{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-01-21","aktenzeichen":"V. 276/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist das in einem Erbrezesse von dem einen Erben abgegebene Versprechen, als Gegenleistung bestimmte Geldsummen an seine Miterben zu zahlen, ein von der Erbteilung verschiedener Gegenstand oder ein verschiedenes Geschäft im Sinne der Nr. 1 der allgemeinen Vorschriften zum Tarife des preußischen Stempelgesetzes vom 7. März 1822","text_plain":"41. Iſt das in einem Erbrezeſſe von dem einen Erben abgegebene\nVerſprechen, als Gegenleiſtung beſtimmte Geldſummen an ſeine Miterben zu zahlen, ein von der Erbteilung verſchiedener Gegenſtand\noder ein verſchiedenes Geſchäft im Sinne der Nr. 1 der allgemeinen Vorſchriften zum Tarife des preußiſchen Stempelgeſetzes vom 7. März 1822\n\nIV. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1889 i. S. Fiskus (Bekl). w.\n\nKl. (Kl.) Rep. V. 276/88. ö\n\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nC. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 13\n·\n19⁴ 41. Schuldverſchreibungsſtempel\n\nIn dem von den Klägern als Erben des Domänenpächters Kl.\ngeſchloſſenen Erbrezeſſe haben die Kläger unter 1. und 2. dem Kläger\nunter 3. alles auf mehreren vom Erblaſſer erpachteten Domänen befindliche Inventar, ferner ihre Anſprüche an einer von dem Erblaſſer\nbei der Königl. Regierung deponierten Kaution und einer von dieſer\nzu gewährenden Entſchädigung für Drainage, ferner die zum Nachlaſſe\ngehörigen Wertpapiere, Hypotheken ſowie gewiſſe Privatforderungen\nzum Alleineigentum überwieſen.\n\nAls Gegenleiſtung bekennt der Kläger zu 3. ſich als Schuldner ſeiner Miterben in Höhe beſtimmter Geldſummen, welche teils ſofort zahlbar ſind, teils kreditiert werden. Die Miterben acceptieren,\nwie in dem Erbrezeſſe ausdrücklich ausgeſprochen iſt, dieſes Schuldbekenntnis.\n\nVon dieſen Geldſummen hat die Steuerbehörde den Schuldverſchreibungsſtempel mit 167 α von den Klägern eingezogen, und\ndieſen Betrag fordern dieſelben mit der vorliegenden Klage zurück.\n\nDas Landgericht hat ihnen den Anſpruch zugeſprochen, und die\nvom Beklagten eingelegte Berufung iſt verworfen.\n\nEbenſo iſt die Reviſion des Beklagten gegen das Berufungsurteil\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Schon die in den Entſcheidungen des Obertribunales (Bd. 56\nS. 424) mitgeteilte Entſcheidung geht von dem Grundſatze aus, daß\ndie in einem läſtigen Vertrage als Gegenleiſtung bedungene Zahlung\neiner Geldſumme keine ſchriftliche Verhandlung iſt, welche ſich als ein\nneben dem Vertrage beſtehendes Geſchäft im Sinne der Nr. 1 der\nallgemeinen Vorſchriften beim Gebrauche des Stempeltarifes darſtellt, und dieſer Grundſätz iſt auch konſtant vom Reichsgerichte aufrechterhalten, ſo in Beziehung auf die Verpflichtung zur Zahlung\nder Ceſſionsvaluta in den Urteilen vom 14. März 1881 (Rep. IV.\n405/81) und vom 22. September 1884 (Rep. IV. 113/84) und in\nBeziehung auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldſumme, welche\nals Gegenleiſtung für gewiſſe dem Promiſſar erwachſene Koſten und\nvon ihm geleiſtete Arbeiten bedungen war, in dem Urteile vom\n5. April 1888 (Rep. IV. 374/87).\n\nDie Erbteilung iſt regelmäßig ebenfalls ein läſtiger Vertrag, in\nwelchem von den Teilenden gegenſeitig Rechte und Pflichten eingeräumt, beziehungsweiſe übernommen werden. Die Vereinbarungen\ndieſer Leiſtungen und Gegenleiſtungen ſind die Erbteilung, und dies\nſchließt es aus, dieſelben als von der Erbteilung verſchiedene beſondere\nGeſchäfte aufzufaſſen. ö\n\nSpeziell den vorliegenden Fall betreffend, hat der Mitkläger\nFriedrich Kl. als Gegenleiſtung für die von ſeinen beiden Miterben\nerklärte Überlaſſung, Überweiſung und Übereignung von Nachlaßobjekten denſelben beſtimmte Geldſummen verſprochen. Durch dieſe ö\neinen beſtimmten Beſtandteil der Erbteilung bildenden Verſprechen\nwurden die gedachten Geldſchulden des Friedrich Kl. erſt geſchaffen.\nSeine Erklärung im Erbrezeſſe:\n\ndaß er ſich als Schuldner ſeiner Miterben zu den als Gegenleiſtung\n\nbedungenen Geldſummen bekenne,\nund die Erklärung der beiden Miterben:\n\ndaß ſie obiges Schuldbekenntnis acceptieren,\nwaren lediglich Inhalt der Erbteilung, kein außerhalb derſelben liegendes, von der Erbteilung verſchiedenes Geſchäft, und ebenſo war die\nVerabredung der Beteiligten über die Zeit und den Modus der Erfüllung der Gegenleiſtung kein verſchiedenes Geſchäft. Insbeſondere\nkam es hinſichtlich der von der Miterbin Witwe Kl. erklärten Kreditierung der ihr verſprochenen Gegenleiſtung nicht darauf an, daß\nſolche Kreditierung oder aber die Bedingung der ſofortigen Zahlung\nfür den rechtlichen Begriff einer Erbteilung nicht weſentlich war.\nDaß aber die Kreditierung durch den Willen der Parteien zu\neinem weſentlichen Beſtandteile der Erbteilung, wie ſie geſchloſſen iſt,\ngemacht iſt, bezweifelt keine der Parteien. Es iſt auch unerheblich,\ndaß dabei die Erklärung des Friedrich Kl., durch welche er ſich verpflichtet, an ſeine Miterben als Gegenleiſtung die im Rezeſſe angegebenen Summen zu zahlen, als „Schuldbekenntnis“ bezeichnet iſt. Denn\ndamit wird die kurz vorher durch den Rezeß begründete Verpflichtung\ndes Friedrich Kl. zur Gegenleiſtung nur mit einer anderen Bezeichnung wiederholt. Es iſt dies nur ein Bekenntnis der Verpflichtung\nzu der im Erbrezeſſe übernommenen Geldleiſtung, nicht das Schuldbekenntnis zu einer davon verſchiedenen anderen Leiſtung.\n\nDas Obertribunal hat denn auch in dem Erkenntniſſe vom 20.\nSeptember 1872,\n\nvgl. Hoyer, 4. Aufl. S. 426,\n13*\nangenommen, daß die von Miterben in einem Erbrezeſſe zum Zwecke\nder Erbteilung ausgeſtellten Schuldverſchreibungen einer beſonderen\nBeſteuerung nicht unterliegen. Es iſt dabei zutreffend ausgeführt,\ndaß bei der Frage:\nob die in einem Akte enthaltenen Willensvereinbarungen der Parteien ſich zu einem Rechtsgeſchäfte oder zu mehreren Rechtsgeſchäften geſtalten?\nzwiſchen naturalia und accidentalia negotii überhaupt nicht zu unterſcheiden iſt, ſondern daß entſcheidend iſt, ob die Willensvereinbarungen\nder Erben die Grenzen des Erbteilungsverfahrens überſchritten haben\nund ferner, daß der Vorwurf, es ſei Nr. 1 der allgemeinen Vorſchriften und die Poſition Schuldverſchreibungen durch Nichtanwendung\nverletzt, inſofern nicht paſſe, als dieſe Beſtimmungen keine Anleitung\nzur Beurteilung der Selbſtändigkeit der verſchiedenen, in Einer Verhandlung enthaltenen Gegenſtände und Rechtsgeſchäfte geben.\nEin hiervon verſchiedener Fall war der in der Entſcheidung des\nPlenums der Strafſenate des Obertribunales vom 27. Januar 1862,\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 47 S. 445,\nentſchiedene.\nEs iſt damals die Frage:\nob zu einem Werkverdingungsvertrage, in welchem von dem Baumeiſter auch die Lieferung der Materialien übernommen war, neben\ndem allgemeinen Vertragsſtempel noch der Stempel für „Lieferungsverträge“ verwendet werden muß, ö\nbejahend entſchieden. Dieſe Entſcheidung iſt darauf geſtützt, daß der\nVertrag zwei nebeneinander beſtehende Verträge enthalte.\nIm vorliegenden Falle liegt dieſe Vorausſetzung nicht vor, ſondern\nes handelt ſich darum:\nob das in einem unzweifelhaft einheitlichen Geſchäfte (der Erbteilung)\nenthaltene Bedingen der Gegenleiſtung als beſonderes zu verſtem\npelndes Geſchäft anzuſehen iſt.\nÜbrigens iſt dieſer Plenarbeſchluß in dem Erkenntniſſe der IV.\nCivilſenates des Reichsgerichtes vom 26. Januar 1880 (Rep. IV. 91/79)\nbereits reprobiert und dabei ausgeführt:\nWenn die Nummer 1 der allgemeinen Vorſchriften die Stempelpflichtigkeit eines Geſchäftes aufrechterhält, auch wenn letzteres in\nVerbindung mit anderen ſtempelpflichtigen Geſchäften in einer Verhandlung bekundet worden iſt, ſo iſt damit nicht die Zerlegung eines\neinheitlichen Rechtsbegriffes in Einzelfunktionen des Geſchäftes\nangeordnet, ſondern nur beſtimmt worden, daß die nach Rechtsbegriffen geſonderten, aber in einer und derſelben Verhandlung beurkundeten Geſchäfte je nach ihrer Steuerpflichtigkeit verſteuert\nwerden ſollen.\n\nMit der Feſtſtellung von Rechtsbegriffen hat es die Nummer 1\nüberhaupt nicht zu thun. Wenn ſie von mehreren Geſchäften ſpricht,\nſo meint ſie Geſchäfte im Rechtsbegriffe, wie ihn das bürgerliche\nGeſetz aufſtellt.\n\nEbenſo lag ganz anders der von dem Beklagten herangezogene,\nin den Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Civilſachen Bd. 14 S. 258\nmitgeteilte Fall eines Mietvertrages, in welchem die Entſcheidung\nvon entſtehenden Streitigkeiten an Schiedsrichter verwieſen war. Dieſes\n\nletzte Übereinkommen verfolgte einen dem Vertragszwecke eines Mietvertrages völlig fremden Vertragszweck, nämlich den Vertragszweck ö\neines Schiedsvertrages. Die Vertragsurkunde enthielt daher einen\ndem Mietverhältniſſe zwar dienſtbar gemachten, aber vom Mietvertrage verſchiedenen Schiedsvertrag.\n\nAus demſelben Grunde iſt auch unzutreffend die Heranziehung\ndes im Juſtizminiſterialblatte 1879 S. 111 abgedruckten Erkenntniſſes\ndes Obertribunales, bei welchem eine Eheberedung unter Brautleuten\nund ein Ausſtattungsverſprechen des Brautvaters in einer Urkunde\nenthalten waren, wo alſo bei beiden Geſchäften nicht einmal dieſelben\nPerſonen kontrahierten.\n\nEndlich beruft der Beklagte ſich auch mit Unrecht auf die in dem\nCentralblatte der Abgabengeſetzgebung, Jahrg. 1884 S. 37 abgedruckte Entſcheidung des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 1. November 1883. Denn in dieſem Falle war durch das Berufungsgericht\nals Inhalt der in Rede ſtehenden beiden Verträge feſtgeſtellt:\n\nEin dem Kläger und einem Kaufmanne J. erteilter Auftrag zum\nVerkaufen oder Vertauſchen von zwei Gütern, die Erklärung des\nKlägers, ſich in Gemeinſchaft mit J. als perſönlicher Schuldner zur\nBerichtigung des zu erzielenden Kaufpreiſes zu verpflichten und die\nbeiden Beauftragten eingeräumte Berechtigung, die Grundſtücke für\ndie geſtellten Preiſe zu erwerben. ö\n\nDas Reichsgericht hat angenommen, dað lediglich die den verſchiedenen Abmachungen zukommende objeltive Beurteilung nach den\nVorſchriften der Geietze darũber entĩcheiden kann, ob ſie nach ĩhrem\nInhalte in einzelne Beſtandteile zerfallen, von denen ein jeder für\nſich die geſetzlichen Merkmale eines beſonderen Rechtsgeichãftes aufweiſt.\n\nDa unn, ſo führt das Reichsgericht aus, die in Rede ſtehenden\nVerträge außer dem Vollmachtsvertrage perſõnliche Schuldverpflichtungen zur Bezahlung beſtimunter Geldſummen und Vereinbarungen\nüber den eventuellen Eintritt der Bevollmãchtigten als Selbſterwerber\nder Grundſtücke euthalten, ſo ſind dies Gegenſtände, welche mit der\nrechtlichen Natur und den rechtlichen Folgen des Vollmachtsvertrages\nnichts zu thun haben, einen weſentlichen Unterſchied von demſelben\nzeigen und von dem Vollmachtsvertrage geſondert werden können,\nohne daß dadurch der rechtliche Beſtand des letzteren eine Beeinträchtigung erleidet.\n\nDas gerade Gegenteil von dieſen Merkmalen trägt der jetzt vorliegende Fall an ſich. Bei objektiver Beurteilung zeigt ſich, daß der\njetzt in Rede ſtehende Teilungsrezeß die Verpflichtung zur Zahlung\nder verſprochenen Geldſummen nicht neben die bedungene Gegenleiſtung\nſtellt, ſondern daß beides zuſammenfällt; daß dieſes Verſprechen nichts\nweiter iſt, als die Gegenleiſtung, welche die Erbteilung erſt zu demjenigen macht, was ſie begrifflich ſein ſoll, nämlich zu einem läſtigen\nVertrage; daß dies Verſprechen ſich von der Erbteilung, ohne deren\nrechtlichen Beſtand zu beeinträchtigen, nicht ſondern und daß ſich am\nallerwenigſten von dieſem Verſprechen ſagen läßt, es habe mit der\nErbteilung nichts zu thun.\n\nDer Reviſionskläger legt noch Gewicht darauf, daß in Nr. 1 der\nallgemeinen Vorſchriften nicht von verſchiedenen Gegenſtänden und\nGeſchäften, ſondern von verſchiedenen ſtempelpflichtigen Gegenſtänden und Geſchäften die Rede iſt. Indeſſen, da nach der obigen\nDarlegung nur ein einheitlicher Teilungsvertrag, aber neben dieſem\neine von demſelben zu ſondernde Schuldverſchreibung nicht vorliegt,\nſo kann auch von zwei verſchiedenen ſtempelpflichtigen Gegenſtänden\nund Geſchäften nicht die Rede ſein. Die gedachte Geſetzesbeſtimmung\ngeſtattet nicht, die in einem läſtigen Vertrage bedungene Verpflichtung\nzu einer Geldſumme von ihrem Rechtsgrunde willkürlich abzulöſen,\nund nebeneinander einmal von dem den Rechtsgrund der Geldſchuld\nenthaltenden Vertrage, den Vertragsſtempel, ſodann von der Erklärung\nder Verbindlichkeit zu der Erfüllung derſelbeen Geldſchuld, den\nSchuldverſchreibungsſtempel um deswillen zu fordern, weil der\nTarif eine Poſition „Schuldverſchreibung“ enthält.\n\nNicht zutreffend iſt auch die Heranziehung der Beſtimmung des\nTarifes (Poſition: „Quittungen“): ö\n\ndaß, wenn in einer Verhandlung, welche tarifmäßig einem gleichen\noder höheren Stempel vom Betrage des Gegenſtandes unterliegt,\nzugleich über den Empfang dieſes Betrages .... quittiert wird,\nein beſonderer Quittungsſtempel nicht zu entrichten iſt.\nDenn der Schluß dahin:\n„daraus, daß die Befreiung der Quittung in dem im Tarife bezeichneten Falle der beſonderen geſetzlichen Anordnung bedurfte, ö\nfolgt, daß die in einem ſchriftlich abgeſchloſſenen, läſtigen Vertrage erklärte Verpflichtung zur Zahlung der als Gegenleiſtung\nbedungenen Geldſumme ſtets dem Schuldverſchreibungsſtempel\nunterliegt,“ x\nkann als richtig nicht anerkannt werden. Denn die Quittungsleiſtung\niſt kein konſtituierender Beſtandteil des Geſchäftes, ſondern ein von\ndieſer Konſtituierung verſchiedenes Geſchäft. Als ſolches unterlag ſie\nunter den im Geſetze angegebenen Vorausſetzungen dem Quittungsſtempel. Wollte man die Verhandlung vom dieſem Stempel befreien,\nſo mußte dies, wie geſchehen, im Geſetze ausgeſprochen werden. Da\nim Gegenſatze hierzu, wie oben dargelegt iſt, nach Nr. 1 eine allgemeine Stempelpflicht hinſichtlich der in einem läſtigen Vertrage\nübernommenen Geldſchuld nicht beſtand, bedurfte es nicht erſt einer\nentſprechenden, vom Schuldverſchreibungsſtempel befreienden geſetzlichen\nBeſtimmung.\n\nVon dem hier eingenommenen Standpunkte aus kann es endlich\nauch nicht auffallen, daß in der Kabinetsorder vom 21. Juni 1844\n(G.S. S. 253) zwar Kauf⸗ und Tauſchverhandlungen zwiſchen Teilnehmern an einer Erbſchaft, nicht aber die Übernahme von Verpflichtungen zu Geldleiſtungen von der Stempelabgabe befreit worden ſind.\nDenn dieſe unterlagen, wie gezeigt iſt, auch ſchon vor dieſer Kabinetsorder einem beſonderen Stempel nicht, während nach der Auffaſſung\ndes damaligen Geſetzgebers die beſonderen im Erbrezeſſe enthaltenen\nKauf⸗ und Tauſchverträge nicht die Erbteilung darſtellten, ſondern\nderſelben nur dienſtbar gemacht waren (wie es in der Kabinetsorder\nheißt: „zum Zwecke der Teilung abgeſchloſſen“).“\n\nU\n42. Iſt die Beſtimmung des §. 660 A.L.R. I. 11 durch §. 260 C. P. O.,\nbezw. §. 14 Ziff. 3 des Einführnngsgeſetzes zu derſelben, oder für\nVerträge über Darlehen, die Handelsgeſchäfte ſind, durch Art. 283\n\nH. G. B. aufgehobenꝰ\nJ. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1888 i. S. G. (Bekl.) w. Deutſche\nHypothekenbank in Meiningen (Kl.). Rep. I. 345/87.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nKlägerin hat als Entſchädigung für die verweigerte Annahme eines\nDarlehns von dem Beklagten den Betrag eines halbjährlichen Zinſes\ndieſes Darlehns begehrt. Beklagter iſt nach dieſem Antrage verurteilt\nworden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Anſpruch findet in dem noch zu Recht beſtehenden und\nhier anwendbaren §. 660 A.L.R. I. 11 ſeine Rechtfertigung. Die\nReviſionsbegründung bekämpft die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift,\nweil derſelbe nach §. 658 a. a. O. das geſchehene ſchriftliche Verſprechen der Darlehnsſumme vorausſetze. Indeſſen will der §. 658\nnur im Einklange mit §. 654 zum Ausdrucke bringen, daß das Darlehnsverſprechen rechtsgültig erteilt ſei, ſodaß derſelbe auch anwendbar\niſt, wenn wegen der Eigenſchaft des Verſprechens als Handelsgeſchäft\ndie mündliche Form zur Rechtsgültigkeit genügt. Sodann aber iſt\nauch die ſchriftliche Form entſprechend der Auffaſſung, welche die\nFormvorſchriften des preußiſchen Landrechtes im Falle der Erklärung\nſeitens eines Bevollmächtigten konſtant gefunden haben, dadurch erfüllt\nworden, daß der Bevollmächtigte, wenn auch auf Grund einer nur\nmündlichen Vollmacht, die rechtsbegründende Erklärung ſchriftlich abgegeben hat.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 307 flg.\n\nDer §. 660 a. a. O. iſt durch ö. 260 C. P. O. bezw. . 14 Ziff. 3\ndes Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung nicht beſeitigt. Er\nwäre es gemäß §H. 16 Ziff. 1 ſchon dann nicht, wenn er auch nur als\neine rechtliche Vermutung für die Entſtehung eines Schadens in Höhe\ndes halbjährlichen Zinſes anzuſehen wäre. Offenbar hat aber der\n§. 660 eine weitergehende Bedeutung. Die Annahme, es ſei der\nGegenbeweis, daß der Darlehnsverſprecher in Wirklichkeit keinen\nSchaden erlitten habe, zuläſſig,\n\nvgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 2 S. 487 Note 6,\nwiderſpricht der landrechtlichen Ausdrucksweiſe bei bloßen Vermutungen\nund wird von keinem der ſonſtigen Ausleger des Landrechtes geteilt.\n\nVgl. Bornemann, Preuß. Civilrecht (2. Ausg.) Bd. 3 S. 143;\n\nKoch, Recht der Forderungen Bd. 3 S. 235; Förſter⸗Eccius,\n\nPreuß. Privatrecht 5. Ausg. Bd. 2 S. 235 Note 20.\n\nFaßt man die Beſtimmung als Fiktion eines beſtimmten Schadensbetrages auf, ſo könnte allerdings die Frage entſtehen, ob ſie etwa für\neinen Darlehnsvertrag, der Handelsgeſchäft iſt, deshalb durch Art. 283\nH.G.B. beſeitigt wäre, weil dieſer ſagt, daß, wer Schadenserſatz zu\nfordern habe, Erſtattung des wirklichen Schadens verlangen könne.\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob dem Art. 283, der nach der ſeiner\nEntſtehung zu Grunde liegenden Tendenz das Recht auf die volle\nGenugthuung gegenüber bisherigen Einſchränkungen zur Anerkennung ö\nbringen wollte, wegen ſeiner Wortfaſſung auch gegenüber Beſtimmungen\nder bürgerlichen Geſetze, welche die Geltendmachung eines Schadens\nerleichtern ſollen, eine einſchränkende Bedeutung beizumeſſen wäre.\nDie Bedeutung des §. 660 beruht darin, ein vom Geſetze beſtimmtes\nSurrogat dafür zu ſein, daß dem Darlehnsverſprecher trotz des gültigen Vertrages das Recht auf Erfüllung gegen den Darlehnsſucher verſagt iſt. Dies ergiebt ſich aus einer Vergleichung der §. 658. 659 J. 11\nmit dem §. 655 a. a. O. Während im Falle des . 655 dem Darlehns\nſiucher das alternative Recht, Erfüllung oder Schadenserſatz zu verlangen, ausdrücklich zugeſprochen iſt, kann nach den F. 658. 659 der\nDarlehnsverſprecher, wenn der Darlehnsſucher die Annahme des Darlehns weigert, nur Schadloshaltung fordern. ö\n\nVgl. die oben Angeführten an den angegebenen Stellen, ſowie Koch,\n\nKommentar zum Allgem. Landrechte Note 8 zu §. 658.\n\nDer §. 660 beſtimmt daher den Leiſtungsgegenſtand, mit dem ſich der\nDarlehnsſucher, vorbehaltlich des Nachweiſes eines höheren Schadens\ndes Darlehnsverſprechers, löſen darf. Wenn aber das bürgerliche\nRecht bei einem Vertrage dem Berechtigten in Verſagung eines Anſpruches, auf Erfüllung zu beſtehen, an Stelle desſelben einen fixierten\nIntereſſebetrag zuſpricht, ſo läßt ſich hierauf die Vorſchrift des Art. 283\nH.G.B. auch bei einem Verſtändniſſe dahin, daß nur der wirkliche\nSchaden erſetzt werde, nicht beziehen. Es wäre ein durchaus abzuweiſendes Ergebnis, wenn, während für das Geſchäft, obwohl es\n\nHandelsgeſchäft, das bürgerliche Recht in bezug auf die Verſagung\ndes Anſpruches auf Erfüllung maßgebend iſt — nach anderen bürgerlichen Rechten wird dem Darlehnsverſprecher das Recht auf Erfüllung\nzugeſprochen (vgl. §. 1069 des ſächſ. bürgerl. Geſetzbuches) — doch die\nBeſtimmung des bürgerlichen Rechtes, die zur Ausgleichung dieſer\nRechtsverſagung gegeben iſt, wiederum, weil das Geſchäft Handelsgeſchäft, nicht anwendbar wäre. Ein Auseinanderreißen der zuſammengehörigen Vorſchriften iſt hier nicht möglich.“\n43. Rechtliche Natur der auf Grund des preußiſchen Geſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-21/v-276-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-21/v-276-88","retrieved":"2026-10-27 17:00:43.108715+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-01-21/v-276-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1889-01-21","dockets":["V. 276/88"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.01.1889 – V. 276/88","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-21/v-276-88","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist das in einem Erbrezesse von dem einen Erben abgegebene Versprechen, als Gegenleistung bestimmte Geldsummen an seine Miterben zu zahlen, ein von der Erbteilung verschiedener Gegenstand oder ein verschiedenes Geschäft im Sinne der Nr. 1 der allgemeinen Vorschriften zum Tarife des preußischen Stempelgesetzes vom 7. März 1822","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:43.108715+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}