{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1889-01-17","aktenzeichen":"IV. 272/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht das Eigentum der aus einem vermachten Grundstücke eingetragenen, von dem Erblasser als Eigentümer des Grundstückes bezahlten Hypothek dem Vermächtuisuehmer oder dem Erben zu?","text_plain":"40. Steht das Eigentum der auſ einem vermachten Grundſtücke eingetragenen, von dem Erblaſſer als Eigentümer des Grundſtückes bezahlten Hypothek dem Vermächtuisuehmer oder dem Erben zu?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 17. Januar 1889 i. S. O. (Kl.) w. T. (Bekl.)\nRep. IV. 272/88.\n\nI. Landgericht Königsberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der am 29. März 1886 zu Königsberg verſtorbene Kaufmann T.\nhat in ſeinem Teſtamente ſeine Ehefrau, die Beklagte, zur alleinigen\nErbin ernannt, der Klägerin aber ein Grundſtück vermacht. Bereits\nim Jahre 1880 hatte der Erblaſſer eine auf dieſem Grundſtücke Abt. III.\nNr. 2 für das Fräulein B. eingetragene Hypothek von 4575 α an\ndie Gläubigerin bezahlt und von dieſer löſchungsfähige Quittung erhalten. Auf Grund dieſer im Nachlaſſe vorgefundenen Quittung hat\ndie Beklagte die Hypothek auf ihren Namen umſchreiben laſſen.\n\nDie Klägerin verlangt, daß die Beklagte verurteilt werde, anzuerkennen, daß ſie auf Grund des Teſtamentes ihres Ehemannes nicht\nbefugt ſei, über dieſe Hypothek zu verfügen. Sie behauptet, der Erblaſſer habe nach den Beſtimmungen des Teſtamentes ihr das Grundſtück ſchuldenfrei hinterlaſſen wollen, er habe auch wiederholt und bis\nkurz vor ſeinem Tode ſich in dieſem Sinne ausgeſprochen.\n\nDie Beklagte entgegnete, die Klägerin ſei als Legatarin verpflichtet,\n\ndie vermachte Sache mit allen ſeit dem Ableben des Erblaſſers darauf\nhaftenden Laſten zu übernehmen, falls nicht der Erblaſſer ein Anderes\nausdrücklich verordnet habe, und letzteres ſei in betreff der Poſt von\n4575 AH nicht geſchehen.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte dem Antrage der Klägerin gemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klägerin mit ihrer Klage abgewieſen.\n\nDie von der Klägerin gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion iſt erfolglos.\n\nDas Berufungsgericht hat angenommen, nach geſetzlicher Vorſchrift ſei die Eigentümerhypothek auf die Beklagte als Erbin übergegangen; das Teſtament aber ſtehe dem geſetzlichen Erbrechte der\nBeklagten nicht entgegen. ö\n\n1. In erſterer Beziehung wird ausgeſprochen: es habe zwar das\nvormalige preußiſche Obertribunal in dem Urteile vom 27. Februar\n1863,\n\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 49 S. 152,\nangenommen, daß die Eigentümerhypothek auf den Legatar des verhafteten Grundſtückes übergehe; dieſer Anſicht laſſe ſich jedoch nicht\nbeitreten; denn das Grundſtück und die Eigentümerhypothek bildeten\nzwei verſchiedene Vermögensobjekte; die Hypothek ſei ein ſelbſtändiges\nAktivum, und das Legat des Grundſtückes begreife daher nicht ohne\nweiteres das Legat der Hypothek unter ſich. Nach geſetzlicher Vorſchrift ſei daher die Eigentümerhypothek der 4575 E nach dem Tode\ndes Erblaſſers auf die Beklagte übergegangen.\n\nHiergegen macht die Reviſion geltend: die Hypothek der 4575 %\nſei, da der Erblaſſer bei der Bezahlung ſich dieſelbe nicht habe cedieren\nlaſſen, als ein ſelbſtändiges Aktivum ſeines Nachlaſſes nicht anzuſehen;\nvon der durch die Bezahlung beziehungsweiſe die Quittung der Gläubigerin erlangten Befugnis, die Hypothek auf ſeinen Namen umſchreiben\nzu laſſen, habe der Erblaſſer keinen Gebrauch gemacht. Bis zu ſeinem\n\nTode habe ihm daher nicht eine Hypothek an ſeinem Grundſtücke,\n\nſondern lediglich die Befugnis zugeſtanden, die Hypothek auf ſeinen\n\nNamen umſchreiben zu laſſen oder über ſie zu verfügen. Dieſes Recht,\n\nwelches nach §. 64 des Geſetzes über den Eigentumserwerb vom\n\n5. Mai 1872 nur dem eingetragenen Eigentümer zukomme, ſei\n\nauf ſeine Erbin, die Beklagte, nicht übergegangen, weil das Eigentum\nö ‚\ndes Grundſtückes nach dem Tode des Erblaſſers von der Klägerin\nerworben worden ſei. Folglich habe die Beklagte auch nicht das Recht\nzur Umſchreibung oder zur Verfügung über die Poſt erworben. Daß\nder Grundbuchrichter die Poſt auf den Namen der Beklagten umgeſchrieben habe, ſtehe der Klägerin nicht entgegen.\n\nDieſe Ausführung iſt als richtig nicht anzuerkennen.\n\nNach §. 64 des Geſetzes über den Eigentumserwerb iſt der eingetragene Eigentümer berechtigt, auf Grund der Quittung oder Löſchungsbewilligung die Poſt auf ſeinen Namen umſchreiben zu laſſen\noder über dieſelbe zu verfügen. Danach iſt die Quittung und Löſchungsbewilligung lediglich Legitimationsurkunde. Das Gläubigerrecht an\nder getilgten Poſt erwirbt der Grundſtückseigentümer ſchon durch die\nZahlung.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 312.\n\nDieſes vererbliche Gläubigerrecht bildete einen Beſtandteil der Erbſchaft; denn es war kein bloß an der Perſon des Erblaſſers haftendes\nRecht (§. 350. 360 A.L.R. I. 9); es wurde daher von der Beklagten\nals Erbin mit der Erbſchaft erworben (§§. 367. 368 a. a. O.), unabhängig von dem Erwerbe des der Klägerin vermachten Grundſtückes\nſeitens dieſer Vermächtnisnehmerin. Grundſtück und Hypothek bilden\nvielmehr zwei verſchiedene Vermögensſtücke, von denen nur das eine,\ndas Grundſtück, vermacht iſt. Die Klägerin unterſteht daher der Vorſchrift des §. 325 J. 12 a. a. O., welcher beſtimmt, daß der Legatarius\ndie vermachte Sache mit allen bei dem Ableben des Erblaſſers darauf\nhaftenden Laſten übernehmen muß, wenn nicht der Teſtator ein Anderes ausdrücklich verordnet hat.\n\nDemnach iſt die Annahme des Berufungsgerichtes, nach geſetzlicher Vorſchrift ſei die von dem Erblaſſer als Eigentümer des der\nKlägerin vermachten Grundſtückes bezahlte Hypothek Abt. III. Nr. 2\nauf die Beklagte als Erbin übergegangen, richtig; ſie iſt auch der in\nder Rechtswiſſenſchaft herrſchenden Anſicht entſprechend.\n\nVgl. Koch, Erbrecht S. 1109; Dernburg, Privatrecht 3. Aufl.\nBd. 3 S. 413; Eccius in der 4. Aufl. des Förſter'ſchen Privatrechtes Bd. 4 S. 412 Anm. 52. Dagegen Gruchot, Preußiſches\nErbrecht Bd. 1 S. 598.\n\n2. Auch die Annahme des Berufungsgerichtes, das Teſtament\nſtehe dem geſetzlichen Erbrechte der Beklagten nicht entgegen, bietet\n\n—\neinen Reviſionsgrund nicht dar. Das Berufungsgericht prüft die\nBeſtimmungen des Teſtamentes ſowie die Ergebniſſe der Verhandlungen\nund der Beweisaufnahme und gelangt zu der Annahme, daß einzelne\nö Willensäußerungen des Erblaſſers und feſtgeſtellte Umſtände dafür\nſprechen, daß der Erblaſſer der Klägerin das ſchuldenfreie Grundſtück vermacht habe, daß dagegen wiederum andere Willensäußerungen\ndes Erblaſſers und ermittelte Umſtände die Schlußfolgerung zulaſſen,\ndaß er die Hypothek der 4575 als beſonderes Vermögensobjekt\nbetrachtet habe und daher darüber auch beſonders verfügt haben würde,\nwenn er ſie der Beklagten, ſeiner Erbin, hätte entziehen wollen. Bei\ndieſer Sachlage legt das Berufungsgericht das entſcheidende Gewicht\nauf die Vorſchrift des §. 520 A.L.R. I. 12, wonach im zweifelhaften\nFalle die Auslegung zum Vorteile des eingeſetzten Erben gemacht\nwerden müſſe. „Bei dieſer Auslegung — ſo wird geſchloſſen — ſteht\ndas Teſtament dem geſetzlichen Erbrechte der Beklagten an der Hypothek von 4575 nicht entgegen.“ Mit dieſem Satze ſoll offenbar\nnichts anderes ausgedrückt werden, als: das Teſtament würde dem\ndispoſitiven Geſetze vorgehen, wenn nach den Beſtimmungen desſelben\nes der Wille des Erblaſſers geweſen wäre, die Hypothek von 4575\nder Klägerin zuzuwenden; die Auslegung des Teſtamentes läßt jedoch\neinen ſolchen Willen nicht erkennen; es bleibt daher bei dem „geſetzlichen Erbrechte der Beklagten“, das will heißen, bei der Vorſchrift des §. 368 A.L.R. J. 9, wonach der Erbe das Eigentum der\nErbſchaft nebſt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten erwirbt.\nIn allen dieſen Erwägungen iſt eine Rechtsverletzung nicht zu\nerkennen. Die Anwendung der Auslegungsregel des §. 520 JI. 12\n(„auch muß im zweifelhaften Falle die Auslegung zum Vorteile des\neingeſetzten Erben gemacht werden“) iſt zutreffend. Gerade das Verhältnis des Honorierten zu dem Onerierten, des Legatars zum Erben\nhat dieſe Vorſchrift im Auge, entſprechend der allgemeinen, für die\nAuslegung von Rechtsgeſchäften geltenden Regel, daß die Willenserklärung im Zweifel, d. h. wenn alle übrigen Auslegungsregeln nicht\nzutreffen, wenn alſo, wie das vormalige Obertribunal in dem erwähnten Urteile,\nvgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 49 S. 156,\nes ausdrückt, in dem ſtreitigen Falle kein anderer Entſcheidungsgrund\nſich darbietet, auf die dem Verpflichteten am wenigſten fühlbare Weiſe\nö\nauszulegen iſt (F. 268 A.L.R. I. 5). Der gegen die Anwendung des\n§. 520 erhobene Reviſionsangriff erſcheint nicht gerechtfertigt. Es iſt\nausgeführt worden, nach der beſonderen Vorſchrift des §. 332 a. a. O.\nſei der Legatar nur in dem Falle des §. 325 ebenda ſchuldig, die\nLaſten der Erbſchaftsmaſſe tragen zu helfen, die Vorausſetzung\ndes §. 325 in Verbindung mit §. 326 ebenda aber liege nicht vor.\nDenn wenn es auch an einer ausdrücklichen Verordnung des Erblaſſers fehle, ſo ſeien doch die dem Erblaſſer beziehungsweiſe ſeiner\nErbin in betreff der Hypothek zuſtehenden Befugniſſe, wie immer dieſelben aufgefaßt werden mögen, nicht als eine Laſt zu betrachten,\nwelche, abgeſehen von der Anordnung des Legates, von der\nErbin getragen werden müßte. Indeſſen das Verhältnis zwiſchen der\nErbin und der Legatarin bildet ja gerade den Gegenſtand des vorliegenden Rechtsſtreites, und es darf daher von dieſem Verhältniſſe\nnicht abgeſehen werden. Wenn aber nach dem Vorbemerkten der eingetragene Eigentümer das Gläubigerrecht einer bezahlten Poſt ſchon\ndurch die Tilgung erwirbt, ſo iſt dieſes Gläubigerrecht gegenüber dem\nLegatar des verpfändeten Grundſtückes unzweifelhaft eine auf dem\nGrundſtücke haftende Laſt, und zwar das von der Erbin mit\nder Erbſchaft erworbene Gläubigerrecht. Auf das Rechtsverhältnis\nzwiſchen dem Erben und dem Legatar bezieht ſich aber die Auslegungsregel des §. 520 A.L.R. I. 12.\n\nHiernach war die Reviſion zurückzuweiſen und die Reviſionsklägerin in die Koſten des erfolgloſen Rechtsmittels zu verurteilen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-17/iv-272-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1889-01-17/iv-272-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:35.121397+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1889-01-17/iv-272-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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