{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-01-28","aktenzeichen":"IV. 288/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bestattung der Leichen der Eingepfarrten. IV. Civilsenat. Urt. v. 28. Januar 1889 i. S. O. (Kl.) w. evangelische Kirchengemeinde St. E. zu Breslau (Bekl.). Rep. IV. 288/89. ö I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daselbst. Die Entscheidung ist oben unter „Reichsrecht“ Nr. 5 S. 22 ab gedruckt. ö 48. Findet der §. 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. No ö veniber 1838 auch anf Staatsbahnen Anwendung?","text_plain":"Beſtattung der Leichen der Eingepfarrten.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1889 i. S. O. (Kl.) w. evangeliſche\n\nKirchengemeinde St. E. zu Breslau (Bekl.). Rep. IV. 288/89.\nö I. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 5 S. 22 ab\ngedruckt.\n\nö 48. Findet der §. 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. No\nö veniber 1838 auch anf Staatsbahnen Anwendung?\n\nö VI. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1889 i. S. Preuß. Eiſenbahn\nfiskus (Bekl.) w. J. M. (Kl.). Rep. VI. 301/88.\n\nI. Landgericht Duisburg.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles ſind am\n\n7. Juli 1887 in der Nähe der Eiſenbahngeleiſe des Beklagten die\n22²2 48. Entſchädigungspflicht der Staatsbahnen.\nPferde des Klägers dadurch, daß eine Lokomotive faſt in gerader ö\nRichtung auf ſie zugefahren kam, ſcheu geworden, durchgegangen und ö\nmit ſolcher Wucht gegen die Ecke eines Stallgebäudes angerannt, daß ö\neines derſelben infolge der erhaltenen Verletzungen verendete.\nö Das Berufungsgericht erblickt in dem Tode des Pferdes einen\nSchaden, welcher dem Kläger „bei der Beförderung auf der Bahn“\nan ſeinen Sachen entſtanden iſt, und erachtet danach den Beklagten\nals Unternehmer der betreffenden Eiſenbahn auf Grund des §. 25\ndes preußiſchen Geſetzes über die Eiſenbahnunternehmungen vom\n3. November 1838 (G.S. S. 505) für verpflichtet, dem Kläger den\nWert des Pferdes zu erſetzen.\nDie von dem Beklagten eingelegte Reviſion iſt auf die Ausführung geſtützt, daß das angeführte Geſetz nach ſeinem Wortlaute\nund nach den zur Zeit ſeiner Emanation beſtehenden Verhältniſſen\nnur die Rechte und Verbindlichkeiten der Eiſenbahngeſellſchaften\nregele, dagegen auf den Staat als Eiſenbahnunternehmer umſoweniger Anwendung finden könne, als die Staatseiſenbahnen, im\nGegenſatze zu den Privateiſenbahnunternehmungen, in erſter Linie\nnicht auf pekuniären Gewinn, ſondern auf Förderung des allgemeinen\nWohles des ganzen Staates abzielen.\nDieſe Ausführung kann indeſſen für zutreffend nicht erachtet\nwerden.\nSchon das vormalige preußiſche Obertribunal hat in mehreren\nUrteilen mit eingehender Begründung dargelegt, daß die Vorſchrift\ndes §. 25 des Geſetzes vom 3. November 1838 nicht auf Privateiſenbahnen zu beſchränken, vielmehr auch auf die vom Staate verwalteten Eiſenbahnen anzuwenden ſei.\nVgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 37 S. 42; Striethorſt, ö\nArchiv Bd. 31 S. 68. ö ö\nDieſer Auffaſſung hat ſich das Reichsgericht nicht bloß in dem ö\nvom Vorderrichter angezogenen Erkenntniſſe vom 1. Oktober 1881 (Pr.J. M.Bl. 1882 S. 301), ſondern namentlich auch in dem Schiedsſpruche der vereinigten IV. und V. Civilſenate vom 28. September 1885 ö\nö in Sachen des preußiſchen Eiſenbahnfiskus wider den Reichspoſtfiskus\n(abgedruckt in Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 147) angeſchloſſen.\nWörtlich iſt hier Folgendes geſagt: „Was die hier allein in Betracht\nkommenden privatrechtlichen Vorſchriften des Geſetzes (vom 3. November\n1838) zum Schutze von Perſonen und Sachen gegen die Gefährlichkeit\ndes Bahnbetriebes anlangt, ſo fehlt es an jedem Grunde, von denſelben die Eiſenbahnunternehmungen des Staates zu eximieren, da das\nGeſetz nach ſeiner Einleitung für die Eiſenbahnunternehmungen überhaupt gegeben und in der vorliegenden Hinſicht die Perſon des Unternehmers offenbar gleichgültig iſt“ (vgl. S. 154 a. a. O.).\n\nAus der Begründung der jetzt vorliegenden Reviſion kann der\nerkennende Senat einen Anlaß zum Abgehen von den vorgedachten\nhöchſtrichterlichen Entſcheidungen nicht entnehmen.\n\nDer Umſtand, daß zur Zeit der Emanation des Geſetzes nur\nſolche Eiſenbahnen beſtanden, welche von Aktiengeſellſchaften unternommen waren, iſt in dem angefochtenen Urteile zutreffend gewürdigt.\nEr erklärt es, daß in dem . 25 als erſatzpflichtig „die Geſellſchaft“\nbezeichnet iſt, aber er läßt angeſichts der Überſchrift und der Ein\nleitungsworte des Geſetzes nicht die Folgerung zu, daß die auf das\nVerhältnis der Eiſenbahnunternehmer zum Publikum bezüglichen Vorſchriften, insbeſondere der §. 25 nur für Aktiengeſellſchaften und nicht\nauch für Andere, welche etwa künftig Eiſenbahnen unternehmen\nwürden — offene Handelsgeſellſchaften, Kommunen, Korporationen,\nEinzelperſonen,\nvgl. Eger, Handbuch des preuß. Eiſenbahnrechtes S. 86 Anm. 1,\nmaßgebend ſein ſollten.\n\nOhne Grund beruft ſich die Reviſion für die entgegengeſetzte\nAnſicht auf den §. 49 des Geſetzes. Wenn hier Ergänzungen und\nAbänderungen des Geſetzes „nach Maßgabe der weiteren Erfahrungen\nund der ſich daraus ergebenden Bedürfniſſe“ vorbehalten ſind, ſo\ndeutet doch nichts darauf hin, daß der Geſetzgeber ein Bedürfnis zur\nErgänzung und Abänderung des vorliegend in Betracht kommenden\n§. 25 für den Fall als gegeben angeſehen hätte, daß Eiſenbahnen\nvon Anderen als Aktiengeſellſchaften unternommen werden ſollten.\n\nDie Behauptung, daß jedenfalls der Staat als Eiſenbahnunternehmer in Anſehung der Entſchädigungspflicht anders zu beurteilen ſei\n\nö wie ein Privatunternehmer, findet in den Geſetzen keine Stütze. Zielen\nauch die Staatseiſenbahnen in erſter Linie nicht auf pekuniären Gewinn, ſondern auf Förderung des allgemeinen Wohles ab, ſo muß\ndoch, wie das Reichsgericht ſchon früher dargelegt hat, der Eiſenbahnbetrieb des Staates nicht als ein in das Gebiet der allgemeinen\n\n—\nStaatsverwaltung fallender Staatshoheitsakt, ſondern als ein Gewerbebetrieb erſcheinen.\nVgl. Urteil vom 7. Januar 1886 i. S. des preuß. Fiskus w. G.\nRep. IV. 271/85, teilweiſe abgedruckt in der Juriſtiſchen Wochenſchrift 1886 S. 80. ö\nBei dieſem Gewerbebetriebe aber iſt der Staat für den Dritten an\nihren Perſonen oder an ihren Sachen erwachſenen Schaden in gleicher\nWeiſe verantwortlich wie jeder Privatunternehmer.\n\nDaß die aus §. 25 a. a. O. ſich ergebende Verantwortlichkeit\nnicht bloß die Aktiengeſellſchaften, ſondern jede Art von Eiſenbahnunternehmern trifft, iſt übrigens durch einen ſpäteren Geſetzgebungsakt in unzweideutiger Weiſe anerkannt, indem das Geſetz, betreffend\n\neinen Zuſatz zu §. 25 des Geſetzes über die Eiſenbahnunternehmungen\n\nvom 3. November 1838, vom 3. Mai 1869 (G.S. S. 665) nicht mehr\nvon der „Geſellſchaft“ ſpricht, ſondern wörtlich beſtimmt:\n\nö „Die Eiſenbahnen ſind nicht befugt, die Anwendung der in\n§. 25 flg. enthaltenen Beſtimmungen über ihre Verpflichtung zum\nErſatze des Schadens, welcher — entſteht, zu ihrem Vorteile durch\nVerträge ꝛc im voraus auszuſchließen oder zu beſchränken“ ꝛc.\n\nDem entſprechend bezeichnet Eccius in ſeinem preußiſchen Privatrechte (5. Aufl. Bd. 1 S. 548) den „Eiſenbahnunternehmer“ als denjenigen, welcher nach §. 25 a. a. O. zum Schadenserſatze verpflichtet\niſt, und damit ſtimmen Rehbein (Entſch. des preußiſchen Obertrib.\nBd. 1 S. 612 und Eger (Haftfpflichtgeſetz S. 63) überein.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-28/iv-288-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-28/iv-288-89","retrieved":"2026-10-27 17:00:43.228227+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-01-28/iv-288-89","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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