{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-01-28","aktenzeichen":"IV. 286/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voraussetzungen der Anwendung der im Reichsstempelgesetze vom 29. Mai 1885 (Tarif II 4 B) enthaltenen Bestimmung, nach welcher x Anschaffungsgeschäfte, welche unter Zugrundelegung der Usancen einer Börse über börsenmäßig gehandelte Waren geschlossen werden, einer Stempelsteuer von zwei Zehnteln vom Tausend unterliegen.","text_plain":"29. Mai 1885 (Tarif II 4 B) enthaltenen Beſtimmung, nach welcher x\nAnſchaffungsgeſchäfte, welche unter Zugrundelegung der Uſancen einer\nBörſe über börſenmäßig gehandelte Waren geſchloſſen werden, einer\nStempelſteuer von zwei Zehnteln vom Tauſend unterliegen.\n„IV. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1889 i. S. Fiskus (Bekl.) w.\nH. (Kl.) Rep. IV. 286/88.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Aus den Gründen:\n„Nach der Beſtimmung zu II 4 B des Tarifes zum Reichsſtempelgeſetze vom 29. Mai 1885 unterliegen Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte, welche unter Zugrundelegung der Uſancen einer Börſe ge⸗ ö\nſchloſſen werden, über Mengen von Waren, welche börſenmäßig gehandelt\nwerden, der im Geſetze angegebenen Stempelſteuer von zwei Zehnteln\nvom Tauſend. Als börſenmäßig gehandelt aber ſollen nach dem Tarife\ndiejenigen Waren gelten, für welche an den Börſen, deren Uſancen\nfür das Geſchäft maßgebend ſind, Terminpreiſe notiert werden. Im\nvorliegenden Falle ſind 110 Schlußnoten über Spirituslieferungsgeſchäfte in Frage. Die Geſchäfte ſind nach den Uſancen der Breslauer\nBörſe geſchloſſen, in deren §. 7 beſtimmt iſt, daß der Spiritus in\nGebinden von einer daſelbſt näher angegebenen Beſchaffenheit zu liefern\niſt, und daß der Empfänger die Gebinde gegen bare Zahlung von\n4 0 für je 100 Liter Inhalt mit zu übernehmen hat. Terminpreiſe\nwerden an der Breslauer Börſe für Spiritus notiert, nicht aber für\nSpiritus in Gebinden.\n2*\n— 0\nDer Beklagte hat vöm Kläger die Stempelſteuer zu zwei Zehnteln\nvom Tauſend des Lieferungspreiſes nicht bloß von dem auf den\nSpiritus fallenden Preiſe, ſondern auch von dem Preiſe der Gebinde\ngefordert. Der Kläger hat die Steuer gezahlt und verlangt mit der\nvorliegenden Klage den auf die Fäſſer fallenden Preis mit zuſammen\n69 zurück. Der Anſpruch iſt in beiden Vorinſtanzen für begründet ·\nerachtet und der Beklagte zur Rückzahlung der 69 “ verurteilt worden.\nDie eingelegte Reviſion kann keinen Erfolg haben.\nEs iſt nicht zu bezweifeln, daß die Fäſſer, in denen der Spiritus\nzu liefern geweſen iſt, mit verkauft ſind. Wenn aber der Beklagte\nſeinen Anſpruch auf die nach dem Geſamtkaufpreiſe für den Spiritus\nund die Fäſſer berechnete Steuer auf den Umſtand gründet, daß auch\ndie Fäſſer mit verkauft ſeien, ſo kann ihm in dieſer Schlußfolgerung\nnicht beigetreten werden. Entſcheidend iſt, ob die in Rede ſtehenden\nLieferungsgeſchäfte über mit Faß zu liefernden Spiritus Mengen von.\nWaren, welche börſenmäßig gehandelt werden, zum Gegenſtande haben.\nDieſe Frage aber muß, ſoweit die Fäſſer in Betracht kommen, verneint werden. Es folgt zwar aus den Börſenuſancen der Breslauer\nBörſe von ſelbſt, daß der Käufer von Spiritus neben dem Preiſe für\nden Spiritus noch 4 « für je 100 Liter des Spiritus zu zahlen\nhat, daß alſo dem für den Spiritus verabredeten Preiſe noch 4 %\nfür je 100 Liter hinzutreten. Allein für die Ware, welche ſolcher⸗ ů\ngeſtalt, nämlich gegen Zahlung des durch die Zuſammenrechnung des\nfür den Spiritus verabredeten Preiſes und der für je 100 Liter des\nSpiritus zuzuſchlagenden 4« ſich ergebenden Betrages, zu liefern\niſt, ſind Terminpreiſe an der Breslauer Börſe nicht notiert. Die\nBörſennotierung von Terminpreiſen erfolgt nur für den Spiritus.\nDer Umſtand aber, daß uſancemäßig zum Kaufpreiſe des Spiritus\nder Preis der Fäſſer als Zuſchlag hinzuzurechnen iſt, um den Geſamtkaufpreis feſtzuſtellen, macht dieſen letzteren nicht zu einem notierten\nBörſenpreiſe. Dies beſtätigt auch der zweite Abſatz der Kolonne:\n„Berechnung der Stempelabgabe“ des Tarifes. In demſelben wird\nbeſtimmt, daß mangels Vereinbarung des Lieferungspreiſes der Wert\ndes Gegenſtandes durch den mittleren Börſen⸗ oder Marktpreis am\nTage des Abſchluſſes beſtimmt wird. Offenbar iſt hierunter der an\ndieſem Tage notierte Börſen⸗ oder Marktpreis verſtanden, alſo, da\naan der Breslauer Börſe für Spiritus nur ein Börſenpreis notiert\n0\n1","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-28/iv-286-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-28/iv-286-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:34.254654+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-01-28/iv-286-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1889-01-28","dockets":["IV. 286/88"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.01.1889 – IV. 286/88","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-28/iv-286-88","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Voraussetzungen der Anwendung der im Reichsstempelgesetze vom 29. Mai 1885 (Tarif II 4 B) enthaltenen Bestimmung, nach welcher x Anschaffungsgeschäfte, welche unter Zugrundelegung der Usancen einer Börse über börsenmäßig gehandelte Waren geschlossen werden, einer Stempelsteuer von zwei Zehnteln vom Tausend unterliegen.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:34.254654+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}