei einer nochmaligen Prüfung die Anfechtung\nauch als gerechtfertigt erſcheinen kann, zur anderweiten Verhandlung\n\n1 Bezüglich der in 8. 211 K.O. vorgeſehenen ſtrafbaren Begünſtigung hat\nder III. Strafſenat des Reichsgerichtes in einem Urteile vom 19. November 1888\n(Juriſt. Wochenſchrift 1889 S. 61 Nr. 15) angenommen, das bloße Bewußiſein,\n\ndaß der Gläubiger begünſtigt werde und eine Befriedigung oder Sicherſtellung erhalte, welche er nicht oder nicht in der Art oder zu der Zeit zu beanſpruchen habe,\ngenüge nicht; vielmehr ſei es erforderlich, daß die Befriedigung oder Sicherſtellung\ndes Gläubigers eine unbérechtigte ſei. D. E.\n0\n„ 4. Stempelſteuer. Börſenmäßig gehandelte Waren. 19\nund Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. Bei ö\ndieſer wird das Oberlandesgericht unter Würdigung aller in Betracht\nkommenden Umſtände die ſtreitigen Punkte nochmals zu prüfen und\ninsbeſondere feſtzuſtellen haben, ob und welche Schritte die Beklagten\ngethan hatten, um wegen ihrer Forderungen Befriedigung zu erlangen,\nund von welcher Abſicht der Schuldner bei Vornahme der angefochtenen\nHandlungen geleitet wurde.“\n4. 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