{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-01-31","aktenzeichen":"IV. 289/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist der Pflichtteil zu berechuen, wenn zum Nachlasse bedingte oder sonst ungewisse Rechte gehören?","text_plain":"49. Wie iſt der Pflichtteil zu berechuen, wenn zum Nachlaſſe bedingte\noder ſonſt ungewiſſe Rechte gehören?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1889 i. S. G. (Bekl.) w. S. (Kl.)\nRep. IV. 289/88.\nI. Landgericht Königsberg i. Pr.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die am 13. Januar 1886 verſtorbene Ehefrau des Beklagten\nhat in ihrem Teſtamente vom 6. Oktober 1883 ihren Ehemann zum\nErben eingeſetzt und ihrer Mutter, der gegenwärtig wegen Geiſteskrankheit unter Vormundſchaft ſtehenden Klägerin, den von ihr auf\n20 000 %0 beſtimmten Pflichtteil zugewendet. Der Wert ihres im\nBeſitze des Beklagten befindlichen Nachlaſſes beträgt nach dem von\ndieſem gelegten Inventar 58 362,42 . Die durch ihren Vormund\nvertretene Klägerin behauptet aber, daß dieſem Werte noch der Wert\nder der Erblaſſerin aus dem Teſtamente ihres Großvaters, des Rentiers\nSalomon Abraham K., zugefallenen Erbſchaftsmaſſe hinzuzurechnen ſei,\nund daß ſich ſolchenfalls eine Pflichtteilsverletzung ergebe. Es hat\nnämlich der am 2. November 1874 verſtorbene Rentier K. in ſeinem\nTeſtamente vom 27. November 1873 beſtimmt, daß ſein Nachlaß in\nſo viele Teile zerlegt werden ſolle, als bei ſeinem Ableben Kinder\noder Stämme von vorverſtorbenen Kindern vorhanden ſein würden,\ndaß jedoch ſeinen Töchtern (zu welchen die Klägerin gehört) das\nKapital ihres Erbanteiles nicht ausgeantwortet werden ſolle, ſolches\nvielmehr ihren derzeitigen und künftigen Kindern zufallen und für\ndieſelben von ernannten Teſtamentsexekutoren verwaltet werden ſolle,\nwogegen die Töchter nur den lebenslänglichen Nießbrauch ihrer Erbteile haben, die Teilung derſelben unter ihre Deſcendenten und die\nAusantwortung der Anteile an letztere aber erſt nach ihrem Tode\nerfolgen ſolle. Der Kapitalswert der in Frage ſtehenden Erbſchaftsmaſſe, welche den ſechſten Teil des K.ſchen Nachlaſſes ausmacht und\nſich im Nießbrauche der Klägerin befindet, hat zur Zeit des Todes der\nEhefrau des Beklagten ungefähr 126 000 betragen. Die Klägerin\nhat zur Zeit keine Deſcendenz, da die Ehefrau des Beklagten ihr\neinziges Kind war und ohne Hinterlaſſung von Nachkommen verſtorben iſt.\n\nDer Klagantrag iſt auf die Feſtſtellung gerichtet, daß der Pflichtteil der Klägerin nicht bloß von dem auf 58 362,42 0 ermittelten\nWerte des vom Beklagten inventariſierten Nachlaſſes, ſondern unter\nHinzurechnung des Wertes, welchen die der Ehefrau des Beklagten\nnach dem Teſtamente des Salomon Abraham K. zugefallenen Erbſchaftsmaſſe am 13. Januar 1886 (dem Todestage der Ehefrau des\nBeklagten) gehabt habe, — eventuell: am Todestage der Klägerin\nhaben werde — zu berechnen ſei. In weiteren Eventualanträgen iſt\n\nden gedachten Anträgen die Bedingung beigefügt: „falls Klägerin\nohne eheliche Deſcendenz verſterben ſollte.“ —\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 15\n\nDer Beklagte hat dieſen Anträgen aus verſchiedenen Gründen\nwiderſprochen, und der erſte Richter hat auf Abweiſung der Klage\nerkannt. Er iſt zwar dem Beklagten darin nicht beigetreten, daß die\nKlägerin nach dem letzten Willen ihres Vaters auch in dem vorliegenden Falle von jedem Subſtanzerwerbe aus dem ihrer Deſcendenz\nbeſtimmten Erbteile ausgeſchloſſen ſei, hat aber angenommen, daß\n\nKlägerin hinſichtlich dieſes Erbteiles als Fiduziarerbin und folgeweiſe\nEigentümerin anzuſehen ſei, daß ſolcher daher überhaupt nicht Jum\nNachlaſſe der Ehefrau des Beklagten gehöre, da dieſe vielmehr nur\ndie Anwartſchaft auf die beim Tode der Klägerin vorhandene Erbſchaftsmaſſe gehabt habe. Aber auch für den Fall, daß die Klägerin\nals Nießbrauchslegatarin anzuſehen ſein ſollte, erachtet der erſte Richter\ndie Klaganträge für unbegründet, da der Anteil der Erblaſſerin an dem\ngroßväterlichen Nachlaſſe bei der Möglichkeit, daß Klägerin noch eheliche\nNachkommenſchaft erhalte, ungewiß ſei, jedenfalls aber erſt nach dem\nTode der Klägerin ausgeantwortet werden dürfe und bis dahin, bei\ndem Verbote früherer Teilung, auch der Klägerin nicht anteilweiſe\nzufallen könne, die Klägerin mithin ohne Berechtigung lediglich das\nIntereſſe ihrer dereinſtigen Erben verfolge. —\n\nDagegen hat der Berufungsrichter den Beklagten verurteilt, anzuerkennen,\n\ndaß als Pflichtteil der Klägerin aus dem Nachlaſſe der Ehefrau des\nBeklagten nach dem Tode der Klägerin an deren Erben auch ½\ndesjenigen Wertbetrages zu zahlen iſt, der alsdann als Anteil\nder Erben der Ehefrau des Beklagten an dem den Kindern der\nKlägerin bei deren Tode zu gleichen Teilen zufallenden / des\nNachlaſſes des am 2. November 1874 zu Danzig verſtorbenen\nRentiers Salomon Abraham K. nach dem Beſtande dieſes\nNachlaſſes am 13. Januar 1886 ſich ergeben wird.\n\nDer Berufungsrichter geht davon aus, daß für die Berechnung\ndes klägeriſchen Pflichtteiles der Zeitpunkt des Todes der Erblaſſerin\nmaßgebend, mithin alles in Anſchlag zu bringen ſei, was in dieſem\nZeitpunkte zum Nachlaſſe gehört und einen Vermögenswert gehabt\nhabe. Letzteres gelte nun auch von dem Anrechte der Erblaſſerin an\ndem Nachlaſſe ihres Vaters, möge man ſolches mit der Klägerin —\nwas das richtige ſei — als Eigentum oder mit dem Beklagten als\n\nö fideikommiſſariſches Erbrecht betrachten, und möge auch die Schätzung\neine ſchwierige ſein; denn der Wert werde durch den lebenslänglichen\nNießbrauch der Klägerin zwar vermindert, aber nicht aufgehoben.\nFür die Realiſierung des Pflichtteilsanſpruches, — welchen der Berufungsrichter an anderer Stelle als Forderungsrecht an den Erben\nbezeichnet, — ſoll es aber nach ſeiner ferneren Ausführung darauf\nankommen, ob man den Pflichtteil einfach als Vermögensquote anſehe, in welchem Falle das gedachte Anrecht nach ſeinem Werte zur\nZeit des Todes der Erblaſſerin zu ſchätzen, der ermittelte Betrag\ndem ſonſtigen Nachlaſſe zuzuſchlagen ſein und von dem Ganzen der\ndritte Teil der Klägerin als Pflichtteil gebühren würde, den ſie mittels\nder Pflichtteilsklage ſelbſt beanſpruchen könnte, ſodaß die erhobene\nFeſtſtellungsklage wegen Mangels der geſetzlichen Vorbedingungen\nunzuläſſig ſein würde. Für zutreffender erachtet es jedoch der Berufungsrichter, den Pflichtteil als eine Quote desjenigen Vermögens\nzu betrachten, welches der Pflichtteilsberechtigte erhalten haben würde,\nwenn er Erbe geworden wäre, und danach ſollen dem „zu Grunde\nzu legenden Betrage“, unter welchem anſcheinend der Betrag des\nſonſtigen, liquiden Nachlaſſes verſtanden iſt, auch diejenigen Vorteile\nhinzutreten, deren Entſtehung beim Tode des Erblaſſers ſchon begründet war, die aber noch bedingt oder ihrem Umfange nach un\ngewiß waren, ſobald dieſe Ungewißheit beſeitigt ſei. Der Pflichtteilsberechtigte habe deshalb, wenn zum Nachlaſſe aufſchiebend beö dingte oder ſonſt ungewiſſe Rechte gehörten, einen Anſpruch auf Nachlieferung, ſobald die Ungewißheit gehoben und ein zweifelhaft geweſener Vorteil dadurch dem Nachlaſſe geſichert ſei. Dieſer Fall liege\nhier vor, da das fragliche Anrecht der Erblaſſerin an dem K.'ſchen\nNachlaſſe ſchon zur Zeit ihres Todes vorhanden geweſen, der wahre\nWert desſelben aber erſt beim Tode der Klägerin zu ermitteln ſei,\nund die Klägerin verlange im Grunde auch nichts anderes, als die\nAnerkennung ihres Pflichtteilsrechtes bezüglich des nach ihrem Tode\nermittelten Wertes jenes Anrechtes, d. h. die Feſtſtellung ihres Nachforderungsrechtes. Der Berufungsrichter prüft ſodann, ob die prozeſſualen Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage vorhanden ſeien, und\nbejaht dieſe Frage, da der Anſpruch der Klägerin vom Beklagten\nnicht anerkannt werde, und — wie näher dargelegt wird — ein rechtliches Intereſſe an der alsbaldigen Feſtſtellung dieſes Anſpruches\nbeſtehe, der erſt durch die Feſtſtellung ſeine volle Verwertbarkeit für\n15*\n\ndie Klägerin erlange. — Endlich erwägt der Berufungsrichter, daß\nnach der Natur des durch die Mitberufung einer persona incerta zur\nErbfolge geſchaffenen Rechtsverhältniſſes das Ergebnis der mit dem\nTode der Klägerin eintretenden Entſcheidung auf den Zeitpunkt des\nTodes des Erblaſſers K. zurückzubeziehen ſei, dergeſtalt, daß die\nEhefrau des Beklagten, ſofern die Klägerin weitere Nachkommenſchaft\nnicht erlange, als alleinige „Inhaberin“ der für die Deſcendenz der\nKlägerin beſtimmten Quote des K.'ſchen Nachlaſſes vom Tode des\nK. ab anzuſehen ſei. Es gebühre daher der Klägerin von dieſem\nSechsteil des gedachten Nachlaſſes, wie ſolches beim Tode der Ehefrau des Beklagten vorhanden geweſen ſei, der Pflichtteil.\n\nDie in dieſer Weiſe begründete Entſcheidung des Berufungsrichters beruht, wie die Reviſion zutreffend gerügt hat, auf Verletzung\nvon Rechtsnormen.\n\nZunächſt iſt dieſelbe ſchon inſofern nicht gerechtfertigt, als der\nKlägerin etwas anderes zuerkannt iſt, als ſie beantragt hat..\n\n(Dies wird näher ausgeführt.)\n\n„Aber auch in betreff des Klaganſpruches ſelbſt erſcheint die\nBegründung des Berufungsurteiles, wie ſolche oben mitgeteilt iſt,\nunhaltbar. Ganz richtig geht der Berufungsrichter davon aus, daß\nder Anſpruch des in ſeinem Pflichtteile Verletzten als Forderungsrecht\nanzuſehen iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 272 flg.\nDagegen ſind ſeine Ausführungen über den Gegenſtand dieſes Forderungsrechtes unzutreffend. Vorab iſt ſchon die von ihm aufgeſtellte\nUnterſcheidung zwiſchen „einfacher Vermögensquote“ und der Quote\ndesjenigen Vermögens, welches der Pflichtteilsberechtigte als geſetzlicher\nErbe erhalten haben würde, nicht verſtändlich, da doch der geſetzliche\nErbteil ebenfalls eine Quote des Nachlaſſes, mithin eine Quote dieſer\nQuote gleicherweiſe eine Quote des Nachlaſſes darſtellt. Es iſt daher\nauch nicht abzuſehen, wie dieſe identiſchen Auffaſſungen in der vorliegenden Hinſicht zu verſchiedenen Ergebniſſen ſollten führen können,\nund weshalb nur bei der letzteren, nicht auch bei der erſteren, die\ndargelegte Behandlung bedingter oder ſonſt ungewiſſer erbſchaftlicher\nRechte bei Feſtſtellung des Pflichtteiles gerechtfertigt wäre. Allein\nder Pflichtteilsanſpruch geht überhaupt nicht auf eine Quote des\nNachlaſſes oder auf einen ideellen Anteil an irgend einem Nachlaßgegenſtande — welchenfalls er bei ſeiner Durchſetzung notwendig zu ö\neinem erbrechtlichen Miteigentum führen würde —, ſondern er geht\nlediglich auf Zahlung einer dem Werte der Pflichtteilsquote gleichkommenden Geldſumme.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s a. a. O. und die dort Angeführten.\n\nEs kann daher auch nicht davon die Rede ſein, daß die Klägerin\nkraft ihres Pflichtteilsrechtes, wie der Berufungsrichter unterſtellt,\neine Quote von der — der Erblaſſerin angefallenen — Quote des\nK.'ſchen Nachlaſſes zu beanſpruchen hätte.\nErweiſt ſich hiernach die der vorrichterlichen Entſcheidung zu\n\nGrunde liegende Rechtsauffaſſung als irrtümlich, ſo bleibt noch zu\nprüfen, ob die Entſcheidung gleichwohl aus anderen Gründen aufrecht\nzu erhalten iſt, da in der That nur eine Wertsquote und nicht, wie\nman nach der Motivierung hätte erwarten ſollen, eine Quote der\nK.ſchen Erbſchaftsmaſſe zugeſprochen iſt. Dies iſt jedoch nicht der\nFall. Für die Berechnung des Pflichtteiles iſt, wie allſeitig anerkannt wird, der Geldwert des Nachlaſſes zur Zeit des Todes des\n\nErblaſſers maßgebend.\n\nVgl. Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 3 (3. Aufl.) S. 576\n\nund die in der Note 1 daſelbſt Angeführten.\n\nö Derſelbe iſt im Streitfalle durch Schätzung Sachverſtändiger zu er\nmitteln,\n\nvgl. §. 116 A.L.R. J. 2; Schultzenſtein, Zur Lehre vom Pflicht\nteilsrechte S. 163. 166,\n\nwas zweifellos auch von unſicheren Außenſtänden gilt.\n\nVgl. Dernburg, a. a. O. S. 577.\n\nDer Berufungsrichter nimmt indeß an, daß es ſich in dieſer Hinſicht\nmit aufſchiebend bedingten oder ſonſt ungewiſſen erbſchaftlichen Rechten,\ndenen er das in Frage ſtehende Anrecht der Erblaſſerin an dem großväterlichen Nachlaſſe beizählt, anders verhalte, indem bezüglich dieſer\ndie Ausgleichung zwiſchen Erben und Pflichtteilsberechtigten bis nach\nö Eintritt des Gewißheit gewährenden Ereigniſſes ausgeſetzt und dem\nö letzteren ein eventuelles Nachforderungsrecht auf eine ſeinem Pflichtteile entſprechende Wertsquote des dem Nachlaſſe zugeführten Vorö teiles vorbehalten bleiben müſſe. Allein dieſe Annahme entbehrt der\ngeſetzlichen Grundlage. Sie findet in den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes nicht nur keine Stütze, ſondern ſie widerſpricht\n\nö ſogar dem zweifelloſen Prinzip desſelben, daß der Pflichtteil nach\ndem Werte des Nachlaſſes zur Zeit des Todes des Erblaſſers zu berechnen iſt, mithin durch die ſpäteren Schickſale des nachgelaſſenen\nVermögens, wodurch Vermehrungen oder Verminderungen desſelben\n\nherbeigeführt werden, in ſeinem Betrage nicht beeinflußt wird.\nVgl. Schultzenſtein, a. a. O. S. 163—167.\nDer Berufungsrichter bezieht ſich für ſeine Anſicht auf Dernburg\n(a. a. O. S. 577), die §. 20. 23 des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873 und die Motive zu §. 1986 des Entwurfes\ndes bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich. Dernburg\nhält allerdings dafür, daß die Normen des angeführten Erbſchaftsſteuergeſetzes bezüglich der Ermittelung des Wertes des Nachlaſſes,\nſoweit ſie auf allgemeinen Prinzipien und nicht auf den beſonderen\nVerhältniſſen der Erbſchaftsſteuer beruhten, auch bei Feſtſtellung des\nBetrages des Pflichtteiles entſprechend zur Anwendung zu bringen\nſeien, und er nimmt daher gemäß . 20 des angeführten Geſetzes an,\ndaß aufſchiebend bedingte Vermögensrechte zunächſt nicht zu berückſichtigen ſeien, jedoch eine Nachforderung des Pflichtteilsberechtigten\nim Falle des Eintrittes der Bedingung begründet ſei, daß dagegen\nunter einer auflöſenden Bedingung erworbenes Vermögen wie unbedingt erworbenes einzurechnen ſei, vorbehaltlich des Rechtes des Erben\nauf Rückzahlung des Zuvielgezahlten im Falle des Eintrittes der Bedingung. Bezüglich der unſicheren Forderungen, über welche §. 23\ndes angeführten Geſetzes disponiert, hat Dernburg nur die Eingangsworte dieſes Paragraphen, wonach ſolche mit dem mutmaßlichen Werte\nin Rechnung kommen, als auf die Pflichtteilsberechnung anwendbar\nwiedergegeben, nicht aber den weiteren Inhalt der Vorſchrift, wonach\njener Wert von dem Steuerpflichtigen vorzuſchlagen und der Steuerö behörde, ſofern eine Einigung nicht ſtattfindet, das Recht eingeräumt\niſt, einſtweilen von dem angegebenen Betrage die Steuer zu erheben,\ndie definitive Regulierung derſelben aber bis nach erfolgter Hebung\nder Unſicherheit auszuſetzen. Es erſcheint indes jede analoge Anwendung\nder gedachten Vorſchriften des Steuergeſetzes vom 30. Mai 1873 auf\nden vorliegenden Fall ausgeſchloſſen, da jene, wie das ganze Geſetz,\nſtreng poſitiver Natur ſind, ſich in keiner Beziehung als Ausflüſſe\neines allgemein anwendbaren Rechtsprinzipes kennzeichnen und überdies ihre Rechtfertigung in dem beſonderen Zwecke des Geſetzes finden,\nwelcher auf den vorliegenden Fall nicht gleicherweiſe zutrifft. Denn\ndie Erbſchaftsſteuer wird von dem Betrage entrichtet, um welchen diejenigen, denen der Anfall zukommt, durch denſelben reicher werden\n(§. 5 Abſ. 1 des angeführten Geſetzes), und ohne Zweifel aus dieſer\nRückſicht ſind dem im . 12 daſelbſt ausgeſprochenen Prinzipe, daß\ndie Ermittelung des Betrages der ſteuerpflichtigen Maſſe auf den gemeinen Wert zur Zeit des Anfalles zu richten ſei, nähere Be⸗ *\nſtimmungen hinzugefügt, welche die Erreichung jenes Geſetzeszweckes\nmöglichſt ſicher ſtellen und die Gefahr der materiellen Benachteiligung\ndes Steuerpflichtigen oder des Fiskus durch trügeriſche Schätzungen\nungewiſſer Vermögenswerte abwenden ſollen. Dieſe Rückſicht aber\nwaltet bei der Ermittelung des Pflichtteiles nicht in gleichem Maße\nob, ſodaß es hier bei der allgemeinen Regel der Schätzung des derzeitigen Wertes durch Sachverſtändige ſein Bewenden haben muß. —\nDer Entwurf des bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich enthält allerdings im ö. 1986 Abſ. 3 gleiche Vorſchriften über die Behandlung bedingter erbſchaftlicher Rechte zwecks Ermittelung des Pflichtteiles, wie §. 20 des angeführten Geſetzes vom 30. Mai 1873. Indes ö\ndie Motive (Bd. 5 S. 407), welche dieſe Abweichung von der in den\nAbſätzen 1 und 2 daſelbſt aufgeſtellten Regel der Wertsermitlelung\ndurch Schätzung durch das praktiſche Bedürfnis rechtfertigen, laſſen\nin keiner Weiſe erkennen, daß man hierdurch geltendes Recht wiederzugeben geglaubt habe. Auch das römiſche Recht enthält nicht eine\nallgemeine Vorſchrift gleichen Inhaltes, wenngleich es unter Umſtänden\ndie vorläufige Nichtberückſichtigung ſuspenſiv bedingter Forderungen\nbei Ermittelung des Pflichtteiles unter Vorbehalt nachträglicher Ausgleichung bei Eintritt der Bedingung zuläßt.\nVgl. Windſcheid, Pandekten 6. Aufl. Bd. 3 S. 383. 153 Note 12.\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich aber nicht einmal um ein\nſuspenſiv bedingtes Recht der Erblaſſerin an dem für die Deſcendenz der Klägerin beſtimmten Teile des K.'ſchen Nachlaſſes. Denn mag\nman ſie — was nach der Faſſung des K.'ſchen Teſtamentes zutreffend\nerſcheint — mit dem Berufungsrichter als direkte Erbin ihres Großvaters und die Klägerin als Nießbrauchslegatarin oder mit dem erſten\nRichter dieſe als Vorerbin und jene als Nacherbin anſehen, in jedem\nFalle hat dieſelbe mit dem Tode des Teſtators K. ein ſogleich\nexiſtentes, vererbliches und veräußerliches Recht an dem fraglichen\nErbteile erworben, deſſen Umfang nur inſofern bis zum Tode der\nKlägerin ungewiß iſt, als ſich erſt in dieſem Zeitpunkte entſcheidet,\nob die Erblaſſerin von Anfang an allein oder nur — und zu welchem\nTeile — mitberechtigt war. In dieſer Weiſe faßt der Berufungsrichter\nſelbſt das durch die Art der Erbeinſetzung geſchaffene Rechtsverhältnis\nin der Schlußausführung ſeiner Entſcheidungsgründe auf. Daß dieſes\nRecht ſchon zur Zeit des Todes der Erblaſſerin einen Vermögenswert\nhatte und durch Verkauf realiſiert werden konnte, unterliegt keinem\nZweifel und wird auch vom Berufungsrichter anerkannt. Es muß\nalſo auch nach ſeinem Geldwerte in jenem Zeitpunkte zu ſchätzen ſein,\nwobei einerſeits der damalige Wert der Erbſchaftsmaſſe an ſich, andererſeits die nähere oder entferntere Möglichkeit der Entſtehung weiterer\nDeſcendenz der Klägerin und, als wertmindernd, der lebenslängliche\nNießbrauch der letzteren in Anſchlag kommen müſſen. Dabei mögen\nden Schätzern die einſchlägigen Beſtimmungen des angeführten Geſetzes\nvom 30. Mai 1873, ſoweit ſolche, wie z. B. der ö. 14,\nvgl. Hoyer-Gaupp, Preuß. Stempelgeſetzgebung 4. Aufl. S. 878,\nauf allgemeinen Erfahrungen beruhen, zum Anhalt dienen könnnen;\neine eigentliche Anwendung, im Sinne von Rechtsanwendung, können\njedoch auch ſie nach obiger Darlegung auf den vorliegenden Fall nicht\nfinden. x\nWegen der vorſtehend hervorgehobenen Rechtsnormverletzungen\nwar das Berufungsurteil aufzuheben. In der Sache ſelbſt mußte die\nBerufung der Klägerin gegen das erſte Urteil zurückgewieſen werden.\nDenn zufolge vorſtehender Ausführungen hat die Klägerin einen Anſpruch auf Ergänzung des Pflichtteiles nur dann, wenn ſie in demſelben bei Einrechnung des nach ſeinem Geldwerte anzuſchlagenden\nAnrechtes der Erblaſſerin an dem großväterlichen Nachlaſſe verletzt iſt.\nIn dieſer Weiſe iſt aber die Klage nicht ſubſtanziiert, da in der That\nnur ein — nicht zuſtehendes — Nachforderungsrecht hat geltend gemacht werden ſollen. — Außerdem war jener Anſpruch ſchon jetzt mit\nder Leiſtungsklage verfolgbar und es iſt kein Grund erſichtlich, aus\nwelchem die Klägerin trotzdem an der vorgängigen und alsbaldigen\nFeſtſtellung ihres Anſpruches oder eines für die Bezifferung desſelben weſentlichen Momentes ein rechtliches Intereſſe im Sinne des\n§. 231 C. P. O. haben könnte. — Aus beiden Rückſichten erſcheint die\nerhobene Klage nicht begründet.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-31/iv-289-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-31/iv-289-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.324116+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-01-31/iv-289-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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