{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1889-01-30","aktenzeichen":"I. 331/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rann auf ein Rechtsverhältnis, auf welches das inländische Recht nicht anzuwenden, das inländische Recht lediglich deshalb angewendet werden, weil die Parteien von dessen Anwendbarkeit im Rechtsstreite ausgegangen sind? „","text_plain":"2. Rann auf ein Rechtsverhältnis, auf welches das inländiſche\nRecht nicht anzuwenden, das inländiſche Recht lediglich deshalb angewendet werden, weil die Parteien von deſſen Anwendbarkeit im\n\nRechtsſtreite ausgegangen ſind? „\nI. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1889 i. S. D. (Kl.) w. S. (Bekl.)\n· Rep. I. 331/88. ·\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nFür den Kläger war 1877 bei der Handelsgeſellſchaft S. & T.\nin Cap Haiti eine Summe eingezahlt und ihm darüber ein von S. & T.\nauf ihren damaligen Mitinhaber, den Beklagten S. in Hamburg,\ngezogener, in Paris domizilierter, von S. acceptierter⸗Wechſel gegeben,\nden S. nicht honorierte, vielmehr der Kläger im Regreßwege einlöſen\nmußte, und der demnächſt verjährt kſſt. S. & T. in Haiti und S.\nſind 1878 bezw. vor dem 1. Oktober 1879 in Konkurz verfallen, in\nwelchen der Kläger ſich nicht gemeldet hat und die beendet ſind. Im\nJahre 1887 hat der Kläger den Beklagten als den Acceptanten und\nals früheren Geſellſchafter der Ausſteller des Wechſels, S. & T., auf\nZahlung der Wechſelſumme aus dem Geſichtspunkte der Bereicherung\nin Anſpruch genommen. Der Berufungsrichter wies die Klage ab,\nweil der Beklagte als Acceptant überhaupt nicht, als früherer Geſellſchafter von S. & T. aber nach Art. 122 H. G.B. nur auf den Ausfall hafte, der Art. 122 an ſich, und da beide Parteien von der Auwendbarkeit des deutſchen Rechtes ausgegangen, auf ausländiſche Geſellſchaften anwendbar ſei. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Urteil\naufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen\naus nachfolgenden\n\n5 V\n„\n32 6. Wechſel. Grtliches Recht. ů\nGründen: ö\n\n„Die Klage iſt auf das Fundament der Bereicherung geſtützt.\nDieſe wird darin gefunden, daß die Handlung S. & T. für Rechnung\ndes Klägers den eingeklagten Betrag erhalten, über denſelben einen\nWechſel an Order des Klägers auf den Beklagten gezogen, den dieſer\n\nzwar acceptiert, aber nicht eingelöſt, den vielmehr Kläger ſelbſt im\nRegreßwege hat einlöſen müſſen, und aus welchem zur Zeit wegen\nVerjährung weder S. & T. als Ausſteller, noch der Beklagte als Acceptant zu belangen. Ob die Klage danach lediglich als die Bereicherungsklage im Sinne des Art. 83 der Wechſelordnung aufzufaſſen\nund nicht vielmehr auch auf das Rechtsverhältnis gegründet iſt, welches\n»zwiſchen dem Kläger und S. & T. dadurch entſtand, daß letztere für\ndes Klägers Rechnung die 5333,33 Fres. erhalten haben, wie die Klage\n„ behauptet, kann auf ſich beruhen.\n. Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß die Klage, aus\nbeiden Geſichtspunkten inſoweit unbegründet iſt, als ſie gegen den Beklagten als Acceptanten und Inhaber der Firma A. L. S. gerichtet\niſt, da unſtreitig nicht der Beklagte, ſondern S. & T. die Deckung erhalten haben.\n\nDie Reviſion greift dies auch nicht an, ſondern die Auslegung,‚ ö\ndie der Berufungsrichter dem Art. 122 H. G.B. giebt, und daß er\ndem Kläger die Beweislaſt für den Ausfall und deſſen Betrag auferlegt.\n\nDie Reviſion zieht zugleich in Zweifel, ob der Art. 122 auf\nGeſellſchaften im Auslande und den Beklagten als früheren Teilhaber\neiner ſolchen Geſellſchaft anwendbar ſei. In dieſer Richtung iſt die\nReviſion begründet.\n\nIn Anſpruch genommen iſt der Beklagte an zweiter Stelle als\nfrüherer Geſellſchafter der Handlungsgeſellſchaft S. & T. auf Haiti\nund auf Grund der Thatſache, daß dieſe die Deckung erhalten, den\n\nWechſel ausgeſtellt hat und aus dem nicht honorierten Wechſel nicht\nmehr zu belangen iſt. Das dadurch zwiſchen den Parteien begründete\nRechtsverhältnis iſt aber zweifellos nicht nach deutſchem Rechte' zu\nbeurteilen. Der Wechſel iſt von der auf Haiti domizilierenden Handelsgeſellſchaft in Cap Hatti ausgeſtellt. Die Verpflichtung aus der\nWechſelausſtellung war, wie die aus dem Empfange des Betrages für\nRechnung des Klägers in Cap Haiti zu erfüllen. Die Verpflichtung\naus dem Empfange der Deckung und aus der Wechſelausſtellung, die\n0 —\n—\nV\n6. Wechſel. Brtuches Recht. 33\nFrage, ob ſie erloſchen und welcher Anſpruch aus dem Wechſel und\ndem Empfange der Deckung übrig geblieben ſei, wenn der Anſpruch\naus dem Wechſel erloſchen, unterliegt deshalb lediglich der Beurteilung\nnach dem Rechte von Hatti (Code de commeree von Hatti vom 8. März\n1828 Artt. 108 flg. 163. 167. 168).\n\nEbenſo zweifellos iſt, daß die Frage, wie der in Halti über das\nVermögen der dort domizilierenden Geſellſchaft S. & T. eröffnete\nKonkurs auf die Geſellſchaft, die Verpflichtung des Beklagten als\nGeſellſchafters dem Kläger als Geſellſchaftsgläubiger gegenüber, und\nauf die Forderung des Klägers gegen die Geſellſchaft und die Geſellſchafter rechtlich eingewirkt hat, nur nach dem Rechte von Halti\nbeurteilt werden kann. Denn die juriſtiſchen Thatſachen, auf die es\ndabei anlommt, gehören lediglich dieſem Rechtsgebiete an. In Halti iſt\ndie Geſellſchaft gegründet, der Konkurs über ihr Vermögen dort eröffnet,\nverhandelt und beendet, ihre Verbindlichkeit dort entſtanden und zu\nerfüllen geweſen. Wenn der Beklagte als Inländer Geſellſchafter einer\nHundelsgeſellſchaft in Haiti wurde, hat er ſich damit dem Rechte von ö\nHaiti über Handelsgeſellſchaften im ganzen Umfange unterworfen.\nFür die Anwendung des deutſchen Rechtes, namentlich des Art. 122\n5.8.B. fehlt jeder Rechtsgrund.\n\nDer Art. 122 iſt nicht zwingendes Recht derart, daß der\ndeutſche Richter ihn gegenüber dem Gläubiger einer ausländiſchen\nGeſellſchaft allein um deswillen anzuwenden hat, weil ein Geſellſchafter\nDeutſcher iſt. Die Ausführung des Berufungsrichters, es liege kein\nGrund vor, den Art. 122 H.G.B. nicht zur Anwendung zu bringen,\nwenn die Geſellſchaft im Auslande, ein Geſellſchafter im Inlande\ndomiziliert, iſt unzutreffend.\n\nWas der Berufungsrichter ſonſt zur Begründung der Anwendung\ndes deutſchen Rechtes auf den Rechtsſtreit zwiſchen den Parteien geltend macht, reicht dazu nicht aus. Daß beide Parteien davon ausgegangen ſind, das deutſche Recht ſei entſcheidend, wie der Berufungsrichter ſagt, genügt nicht. Grundſätzlich iſt auf ein ſtreitiges\nRechtsverhältnis dasjenige Recht anzuwenden, dem es nach dem Geſetze\noder nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen unterworfen iſt.\n\nVl. Entſch. des R.O.H. G.'s Bd. 25 S. 53.\n\nBgl. Bd. 12 Nr. 8 S. 36. Di R.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 3\nL\n34 7. Beſchädigung jugendlicher Arbeiter. „\nEine Ausnahme kann nach den konkreten Umſtänden des Falles, bei\nUnbekanntheit des fremden Rechtes, bei anzunehmender Übereinſtimmung\ndes fremden und des einheimiſchen Rechtes, ſowie bei ausdrücklich er⸗ ů\nklärtem oder konkludentem Willen der Parteien, ſich dem einheimiſchen\nRechte zu unterwerfen, begründet werden. An alledem fehlt es hier. ö\nIſt, wie im vorliegenden Falle, klar, daß das fremde, nicht das in⸗ ö\nländiſche Recht anzuwenden, ſo muß der Richter die Parteien, die,\nvielleicht irrtümlich, von der Anwendbarkeit des deutſchen Rechtes\nausgehen, auf das ihm bekannte oder zugängliche fremde Recht jedenfalls dann aufmerkſam machen, wenn er aus dem einheimiſchen Rechte\nzu Gunſten der einen Partei einen Rechtsbehelf entnimmt, den die\nPartei ſelbſt nicht geltend gemacht hat. Auf den Art. 122 H. G. B.\nhat der Beklagte ſich nicht berufen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-30/i-331-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-30/i-331-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.274119+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-01-30/i-331-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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