{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-01-21","aktenzeichen":"IV. 277/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hat das Kind die von seinen in Gütergemeinschaft lebenden Eltern ihm gegebene Ausstattung beim Tode des zuerst versterbenden Parens vollständig oder zur Hälfte zur Ausgleichung zu bringen? 2. Bedarf die Anordnung, durch welche bei einer Zuwendung, die an sich der Ausgleichungspflicht unterliegen würde, das bedachte Kind günstiger, als es ohne die Anordnung stehen würde, gestellt oder durch welche ihm die Ausgleichungspflicht gänzlich erlassen werden soll, der für letztwillige Verfügungen bestehenden Form?","text_plain":"2. Bedarf die Anordnung, durch welche bei einer Zuwendung,\ndie an ſich der Ausgleichungspflicht unterliegen würde, das bedachte\nKind günſtiger, als es ohne die Anordnung ſtehen würde, geſtellt\noder durch welche ihm die Ausgleichungspflicht gänzlich erlaſſen werden\n\nſoll, der für letztwillige Verfügungen beſtehenden Form?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1889 i. S. V. (Bekl.) w.\nB. u. Gen. (Kl.) Rep. IV. 277/88.\nI. Landgericht Tilſit.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Parteien ſind bei der Ordnung des Nachlaſſes des am\n31. Januar 1887 zu Neuendorf verſtorbenen Beſitzers J. C. B. in\nStreit geraten. Die Kläger ſind Abkömmlinge und Erben des genannten Erblaſſers aus deſſen erſter Ehe. Die beklagte Ehefrau iſt\nein Kind desſelben aus zweiter Ehe. Die Ehe war eine gütergemeinſchaftliche.\n\nMit der Klage wird gefordert, daß die Verpflichtung der Beklagten, bei der Erbteilung 12 000 % an empfangenen Ausſtattungsgeldern zur Ausgleichung zu bringen, ausgeſprochen werde. Die Beklagten wollen bei der jetzt in Frage ſtehenden Ordnung des Nachlaſſes des Vaters der beklagten Ehefrau nur die eine Hälfte der\n12 000 6 zur Ausgleichung bringen, während ſie die andere Hälfte\nerſt bei der dereinſtigen Ordnung des Nachlaſſes der von dem Erblaſſer hinterlaſſenen Witwe ſich anrechnen zu laſſen ſich bereit erklären.\nSie behaupten, daß die 12 000 -— ihnen ausdrücklich zu einer Hälfte\nauf den Vatererbteil, zur anderen Hälfte auf den Muttererbteil gezahlt worden ſeien. Sie machen aber auch weiter geltend, daß die ö\n12 000 0 den Gegenſtand einer Schenkung darſtellen und als Schenkung in barem Gelde nach §. 328 A.L.R. II. 2 überhaupt nicht anzurechnen ſeien. Dieſe nach dem im Berufungsurteile in bezug genommenen Thatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles vorgebrachte Vertheidigung haben die Beklagten im zweiten Rechtszuge durch die\nBehauptung ergänzt, bei der von den Eltern der beklagten Ehefrau\ngeleiſteten Zahlung ſei zwiſchen dieſen und ihnen ſelbſt vereinbart\nworden, daß die eine Hälfte der geſchenkten oder als Ausſtattung\ngegebenen 12 000 0 bei der künftigen Auseinanderſetzung und der\n\nzu bewirkenden Ausgleichung als aus dem Vermögen des Vaters, die\nandere Hälfte als aus dem Vermögen der Mutter gezahlt angeſehen\nwerden ſolle.\n\nDas Landgericht hat der Klage ſtattgegeben und das Oberlandesgericht die von den Beklagten erhobene Berufung zurückgewieſen.\nDas Berufungsgericht führt aus, die Annahme einer Schenkung\nwerde durch die eigenen Angaben der Beklagten ausgeſchloſſen, nach\nwelchen die beklagte Ehefrau das Geld bei ihrer Verheiratung erhalten habe und die Zahlung in Anrechnung auf die künftigen Erbteile erfolgt ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund iſt zutreffend. Die Be\nö E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 19\n2 . AasuWlicht Löfinlim\nHaqarer haben der Ke NAEI 2E REuιππ ½ 12½00 ι\num vr Bervjliatang der Axezrrut jr erτer h aar den ö\ninum, n erner Neibe ras chae Be-veic aLlt. Tie fraglhht\nBehauct.ara iteht ale ucht cα Evertza. erherrνε der Behauyiung der Scheutung. Es liegt vielmehr der Beriuch ver. des als\nAusauung mi der Verpilichang zer Ausgleichrag enprangene Geld\nunter den Geſichtspunti einer der Ausgleichung nicht nnerſiegenden\nSchenlung zu bringen. Tieiem Beriuche aber haben das Landgericht\nund das Berufungsgericht mit Recht den Erĩolg verĩagt. Mũſſen die\nBellagien bei ihrer Behauptung, daß die 12 000 ＝1 als Ansſtattung\ngegeben worden ſeien, feñgehalten werden, jo iſt damit die Ausgleichungsyflicht nach Juhalt der H. 303 flg. AL.R. II. 2 von ſelbſt\ngegeben und der Geſichtspunkt einer Schenkung in barem Gelde,\nbetreffs deren eine Ausgleichungspflicht nicht beſteht, ausgeſchloſſen.\nEs bleibt alſo nur die Frage zu entſcheiden, ob die Bellagten gegenwärtig, nach dem erfolgten Tode des Vaters der beklagten Ehefrau,\ndie ganze gegebene Ausſtattung oder nur die Hälfte derſelben zur\nAusgleichung zu bringen haben und in Anſehung der anderen Hälfte\neine Ausgleichungspflicht erſt beim Tode der Mutter der beklagten\nEhefrau eintritt, oder ob die Beklagten den ganzen Betrag der Aus⸗ ö\nſtattung ſchon jetzt zur Ausgleichung zu bringen verpflichtet ſind.\nDie Beklagten ſuchen in erſter Reihe geltend zu machen, daß ihr\nVerlangen, bei dem gegenwärtigen Erbfalle nur die eine Hälfte der\nAusſtattung zur Ausgleichung zu bringen, ſchon nach dem Geſetze\nbegründet ſei. Dieſer Auffaſſung iſt in den Vorinſtanzen mit Recht ö\ndie Folge verſagt worden. Da zwiſchen dem Erblaſſer und der noch\nlebenden Ehefrau desſelben Gütergemeinſchaft beſtanden hat, ſeitens\nder Beklagten aber die Behauptung nicht aufgeſtellt iſt, daß die Eheleute Sondervermögen gehabt haben, und daß die Ausſtattung ganz\noder zum Teile aus dem Sondervermögen des einen oder des anderen\nder Eheleute gegeben worden ſei, ſo muß die den Beklagten gegebene ö\nAusſtattung als der beiden Eheleuten gehörig geweſenen gütergemein⸗ ö\nſchaftlichen Vermögensmaſſe entnommen angeſehen werden. Das ö\nguütergemeinſchaftliche Vermögen aber ſchließt ſeiner rechtlichen Natur ö\nnach, ſolange die Ehe beſteht, die Annahme einer Teilung nach\nQuoten in der Art, daß jedem der Eheleute die Hälfte davon gehöre,\naus. Wird alſo die Ausſtattung aus dem gemeinſchaftlichen Vermögen gegeben, ſo hat dies, da mit der Auflöſung der Ehe durch\nden Tod die Gütergemeinſchaft aufhört und dem überlebenden Ehegatten von da ab die Hälfte des gemeinſchaftlichen Vermögens gehört\n(F. 634. 637 A.L.R. II. 1), die Wirkung, daß das gemeinſchaftliche\nVermögen zwar um den ganzen Betrag der gegebenen Ausſtattungen ö‚\ngeringer geworden iſt, die Ausgleichung aber unter den zur Erbſchaft\ndes verſtorbenen Ehegatten berufenen Abkömmlingen, welche die andere\nHälfte des beim Tode des verſtorbenen Ehegatten vorhandenen gemeinſchaftlichen Vermögens zu teilen haben, zum vollen Betrage der zur\n\nö Ausgleichung zu bringenden Zuwendungen zu erfolgen hat. Dieſe\n\nAuffaſſung, welche dahin führt, daß eine von gütergemeinſchaftlichen\n\nEheleuten gegebene Ausſtattung ſchon bei der nach dem Tode des\n\nerſtverſtorbenen Ehegatten erfolgenden Auseinanderſetzung zum vollen\n\nö Betrage auf den Erbteil des ausgeſtatteten Kindes in Anrechnung\n\nzu bringen iſt, entſpricht auch der herrſchenden Anſicht.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 74 S. 60 flg.; die in Gruchot,\nBeiträge Bd. 3 S. 225 flg. und Bd. 13 S. 421 flg., ſowie in\nHinſchius, Zeitſchrift Bd. 2 S. 338 flg. abgedruckten Aufſätze;\nferner Dernburg, Privatrecht Bd. 3 §. 242 a. E.; Förſter\nEccius, Theorie und Praxis Bd. 4 §. 274.\n\nDie entgegengeſetzte Anſicht iſt nur vereinzelt vertreten worden.\n\nVgl. die in Hinſchius, Zeitſchrift Bd. 2 S. 349 abgedruckte Ver\nfügung des vorm. Appellationsgerichtes Poſen vom 21. März 1866. ö\nDie Reviſionskläger haben zwar geltend zu machen geſucht, daß\ndie vom Geſetze mit der Gewährung des Anſpruches auf Ausgleichung anerkannte Anforderung der Billigkeit wohl in den Fällen,\nin welchen die Ausgleichung unter den Kindern nur eines Elternpaares ſtattfinden ſolle, durch eine beim Tode des zuerſt verſtorbenen\nEhegatten eintretende vollſtändige Ausgleichung gewahrt ſein möge,\ndaß aber im vorliegenden Falle, in welchem die beklagte Ehefrau zu\nden Kindern zweiter Ehe des verſtorbenen Parens der Streitteile\ngehöre, die Kläger aber Abkömmlinge aus erſter Ehe desſelben ſeien,\ndie Ausgleichungsfrage nach anderen Grundſätzen zum Austrage ge\nbracht werden müſſe. Allein die Lage des gegebenen Falles iſt keines\nö wegs von der Art, daß die mit der Anforderung der Ausgleichung\n\nvom Geſetze erſtrebte Gleichſtellung der Kinder durch die vom Be\n19˙\nö\nrufungsgerichte zur Anwendung gebrachten Grundſätze beeinträchtigt\nwerden könnte. Es muß im Gegenteile bei der Lage des Falles\nangenommen werden, daß eine vollſtändige Ausgleichung der Kinder\nbeider Ehen gegenüber der Erbſchaft des jetzt verſtorbenen Parens\nder Streitteile nur erreicht werden kann, wenn die den Kindern gegebenen Ausſtattungen vollſtändig zur Ausgleichung geſtellt werden.\nDenn an dem künftigen Nachlaſſe der überlebenden Ehefrau als der\nzweiten Ehefrau des gemeinſchaftlichen Parens der Streitteile ſteht\nden Klägern als den Abkömmlingen erſter Ehe des verſtorbenen\nParens ein geſetzliches Erbrecht überall nicht zu. Sie würden alſo,\nwenn ihr Ausgleichungsanſpruch bei der gegenwärtigen Erbteilung\nnicht zu vollſtändiger Befriedigung gelangte, denſelben ſpäter, bei der\ndereinſtigen Teilung des Nachlaſſes der zweiten Ehefrau ihres jetzt\nverſtorbenen Parens, geltend zu machen nicht mehr in der Lage ſein.\nDer vorliegenden Klage ſteht daher gerade die Rückſicht auf vollſtändige Gleichſtellung der Kinder mit der Wirkung zur Seite, daß\nbei der Teilung der für alle Abkömmlinge des verſtorbenen Parens\nö verbleibenden Teilungsmaſſe, die während der Dauer der durch den\nTod des den Parteien gemeinſchaftlichen Parens getrennten Ehe aus\ndem gütergemeinſchaftlich geweſenen Vermögen an die Kinder gegebenen\nAusſtattungen vollſtändig zur Ausgleichung kommen müſſen. Zu\neiner Beantwortung der beſtrittenen Frage, ob, wenn der Nachlaß\ndes Erſtverſterbenden der Eltern zur vollſtändigen Ausgleichung der\nZuwendungen nicht ausreicht, der überſchießende Betrag der Zuwendungen bei der Teilung des Nachlaſſes des Letztverſterbenden der\nEltern zur Ausgleichung zu bringen ſei, nötigt der vorliegende Streitfall nicht.\n\nDas Geſetz ſteht indes dem geltend gemachten Ausgleichungsanſpruche nur inſoweit zur Seite, als nicht abweichende wirkſame\nAnordnungen der Eltern der Beklagten vorliegen. Auch das Berufungsgericht geht davon aus, daß dergleichen anderweite Anordnungen von den ausſtattenden Eltern wirkſam getroffen werden können.\nEs nimmt aber an, daß im vorliegenden Falle, in welchem von den\nBeklagten eine ihnen günſtige, den klagenden Abkömmlingen des Erblaſſers nachteilige Anordnung behauptet worden ſei, die Anordnung\nwirkſam nur in der Form einer gültigen letztwilligen Verfügung,\nalſo in der Teſtamentsform oder in der für letztwillige Verfügungen\nder Eltern zu Gunſten der Kinder vorgeſchriebenen Form, habe getroffen werden können. Der Annahme liegt der Gedanke zum\nGrunde, daß dem Erblaſſer zwar unbenommen geweſen ſein möge, dem\nKinde den Betrag der Ausſtattung als Schenkung in barem Gelde\nzuzuwenden und ſolchergeſtalt auf . 328 A.L.R II. 2 durch formloſe, von dem Kinde angenommene Schenkung die Verpflichtung\ndes Kindes, das Empfangene zur Ausgleichung zu bringen, auszuſchließen, daß aber, wenn vom Parens die Zuwendung als Ausſtattung hergegeben ſei, den nicht oder in geringerem Maße ausgeſtatteten Kindern oder deren Abkömmlingen das geſetzliche Recht\nauf Ausgleichung bei der Erbteilung zuſtehe, ſofern der Parens nicht\nanderweite Teilungsvorſchriften in Form einer für ſie verbindlichen\nletztwilligen Verfügung gegeben habe. Allein die Erwägung ſteht\nder vorliegenden Einrede, mit welcher die Ausgleichungspflicht, die\nnach dem Geſetze vorhanden ſein würde, durch die behauptete, bei der\nZuwendung getroffene Vereinbarung teilweiſe zum Nachteile der Kläger\nbeſeitigt ſein ſoll, nicht entgegen. Es kann einem begründeten Zweifel\nnicht unterliegen, daß, wenn ein Parens einer Zuwendung, die an\nſich eine Ausgleichungspflicht des Kindes nicht begründen würde, die\nAuflage beifügt, daß die Zuwendung zur Ausgleichung zu bringen ö\nſei, der bei der Zuwendung geäußerte Zuwendungswille über die\nAusgleichungspflicht entſcheidet, auch wenn er formlos erklärt iſt.\nDas Kind kann ſolchergeſtalt die Zuwendung nicht anders haben und ö\nbehalten, als mit der Ausgleichungspflicht.\nVgl. Witte, Erbrecht S. 240 flg.; Förſter⸗Eccius, Bd. 4 §. 274;\nDernburg, Privatrecht Bd. 3 §. 243 Nr. 3.\nDie entgegengeſetzte Anſicht,\nvgl. Bornemann Syſtem Bd. 6 S. 174, ö\nnach welcher in der bei der Zuwendung formlos getroffenen Vereinbarung einer Ausgleichungspflicht, die geſetzlich nicht vorhanden ſein\nwürde, eine infolge ſolcher Formloſigkeit unverbindliche teilweiſe Verzichtleiſtung auf die künftige Erbſchaft des Parens liegen ſoll, wird\ndem Zuwendungswillen, der, wenn er überhaupt Rechtswirkungen\nhaben ſoll, nur mit der Auflage der künftigen Ausgleichung beſtehen\nkann, nicht gerecht. Derſelbe Grundſatz muß aber auch im vorliegenden Falle zur Anwendung kommen, in welchem nach der Behauptung\nder Beklagten die Ausgleichungspflicht bei der Zuwendung anders\nbeſtimmt ſein ſoll, als ſie nach dem Geſetze beſtimmt ſein würde.\nDen anderen Abkömmlingen gegenüber iſt eine bei der Zuwendung\ngetroffene Vereinbarung, welche den Anſpruch jener Abkömmlinge\nauf Ausgleichung, wie er ohne die fragliche Vereinbarung vorhanden\nſein würde, anderweit beſtimmt und ihn zum Nachteile gewiſſer Abkömmlinge teilweiſe ausſchließt, nicht unter den Begriff einer letztö willigen Verfügung zu bringen. Eine ſolche bei der Zuwendung\nſelbſt getroffene Vereinbarung muß vielmehr als eine unter Lebenden\ngetroffene Verfügung über das Vermögen angeſehen werden, die\nzwar die künftige Teilung des Nachlaſſes zu beeinfluſſen geeignet\niſt, aber nicht in weſentlich anderer Weiſe, als andere unter Lebenden\ngetroffene Verfügungen eines Erblaſſers, welche darum, weil ſie die\nVermögenslage ändern und damit die dereinſtige Erbteilung beeinfluſſen, nicht die Bedeutung letztwilliger Verfügungen haben. Den\nKlägern kann hiernach die Befugnis, den vom Erblaſſer bei der Zuwendung ſelbſt nach der Behauptung der Beklagten kundgegebenen\nZuwendungswillen wegen formloſer Außerung nicht zu voller Rechtswirkung kommen zu laſſen, nicht eingeräumt werden. Eine Befugnis\nder Kinder, dem Zuwendungswillen zu widerſprechen, findet zwar in\ndem durch §. 338 A.L.R. II. 2 vorgeſehenen Falle ſtatt, in welchem\nbei einer der Ausgleichungspflicht unterliegenden Zuwendung der\nWert allzu niedrig beſtimmt iſt, ſodaß er hinter dem wahren Werte\nö um mehr als die Hälfte zurückbleibt. In dieſem Falle wird den\nübrigen Kindern die Befugnis gegeben, Erhöhung des zur Ausgleichung zu ſtellenden Betrages der Zuwendung bis zur Hälfte des\nWertes zu fordern. Allein es handelt ſich hier um eine Ausnahmebeſtimmung, aus welcher für die rechtliche Natur einer über die\nAusgleichungspflicht bei der Zuwendung ſelbſt getroffenen Vereinbarung ein Schluß nicht gezogen werden kann.“\n\nNach denſelben Grundſätzen hat der IV. Civilſenat des Reichsgerichtes in\ndem Urteile vom 11. April 1889 (Rep. IV. 21/89) einen Fall entſchieden, in welchem\nbehauptet war, der Vater der Streitteile hätte bei einer Zuwendung, deren Gegenſtand ein Kapital bildete, mündlich angeordnet, daß eine Ausgleichungspflicht für\ndas bedachte Kind überhaupt nicht beſtehen ſollte.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Von ähnlichen Grundſätzen iſt das Reichsgericht in dem Urteile vom\n21. Januar 1889 (V. w. B. u. Gen. Rep. IV. 277/88) ausgegangen. Beide Fälle\nunterſcheiden ſich zwar inſofern voneinander, als in dem früher entſchiedenen\n\nDie vorſtehenden Erwägungen machen die Aufhebung des Berufungserkenntniſſes wegen unrichtiger Beurteilung der auf die mehrerwähnte Vereinbarung gegründeten Einrede nothwendig. ..“\nFalle die Zuwendung mit der Abrede der Anrechnung zur Hälfte beim Tode des\nzuerſt verſtorbenen Parens, zur anderen Hälfte beim Tode des überlebenden erfolgt\nſein ſollte, während im vorliegenden Falle die vollſtändige Ausſchließung der Ausgleichung in Frage ſteht. Sie weichen ferner inſofern voneinander ab, als in\ndem früheren Falle die Zuwendung in der Zahlung baren Geldes beſtand und\neine Schenkung in barem Gelde regelmäßig nicht zur Ausgleichung gebracht zu\nwerden braucht, während im vorliegenden Falle Gegenſtand der Zuwendung ein\nKapital iſt und die Schenkung einer ausſtehenden Forderung, auch wenn die Zuwendung nicht die Beſtimmung der Ausſtattung hat, regelmäßig zur Ausgleichung\nzu bringen iſt. Allein dieſe Verſchiedenheiten nötigen nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Der bei der Zuwendung ſelbſt erklärte Wille des Zuwendenden\nwürde auch im vorliegenden Falle trotz der Formloſigkeit der behaupteten Erklärung\nüber die Frage der Anrechnung zu entſcheiden haben. Eine Ausnahme betreffs\nder rechtlichen Wirkſamkeit des bei der Zuwendung erklärten Willens des Erblaſſers\nbildet der beſondere Fall einer bei der Zuwendung erklärten Wertsbeſtimmung nach\nS. 338 A.L.R. II. 1. In dem Falle einer ſeitens des Erblaſſers erfolgten, hinter\ndem wahren Werte der zugewendeten Sache, wenn dieſelbe in einem Grundſtücke\noder in einer Gerechtigkeit beſteht, um mehr als die Hälfte zurückbleibenden Wertbeſtimmung haben nämlich die übrigen Kinder die Befugnis, zu verlangen, daß\ndie Hälfte des wahren Wertes von dem ausgeſtatteten Kinde zur Ausgleichung\ngebracht werde. Allein aus dieſer Ausnahmebeſtimmung läßt ſich für die Entſcheidung des vorliegenden Falles nichts herleiten. Die rechtliche Möglichkeit einer\nvollſtändigen Ausſchließung der Ausgleichungspflicht beſteht unbeſchadet der bei\neiner allzu niedrigen Wertsbeſtimmung nach §. 338 a. a. O. den übrigen Kindern\ngegebenen Befugnis der Erhöhung des beſtimmten Wertes bis zur Hälfte des wahren\nWertes. Der 8. 388 hat alſo für die Frage, ob für eine bei der Zuwendung ſelbſt erklärte\nAusſchließung der Ausgleichungsverpflichtung eine beſondere Form erforderlich iſt\noder ob jene Ausſchließung formlos wirkſam erklärt werden kann, keine Bedeutung.\n\nMuß aber die Frage, wie angegeben, beantwortet werden, ſo erweiſt ſich die\nReviſion als begründet. Behauptet worden iſt von der Beklagten, ſie habe das\nInſtrument über das Kapital von 9000 1 von ihrem Vater im Auguſt 1879 mit\nden Worten erhalten, daß ſie ſich dies Geſchenk nicht auf ihr künftiges Vatererbe\nanrechnen zu laſſen brauche. Mit dieſer Behauptung iſt der Stoff einer begründeten Einrede gegeben. In der Abtretungsurkunde wird die Zuwendung als väterliche Mitgabe bezeichnet. Dieſe Bezeichnung in Verbindung mit der bei Hingabe\ndes auf den Namen der Beklagten geſchriebenen Inſtrumentes nach der Behauptung ‚\nder Beklagten vom Erblaſſer abgegebenen Erklärung erſcheint geeignet, zu dem\nSchluſſe zu führen, daß das Kapital von 9000 2 der Beklagten als Mitgabe oder\nAusſtattung übertragen worden ſei, aber mit Ausſchließung der Verpflichtung der\nBeklagten, das Kapital bei der Erbteilung zur Ausgleichung zu bringen.“ .. D. 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